Umfrage: Linke legt zu – Schwarz-Gelb verliert (dpa 9.9.2009)

1. Umfrage: Linke legt zu – Schwarz-Gelb verliert(dpa 9.9.2009) Nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen im Saarland und Thüringen und ihrer Forderung nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan legt die Linke in einer neuen Umfrage deutlich zu.

2. Wöchentliche Forsa - Umfrage % letzte Woche % gestern Veränderung (in %) CDU/CSU 36 35 - 1 FDP1414+/- 0 50 49- 1 SPD 22 21 - 1 DIE LINKE 10 14 + 4 DIE GRÜNEN1210- 2 44 45+ 1

3. Veranstaltungsablauf Referat über Grundzüge linker Bildungspolitik Fragen und Diskussion um vorgestellte bildungspolitische Ansätze Vorstellung unserer Bundestagskandidaten • Marco Winkler (Listenkandidat) • Wolfgang Berndt (Direktkandidat) Ab ca. 21:15 Uhr Fragen an die Kandidaten und anschließende offene Diskussion

4. Wir wollen mehr Geld für Bildung, nicht für Banken Gute Bildung ist eine bedeutende Voraussetzung: • für gute Arbeit, • Für Know How und Kultur, • für Demokratie und mündige Bürger, • für Rechtsstaat und Freiheit • und gegen Obrigkeitsdenken und gegen rechtsextreme Einflüssen. • Gute Bildung kostet Geld und ist eine Investition in die Zukunft einer Gesellschaft. • Viel Geld in Bildung ist aber noch lange keine emanzipatorische, demokratische Schule • Wir wollen deshalb nicht nur Geld für Bildung, sondern wir wollen viel mehr

5. Bildungsausgaben laut OECD Studie 2008

6. Folgen dieser Sparpolitik • Jede und jeder kennt Folgen dieser staatlichen Sparpolitik • Fehlendes Lehrpersonal • Wegen Verrentung der alten Lehrer fehlen künftig 100.000. von Lehrkräften • Großer Unterrichtsausfall, fehlende Motivation der Lehrkräfte • Überfüllte Klassen (über 30 Schüler in einer Klasse ist eher der Normalfall) • Unangemessen, schlecht und einseitig ausgebildetes Lehrpersonal • Kaum pädagogischen Innovationen und neuen Lernkonzepte • Schleichende Abwälzung der Schulmaterialkosten auf die Eltern • Teilweise Abwälzung der Schultransportkosten auf die Eltern • Vernachlässigung bei den Gebäudeinvestitionen

7. Beschreibung der Realität an deutschen Schulen I • Junge Menschen werden verpflichtet etwa 200 Tage im Jahr • für eine Anzahl von Stunden • an einem Ort zu verbringen, den sie sich nicht selbst ausgesucht haben. • Sie müssen sich den Lehrkräften unterordnen, • unterliegen einer starken Reglementierung • und müssen die Bereitschaft zum Wissenserwerb mitbringen. • Dabei wird ihnen nicht nur vorgeschrieben, • was sie lernen müssen, • auf welche Weise sie es lernen sollen • wann sie es lernen sollen • wer ihnen dieses Wissen vermitteln soll. • Zur Durchsetzung dieser Zielvorgaben stehen ein umfassendes Regelwerk zur Verfügung. • Dieser staatlichen Kontrolle können diese jungen Menschen wegen der Schulpflicht und dem Schulzwang nicht entfliehen können, es gibt keine Alternativen.

8. Beschreibung der Realität an deutschen Schulen II (Lehrpläne) • Der Staat bestimmt durch differenzierte Lehrpläne welche Inhalte und wie intensiv die Schüler diese Inhalte zu lernen haben. • Er unterbindet damit eine freie Wahl des Lernstoffes durch den Lernenden. • Die Lerninhalte und die Lehrpläne berücksichtigen das Problem der anderslernenden Schüler nicht. Legastheniker, ADSler, ADHSler oder Dyskalkulie werden als Behinderung in der Schulablauforganisation begriffen, statt sie als Chance für die Gesellschaft durch solche sehr oft hoch begabten, aber andersdenkenden Menschen zu erfassen.

9. Warum sind Lehrer Beamte ? • Lehrer an staatlichen Schulen übernehmen „hoheitliche Aufgaben“ und müssen deshalb laut Art. 33 Abs. 4 GG Beamte sein. • Die folgenden Tätigkeiten sind maßgeblich dafür, dass Lehrer „staatliche Gewalt“ausüben: • Prüfen • Noten geben • Über Versetzung entscheiden • Aufrechterhaltung der Disziplin • Möglichkeit von Sanktionsmaßnahmen • Ziel ist • Ermittlung von Leistungsunterschieden als Grundlage für einen Selektionsprozess. • Ziel ist nicht • Die freie Wahl der Wissens- und Kenntnisvermittlung • Der Selektionsprozess • Unterliegt nicht objektivierbaren Kriterien. Bspw. Noten sind nie „Objektiv“ • Ergebnisse des willkürlichen Selektionsprozesses eröffnet oder verschließt den Schülerinnen und Schülern Lebenschancen. • Durch diese Selektionsentscheidung der Lehrer üben sie eine hoheitliche Funktion für den Staat aus.

10. Kontroll- und Disziplinarmaßnahmen • Die Aufgabe der Lehrer • unterrichten, • den erforderlichen disziplinierten Ablauf sicherzustellen • und die speziellen Mitarbeitsverpflichtung der Schüler zu mobilisieren. • Grundsätzlich gilt an einer Schule das autoritäre Prinzip des Gehorsams. • Störungen der Unterrichtsabläufe sind zu verhindern. • Hierzu wird den Lehrern im Rahmen der vom Staat verliehenen Amtsautorität eine Reihe von Strafandrohungen inklusive deren Durchsetzung zur Verfügung. • Übt der Lehrer solche Ordnungsmaßnahmen (vom Klassenbucheintrag bis zum Verweis) aus, dann kommt er einer hoheitlichen Funktion nach. • Schulalltag ist gekennzeichnet durch: • Stillsitzen, • Nur auf Kommando sprechen oder handeln, • Gehorsam gegenüber der Lehrkraft. • Benotungen, Leistungskontrollen und Zeugnisse sollen die Schüler auf Linie halten. • Wer dennoch nicht ausreichend „folgt“, riskiert Bestrafung z.B. Vergabe schlechter Zensuren, Strafarbeiten, Nachsitzen, Verweise, Mitteilung an die Eltern usw.

11. Besonderes Gewaltverhältnis • Bis in die 70er Jahre hinein bestand ein „besonderes Gewaltverhältnis“ zwischen die jungen Menschen und dem Staat, genauso wie zwischen einem Häftling und dem Staat. • Die jungen Menschen waren damit Häftlingen gleichgestellt, allerdings ohne Gerichtsverfahren und ohne Urteil • Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1972, BVerfGE 33, 1) stehen auch Personen in Sonderrechtsverhältnissen die Grundrechte prinzipiell zu.Die Grundrechte können eingeschränkt werden, allerdings nur so weit, wie der Zweck des betreffenden Sonderrechtsverhältnisses dieses erfordert. Das Grundrecht der Menschenwürde kann auch in Sonderrechtsverhältnissen nicht eingeschränkt werden. • Umgesetzt wurde dieses Urteil dann durch eine Reihe von Landesschulgesetzen • Diese Landesschulgesetze änderten an der auch vorher geltenden Schulpraxis grundsätzlich nichts. • In großen Teilen sind diese Landesschulgesetze deshalb auch heute noch verfassungs- und menschenrechtswidrig.

12. Schulpflicht, Schulzwang • Schulpflicht, Unterrichtspflicht, Beschulungspflicht, Schulzwang (Begriffsklärungen) • Die Schulpflicht im Sinne dieser Definitionen gibt es erst seit 1920 durch das Reichschulgesetz • Eine Steigerung der Schulpflicht war dann die Einführung des Schulzwangs durch die Nazis (Reichschulpflichtgesetz 6.7.1938) • Im § 12 Reichsschulpflichtgesetz wurde geregelt “Schulzwang. Kinder und Jugendliche, welche die Pflicht zum Besuch der Volks- oder Berufsschule nicht erfüllen, werden der Schule zwangsweise zugeführt. Hierbei kann die Hilfe der Polizei in Anspruch genommen werden.” Unter Umständen heißt das, dass Kinder und Jugendliche der Schule in Handschellen übergeben werden können. • Die wesentlichen Traditionen des von den Nazis geformten Schulrechts leben in der Praxis der Landesschulgesetze bis heute fort. Und finden im berüchtigten „Nürnberger Modell“ nur eine aktuelle Ausprägungsform

13. Der Staat kontrolliert die Köpfe seiner Menschen • Diese Eingriffen des Staates in elementare Rechte verfolgt nur ein Ziel: der Staat will bestimmen, • welches Wissen • zu welcher Zeit • in den Köpfen der jungen Menschen zu sein hat. • Der Staat kontrolliert so die Köpfe seiner Menschen • Gedankenfreiheit, das Selberdenken oder Querdenken wird abgewöhnt • Wer viele Jahre vermittelt bekommt Anweisungen von oben zu befolgen, wird es auch als Erwachsener tun.

14. Gymnasiallobby I • Unser dreigliedriges Schulsystem schafft keine Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen. • EU Planziel eine Abiturientenquote von 85 % im Jahre 2010 • ( d.h. 85% aller Schüler eines Jahrgangs schließen mit der allgemeinen Hochschulreife oder der Fachhochschulreife ab) • Einige Länder übertreffen diese Quote bereits, z.B. Slowenien (92%) oder Finnland. • Deutschland wird dieses Ziel deutlich verfehlen - insbesondere Bayern mit nur etwa 34%. • Ein ökonomisch ineffizientes breit aufgefächertes System der unterschiedlichen Schularten (Gymnasien, Wirtschaftsschulen, Hauptschulen, Realschulen Fachoberschulen usw.) nebeneinander gestellt. • Gleichzeitig wird munter das Märchen einer Durchlässigkeit dieser Schulformen erzählt. Es handelt sich aber faktisch nur um eine Abstiegsdurchlässigkeit • Das deutsche dreigliedrige Schulsystem hat international nur Nachteile zu bieten • Die Hauptschulen fallen mangels Schülern zusammen • Im deutschsprachigen Raum wird starr an der Differenzierung nach der 4. Klasse festgehalten, während andere bildungspolitisch erfolgreiche Länder alle Kinder teilweise bis zur 9. Schulklasse zusammenlassen Warum wird dennoch an diesem teuren und schlechten Schulsystem festgehalten?

15. Gymnasiallobby II (Anziehungskraft des Gymnasiums) • die frühe Aufteilung nach der Grundschule (4.Klasse) sichert, Kinder aus bildungsnahen Elternhäusern Startvorteile oder Privilegien gegenüber Kindern aus der Unterschicht. • 2,64 fache Chance auf den Besuch des Gymnasiums für Kinder von Akademikern • Gesellschaftliche und berufliche Wettbewerbschancen des eigenen Kindes gegenüber anderen zu verbessern • das Gymnasium erscheint gerade auch wegen seiner sozialen Schließung vorteilhaft. • Effekt: Entsolidarisierung der Gesellschaft

16. Für eine demokratische Schule • Eine demokratische Bewegung für eine Schule für alle muss den Mut haben, sich als Anwalt aller Kinder mit denen anzulegen, die Eigeninteressen über das Recht auf Bildung für alle stellen. • Die Schule darf in unserer Zeit nicht mehr als Privileg bestimmter Schichten (Stände) verstanden werden. • Unsere drängendsten Probleme bewältigen, z.B. • Neuverteilung der Arbeit und des Reichtums • Fragen der Ökologie • kritischen Umgang mit den Medien • Haltung gegenüber den Fremden Wir nur, wenn nicht Ab- und Ausgrenzung sondern Verständnis mit anderen als Werte in der Schule vermittelt werden

17. Eine Schule für alle • DIE LINKE setzt sich ein für ein möglichst langes gemeinsames Lernen • Wir wissen: • Ein frühes Erstselektionsalter bedeutet immer auch eine höhere soziale Ausgrenzung vom Bildungszugang • Das dreigliedrige Schulsystem • fixiert die Chancenungerechtigkeit • Grenzt Risikoschüler aus • Ist unflexibel bezüglich pädagogischer Innovationen • Starr in seinen Inhalten • Erzieht zu Egoismus und Verantwortungslosigkeit (Ellbogengesellschaft) • Verhindert den Erwerb von sozialer Kompetenz • Ist im Bezug auf eine Kosten / Leistungsrechnung sehr teuer DIE LINKE will deshalb eine Schule für alle. Gesamtschulen sind gerechter und besser. Die Notwendigkeit privater und teurer Nachhilfe muss Vergangenheit sein.

18. AG „linke Bildungspolitik“ in Amberg - Sulzbach • Weitere Themen unserer AG • „Eine Schule für alle“ • Kritik des UN an den Menschenrechtsverletzungen durch das deutsche Schulsystem • Ist das deutsche (bayrische) Schulsystem überhaupt verfassungskonform • Wir der oberste Grundsatz des GG: „die Würde des Menschen ist unantastbar“ massiv verletzt • Abschaffung der Schulpflicht und Einführung der „Unterrichtspflicht“ • Für die Kinder des einfachen Volkes waren und sind die Tore zur höheren Schul- und Hochschulbildung mehr oder weniger stark eingeschränkt. • icht die Fähigkeiten der Kinder, sondern die Vermögenslage der Eltern und/oder die Loyalität der Eltern und Schüler gegenüber der herrschenden Obrigkeit entscheiden über deren Bildungsgang. • Die Vermutung liegt also nahe, dass die Schulorganisation eines faschistischen Unrechtsregimes wohl kaum in die Kontinuität eines demokratischen Staates übernommen werden kann und wenn dies trotzdem so erfolgt, dass dann ist ein Bruch mit den demokratischen Grundlagen wahrscheinlich. AG linke Bildungspolitik Mittwochs, ab 19:00 Uhr in der alten Schule in Ransbach. Offene Arbeitsgruppe, jeder kann sich beteiligen

19. Linkes Forum • Mitglieder, Interessierte und Freundinnen und Freunde der LINKEN sind zu einem offenen Diskussionskreis eingeladen • Termin: Künftig jeden 1. Mittwoch im Monat ab 19:00 Uhr Ort: Schule Ransbach