Kommunalfinanzen im Zeichen der Finanzkrise

1. Kommunalfinanzen im Zeichen der Finanzkrise Dr. Marc Gnädinger Projektmanager im Programm Kommunen und Regionen

2. Gemeindefinanzen im Zeichen der Finanzkrise Fundierte Schulden der Kernhaushalte

3. Gemeindefinanzen im Zeichen der Finanzkrise … + Kassenkredite

4. Gemeindefinanzen im Zeichen der Finanzkrise Große regionale Unterschiede bei Kassenkrediten • Wachstum 07 und 08 auf den Stand von 29,7 Mrd. Euro zum Jahresende [30.06.09: 32,6 Mrd. Euro] • Unterschiede auf Länderebene; aber auch Spanne innerhalb der Länder • Am 31.12.2007 entfiel allein auf die 25 am stärksten belasteten kreisfreien Städte und Kreise ein Anteil von 14,6 Mrd. • Kassenkredite sind kein Problem aller Kommunen

5. Gemeindefinanzen im Zeichen der Finanzkrise … + Auslagerungen

6. Gemeindefinanzen im Zeichen der Finanzkrise … + Bürgschaften und sonstige Schulden

7. Gemeindefinanzen im Zeichen der Finanzkrise Einordnung der kommunalen Schulden 1950 bis 2008 • 2008: Bund (17.268) + Länder (6.414) + Kommunen (3.152) = 26.834 Euro/EW • Beispiel Hessen mit Eröffnungsbilanz 2009: Negatives EK von - 58 Mrd. Euro

8. Gemeindefinanzen im Zeichen der Finanzkrise Schuldenbild ist noch immer unvollständig • Rückstellungen: ungewisse Verbindlichkeiten, die im Haushaltsjahr wirtschaftlich verursacht • werden und der Fälligkeit bzw. der Höhe nach ungewiss sind • Staatliche Schuldenbremse: Haushaltsautonomie | Verteilungsfragen (auch Kommunen) • | Verschiebebahnhofproblematik (Sondervermögen ja – aber Rückstellungen (Doppik)?

9. Gemeindefinanzen im Zeichen der Finanzkrise Hinweis: Schwierigkeiten in der Statistik (Wert für SH beruht auf Meldefehler | Ein Land geschätzt)

10. Gemeindefinanzen im Zeichen der Finanzkrise Hinweis: Werte für alle Kommunen unter www.wegweiser-kommune.de abrufbar

11. Gemeindefinanzen im Zeichen der Finanzkrise Und jetzt Finanzkrise • Kommunaler Finanzierungssaldo • 2006: + 2,65 Mrd. Euro • 2007: + 8,61 Mrd. Euro (Höchststand) • 2008: + 7,61 Mrd. Euro (erste Anzeichen Finanzkrise) • 2009: - 2,9 Mrd. Euro (Prognose Gemeindefinanzbericht 2009 | Einbruch 10,5 Mrd. Euro) • Entwicklungen • Licht und Schatten (Konjunkturpaket II (Steuern + ggf. Folgelasten) • Steuereinnahmen sinken dramatisch bereits 2009 um ca. 9,6 % (Prognose Städtetag) • Gewerbesteuer – 15,3 Prozent • Einkommensteueranteil – 9,4 Prozent • Umsatzsteueranteil –0,8 Prozent • Unterschiede zwischen den Ländern und innerhalb der Länder • Ausgaben für Soziale Leistungen + 3,9 Prozent | Starker Anstieg voraussichtlich erst 2010 ff.

12. Gemeindefinanzen im Zeichen der Finanzkrise Netto-Steuereinnahmen(ohne Bagatellsteuern) • 251 Kreise und kreisfreie Städte mit Aufkommen über 650 Euro / EW • Darunter nur Kreis Freiberg und Stadt Dresden aus neuen Ländern • Hessen Nr. 1 aber Heterogenität (Bsp. Werra-Meißner-Kreis mir rd. 450 €/EW) • Baden-Württemberg Nr. 2 aber Gefahr in der Krise: (z. B. Maschinenbau, Automobilbranche etc.) • Entwicklung: Gesetzgebung + Gemeindefinanzreform (Koalitionsvertrag)

13. Gemeindefinanzen im Zeichen der Finanzkrise Und jetzt Finanzkrise • Kommunaler Finanzierungssaldo • 2006: 2,65 Mrd. Euro • 2007: 8,61 Mrd. Euro (Höchststand) • 2008: 7,61 Mrd. Euro (erste Anzeichen Finanzkrise) • 2009: - 2,9 Mrd. Euro (Prognose Gemeindefinanzbericht 2009 | Einbruch 10,5 Mrd. Euro) • Entwicklungen • Licht und Schatten (Konjunkturpaket II und dann) • Steuereinnahmen sinken dramatisch bereits 2009 um ca. 9,6 % (Prognose Städtetag) • Gewerbesteuer – 15,3 Prozent • Einkommensteueranteil – 9,4 Prozent • Umsatzsteueranteil –0,8 Prozent • Unterschiede zwischen den Ländern und innerhalb der Länder • Ausgaben für Soziale Leistungen + 3,9 Prozent | Starker Anstieg voraussichtlich erst 2010 ff.

14. Gemeindefinanzen im Zeichen der Finanzkrise Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !Weitere Informationen finden Sie im Internet unterwww.wegweiser-kommune.deund unterwww.doppikvergleich.deDr. Marc Gnädingermarc.gnaedinger@bertelsmann-stiftung.de

15. Gemeindefinanzen im Zeichen der Finanzkrise Ggf. für Rückfragen: Kassenkredite

16. Gemeindefinanzen im Zeichen der Finanzkrise Netto-Steueraufkommen (nach Ländern in Euro / EW)

17. Gemeindefinanzen im Zeichen der Finanzkrise Investitionsbedarfe vs. Investitinsmöglichkeiten • Bund stellt 10 Mrd. Euro für zusätzliche Investitionen von Kommunen und Ländern bereit • ZuInvG: mind. 70 Prozent für Investitionen der Kommunen (Eigenanteil | Notsituationen) • Problematik der förderfähigen Bereiche (Art 104b GG) • Bedarf für 2006 bis 2020: 704 Mrd. € (47 Mrd. €) • Entspricht nicht 1:1 Förderbereichen aus ZuInvG • 65 % Bildung (insb. energetische Sanierung) • 35 % Infrastruktur (z.B. Straßen (Lärmschutz)) • Abwasser und ÖPNV ausgeklammert • Preisniveau • Verzerrende Effekte Quelle: Überarbeite Abb. aus Reidenbach u. a. (2008), S. 20

18. Gemeindefinanzen im Zeichen der Finanzkrise Förderbereiche nach Zukunftsinvestitionsgesetz Quelle: Eigene Darstellung nach § 3 ZuInvG

19. Gemeindefinanzen im Zeichen der Finanzkrise Kriterium der Zusätzlichkeit • Konjunktureller Kern (kein Finanzierungssubstitut) • Fall 1: Summenbezogene Zusätzlichkeit - Investitionen im Förderzeitraum • (2009 bis 2011) müssen Referenzwert von lediglich 60 Prozent der Investitionen • im Referenzzeitraum (entweder 2004 bis 2008 oder 2006 bis 2008) übersteigen • + weitere Erleichterungen, z.B. wenn Steuern unter Ist-Einnahmen aus 2008 fallen • Fall 2: Vorhabenbezogene Zusätzlichkeit • Wenn Finanzierung eines Vorhabens bereits durch einen beschlossenen • HHplan gesichert ist, dürfen keine Finanzhilfen abgerufen werden • Haushalte 2010 nicht beschlossen, MiFi unberücksichtigt