Tiroler Volkspartei und Parteifreie für Kaltenbach „Jahresbericht - ein Jahr nach der Wahl“

1. Tiroler Volkspartei undParteifreie für Kaltenbach„Jahresbericht - ein Jahr nach der Wahl“ Kaltenbach, März 2011

2. Ausgangssituation Wahlergebnis vom 14. März 2010 Liste 1 Liste 2 Kupfner Bernhard Hofer Martin Garber Anton Haas Isabella Rieser Josef (Klocker Josef) Kaltenbach, März 2011

3. Offene Kommunikation und Information mit und an die Bevölkerung von Kaltenbach sowie Kontrollfunktion zur Sanierung der Gemeindefinanzen um unsere im Wahlkampf angesprochenen Vorhaben umsetzen zu können Oberste Zielsetzungfür die nächsten 6 Jahreals Oppositionspartei Kaltenbach, März 2011

4. 8 Gemeinderatssitzungen 6 Vorstandssitzungen 1e Bergbahnausschuss 1e Immobilien GmbH 23 Vorbesprechungen innerhalb unserer Gemeinderatspartei Sitzungen im Berichtszeitraum Kaltenbach, März 2011

5. Konstituierung und Wahlen: Vizebürgermeister (8:4) Gemeindevorstand – einstimmig Liste 1 Liste 2 – Kupfner/Hofer Überprüfungsausschuss (8:5) Unser Vorschlag den Überprüfungsausschuss bei 5 Personen zu belassen wurde abgelehnt und mit 3 Personen von der Bürgermeisterliste festgelegt Die restlichen Ausschüsse wurden mit 5 Mitgliedern einstimmig beschlossen 1e Gemeinderatssitzung - 01. April 201020:30 – 21:05 Uhr Kaltenbach, März 2011

6. Tagesordnung + Antrag der Bürgermeisterliste 4 Punkte einer davon Finanzrahmen der Gemeinde Kaltenbach diese benötigt für die laufende Finanzgebarung einen Kontokorrentkredit von 400.000 Euro (obwohl am 4. März in der Jahresrechnung 2009 ein + 194.804,64 Euro ausgewiesen wurde) Abstimmung 7:5 (1e Stimmenthaltung) 2e Gemeinderatssitzung – 17. Juni 201019:00 -23:50 Uhr Kaltenbach, März 2011

7. Antrag der Bürgermeisterliste: eine Geschäftsordnung für den Gemeinderat Abstimmung: mit 8:4 angenommen „Auf Antrag des Vorsitzenden oder eines anderen Mitgliedes des Gemeinderates kann die Öffentlichkeit mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder ausgeschlossen werden.“ Einspruch unsererseits: das ist ungesetzlich im Schreiben der BH vom 29.11.2010 heißt es dazu: - entspricht nicht der Tiroler Gemeindeordnung und ist abzuändern Kaltenbach, März 2011

8. Überprüfungsausschuss wir forderten den Obmann im Überprüfungsausschuss ein, da es ein ungeschriebenes Gesetz darstellt, der Opposition diesen zu überlassen. - wurde mit den 8 Stimmen der SPÖ abgelehnt Kaltenbach, März 2011

9. Tagesordnungspunkt 3 Rechnungsabschluss Von: Bernhard Kupfner [mailto:aon.964047795@aon.at] Gesendet: Mittwoch, 11. August 2010 17:18An: Kaltenbach Gemeinde; RedaktionBetreff: Einsicht Unterlagen Hallo Martina und/oder Andrea! Ich komme am Montag, 16.08.2010 um ca. 08:30 Uhr ins Gemeindeamt zur Einsicht der Unterlagen für die Sitzung der Immobilien Kaltenbach. Bitte diese Info an Klaus weiterleiten, damit ich nicht schon wieder keine Information im Vorfeld zur Sitzungsvorbereitung bekomme. Bitte um Antwort zu Bestätigung. Danke! Gruß, Bernhard Sitzung der Immobilien Kaltenbacham 18. August 2010 Kaltenbach, März 2011

10. Lieber Bernhard! Ich darf dir berichten, dass bei dieser Sitzung es keine dir nicht schon bekannten Sitzungsunterlagen zur ImmoGmbh gibt. Mein Ansinnen ist es die Power-Point-Präsentation der Struktur der ImmoGmbh, die Präsentation der weitern Entwicklung der Immobilien sowie die Satzungen der ImmoGmbh den neuen GemeinderätInnen zur Kenntnis zu bringen. Die sind alles Unterlagen die dir bereits bekannt sind; solltest du diese Dokumente in deiner persönlichen Dokumentensammlung bzw. Sitzungsprotokolle, ect. nicht wieder finden, wirst du diese selbstverständlich vorab erhalten. Ich bitte um ein kurzes E-Mail (übers Wochenende) dazu, damit die Unterlagen am Montag vorbereitet sind und deine kostbare Zeit nicht allzulange strapaziert werden muss. Der Rechnungsabschluss wird mir größter Wahrscheinlichkeit nicht besprochen werden, da dieser noch nicht fertiggestellt ist. Den Satzungen konform habe ich diesen Punkt allerdings auf die Tagesordnung gesetzt, wird allerdings nicht aufgerufen werden. Ich hoffe einstweilen gedient zu haben und verbleibe Mit freundlichen Grüßen Klaus Gasteiger Bürgermeister Fr 13.08.2010 14:11 Kaltenbach, März 2011

11. Anwesend bei der Sitzung waren dann: Dr. Schuchter und Dr. Partl Jahresabschluss wurde zur Kenntnis gebracht Anfrage Klocker Josef: Einsparung durch die Immobilien Gesellschaft → und obwohl alle über die Rückzahlung der ca. 45.000.– Euro Vorsteuer bescheid wussten, haben sie es verschwiegen! Kaltenbach, März 2011

12. 22.07.2010 Belege- und Kassaprüfung26.08.2010 Kassaprüfung der Immobilien GmbH Kaltenbach, März 2011

13. Sitzung nicht öffentlich! (lt. Gasteiger) Dr. Partl war letztmalig anwesend! Fragen zum Kontokorrentkredit wurden nicht beantwortet! 3e Gemeinderatssitzung – 20. September 201020:00 -22:15 Uhr Kaltenbach, März 2011

14. Die Protokolle der vergangenen Sitzungen wurden leider vom Bürgermeister vergessen - erstmals zur Sprache kam die Weiterverrechnung der Feuerwehreinsätze lt. Tarifordnung - sowie die Errichtung eines Hochseilklettergartens durch Andreas Lechner 50 % TVB Förderung, Gemeinde muss den Wald zur Verfügung stellen 4e Gemeinderatssitzung – 5. Oktober 201020:00 -23:00 Uhr Kaltenbach, März 2011

15. - Lösung durch Dienstbarkeitsvertrag für das Rote Kreuz - Endsumme Sanierung Räumlichkeiten in der Tennishalle 167.349,-- Euro netto (ohne Förderung) davon Jugendraum 43.196 Euro netto Eigenleistung Schützengilde 28.691 Euro netto - Ausbau Schülerhort 34.260,-- Euro (ohne Förderung) - dritte Anfrage von Garber Anton wegen Fahrplan Regiotax 5e Gemeinderatssitzung – 10. November 201020:00 -23:20 Uhr Kaltenbach, März 2011

16. Minus von 320.000,-- Euro 18.11.2010 Belege- und Kassaprüfung Kaltenbach, März 2011

17. - Budgetvorlage 2011 - keine Vorsorge für noch offene Rechnungen - Kredit ist nicht eingearbeitet - 100.000.– Euro Grundverkauf - 320.000.– Euro Darlehensaufnahme - Nachzahlungsbescheid wurde vom Finanzamt abgelehnt – neuerlicher Einspruch 50.000.– Euro Bedarfszuweisung Embergwege 48.879.– Euro Restzahlung Katastrophenbundzuschuss 26.872.– Förderzusage Pallfrader für Schülerhort 6e Gemeinderatssitzung – 14. Dezember 201019:00 -22:30 Uhr Kaltenbach, März 2011

18. Gemeinsame Wasserversorgung mit Aschau und Ried Gemeindeverband, Pflegestation Bezirk, Schwaz 21 Betten Einreichoperat für Wasserfassungen Hochzillertal liegt bei Behörde Werte KollegInnen! Mo 14.02.2011 13:55 Klettergarten Zum oben genannten Tagesordnungspunkt erlaube ich mir mitzuteilen, das ich morgen den Antrag stellen werde, das die Immobilien Kaltenbach Gmbh der Rechtsträger des Hochseilklettergartens sein soll und dieser an einen Betreiber verpachtet werden soll. Weiters stelle ich den Antrag, das der Beschluss des TVB auf 1/3 Finanzierung (nach Abzug von Förderungen) durch Gemeinde, TVB und Lechner Andreas aufzuheben ist und in eine ½ Finanzierung (TVB und Gemeinde) zu ändern ist. Wie die Gemeinden ihren Anteil der Hälfte aufzubringen hat (z.B. durch einen Pächter) sollte im Innenverhältnis zwischen dem Pächter und dem Eigentümer gelöst werden. Ich hoffe mit der INFO gedient zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Klaus GasteigerBügermeister der Gemeinde Kaltenbach 7e Gemeinderatssitzung – 15. Febraur 201119:00 -22:10 Uhr Kaltenbach, März 2011

19. Der Bürgermeister erwartet sich von den GemeinderätInnen bis längstens Sommer 2011 eine Lösung über die weitere Entwicklung der Tennishalle. BMW Veranstaltung: Frage unsererseits: Welcher Unterschied besteht zwischen der abgelehnten Veranstaltung und der genehmigten Veranstaltung Gasteiger: Ein anderer Veranstalter und eine teilweise Verlegung Kaltenbach, März 2011

20. Rechnungsergebnis 2010 minus 110.000.– Euro Bitte an die BH um Überprüfung 21.03.2011 Schreiben BH Schwaz - geschätztes Rechnungsergebnis im Voranschlag 2011 von 30.000.– Euro + 110.000 Euro Rechnungsergebnis 2010 - Summe: minus 140.000.-- Euro - es sollte zumindest die Hälfte des Darlehens getilgt werden 23.02.2011 Belege- und Kassaprüfung Kaltenbach, März 2011

21. Kupfner Bernhard Kaltenbach, 20.03.2011 Gemeindevorstand 6272 Kaltenbach 183 An die Gemeinde Kaltenbach Herrn Bgm. Gasteiger Klaus 6272 Kaltenbach Betreff: Antrag und Anfrage für die Gemeinderatssitzung am 22.03.2011 Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Ich stelle hiermit im Namen meiner Gemeinderatspartei den Antrag vom Darlehen, welches über 320.000.- Euro zur Abdeckung des Kontokorrentkredites aufgenommen wurde, die Summe von 180.000,-- Euro, welche nachweislich lt. Rechnungsabschluss nicht benötigt wurde, sofort zurückzuzahlen. Dieses Vorgehensweise wird lt. Auskunft der Aufsichtbehörde (tele. vom 18.03.2011 mit Herrn Wolf Helmut) so für gut geheißen und auch vorgeschlagen. Weiters ersuche ich um Beantwortung offener Fragen unsererseits zur Jahresrechnung: Auflistung der einzelnen Posten zu den Umbuchungen bzw. der Kapitaltransferzahlungen von 225.000,-- Euro an die Immobilien Gesellschaft Auflistung der Zahlungen für den Kinderhort „laufender Betrieb“ von rund 14.000.-- Euro Mit freundlichen Grüßen, Bernhard Kupfner 8e Gemeinderatssitzung – 22. März 201119:00 -22:30 Uhr Kaltenbach, März 2011

22. - Kosten Steinmauer 43.000.– Euro - Großteil bezahlt die Gemeinde Meldungen seitens der SPÖ Mandatare - eine linke Tour, ist nicht in Ordnung und trotzdem stimmten sie dafür!!!!!! - Jahresrechnung 2010 - Gasteiger zu Zeller während der laufenden Diskussion „Lass sie“ (gemeint sind wir mit unseren Fragen, welche wieder nicht beantwortet werden konnten) - Gasteiger „das Darlehen wurde noch nicht vollständig abgerufen“ - anwesende Gemeindemitarbeiter konnten diese Falschin-formation aber sofort richtig stellen, sind ja nur 180.000.– Euro!!!!!! Kaltenbach, März 2011

23. 600.– Euro für Kuhglocke bei der Braunviehausstellung • wurden von der Gemeinde bezahlt! • und plötzlich heißt der Spender Gasteiger Kaltenbach, März 2011

24. Bericht Ende! Danke für die Aufmerksamkeit! Für die Gemeinderatspartei „Tiroler Volkspartei und Parteifreie für Kaltenbach“ Bernhard Kupfner Kaltenbach, März 2011