§ 2 Der vertragliche Erfüllungsanspruch in der Fallbearbeitung und Fortfall des Anspruchs durch Erfüllung Markus Artz
Der Erfüllungsanspruch in der Fallbearbeitung • I. Die Entstehung des vertraglichen Erfüllungsanspruchs • 1. Zustandekommen des Vertrags • 2. Wirksamkeit des Vertrags • Minderjährigenrecht, § 108 • Stellvertretung, §§ 164, 177 • Sittenwidrigkeit und gesetzliches Verbot , § 134, 138 • Anfechtung, § 142 • Formverstoß, § 125 • Deklaratorische Vorschrift: Anfängliche Unmöglichkeit, § 311a Abs. 1
3. Die Wirkungen des Vertrags • Entstehung der vertraglichen Erfüllungsansprüche • Grundsätzlich mit Abschluss des wirksamen Vertrags • Ausnahmen: • Aufschiebende Bedingung (§ 158); Anfangstermin (§ 163) • Unmöglichkeit (§ 275) in den Fällen des § 311a Abs. 1 • Naturalobligation, § 762 BGB • Fehlen der Geschäftsgrundlage, § 313 Abs. 2
II. Fortfall des vertraglichen Erfüllungsanspruchs • Auflösende Bedingung, § 158 Abs. 2, Endtermin, § 163 • Befriedigung des Gläubigerinteresses • Erfüllung, § 362 und Leistung an Erfüllungs Statt, § 364 Abs. 1 • Erfüllungssurrogate, insbesondere Aufrechnung, § 389 • Nachträgliche Nichterbringbarkeit der geschuldeten Leistung • § § 275, 326 • Einseitig gestaltende Rechtsgeschäfte • Rücktritt • Widerruf • Kündigung • Schadensersatzverlangen gemäß § 281 Abs. 4 • Vertragliche Vereinbarungen • Aufhebungsvertrag • Erlassvertrag • Negatives Schuldanerkenntnis, § 397 Abs. 2 • Vergleich, § 779
III. Durchsetzbarkeit des vertraglichen Erfüllungsanspruchs • Einrede der Verjährung • Leistungsverweigerungsrecht
IV. Fortfall des Anspruchs durch Erfüllung • 1. § 362 Abs. 1 BGB: Bewirken der geschuldeten Leistung • a) Leistungshandlung und Leistungserfolg • Grundsatz: Die Leistung wird nicht schon dadurch bewirkt, dass der Schuldner die erforderlichen Leistungshandlungen vornimmt. Erfüllung setzt voraus, dass der geschuldete Leistungserfolg eintritt.
Darstellung am Beispiel des Kaufvertrags. Zunächst: Die vom Verkäufer geschuldete Leistung.
Fallbeispiele: • V verkauft K seine gebrauchte Armbanduhr und übergibt sie ihm sofort, wobei V und K einig sind, dass K Eigentümer werden soll.
Fallbeispiele: • V verkauft K seine gebrauchte Armbanduhr und übergibt sie ihm sofort, wobei V und K einig sind, dass K Eigentümer werden soll. • Geschuldeter Leistungserfolg ist nach § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB zunächst die Verschaffung von Eigentum und unmittelbarem Besitz an der Sache.
Fallbeispiele: • V verkauft K seine gebrauchte Armbanduhr und übergibt sie ihm sofort, wobei V und K einig sind, dass K Eigentümer werden soll. • Geschuldeter Leistungserfolg ist nach § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB zunächst die Verschaffung von Eigentum und unmittelbarem Besitz an der Sache. • Der Verkäufer bewirkt die Leistung, wenn aufgrund seiner Leistungshandlung der Erfolg eintritt.
Fallbeispiele: • V verkauft K seine gebrauchte Armbanduhr und übergibt sie ihm sofort, wobei V und K einig sind, dass K Eigentümer werden soll. • Geschuldeter Leistungserfolg ist nach § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB zunächst die Verschaffung von Eigentum und unmittelbarem Besitz an der Sache. • Der Verkäufer bewirkt die Leistung, wenn aufgrund seiner Leistungshandlung der Erfolg eintritt. • K erwirbt Eigentum gemäß § 929 Satz 1 BGB. Der Leistungserfolg, die Erfüllung, tritt ein.
Fallbeispiele: • V verkauft K nicht seine eigene gebrauchte Armbanduhr, sondern eine Uhr, die er von seinem Freund F geliehen hat. K hält V für den Eigentümer der Uhr und hat auch keinen Anlass, daran zu zweifeln. V übergibt dem K die Uhr wiederum sofort. V und K sind sich einig, dass K Eigentümer werden soll.
Fallbeispiele: • V verkauft K nicht seine eigene gebrauchte Armbanduhr, sondern eine Uhr, die er von seinem Freund F geliehen hat. K hält V für den Eigentümer der Uhr und hat auch keinen Anlass, daran zu zweifeln. V übergibt dem K die Uhr wiederum sofort. V und K sind sich einig, dass K Eigentümer werden soll. • K erwirbt gemäß §§ 929 Satz 1, 932 BGB gutgläubig Eigentum an der fremden Uhr.
Fallbeispiele: • V verkauft K nicht seine eigene gebrauchte Armbanduhr, sondern eine Uhr, die er von seinem Freund F geliehen hat. K hält V für den Eigentümer der Uhr und hat auch keinen Anlass, daran zu zweifeln. V übergibt dem K die Uhr wiederum sofort. V und K sind sich einig, dass K Eigentümer werden soll. • K erwirbt gemäß §§ 929 Satz 1, 932 BGB gutgläubig Eigentum an der fremden Uhr. • Der Eigentumserwerb erfolgt auf Grund der Leistungshandlung des V. Es tritt Erfüllung des Kaufvertrages ein.
Exkurs: Gutgläubiger Erwerb des K ist werthaltig. Er ist kondiktions- und vindikationsfest! • Herausgabeanspruch des F gegen K aus § 985 BGB scheitert: • K ist Besitzer, F ist aber nicht mehr Eigentümer, da K das Eigentum erworben hat. • Herausgabeanspruch des F gegen K aus § 812 BGB scheitert ebenfalls: • K hat das Eigentum und den Besitz an der Uhr durch Leistung des V mit Rechtsgrund (Kaufvertrag V-K) erworben. • K muss die Uhr nicht an F herausgeben. Er ist durch gutgläubigen Erwerb rechtmäßiger Eigentümer geworden.
Fallbeispiele: • V verkauft K nicht seine eigene gebrauchte Armbanduhr, sondern eine Uhr, die er bei einem Einbruch erbeutet hat. K hält V für den Eigentümer der Uhr und hat auch keinen Anlass, daran zu zweifeln. V übergibt dem K die Uhr wiederum sofort. V und K sind sich einig, dass K Eigentümer werden soll.
Fallbeispiele: • V verkauft K nicht seine eigene gebrauchte Armbanduhr, sondern eine Uhr, die er bei einem Einbruch erbeutet hat. K hält V für den Eigentümer der Uhr und hat auch keinen Anlass, daran zu zweifeln. V übergibt dem K die Uhr wiederum sofort. V und K sind sich einig, dass K Eigentümer werden soll. • K erwirbt wegen § 935 BGB nicht nach §§ 929 Satz 1, 932 BGB gutgläubig Eigentum an der fremden Uhr. • Mangels Eigentumserwerbs tritt keine Erfüllung des Kaufvertrages ein.
IV. Fortfall des Anspruchs durch Erfüllung • 1. § 362 Abs. 1 BGB: Bewirken der geschuldeten Leistung • a) Leistungshandlung und Leistungserfolg • Neben der Übereignung: Pflicht zur Verschaffung der Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln, § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB.
IV. Fortfall des Anspruchs durch Erfüllung • 1. § 362 Abs. 1 BGB: Bewirken der geschuldeten Leistung • a) Leistungshandlung und Leistungserfolg • Neben der Übereignung: Pflicht zur Verschaffung der Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln, § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB. • Nur Sachen von vertragsgemäßer Beschaffenheit sind erfüllungstauglich.
Fallbeispiel: • V übereignet dem K seine gebrauchte Uhr. Es stellt sich aber rasch nach Übergabe heraus, dass die Uhr erheblich falsch geht.
Fallbeispiel: • V übereignet dem K seine gebrauchte Uhr. Es stellt sich aber rasch nach Übergabe heraus, dass die Uhr erheblich falsch geht. • Der Anspruch des K auf Leistung ist nicht durch Erfüllung erloschen, da die Uhr gem. § 434 BGB mangelhaft ist. • K steht weiterhin der Anspruch auf Leistung zu. • Durch die Leistungshandlung des V werden die Rechte des K modifiziert. Gemäß § 437 BGB stehen K der Nacherfüllungsanspruch und weitere dort aufgeführte Rechte zu.
Die vom Käufer geschuldete Leistung.
§ 433 Abs. 2 BGB: Zahlung des Kaufpreises. • Erfüllung mit Bargeld • Verschaffung von Eigentum und Besitz an Geldnoten oder Geldmünzen im Nennwert der Schuld. • Auch gestohlenes Geld ist erfüllungstauglich, siehe § 935 Abs. 2 BGB.
Erfüllung mit Buchgeld; Überweisung des Kaufpreises auf ein Konto des Gläubigers • Schuldner ist nur zur Erfüllung im Wege der Banküberweisung berechtigt, wenn entsprechende Vereinbarung vorliegt. Diese kann auch stillschweigend getroffen werden; z.B.: Angabe der Kontonummer auf Rechnung; widerspruchslose Hinnahme von Überweisungen in der Vergangenheit. • Banküberweisung (§ 676 a BGB) ist grundsätzlich Erfüllung, nicht Leistung an Erfüllungs statt (str.). • Leistungsempfänger ist der Gläubiger; Bank ist nicht Dritte im Sinne des § 362 Abs. 2 BGB, sondern Zahlstelle • Erfüllung tritt mit der endgültigen Gutschrift (§ 676 f BGB) auf dem Konto des Gläubigers ein.
IV. Fortfall des Anspruchs durch Erfüllung • 1. § 362 Abs. 1 BGB: Bewirken der geschuldeten Leistung • a) Leistungshandlung und Leistungserfolg • b) Der Leistungsempfänger
b) Der Leistungsempfänger • Leistung an den Gläubiger • Gläubiger ist der Inhaber der Forderung (§ 241 Abs. 1 Satz 1 BGB) • Vertragspartner oder Dritter, dem die Forderung übertragen worden ist (§ 398 BGB)
Leistung an einen Dritten (§ 362 Abs. 2 BGB) • Umsetzung der entsprechenden Anwendung des § 185 BGB in den Wortlaut des § 362 Abs. 2 BGB • Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so erlischt die Forderung, wenn die Leistung mit Einwilligung des Gläubigers erfolgt. • Ansonsten kommt es zum Erlöschen der Forderung, wenn der Gläubiger die Leistung an den Dritten genehmigt oder wenn der Dritte Erbe des Gläubigers wird (etc.). • Wichtiger Fall: Verlängerter Eigentumsvorbehalt
IV. Fortfall des Anspruchs durch Erfüllung • 1. § 362 Abs. 1 BGB: Bewirken der geschuldeten Leistung • a) Leistungshandlung und Leistungserfolg • b) Der Leistungsempfänger • c) Der Leistende
c) Der Leistende • § 362 BGB erfasst auch andere als den Schuldner als Leistende. • Ergänzung durch § 267 BGB • Dritter ist, wer auf fremde Schuld eine eigene Leistung erbringt. • Dritter ist nicht, wer als Erfüllungsgehilfe des Schuldners tätig wird.
IV. Fortfall des Anspruchs durch Erfüllung • 1. § 362 Abs. 1 BGB: Bewirken der geschuldeten Leistung • a) Leistungshandlung und Leistungserfolg • b) Der Leistungsempfänger • c) Der Leistende • d) Leistung auf eine von mehreren Forderungen
d) Leistung auf eine von mehreren Forderungen • Regelung in § 366 BGB • Tilgungsfolge ergibt sich aus § 366 Abs. 2 BGB sowie aus § 367 BGB • Sonderregelung für das Verbraucherkreditrecht in § 497 Abs. 3 BGB
IV. Fortfall des Anspruchs durch Erfüllung • 1. § 362 Abs. 1 BGB: Bewirken der geschuldeten Leistung • 2. § 364 Abs. 1 BGB: Annahme einer anderen als der geschuldeten Leistung an Erfüllungs Statt
2. § 364 Abs. 1 BGB: Annahme einer anderen als der geschuldeten Leistung an Erfüllungs Statt • Bezugspunkt der „anderen“ Leistung ist die „geschuldete“ Leistung. • Die Annahme an Erfüllungs Statt • Erfordernis eines Erfüllungsvertrags: Vereinbarung über die Erfüllung der ursprünglichen Schuld (Hilfsgeschäft) • Gegenstand der Leistung an Erfüllungs Statt können Leistungen aller Art sein (Sachen, Ansprüche gegen Dritte, Werkleistungen). • Wichtiges Beispiel: Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens; hier wird die Ersetzungsbefugnis oftmals bereits im Voraus (bei Vertragsschluss) eingeräumt.
2. § 364 Abs. 1 BGB: Annahme einer anderen als der geschuldeten Leistung an Erfüllungs Statt • Abgrenzung zur Leistung erfüllungshalber nach § 364 Abs. 2 BGB:Eine Leistung an Erfüllungs Statt liegt vor, wenn das Schuldverhältnis durch die Leistung erlöschen soll; eine Leistung erfüllungshalber, wenn das Erlöschen des Schuldverhältnisses erst dann eintreten soll, nachdem sich der Gläubiger aus dem Geleisteten befriedigt hat. • Wichtiges Beispiel: Hingabe eines Schecks.
