Das Nachlassinsolvenzverfahren

1. Das Nachlassinsolvenzverfahren

2. Das Nachlassinsolvenzverfahren Geregelt in den �� 315 � 331 InsO Zwischenstellung zwischen Insolvenzrecht und dem b�rgerlich-rechtlichen Erbrecht Gem. � 11 Abs. 2 Nr. 2 InsO spezielles Insolvenzverfahren �ber das Sonderverm�gen �Nachlass�

3. Problematik Im Erbfall geht im Wege der Universalsukzession ( � 1922 BGB) das Verm�gen auf den Erben �ber Unter den Begriff �Verm�gen� fallen sowohl Verm�gens-werte als auch Verbindlichkeiten � 1967 BGB: Haftung des Erben f�r diese Verbindlichkeiten Reicht der Nachlass nicht aus, um diese zu bedienen, so haftet er grunds�tzlich auch mit seinem Privatverm�gen L�sung: � 1975 BGB, wonach die Haftung des Erben auf den Nachlass beschr�nkt wird, wenn ein Insolvenzverfahren �ber den Nachlass er�ffnet wird

4. Beschr�nkung der Erbenhaftung Nach den Regelungen des BGB haftet der Erbe f�r Nachlassverbindlichkeiten mit seinem Verm�gen (? Eigenverm�gen + Nachlass) unbeschr�nkt, aber beschr�nkbar Erbe kann folglich seine Haftung auf den Nachlass beschr�nken N�tig: Separation der beiden Verm�gensmassen ? M�glichkeiten nach � 1975 BGB : Nachlassinsolvenz oder Nachlassverwaltung

5. Weitere M�glichkeiten, eine Haftungsbeschr�nkung herbei zu f�hren: Sog. D�rftigkeitseinrede gem. � 1990 BGB, wenn eine die Verfahrenskosten deckende Masse nicht vorhanden ist Durchf�hrung eines Aufgebotsverfahrens gem. �� 1970 ff. BGB ? Folge: Erbe kann den Gl�ubigern entgegen halten, dass sich seine Haftung auf den �berschuss aus dem Nachlass beschr�nkt, � 1973 Abs. 1 S. 1. BGB

6. �berschwerungseinrede gem. � 1992 BGB ? Wenn Nachlass durch Verm�chtnisse oder Auflagen �berschuldet ist Errichtung eines Inventars gem. �� 1993 ff. BGB hat keine haftungsbeschr�nkende Wirkung, dient dem Erben aber dazu, seine Haftungsbeschr�nkung zu erhalten Ausschlagung der Erbschaft gem. �� 1942 ff. BGB hat zur Folge, dass die Haftung f�r Nachlassverbindlichkeiten vollkommen ausgeschlossen ist

7. Er�ffnungsantrag Er�ffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens nur auf Antrag Antragsberechtigt sind gem. � 317 InsO jeder Erbe, der Nachlassverwalter sowie Nachlasspfleger, der Testamentsvollstrecker und jeder Nachlassgl�ubiger �Erbe� umfasst vorl�ufige Erben, Vorerben, Nacherben und sogar Ersatzerben, so lange nicht feststeht, dass dieser die Erbschaft nicht annimmt Antragsfrist f�r den Er�ffnungsantrag eines Nachlass-gl�ubigers gem. � 319 InsO: zwei Jahre nach Annahme der Erbschaft

8. Antragspflicht, � 1980 I 1 BGB � 1980 Abs. 1 S.1 BGB normiert eine Antragspflicht f�r den Erben Sobald dieser von der Zahlungsunf�higkeit oder der �berschuldung des Nachlasses Kenntnis erlangt, hat dieser unverz�glich die Er�ffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen Unverz�glich = ohne schuldhaftes Z�gern i.S.d. �121 Abs.1 S. 1 BGB Pflicht trifft nur den endg�ltigen Erben, besteht also erst nach erfolgter Annahme der Erbschaft nach � 1943 BGB Verletzung dieser Obliegenheit kann eine Schadensersatz-pflicht ausl�sen

9. Nachlassinsolvenzmasse Bestimmung der Insolvenzmasse im Nachlassinsolvenz-verfahren problematisch Schon der insolvenzrechtliche Begriff �Nachlass� ist nicht legaldefiniert, eine Gleichsetzung mit dem b�rgerlich-rechtlichen Begriff der Erbschaft ist nicht m�glich In fast jedem Nachlassinsolvenzverfahren entstehen Schwierigkeiten dadurch, dass zwischen Erbfall und der Er�ffnung des Verfahrens eine lange Zeitspanne liegt In dieser Zeit k�nnen sich erhebliche Ver�nderungen der Verm�gensgegenst�nde ergeben

10. Nachlassinsolvenzmasse: Kontroverse in der Literatur Dogmatischer Ansatz: Beschlagszeitpunkt Eine Meinung: Stichtag zur Ermittlung der Nachlass- insolvenzmasse ist der Erbfall ? Fiktion: Das Nachlassinsolvenzverfahren soll so abgewickelt werden, als sei mit dem Erbfall zeitgleich auch das Insolvenzverfahren er�ffnet worden Weit �berwiegende Meinung: Stichtag ist der Tag der Verfahrenser�ffnung ? Normale Geltung des � 35 InsO: Insolvenzmasse umfasst das gesamte Verm�gen, das zur Zeit der Verfahrenser�ffnung zum Nachlass geh�rt

11. Folgeproblem der herrschenden Auffassung: Der Nachlass ist vielen Ver�nderungen unterworfen, bspw. - Ver�u�erungen durch den Erben - Vollstreckungen durch Eigengl�ubiger des Erben ? Besonders deutlich, wenn Unternehmen zum Nachlass geh�rt Ver�nderungen der vom Erblasser hinterlassenen Verm�gensgegenst�nde m�ssen auf schuldrechtlicher Ebene geregelt werden.

12. L�sungsm�glichkeiten: 1. Surrogationsgedanken der �� 2019, 2041, 2111 BGB anwenden ? Nach herrschender Meinung nicht m�glich, da f�r den vorliegenden Fall keine Surrogationsvorschrift existiert und eine dingliche Surrogation ohne entsprechende Norm nicht stattfinden kann.

13. 2. Schuldrechtliches Instrumentarium der �� 1978 ff. BGB anwenden Vor Annahme der Erbschaft: Anspr�che gegen Erben aus � 1978 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. den Grunds�tzen der Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag F�r die Zeit zwischen Annahme und Nachlasssonderung haftet der Erbe gem. � 1978 Abs. 1 S.1 BGB mit seinem gesamten Verm�gen wie ein Beauftragter Verm�gensumschichtungen sind nach �� 1978 Abs.1, 3 BGB i.V.m �� 666, 667, 668, 670, 681 BGB zu behandeln ? Bsp.: Hat der Erbe Nachlassgegenst�nde ver�u�ert, so muss er den Erl�s gem. � 1978 Abs. 1 BGB i.V.m. � 667 BGB herausgeben

14. Unpf�ndbare Gegenst�nde nach � 36 InsO Strittig, in wieweit zum Nachlass geh�rende Gegenst�nde wegen Pf�ndungsschutzvorschriften gem. � 36 InsO nicht in die Insolvenzmasse fallen Nach h.M kommt es im Bezug auf den Pf�ndungsschutz nach � 811 ZPO auf die Person des Erben an Gegenst�nde, die als unpf�ndbar anzusehen sind, stehen den Nachlassgl�ubigern au�erhalb des Nachlassinsolvenz-verfahrens zur Verf�gung Es kann zu der Situation kommen, dass Nachlass-gl�ubigern solche Gegenst�nde nicht zur Verf�gung stehen, die in der Person des Erblassers aber pf�ndbar gewesen w�ren ? Vor allem � 811 Abs. 1 Nr. 4, 5 BGB

15. Zwar: Keine Schutzw�rdigkeit des Erben zu erkennen, da die Gegenst�nde ihm ohne den Erbfall nicht zur Verf�gung gestanden h�tten und das gesamte Erblasserverm�gen ausschlie�lich zur Befriedigung der Nachlassgl�ubiger bestimmt ist Andererseits: In � 36 InsO keine Ausnahme f�r das Nachlassinsolvenzverfahren Daher: Zur Nachlassinsolvenzmasse geh�ren solche Gegenst�nde nicht, die gem. � 811 InsO unpf�ndbar sind

16. Nachlassinsolvenzmasse: Zusammenfassung Alle vom Erblasser hinterlassenen Aktivposten, die zur Zeit der Er�ffnung noch unterscheidbar im Verm�gen des Erben vorhanden sind Herausgabeanspr�che nach �� 1978 Abs. 1, 667 BGB Zinsanspr�che aus �� 1978 Abs. 1, 668 BGB Schadensersatzanspr�che aus �� 1980 Abs. 1 S. 2 BGB Schadensersatzanspr�che aus �� 1978 Abs. 1 BGB i.V.m. � 280 Abs. 1BGB Anspr�che gegen den Erben aus � 93 InsO analog Insolvenzanfechtungsanspr�che

17. Der Schuldner im Nachlassinsolvenzverfahren Weiterhin ist noch nicht abschlie�end gekl�rt, wer oder was als Schuldner im Nachlassinsolvenzverfahren anzusehen ist. Meinung: Der Erbe ist der Schuldner im Nachlassinsolvenzverfahren 2. Meinung: Der Nachlass ist der Schuldner im Nachlassinsolvenz-verfahren

18. Vorzugsw�rdige Meinung: �Den Schuldner� im Nachlassinsolvenzverfahren gibt es nicht. An Stelle des Schuldners ist es sinnvoll, von der Person zu sprechen, die die verfahrensrechtliche Stellung eines Schuldners einnimmt. Die den Schuldnerbegriff verwendeten Normen der InsO m�ssen jeweils interpretiert werden, je nachdem, ob sie die Haftungsmasse oder eine handlungsf�hige, also nat�rliche Person meinen.

19. Die Nachlassgl�ubiger Regelung in � 325 InsO Aussonderungsberechtigte sind keine Nachlassgl�ubiger ? Aussonderungsgegenst�nde sind massefremde Gegenst�nde. Der Insolvenzverwalter hat sie an den Aussonderungsberechtigten herauszugeben. Absonderungsberichtigte sind Nachlassgl�ubiger ? Diese Gl�ubiger k�nnen f�r ihre gegen den Nachlass gerichtete Forderung eine Sicherheit beanspruchen. Absonderungsberechtigte werden vorrangig befriedigt, wenn sie gem. den �� 49, 50, 51 InsO und �� 28 Abs. 2, 165, 166 ff., 173 InsO hierzu berechtigt sind

20. Die gr��te Gruppe sind die ungesicherten Insolvenz-gl�ubiger Das sind im Nachlassinsolvenzverfahren solche, die Gl�ubiger von Nachlassverbindlichkeiten i.S.d. � 325 InsO bzw. � 1967 Abs. 2 BGB sind Insolvenzgl�ubiger k�nnen verschiedene R�nge einnehmen

21. Insolvenzforderungen Insolvenzforderungen im Rang des � 38 InsO Nachrangige Insolvenzforderungen im Sinne vom � 39 InsO Im Nachlassinsolvenzverfahren spezielle Regelung: nachrangige Insolvenzforderungen im Sinne von � 327 InsO Ist im Gesetz keine ausdr�ckliche Anordnung getroffen, so handelt es sich immer um Insolvenzforderungen im Sinne des � 38 InsO

22. Masseverbindlichkeiten Auch im Nachlassinsolvenzverfahren gelten zun�chst die Vorschriften der �� 54, 55 InsO � 324 InsO erg�nzt diese Normen, verdr�ngt sie jedoch nicht

23. Masseverbindlichkeiten gem. � 324 InsO Zielsetzung des � 324 InsO: Grundgedanke der Vorschrift ist, dass zwischen Tod und Er�ffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens oft ein erheblicher Zeitraum liegen kann Dieser zeitliche Verzug soll weitestgehend r�ckg�ngig gemacht werden Vorteile, die dem Nachlass in der Zwischenzeit erwachsen sind, sollen auch aus dem Nachlass kompensiert werden

24. � 324 I Nr. 1 InsO: Aufwendungsersatzanspr�che des Erben Aufwendungen des Erben i.S.d. �� 1978, 1979 BG, die aus dem Nachlass zu ersetzen sind � 1978 Abs. 3 BGB nimmt auf � 670 BGB und � 683 BGB in Bezug Erbe im Sinne der Vorschrift ist nicht nur der Alleinerbe, sondern auch jeder Miterbe, Vor- oder Nacherbe, der vorl�ufige Erbe und sogar der Scheinerbe � 670 BGB gilt erst ab Annahme der Erbschaft, vorher ist � 683 BGB einschl�gig Voraussetzung: tats�chliche T�tigung von Aufwendungen Bsp.: Erbe befriedigt Erblasserschuld, Beauftragung eines Steuerberaters f�r den Nachlass

25. Es muss sich um eine Nachlassverbindlichkeit handeln, also eine solche die in einem sachlichen Zusammenhang zum Nachlass steht Ob eine Aufwendung zu ersetzen ist, richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften der GoA Strittig, ob ein Aufwendungsersatzanspruch gem. � 685 BGB ausgeschlossen sein kann ? � 1978 Abs. 3 BGB verweist auf das gesamte Recht der GoA, also muss � 685 BGB auch hier anwendbar sein

26. � 324 I Nr. 2 InsO:Beerdigungskosten Kosten einer �standesgem��en� Beerdigung Bewertung anhand der Lebensstellung des Erblassers Wahl der Bestattungsart des Erblassers zu ber�cksichtigen, bzw. See- oder Weltraumbestattung Auch: Grabstein, Bewirtung im Rahmen der Trauerfeier, Todesanzeige, Danksagungskarten Kosten der Pflege des Grabes und Reisekosten der Trauerg�ste nach h.M. nicht umfasst

27. � 324 I Nr. 3 InsO:Kosten einer Todeserkl�rung Nur, wenn diese gem. � 34 Abs. 2 Verschollenheitsgesetz dem Nachlass auferlegt sind.

28. Kosten gem�� � 324 I Nr. 4 InsO: F�r die Kosten nach � 324 I Nr. 4 InsO hat weitestgehend der Erbe einzustehen. Diese sind im Einzelnen: - Kosten der Er�ffnung einer Verf�gung des Erblassers von Todes wegen, �� 2260 ff, 2300 BGB Kosten der gerichtlichen Sicherung des Nachlasses, � 1960 BGB Kosten des Aufgebots der Gl�ubiger, �� 1970, 989 ff. BGB Kosten der Inventareinrichtung, �� 1993 ff. BGB Kosten einer Nachlasspflegschaft (� 1960 BGB) und einer Nachlassverwaltung (�� 1981 ff. BGB)

29. Kosten gem�� � 324 I Nr. 5 InsO: Entgegen dem Wortlaut umfasst die Vorschrift auch Verbindlichkeiten, die von einem Nachlassverwalter begr�ndet wurden Der Begriff der �Rechtsgesch�fte� ist weit zu fassen Voraussetzung, dass Verbindlichkeit durch ordnungsgem��e Verwaltung des Nachlasses entstanden ist, ist abzulehnen ? Arg.: nicht vom Wortlaut gedeckt

30. Kosten gem�� � 324 I Nr. 6 InsO: Grunds�tzlich haftet der Erbe f�r die Kosten einer Nachlasspflegschaft, Nachlassverwaltung oder Testaments-vollstreckung Haftung auch gegen�ber einem Erben m�glich, der die Erbschaft ausgeschlagen hat, solange dieser den Nachlass zumindest eine Zeit lang verwaltet hat Diese Kosten werden durch � 324 Abs. 1 Nr. 6 InsO zu Masseverbindlichkeiten, wenn diese Gesch�ftsf�hrung im Interesse der Nachlassgl�ubiger liegt und deswegen ihnen gegen�ber gerechtfertigt ist

31. Erblasserschulden Regelung in � 1967 Abs. 2 BGB Erblasserschulden sind solche, die in der Person des Erblassers vor dessen Tod begr�ndet waren Ausgenommen hiervon sind Verbindlichkeiten, die nicht vererblich sind Welche Anspr�che vererblich sind und welche nicht richtet sich nach den allgemeinen Rechtsvorschriften Bspw. ist die Dienstleistungsverpflichtung gem. � 613 BGB nicht vererblich, Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung sind vererblich, auch wenn der Schaden erst nach Erbfall eintritt

32. Erbfallschulden Verbindlichkeiten auf Grund des Erbfalls sind alle solche, die aus Anlass des Erbfalls oder durch dessen Abwicklung entstehen Erbfallschulden sind nur dann Insolvenzforderungen, wenn sie nicht nach � 324 InsO als Masseverbindlichkeiten eingeordnet sind Bsp.: Verbindlichkeiten gegen�ber Pflichtteilsberechtigten und Verm�chtnisnehmern, Unterhaltsverpflichtungen gegen�ber der Mutter des erbberechtigten nasciturus gem. � 1963 BGB, der Drei�igste gem. � 1969 BGB, Zugewinn-ausgleichsforderungen gem. � 1371 BGB sowie die Erbschaftsteuer (str.)

33. Nachlasserbenschulden Nachlasserbenschulden sind solche, die zugleich Nachlassverbindlichkeiten und Eigenschulden des Erben sind Entstehen vor allem aus der Verwaltung des Nachlasses, wenn der Erbe nicht bei jedem Gesch�ft explizit vereinbart, dass dem Gl�ubiger nur der Nachlass haften soll Bsp.: Wenn der Erbe eine zum Nachlass geh�rende Forderung gegen den Schuldner einklagt, geh�ren die aus der Prozessf�hrung resultierenden Kosten zu den Nachlasserbenschulden

34. Er�ffnungsgr�nde Gesetzliche Regelung in � 320 InsO Grunds�tzlich: Zahlungsunf�higkeit und �berschuldung Stellen der Erbe, der Nachlassverwalter oder der Testamentsvollstrecker den Antrag: auch drohende Zahlungsunf�higkeit

35. Zahlungsunf�higkeit � 215 KO kannte nur einen Er�ffnungsgrund im Nachlassinsolvenzverfahren: �berschuldung Argument: Nachlass als abgeschlossene Verm�gensmasse Gesetzgeber der InsO: Nachlass keine statisch abgeschlossene Verm�gensmasse ? F�r oder gegen der Erblasser anh�ngige Zivilprozesse, Kursschwankungen von massezugeh�rigen Wertpapieren, Fortf�hrung eines massezugeh�rigen Unternehmens � 320 InsO verweist auf allgemeinen Er�ffnungsgrund der Zahlungsunf�higkeit in � 17 InsO

36. Zahlungsunf�higkeit liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die f�lligen Zahlungsverpflichtungen zu erf�llen Beurteilung schwierig, wenn bei Alleinerbschaft keine Nachlassverwaltung, Nachlasspflegschaft oder Testaments-vollstreckung angeordnet wurde ? Nachlassgegenst�nde mit Eigenverm�gen des Erben derart vermischt, dass keine klare Zuordnung mehr m�glich ist F�r Beurteilung muss dann auf fiktive Insolvenzmasse abgestellt werden, die sich nach Er�ffnung des Verfahrens ergibt

37. Ausnahme: Erst durch die Er�ffnung entstehenden Anspr�che wie � 1978 Abs. 1 BGB und � 1980 S. 2 BGB Stichtag f�r Beurteilung: Tag der Verfahrenser�ffnung

38. Drohende Zahlungsunf�higkeit � 320 S. 2 InsO Verweist auf � 18 Abs. 2 InsO Drohende Zahlungsunf�higkeit: Wenn Nachlass voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Zeitpunkt der F�lligkeit zu begleichen �voraussichtlich�: Eintritt der Zahlungsunf�higkeit wahrscheinlicher als deren Vermeidung ? Wahrscheinlichkeit f�r Eintritt der Zahlungsunf�higkeit �ber 50%

39. Nur dann Er�ffnungsgrund, wenn der Erbe, der Nachlassverwalter, der Nachlasspfleger oder ein Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Nachlasses zusteht, die Er�ffnung beantragt hat Bei drohender Zahlungsunf�higkeit keine Antragspflicht des Erben

40. �berschuldung � 320 S. 1 InsO Verweisung auf � 19 Abs. 1 InsO �berschuldung im Falle des Nachlassinsolvenzverfahrens: Die Nachlassverbindlichkeiten i.S.d. � 325 InsO �bersteigen die zum Nachlass geh�renden Aktiva Alle Aktiva sind grunds�tzlich mit dem Zerschlagungswert anzusetzen. Ausnahme: Zum Nachlass geh�rt ein Unternehmen, welches eine positive Fortf�hrungsprognose hat

41. Passiva: Insolvenzforderungen im Rang des � 38 InsO und die Masseverbindlichkeiten es � 324 InsO Aufschiebend bedingte Forderungen sind abweichend von � 2313 Abs.1 zu ber�cksichtigen ? Arg.: �� 77 Abs. 3 Nr. 1, 191 InsO Nachrangige Verbindlichkeiten sind im �berschuldungs-status zu passivieren (str.)

42. Steuerliche Aspekte Insolvenzrecht geht grunds�tzlich vor Steuerrecht Nach Er�ffnung des Insolvenzverfahrens vollzieht sich die Geltendmachung von steuerlichen Forderungen nach den Regeln der InsO Steuerrecht: Anspruchsgrundlage und H�he des Anspruchs Insolvenzrecht: Form und Umfang der Geltendmachung � 80 InsO i.V.m. � 34 AO: Insolvenzverwalter hat die steuerlichen Pflichten des Schuldners wahrzunehmen, wenn er eine lebende nat�rliche Person ist

43. � 155 InsO: Handels- und steuerrechtliche Pflichten des Schuldners gehen auf den Insolvenzverwalter �ber ? Pflicht zur Buchf�hrung und Bilanzierung Trotzdem bleibt Schuldner nach Verfahrenser�ffnung auch Steuerschuldner Steuerforderungen k�nnen blo�e Insolvenzforderungen, Masseverbindlichkeiten oder insolvenzfreie Forderungen sein Unterscheidung nach Zeitpunkt der Begr�ndung Differenzierung schwierig und h�chst umstritten

44. Steuerliche Aspekte im Nachlassinsolvenzverfahren Im Nachlassinsolvenzverfahren fallen viele Problemfelder weg Nachlass ist weder Einkommensteuer- noch K�rperschaftsteuersubjekt ? Einkommensteuerrechtliche Anspr�che des Finanzamts richten sich demnach direkt gegen den Erben und nicht gegen den Nachlass Wird ein im Wege der Erbfolge vom Erben unentgeltlich �bernommener Betrieb ver�u�ert/aufgegeben: Erbe verwirklicht � 16 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 3 EStG ? Erbe wird mit Erbfall gewerbebetreibender Unternehmer

45. Insolvenzplan im Nachlassinsolvenzverfahren Auch im Nachlassinsolvenzverfahren kann ein Insolvenzplan nach den �� 217 ff. InsO durchgef�hrt werden Arg.: Wortlaut des � 1989 BGB Durchf�hrung eines Plans insbesondere dann sinnvoll, wenn ein Erblasserunternehmen fortgef�hrt werden soll Rechtsnatur des Insolvenzplans umstritten, Streit hat jedoch keine praktischen Auswirkungen Gliederung des Plans in einen darstellenden und einen gestaltenden Teil ? darstellender Teil: Konzept des Plans gestaltender Teil: geplante �nderungen der Rechts- stellung der Beteiligten

46. Insolvenzanfechtung Die Insolvenzanfechtung erg�nzt die Vorschriften �ber Bildung, Erhaltung und Sicherung der Insolvenzmasse gem. �� 80 ff. InsO Besonderheit im Nachlassinsolvenzverfahren: � 321 InsO Im Regelinsolvenzverfahren gilt � 88 InsO ? Sicherungen, die ein Gl�ubiger in dem Monat vor Er�ffnung erlangt hat, werden mit Er�ffnung unwirksam (R�ckschlagsperre) � 321 InsO: Alle Ma�nahmen der Zwangsvollstreckung, die nach dem Erbfall in Nachlassgegenst�nde erfolgt sind, geben kein Recht auf abgesonderte Befriedigung

47. Die erweiterte R�ckschlagsperre des � 321 InsO geht der Insolvenzanfechtung vor In den F�llen des � 321 InsO bedarf es folglich keiner Anfechtung mehr

48. Sonderkonstellationen Nachlassinsolvenz und Insolvenz des Erben: Grundsatz: Beide Verm�gensmassen sind getrennten Insolvenzverfahren zug�nglich 1. Eigeninsolvenz des Erben nach Er�ffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ? Unproblematisch, da bereits Separation der Verm�gensmassen eingetreten ist.

49. 2. Eigeninsolvenz des Erben vor Er�ffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens bzw. vor Erbanfall: Ist der Erbfall bereits vor Er�ffnung des Nachlassinsolvenz-verfahrens eingetreten: Die zum Nachlass geh�renden Gegenst�nde sind Bestandteil der Insolvenzmasse geworden ? Gesamtinsolvenz: Abwicklung wie ein normales Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahren Erbe kann nicht mehr Nachlassinsolvenz oder �verwaltung beantragen, diese Antragsrechte gehen mit Er�ffnung auf den Insolvenzverwalter �ber

50. 3. Erbfall w�hrend der Wohlverhaltensperiode des Erben: Ist das Insolvenzverfahren �ber das Verm�gen des Erben zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits aufgehoben und befindet sich der Erbe in der Wohlverhaltensperiode ? Nachlass f�llt mit allen Aktiva und Passiva in das insolvenzfreie Verm�gen des Erben � 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO: Obliegenheit, H�lfte des Wertes der Erbschaft an den Treuh�nder herauszugeben Verletzung dieser Obliegenheit kann Versagung der Restschuldbefreiung zur Folge haben Ist Nachlass zahlungsunf�hig/�berschuldet, muss der Erbe Insolvenzantrag �ber den Nachlass stellen und nicht der Treuh�nder

51. 4. Tod des Schuldners im Regel- oder Verbraucherinsolvenz-verfahren: �berf�hrung in ein Nachlassinsolvenzverfahren, unabh�ngig davon, ob zu Lebzeiten Regel- oder Verbraucherinsolvenz-verfahren Fortf�hrung als Verbraucher- oder Kleininsolvenzverfahren nicht m�glich �berf�hrung: Ab dem Todeszeitpunkt gelten die f�r das Nachlassinsolvenzverfahren ma�geblichen Regelungen

52. Auswirkungen: Bspw. ist der Nachlassinsolvenzverwalter nun zur Anfechtung berechtigt, der Treuh�nder im Verbraucherinsolvenz-verfahren war das gem. � 313 Abs. 2 InsO nicht Erbe kann nun als Gl�ubiger im Nachlassinsolvenzverfahren teilnehmen

53. 5. Tod des Schuldners im Er�ffnungsverfahren: Stirbt der Schuldner zwischen Antrag auf Er�ffnung des Insolvenzverfahrens und der Entscheidung �ber diesen Antrag ? Insolvenzverfahren wird von Amts wegen als Nachlassinsolvenzantragsverfahren gef�hrt Unabh�ngig davon, ob Antrag auf Regel- oder auf Verbraucherinsolvenzverfahren gerichtet Keine Unterbrechung in Folge des Todes des Schuldners

54. Hatte der verstorbene Schuldner den Er�ffnungsantrag gestellt, so kann der Erbe diesem widersprechen Beruhte das Antragsverfahren auf einem Fremdantrag, so ist eine Anh�rung des Gl�ubigers nicht zwingend n�tig. ? Sein Rechtsschutzziel ist das selbe geblieben, n�mlich Befriedigung aus dem Verm�gen des (verstorbenen) Schuldners zu erlangen

55. Vielen Dank. Noch Fragen: Dr. Jan Roth Frankfurt am Main � Mannheim � Berlin � Z�rich Niederlassung Frankfurt: Pfingstweidstra�e 3 60316 Frankfurt am Main www.jruc.de