Theorie und Praxis der Globalisierungskritik Mag. Christian Felber, Wien christian-felber.at

1. 10. Dezember 2009, WU Wien • Theorie und Praxis • der Globalisierungskritik • Mag. Christian Felber, Wien • www.christian-felber.at

2. PrivatisierungoderDer „Raub“ öffentlicher Güter

3. Paradigmenwechsel - Staatsbild • 19. Jahrhundert • Schlanker Nachtwächterstaat • Wien: Verstaatlichung der Energieversorgung

4. Paradigmenwechsel - Staatsbild • 19. Jahrhundert • Schlanker Nachtwächterstaat • Wien: Verstaatlichung der Energieversorgung • Nach dem 2. Weltkrieg: Sozialstaat • Ausweitung auf Infrastruktur und soziale Sicherheit • Europäisches Wohlfahrtsmodell

5. Öffentliche Dienstleistungen • Bildung • Post • Gesundheit • Bahn • Pensionen • Wald • Sicherheit • Abfallwirtschaft • Energie • Trinkwasser • >> Öffentlich, weil: • - Menschenrechte, nicht Handelswaren • - gemeinnützige Ziele (VWS), nicht Profit (BWS)

6. Paradigmenwechsel - Staatsbild • 19. Jahrhundert • Schlanker Nachtwächterstaat • Wien: Verstaatlichung der Energieversorgung • Nach dem 2. Weltkrieg: Sozialstaat • Ausweitung auf Infrastruktur und soziale Sicherheit • Europäisches Wohlfahrtsmodell • Heute: magersüchtiger Wettbewerbsstaat • Neoliberalismus: Markt ist besser!

7. Neoliberalismus: Hayek, Friedman „Wettbewerb ist der effizienteste Mechanismus, den wir kennen.“ Friedrich A. Hayek „Die Geschichte lehrt, dass Kapitalismus eine notwendige Voraussetzung für Freiheit ist.“ Milton Friedman

8. Weg mit dem Staat! „Der Staat ist das Problem.“ (R. Reagan) „Es gibt keine Gesellschaft.“ (M. Thatcher) > Liberalisierung! > Privatisierung! > Deregulierung!

9. Heikler Begriff • „privare“ (lat.) = rauben • „Mir gefällt das Wort Privatisierung nicht.“ Margret Thatcher 1983 • „Keinem von uns fiel etwas Besseres ein.“Nigel Lawson

10. Motive Thatchers • Die öffentlichen Unternehmen spülten 1984 8 Milliarden Pfund in die Staatskassen • Kampfruf: • „Der Staat ist ein schlechter Unternehmer!“ • 1979 – 1994: öffentlich Bedienstete - 29%

11. Die Versprechen der Privatisierer • Private Unternehmen sind „effizienter“ • Die Preise / Tarife sinken • Private leisten das bessere Service • Private schaffen mehr Arbeitsplätze

12. Trinkwasser • Großbritannien • bis zu 70% des Personals entlassen • Preise durchschnittlich + 46% • 19.000 Haushalten Wasser abgedreht • Verdopplung der Fälle von Hepatitis A • 128 Verurteilungen • 3 Regulierungsbehörden • Südafrika • Preise + 140% • Cholera zurück • Eindämmungskosten höher als Gratis-Wasser

13. Trinkwasser • Cochabamba (Bolivien) • Preise verdoppelt • Generalstreik, Student erschossen • Schadenersatzklage in Millionenhöhe • Rauswurf / Rückzug der Konzerne • Bolivien: Cochabamba, La Paz, El Alto • Argentinien: Tucumán, Buenos Aires • Manila • Atlanta • Grenoble • Potsdam

14. Buenos Aires: Weltbank-Beispiel "Die Pflichtverletzung durch den Konzessionär [Suez] war so nachhaltig und betraf so grundlegende Verbraucherrechte, dass sich der Staat gezwungen sah, den Vertrag durch Verschulden des Konzessionärs zu kündigen." Planungsminister Julio de Vido Quelle: "La Nación", 13. Februar 2007

15. Beispiel Abfallwirtschaft • Muldentalkreis / Sachsen • Hoffnung: 6.000 Euro Einsparung/Jahr • Privatisierung: 20 Arbeitslose mehr • Stundenlohn 12,35 € > 6,73 € / h • Wohngeld > für Landkreis teurer

16. Quer durch alle Sektoren ... • Eisenbahn: Railtrack-Tragödie • Energie: Blackouts von Kalifornien bis … • Post: Von 2500 Ämtern werden 2.200 geschlossen • Pensionen: 42% der Briten/innen droht Altersarmut • Gefängnisse: Aufbau eines Stammkundenstocks

17. VolkswirtschaftlicheKosten • Strom USA: 100 Mrd. Dollar • Bahn: Rückverstaatlichung Railtrack • Renten: steigende Altersarmut • Wasser: Cholera teurer als Gratis-Wasser • Gefängnisse: Polizeieinsätze bei Schlägereien • Generell: Abbau von Arbeitsplätzen • Telekom - 150.000 • Energie - 250.000 • Bahn - 500.000

18. Umgekehrt ... • Wenn wir uns etwas nicht leisten können, dann ist es Privatisierung.

19. 50 Privatisierungsbeispiele Was opfern wirdem freienMarkt? Michel Reimon Christian Felber Ueberreuter 2003

20. Angriffsebenen • Nationale Ebene: • Privatisierungen (Telekom, Bahn, Post, Wald, Erzberg) • EU-Ebene: • Freihandelszone, kennt keine „öffentlichen Güter“ • Strom, Gas, Post, Bahn > „Vollendung Binnenmarkt“ • WTO-Ebene (GATS): • Trinkwasser, Bildung, Gesundheit • Unumkehrbarkeit • Unregulierbarkeit

22. Eine andere Welt ist möglich! Attac

23. Alternativen zur Privatisierung • Erfolgreicher (lokaler) Widerstand • Uruguay: Telekom, Erdöl, Trinkwasser (Art. 331) • Schweiz: Strom • Freiburg: öffentliche Wohnungen • Bayern: kommunale Trinkwasserversorgung

24. BürgerInnenentscheid in Leipzig „Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100 Prozent in kommunalem Eigentum verbleiben?“ Ja 87,4% Nein 12,6%

25. Gegenverkehr Deutschland • Jede 6. Stadt/Gemeinde wird privatisieren. • Jede 10. Stadt/Gemeinde will rekommunalisieren.

26. Abfallwirtschaft Beispiel 2 • Bergkamen / Westfalen (52.000 Ew.) • Remondis: 1,1 Millionen Euro • Stadt: 770.000 (30 Prozent billiger) • Bessere Arbeitsbedingungen • Besseres Service (Windeltonne, Bestellung) • Tarifsenkung 12% im ersten Jahr

27. Resümee je nach Interesse „Und da beantworten wir die Frage ganz klar: Der Mechanismus, der über Jahrhunderte hinweg unter Beweis gestellt hat, dass er funktioniert, das ist der Markt.“ Stephan Harmening, BDE

28. Stimme aus dem Wirtschaftbund „Der Ruf nach dem Staat war immer falsch und ist immer noch falsch.“ Karlheinz Kopf, Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Der Standard, 28. Oktober 2008

29. „Moderne Allmenden“ • Vierer-Kleeblatt • Öffentliche Hand • Beschäftigte • NutzerInnen • Gender-Gremium • Arbeitsplätze in den Regionen • Weniger Pendelzwang • Nützt privatem Sektor • Repolitisierung VorschlagNr. 31

30. Ende • Auf eine spannende Diskussion! • Christian Felber • www.christian-felber.at

31. PPP „Süd“: public popular partnership • Porto Alegre/Brasilien • 99,5% angeschlossen • Progressives Tarifmodell • Kostendeckend > kein öffentlicher Zuschuss

32. Sacramento / Kalifornien • Demokratischer Energieversorger • Direktwahl des 7-köpfigen Leitungsgremiums • Vorstandssitzungen öffentlich • Ganz vorn bei Servicequalität und Nachhaltigkeit

33. Reales Wachstum in Österreich

34. Geldvermögen in % BIP

35. Beitrag der Vermögenssteuern

36. Österreich ist nicht Opfer ...

37. Aus Defizit wird Überschuss

38. Vergleich Eurozone – Skandinavien 05 • Eurozone S/F/DK • Wachstum 1,6 2,9 • Arbeitslosigkeit 8,8 6,4 • Inflation 1,9 0,9 • Defizit - 2,6 1,5 • Verschuldung 71,7 45,0

39. Bremsklotz Beamte? Schweden Dänemark Finnland EU-15 USA Österreich Deutschl. Quelle: OECD

40. Stimme aus dem Süden „In der Geschichte ist Wasser, und vor allem sein Ursprung, die Quelle, immer Gegenstand von Verehrung und Respekt gewesen. Wir haben vergessen, dass es, bevor es aus dem Hahn fließt oder in Flaschen verkauft wird, ein Geschenk der Natur ist.“ Vandana Shiva,Trägerin des Alternativen Nobelpreises

41. Ende • Auf eine spannende Diskussion! • Christian Felber • www.christian-felber.at

42. Alternativen zum Steuerwettlauf • Kapitalgesellschaften EU-weit besteuern • EU-weite Mindeststeuer • Vermögen besteuern • 10% d. Bevölkerung besitzen 2/3 des Vermögens • 1% auf diese 10% brächte 7 Milliarden € • High Net Worth Individuals besteuern • 1% brächte 450 Milliarden US-Dollar/Jahr

43. GAPS statt GATS • Global Agreement on Public Services • Globale Solidarität • EZA-Abteilung ≠ Profit Center • Nachbarschaftshilfe im Globalen Dorf • Technologietransfer mit dem Ziel des Gemeinwohls VorschlagNr. 40

44. Telekom-Liberalisierung • WenigtelefoniererInnen zahlen mehr • Technologiesprung unabhängig von Liberalisierung > in GB schon 10 Jahre vorher • Unterbietung der Telekom auf ihre Kosten • Mastennetz ist unnötige Verdopplung • Zeitaufwand für Preisvergleiche • Tarife I: Früher wurde Post quersubventioniert • Tarife II: 150.000 Arbeitslose mehr

45. USA: Privatsache Gesundheit • „Eigenverantwortung“ • 15% nicht versichert = 44 Millionen Menschen • Österreich: 1 - 2% • Qualität: Platz 37 im WHO-Ranking • Österreich: Platz 9 • Kosten: 14% vom BIP • Österreich: 8%

48. Gentechnik-Volksbegehren 1997 • Der Mensch hat weder den Menschen noch Tiere, Pflanzen oder deren Bestandteile erfunden. Deshalb können diese auch nicht patentiert werden. Die Artenvielfalt ist ein Geschenk der Natur (…) • Deshalb verwerfen wir alle Versuche, das für technische Erfindungen geltende Patentrecht auf Menschen, Tiere, Pflanzen oder deren Bestandteile wie Gene auszuweiten.“

49. Ende • Auf eine spannende • Diskussion! • www.christian-felber.at • www.attac.at

50. Trinkwasser • Berlin • 49% gehen an RWE/Veolia • Verträge sind geheim • Vertraglich zugesicherte Rendite: 7 – 9% • Arbeitsplätze 7.000 (1996) > 5.000 (2006) • Investitionen 590 Mio. (1996) > 270 Mio. (2006) • Tarife seit 2003: + 25% • Gewinn 2006: 335 Mio. €, davon 185 Mio. € privat