Globalisierung und Migration. Weshalb Migration, Flucht und Vertreibung mit Polizei und Militär nicht eingedämmt werden

1. Globalisierung und Migration.WeshalbMigration, Flucht und Vertreibung mit Polizei und Militär nicht eingedämmt werden können Vortrag auf der 2. Tagung der IPPNW „Achten statt verachten. Menschenrechte für Migranten ohne Papiere“, Berlin, 19. Januar 2008 Birgit Mahnkopf, Fachhochschule für Wirtschaft Berlin mahnkopf@fhw-berlin.de

2. Die Migration ist ein altes Phänomen, auch in früheren Zeiten haben Menschen – aus unterschiedlichen Gründen – ihre Heimat verlassen und ihr Glück anderswo versucht. • Und doch lässt sich zeigen, dass der intensivierte geoökonomische Wettbewerb, den wir seit den 1990er Jahren des vergangenen Jahrhunderts mit dem Begriff der Globalisierung belegen, in besonderer Weise verantwortlich ist, für die starken Migrationsbewegungen der letzten Jahrzehnte. • Diese Zusammenhängen kann ich in meinem Einleitungsreferat nur stichwortartig benennen. Um zu zeigen, wie die einzelnen Facetten der ökonomischen Globalisierung: • die Deregulierung von Kapital- und Arbeitsmärkten, • die Liberalisierung von Güter- und Dienstleistungsmärkten und • die Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen • als Treibkräfte für Migration wirken, bräuchte es doch ein wenig mehr Zeit. • Ich möchte in der mir gegeben Zeit aber noch in einem zweiten Argumentationsschritt verdeutlichen, weshalb - wie im Untertitel zu meinem Beitrag angekündigt - Polizei und Militär gänzlich ungeeignete Mittel sind, um Migrationsbewegungen einzudämmen. mahnkopf@fhw-berlin.de

3. Die Migration der letzten Jahrzehnte verläuft parallel zur Steigerung des Wachstums und zur Zunahme globaler Ungleichheit Wachstum (Welt und Regionen; in International Dollars von 1990) Source: Maddision, Angus (2001): The World Economy – A Millenial Perspective, (OECD) Paris: 28 mahnkopf@fhw-berlin.de

4. Die Länder des „globalen Südens“ in der Weltwirtschaft • Ausweitung und Liberalisierung des internationalen Handels • Deregulierung von (nationalen) Kapital- und Arbeitsmärkten und Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen • Zunahme ausländischer Direktinvestitionen und Beschleunigung der Mobilität von Produktion und Dienstleistungserstellung • Wachsende ökologische Degradation • Zunahme internationaler Migration subalterne Integration Marginalisierung/ Exklusion - Konzentration der negativen Folgen Teilhabe/ Verknüpfung/ partielle Inklusion mahnkopf@fhw-berlin.de

5. Marginalisierung – subalterne Einbindung – Exklusion durch ökonomische Globalisierung VomInternationalen Handel: • profitieren die erste Generation des NICs in SO-Asien, Brasilien, Mexiko und China – und verdrängen zunehmend andere EL, die unter dem Druck von WB und IWF im Rahmen von SAP in die Exportproduktion getrieben wurden • v.a. Afrika und der Mittlere Osten sowie die Länder in Mittelamerika und der Karibik werden in wachsendem Umfang aus dem Welthandelsgeschehen marginalisiert • High-Tech Produkte und DL aber werden nach wie vor v.a. zwischen den USA, EU und Japan ausgetauscht Ungleich verteilt sind auch die ADI (langfristige Kapitalbewegungen) und die damit einher gehende Verlagerung von Produktion und DL im Rahmen von globalen UN-Netzwerken • Sie sind einerseits auf die urbanen Zentren des Westens konzentriert, wo wissenschaftliches und technisches Know how angesiedelt ist; folglich gehen die meisten ADI in die USA und die EU • werden arbeitsintensive und umweltverschmutzende Produktionen in eine begrenzte (aber wechselnde) Zahl von Entwicklungs-und Transformationsländer (v.a. nach China) ausgelagert – auf 10 Nicht-Industrieländer entfallen 90% der ADI, nahezu 80% konzentrieren sich auf nur 3 Länder • Der große „Rest der Welt“ zieht heute weniger langfristige Kapitalexporte (ADI) an als in den 1990er Jahren Schließlich bewirken (die durch Deregulierung und Liberalisierung nationaler Finanzmärkte ermöglichten) kurzfristigen Kapitalströme seit den 1990er Jahren, dass das renditehungrige Kapital in immer kürzerer Frist in Volkswirtschaften hinein- und hinaus strömt. Dabei werden – aufgrund der nunmehr global vernetzten Finanzmärkte - Währungs-, Banken- und Finanzkrisen ausgelöst, die schwerwiegende Folgen für die reale Ökonomie, die Staatshaushalte und die Arbeitsmärkte haben. mahnkopf@fhw-berlin.de

6. 1. These: Die Globalisierung ist kein friedensstiftendes Projekt Eine Dynamik, die • soziale Ungleichheit in nie da gewesenem Ausmaß befördert, • die durch die Mechanismen des Freihandelssystems ökonomisch Starke stärker und die Schwachen schwächer macht, • mit Ketteneffekten von Finanzkrisen einhergeht, die ganze Volkswirtschaften zerstören, • soziale Fortschritte für das reichste Fünftel der Weltbevölkerung um den Preis der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen aller Menschen realisieren hilft Die Versprechen der Globalisierung können nicht eingehalten werden: • Beseitigung der Armut • Verbreitung von Demokratie, Menschenrechten und Frieden • Verringerung des Abwanderungsdrucks mahnkopf@fhw-berlin.de

7. 2. These: Die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit ist in den Grenzen des Freihandelssystems unmöglich Die Liberalisierung des internationalen Handels (Freihandel): bedeutet Vorrang globaler Regeln vor nationalstaatlichen (Markt) Regeln • engt den Handlungsspielraum von Regierungen ein • beraubt EL, ihrer wichtigsten Einnahmequellen • zwingt zu Kürzungen bei öffentlichen DL, Infrastrukturinvestitionen • verhindert den Schutz von nicht wettbewerbsfähigen einheimischen Industrien und der Landwirtschaft stellt daher eine Entwicklungsblockade dar • bewirkt oft eine Harmonisierung bei Umwelt- und Arbeitsstandards nach unten • kommt v.a. transnationalen Unternehmen und großen Ökonomien zugute • geht auf Kosten kleiner Ökonomien, kleinbäuerlicher Landwirtschaft und KMUs • Die heute entwickelten Länder wurden reich durch • hohe Zölle • protektionistische Industriepolitik • Exportsubventionen • ohne Patentschutz auf technologische Innovationen Freihandel ist gut für Länder mit einem ähnlichen Niveau, jedoch nicht für solche mit einem unterschiedlichen Entwicklungsniveau(Chang ) mahnkopf@fhw-berlin.de

8. Geoökonomie und Geopolitik Der geoökonomische Wettbewerb ist nur solange friedlich, wie soziale Ungleichheit durch sozialen Ausgleich innerhalb und zwischen den Gesellschaften eingedämmt wird. Wenn aber der soziale Ausgleich nicht zustande kommt, sind die Grenzen der ökonomischen Globalisierung erreicht. Dann wird der geoökonomische Wettbewerb auch mit geopolitischen Mitteln verfolgt - und genau dies ist heute der Fall: Mit der Wiederkehr der Geopolitik im Zeichen eines „neuen Imperialismus“ zuvorderst der USA . Doch auch die EU versucht sich als ernsthafte „Konkurrenz für das Empire“ (vgl. Elmar Altvater/ Birgit Mahnkopf 2007: „Konkurrenz für das Empire. Die Zukunft der Europäischen Union in der globalisierten Welt“, Münster) mahnkopf@fhw-berlin.de

9. 3. These: Die zunehmende ökologische Degradation ist eine wesentliche Triebkraft der globalen Migration Ökologische Degradation und Umweltkrisen Ökonomische Destabilisierung durch Welthandel und Finanzkrisen Bewaffnete Konflikte, Verfolgung, Repression, (Bürger)Kriege MIGRATION „mixed migration“ (90-95% davon verbleiben in den Nachbarländern im Globalen Süden) mahnkopf@fhw-berlin.de

10. Zum Zusammenhang von ökonomischer Globalisierung, Umweltflucht und Arbeitsmigration • Umweltzerstörung ist meist nicht das unmittelbare Abwanderungsmotiv – nur eines neben anderen und hat viele Gesichter: • regionale Umweltverschmutzungen durch Unfälle (Tschernobyl, Seveso) • Pestizidrückstände der industrialisierten Landwirtschaft, häufig für den Export • Schadstoffdeposition – durch Abbau von mineralischen Rohstoffen für Märkte der IL – durch gesundheitsschädliche Entsorgung von Giftmüll (E-Schrott von PCs und Fernsehern in Nigeria oder China oder von Frachtschiffen in Bangladesh und Indien) • Degradation des Bodens – durch Übernutzung (weil gute Böden für die Exportproduktion vernutzt werden) • Mangel an Frischwasser – durch unfaire Verteilung der Ressourcen • Überschwemmungen – durch menschliche Eingriffe in Naturhaushalte (durch Siedlung, Flussbegradigung etc.) • Anstieg des Meeresspiegels, Änderung des regionalen Klimas, Verschiebung der Vegetationszonen – durch beginnenden Klimawandel, der wesentlich durch COs- und andere Emissionen verursacht ist, die aus Lebens- und Konsummodell des Nordens resultieren Für viele dieser Umweltzerstörungen sind Bewohner der IL direkt oder indirekt verantwortlich und immer ist mit der Umweltflucht eine Zerstörung des sozialen Gefüges in den Herkunftsregionen verbunden

11. Einige globale Trends der Migrationsbewegungen • Heute leben 175-200 Mio. Menschen außerhalb ihrer Herkunftsländer • Die globale Migration wächst schneller als die Weltbevölkerung • Unter allen Wanderungsbewegungen verzeichnet die „irreguläre Migration“ die stärkste Zunahme (geschätzt auf 2-40 Mio.; 15-20% der globale Migration) • Unter den Migranten, die in die Industrieländer wandern machen die „Irregulären“ ein Drittel bis die Hälfte aus • Die USA verzeichneten in den letzten Jahren zwischen 10,5 Mio. (2005) bis 12 Mio. (2007) „irreguläre Zuwanderer“ • In der EU werden „Irreguläre“ auf 10% der 56 Mio. Einwanderer geschätzt; die Nettozuwanderung in die EU-25 pro Jahr auf 1-2 Mio. – „Irreguläre“ stellen hier nur einen kleinen Teil der Zuwanderer Die „mixed migration“ ist zur Regel geworden • Rücküberweisungen von Migranten stellen den wichtigsten Mechanismus der Verringerung von Einkommensunterschieden zwischen reichen und armen Ländern dar mahnkopf@fhw-berlin.de

12. (Fragwürdige) Thesen zur globalen Migration… Migration ist eine Konsequenz und ein Instrument der ökonomischen Globalisierung • Migranten sind vornehmlich hart arbeitende erwachsene Männer • Migration kommt v.a. als Süd-Nord-Wanderung vor • Rigide Grenzregime können Migranten aufhalten • Grenzschließung würde den Menschenhandel unterbinden • Einwanderung erhöht die Arbeitslosigkeit unter der einheimischen Bevölkerung • Es migrieren die Ärmsten der Armen • Einwanderer sind teuer für die Aufnahmeländer • Gemeinsame Entwicklungsanstrengungen könnten die Migration sofort beenden mahnkopf@fhw-berlin.de

13. …und einige Erläuterungen (1) Migration ist eine Konsequenz und ein Instrument geoökonomischen Wettbewerbs Denn dieser steht für den Export von Arbeitslosigkeit (aus wettbewerbsfähigen Ökonomien) und für den Import von Arbeitskräften (für nicht-mobiles Kapital und unterfinanzierte öffentliche Dienste) reicher Industrieländer. Staatliche Grenzregime haben die Funktion Migrantenströme (wie ein „flexibler Filter“) zu kanalisieren; die durch sie bewirkte Illegalisierung von Migranten hat objektiv die Funktion, „Schmutzkonkurrenz“ für einheimische Arbeitskräfte zu organisieren 1. Migranten sind vornehmlich hart arbeitende Männer in Industrie, Bau und Landwirtschaft 95 Mio. oder 51% der offiziell registrierten Migranten in Industrieländern sind Frauen; ihre Zahl ist in den letzten 40 Jahren ständig gestiegen. In vielen Ländern sind die Migranten mehrheitlich Frauen – und viele von ihnen sind jung, allein stehend und haben in den Herkunftsländern berufliche Qualifikationen erworben. mahnkopf@fhw-berlin.de

14. …und einige Erläuterungen (2) 2. Migration kommt v.a. in Süd-Nord-Richtung vor Auch wenn alle Ängste, Reden und die offizielle Migrationspolitik einzig auf die Süd-Nord-Migration gerichtet ist, so gibt es doch daneben noch zwei andere, ebenfalls bedeutsame Migrationsströme (S-S und N-N; Ost-West-Wanderungen werden zumeist in die S-N-Bewegungen eingeschlossen). Faktisch gibt es heute kaum noch Länder, die nur Emigrations- oder Immigrationsländer sind; nahezu alle Lände sind entweder Herkunfts-, Transit- oder Empfängerländer 3. Je rigider ein Grenzregime, desto weniger Migranten Die Strategie der Grenzschließung unterliegt der Fiktion, man könne die demographische Situation eines Landes auf einen bestimmten historischen Augenblick fixieren Faktisch läuft diese Poltik (der EU) aber darauf hinaus, die Lasten der Migration auf die „Pufferstaaten“ entlang des „neuen Limes“ und die Herkunftsländer zu externalisieren („subcontracting“ von Migrationskosten im Rahmen von “Free Trade Agreements“ mahnkopf@fhw-berlin.de

15. …und einige Erläuterungen (3) 4. Je rigider ein Grenzregime, desto weniger Menschenhandel Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Menschenhandel werden alle Unterstützer irregulärer Migranten kriminalisiert. Je rigider die Grenzkontrollen, desto lukrativer der Menschen-Schmuggel und Menschenhandel – desto mehr „Sklaven“ werden für die Arbeitsmärkte der umhegten Länder „produziert“ – desto höher die Gewinne transnationaler Finanzkriminalität 5. Einwanderung erhöht die Arbeitslosigkeit der einheimischen Bevölkerung Migranten werden als Mittel struktureller Anpassung an Marktentwicklungen in Krisenzeiten benutzt – daher ist die Arbeitslosigkeit überall auf der Welt unter Migranten höher als unter der einheimischen Bevölkerung (ILO) Empirisch belegen lassen sich Zusammenhänge zwischen Migration und einer Zunahme von AL unter Einheimischen nicht. – Doch es steigt mit der Zunahme der Arbeitsbevölkerung auch die Beschäftigung - weil die Jobs von Migranten entweder vor ihrer Ankunft nicht existierten oder weil sie Jobs nachfragen, die zu gegebenen Bedingungen von Einheimischen weniger nachgefragt werden Wohl aber haben Einwanderer Einfluss auf die Absenkung von Löhnen und auf die Beschäftigungschancen gering qualifizierter Einheimischer in denselben Branchen mahnkopf@fhw-berlin.de

16. …und einige Erläuterungen (4) Je „unsichtbarer“ Migranten sind – je weniger sie über gültige Papiere verfügen – desto leichter können sie als Lohndrücker und „Sklavenarbeiter“ verwandt werden. Aus der Perspektive des politischen Systems ist es durchaus sinnvoll, diese Menschen zu kriminalisieren - weil sie auf diese Weise vom Zugang zu Unterstützungssystemen isoliert werden und weil so ein repressives Migrationsregime legitimiert werden kann. Aus der Perspektive von einheimischen Arbeitskräften besteht hingegen ein gewisses Interesse an einer „Regularisierung“ der Migraten ohne Visum – um eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu stoppen. 6. Es migrieren die Ärmsten der Armen Die Ärmsten verfügen in der Regel nicht über hinreichendes Wissen (über Routen und Reisebedingungen), Geld (für die Passagen) und Netzwerke – es sind v.a. Angehörige der Mittelschichten, die fortgehen Es steigt die Zahl der gebildeten unter ihnen - 50% der Migranten aus SSA, Mittelamerika und der Karibik gehören dazu; in SSA, wo Anteil der qualifizierten AN nur 4% der Arbeitsbevölkerung ausmacht, stellen sie 40% der Emigranten Umfang und Folgen der Rücküberweisungen mahnkopf@fhw-berlin.de

17. …und einige Erläuterungen (5) 7. Emigranten sind für die Ausnahmeländer teuer Ökonomisch betrachtet stellen Migranten nicht nur für die Herkunftsländer einen Gewinn dar – sondern auch für die Aufnahmeländer (Verbilligung von Arbeitsleistungen, Konsumausgaben, Beiträge zu Steuer- du Sozialsystemen, in der Regel guter Gesundheit) Länder, die Arbeitsmärkte für Migranten weiter geöffnet haben (UK, Irland, S) verzeichnen hohes ökonomisches Wachstum, niedrige AL-Quoten, hohe Beschäftigungsquoten) Migration vergrößert das globale ökonomische Produkt – weil Arbeitskräfte dahin gehen, wo sie am produktivsten beschäftigt sind Doch profitieren die Herkunftsländer davon weniger als die Aufnahmeländer (wegen der entgehenden Gewinnen aus bereits getätigten Investitionen in Bildung und Ausbildung) 8. Gemeinsame Entwicklungsanstrengungen könnten die Migration sofort beenden Auch wenn Entwicklungsunterschiede ein wichtiger Grund für Migrationsbewegungen sind, so bedeutet dies noch nicht, dass Entwicklungsfortschritte diese sofort stoppen würde Zunächst würde diese bedeuten, dass sich auch in EL die Produktivität erhöht – Arbeitskräfte freigesetzt – Migration stimuliert würde Es braucht lange Zeit, um Migrationsströme zu stoppen oder gar umzukehren mahnkopf@fhw-berlin.de

18. Resümee • Wenn Entwicklungshilfe mit dem Schließen von Grenzen kombiniert wird, so ist das zynisch und nicht Erfolg versprechend • Weder Entwicklungshilfe noch Freihandelsabkommen sind geeignet, die wachsende Ungleichheit zu reduzieren • Solange die ungerechten globalen Handelsstrukturen erhalten, die globalen Finanzmärkte dereguliert bleiben und die Auslandsschulden von Ländern des Globalen Südens nicht gestrichen werden, wird der Migrationsdruck weiter steigen • Es werden daher zukünftig eher mehr als weniger Menschen für kurze oder längere zeit fern ihrer Herkunftsländer leben • Transnationale Familien und die Zirkulation von Menschen und Geldströmen werden zur Norm werden • Da Menschenschmuggel und Menschenhandel eine Folge rigider Grenzregime sind, müssen mehr legale Einwanderungsmöglichkeiten geschaffen und die zirkuläre Migration rechtlich abgesichert werden • Dringend geboten ist eine Liberalisierung der Asylverfahren und die Aufrechterhaltung des Flüchtlingsschutzes, welcher in der EU (unter dem Druck Deutschlands) weitgehend aufgeweicht wurde mahnkopf@fhw-berlin.de