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Gesetzliche Grundlagen der Schweizer Migrationspolitik

Switzerland as a country of immigration and asylum Conference „Basis of Migration Policies “ 14th November 2011, Prague Prof. Dr. iur. Alberto Achermann, Universität Bern. Gesetzliche Grundlagen der Schweizer Migrationspolitik.

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Gesetzliche Grundlagen der Schweizer Migrationspolitik

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Presentation Transcript

  1. Basis of Migration Policies Switzerlandas a countryofimmigrationandasylumConference „Basis of Migration Policies“14th November 2011, PragueProf. Dr. iur. Alberto Achermann, Universität Bern

  2. Basis of Migration Policies Gesetzliche Grundlagen der Schweizer Migrationspolitik • Ausländergesetz von 2005 (in Kraft seit 2008) mit zahlreichen Verordnungen • Freizügigkeitsabkommen mit EU und EFTA (progressiv; in Kraft seit 2002) • Schengen-Assoziierung der Schweiz (seit Ende 2008 operabel) • Bilaterale Verträge (Niederlassung, Rückführung, weitere) • Menschenrechtsabkommen

  3. Basis of Migration Policies Gesetzliche Grundlagen (II) • Asylgesetz von 1998 (in Kraft 1999, mehrfach revidiert) und zahlreiche Verordnungen • Dublin-Assoziierung der Schweiz mittels Assoziierungsabkommen (Inklusive EURODAC, ohne Harmonierungsrichtlinien; seit 2008) • Genfer Flüchtlingskonvention und Menschenrechtsabkommen • Bürgerrechtsgesetz von 1952 (mehrfach revidiert)

  4. Basis of Migration Policies Rückblick • BV von 1848: „Gegen die Auswärtigen Staaten besteht Freizügigkeit unter Vorbehalt des Gegenrechts“. Niederlassungsverträge. Niederlassungsfreiheit bis 1914. • 1850: 70‘000 AusländerInnen in der Schweiz; Auswanderungsland Schweiz; Kontrolle der Auswanderungsagenturen) • 1914: 690'000 Ausländer, Anteil 18%, Diskussion um Zwangseinbürgerungen • Ab 1920 Einwanderungskontrollgesetze (USA, UK, AUS, CAN, NZL)

  5. Rückblick (II) • CH Ausländergesetz 1931: «Überfremdungsabwehr» • 1950 - 1980 Phase von grossem Bedarf an Arbeitskräften • 1964 «Italienerabkommen» (Abkommen zwischen der Schweiz und Italien „über die Auswanderung italienischer Arbeitskräfte nach der Schweiz“) = Migrationspartnerschaft • Überfremdungsinitiativen: 5 Initiativen zw. 1965 und 1974; 1988, 2000) 1970: Schwarzenbach-Initiative Danach Kontingentierungssystem

  6. Basis of Migration Policies Rückblick (III) • 1990-: verstärkte Zuwanderung aus dem Balkan, Balkankriege. Gleichzeitig starker Abbau von Arbeitsplätzen ab 1992 • 2002 Personenfreizügigkeit mit der EU • Langer Gesetzgebungsprozess: Ausländergesetz von 2005 • 2009: Abstimmung über FZA-Weiterführung und Ausweitung auf Rumänien/Bulgarien

  7. Basis of Migration Policies Übergangsperioden FZA CH-EU/EFTA A B C D A C D A C D Arbeitsmarktkontrolle (Inländervorrang, Lohnkontrolle, Kontingente) Weiterführung der Kontingente Schutzklausel (einseitige Wiedereinführung der Kontingente möglich im Falle einer massiven Zunahme der Arbeitskräfteeinwanderung) volle Personenfreizügigkeit A§ B C D

  8. Basis of Migration Policies Konzeption des Schweizer Migrationsrechts • «Duales System» (Zwei-Kreise-Modell): • Freizügigkeit mit den EU- und EFTA-Staaten • Zulassung von gut Qualifizierten aus Drittstaaten gemäss Kontingentssystem (jährliche Höchstzahlen) • Viele Ausnahmebestimmungen • Ausländergesetz: Wesentliche Teile nur für Drittstaatsangehörige anwendbar = «Zwei Ausländerrechte» • Integration der Ausländerinnen und Ausländer als neue staatliche Aufgabe • Schutzgewährung als staatliche Daueraufgabe • Aktive Migrationsaussenpolitik

  9. Basis of Migration Policies «Ständige ausländische Wohnbevölkerung»

  10. Basis of Migration Policies

  11. Basis of Migration Policies Top-Ten nach Staatsangehörigkeit 2010

  12. Basis of Migration Policies

  13. Migrationsrecht I

  14. Statistisches Ende 2010: Ständige Ausländische Wohnbevölkerung von 1’720’393Personen (22.4%) Über 170 Nationalitäten Ca. 13% Staatsangehörige eines nichteuropäischen Landes Ca. 64% aus EU 27 oder EFTA – Staaten Wanderungssaldo 2008: 98’200 Personen 2010: 74’600 Personen Basis of Migration Policies

  15. Basis of Migration Policies Statistisches (II) • Ca. 27% der AusländerInnen in der Schweiz geboren, weitere ca. 36% seit mind. 15 Jahren in der Schweiz • 27% der Erwerbstätigen sind AusländerInnen (Bauarbeiter: 69%) • 32% der Bevölkerung „mit Migrationshintergrund“ (= Personen, deren Eltern im Ausland geboren sind) • «Foreign-Born Rate» von 25.8% (Australien 26, Kanada 20, USA 10)

  16. Statistisches (III) Basis of Migration Policies • Ca. 1/3 der Zuwanderung über Familiennachzug oder Heirat • Mehr als jede dritte Eheschliessung (37.5%) ist bi-national (CH-AusländerIn); nur ca. 50% Heiraten in der Schweiz zwischen zwei SchweizerInnen • 40-50‘000 Einbürgerungen jährlich seit 2006 (2010: 40’400), in den letzten 20 Jahren ca. 540‘000

  17. Basis of Migration Policies Demographie • Steigende Lebenserwartung, sinkende Geburtenraten (2003 in der EU 1.48) • In einem Drittel der EU-Regionen und in fast allen neuen Mitgliedstaaten nimmt die Bevölkerung seit Ende der 90er Jahre ab • Basisszenario mit Zuwanderung: 458 Millionen 2005, 469 im Jahr 2025, 468 Millionen im Jahre 2030, aber viel mehr ältere Menschen. • Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zwischen 2005 und 2030 um 20 Millionen. • Deutschland braucht ca. 500‘000 Arbeitskräfte jährlich, um aktive Bevölkerung stabil zu halten.

  18. August 20, 2010: Migration Could Triple Populations in Some Wealthy Nations Some poor nations could see adult populations reduced by half

  19. Basis of Migration Policies Zulassungspolitik Art. 3 Ausländergesetz • Zulassung «im Interesse der Gesamtwirtschaft» • Ausserdem: Familiennachzug, völkerrechtliche Gründe und humanitäre Verpflichtungen • Berücksichtigung der «demographischen, sozialen und gesellschaftlichen Entwicklung» • Zulassung von Erwerbstätigen aus Drittstaaten, wenn dies einem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht (Art. 18) und es sich um «Führungskräfte, Spezialisten und andere qualifizierte Arbeitskräfte» (Art. 23) handelt. Ausnahmen: Investoren, Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen; anerkannte Wissenschaftler, Sportler, Künstler, Kader-transfer, «Personen mit besonderen beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten, sofern für deren Zulassung ein Bedarf ausgewiesen ist» (Art. 23)

  20. Basis of Migration Policies Zulassung (II) • Quotensystem mit jährlich festgelegten Höchstzahlen für Jahresaufenthalt oder Kurzaufenthalt • Vorrang der Inländer • Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen • Zulassung von Studierenden, Rentnerinnen und Rentnern oder Zulassung zu medizinischer Behandlung • Weitere Ausnahmen (Opferschutz, internationaler Austausch, Au Pairs, Stagiaires • Fazit: Arbeitsmarkt bestimmt Zulassungspolitik

  21. Basis of Migration Policies Integrationspolitik Art. 4 und 53ffAusländergesetz Art. 4 Abs. 2 und 3: «Die Integration soll es langfristig und rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben» «Integration setzt sowohl den entsprechenden Willen der Ausländerinnen und Ausländer als auch die Offenheit der schweizerischen Bevölkerung voraus» • Förderung der Integration • Über die Regelstrukturen, möglichst keine Sonderstrukturen schaffen

  22. Ziel: Chancengleichheit und Partizipation • „Integration ist erreicht, wenn Ausländerinnen und Ausländern unter Berücksichtigung ihrer sozioökonomischen Lage und familiären Situation hinsichtlich • Schul- und Berufsbildungserfolge • Arbeitsmarktintegration • Gesundheit • Soziale Sicherheit • Straffälligkeit ähnliche Werte erreichen wie SchweizerInnen“

  23. Basis of Migration Policies Integration als Verpflichtung? • Aufenthaltsbewilligung kann mit Auflage erteilt werden, dass ein Sprach- und Integrationskurs besucht wird • Art. 4 Integrationsverordnung: Der Beitrag der Ausländerinnen und Ausländer zu ihrer Integration zeigt sich namentlich: • in der Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung und der Werte der Bundesverfassung • im Erlernen der am Wohnort gesprochenen Landessprache; • in der Auseinandersetzung mit den Lebensbedingungen in der Schweiz; • im Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung.

  24. Basis of Migration Policies Integration und Sprache in einem offiziell viersprachigen Land • Sprachtests vor Einreise? • Sprachtests bei Nachzug durch Ehepartner durch SchweizerInnen ? (Inländerdiskriminierung) • Integrationsbegriff selbst brauchbar? Ist eine Person nur integriert, weil sie die Sprache beherrscht, eine Arbeit hat und nicht straffällig wird? • Wo hat der Staat ein öffentliches Interesse?

  25. Basis of Migration Policies Familiennachzug • Zunehmende Inländerdiskriminierungen aufgrund der Ausweitung des Familiennachzuges EU- und EFTA • Förderung des Familiennachzugs zwecks Integration oder Einschränkung des Nachzugs aufgrund von «Integrationsanforderungen»?

  26. Basis of Migration Policies Ausweisungspolitik • Widerruf von Bewilligungen bei Straffälligkeit und Sozialhilfeabhängigkeit • Widerruf bei Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe (ab 1 Jahr) mit Prüfung der Verhältnismässigkeit • Annahme der «Ausschaffungsinitiative» mit Ausweisungsautomatismus bei gewissen Delikten wie Diebstahl und Körperverletzung • «Konsequente Ausschaffungspolitik» mittels Zwangsmassnahmen

  27. Basis of Migration Policies Asylpolitik • Schweiz als Asylland: Wechselvolle Geschichte mit Phasen grosser Offenheit (19 JH) und Abschliessung (2. Weltkrieg) • Aufnahmeaktionen nach dem 2. Weltkrieg • «Resettlement-Politik» • Balkankriege • Dublin-Assoziierung und aktuelle Situation

  28. Asylgesuche 1994 bis 2008 29

  29. Basis of Migration Policies Asylgesuche nach Herkunftsland 2010

  30. Statistiken: Internationaler Vergleich

  31. Basis of Migration Policies

  32. Basis of Migration Policies Aktuelle Fragen der Asylpolitik • Zugang zum Asylsystem (Schweiz als Dublin-Staat) • Verfahren in Schweizer Botschaften • Verfahrensbeschleunigung um welchen Preis? • Umgang mit Flüchtlingen aus Eritrea (Dienstverweigerung als Asylgrund) • Protection in the Region? • Resettlement?

  33. Basis of Migration Policies Migration und Politik • Starke Politisierung – geringer Konsens (Runder Tisch Migrationspolitik 2030) • Gründe • Politische Instrumentalisierung der Migrationsphänomene • Steuerbarkeit? Freizügigkeit? • Xenophobie (Asylbereich) • «Massenzuwanderung» • Neue Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt

  34. Einige Streit- und Diskussionspunkte in der Schweiz • Steuerbarkeit? Freizügigkeit? • Zulassung von Personen ausserhalb der EU? • Weiterführung der Freizügigkeit? Um welchen Preis? • Bedürfnisse der Wirtschaft und Demographie • Zunehmende Ungleichheiten zwischen verschiedenen Migrantengruppen und mit Inländern. Zwei Regime: Freizügigkeit und Begrenzung • Neue Formen «zirkulärer Migration?»

  35. Basis of Migration Policies Streit- und Diskussionspunkte (II) • Integration oder Assimilation? • Europäischer Freizügigkeitsraum • Wie weit Angleichung der Migrationspolitik? • Wie weit Angleichung der Bürgerrechtspolitik? • Umgang mit sog. „Sans-Papiers“?

  36. Basis of Migration Policies Streit- und Diskussionspunkte (III) Flüchtlingspolitik: Welche Flüchtlinge? «ProtractedRefugeeSituations» Resettlement Lager? Individualrechte oder Arrangements? Zugang nach Europa?

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