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2014 und folgende: Welchen finanziellen Spielraum haben wir?

2014 und folgende: Welchen finanziellen Spielraum haben wir?. Grunddaten 2014. Aufwandsvolumen 1238 Defizit Ergebnisplan 88,1 Investitionen (brutto) 108 Kreditaufnahme 67,6. Gemeindeordnung §77. Aber: 1500 Mio. € Schulden 4200 € pro Kopf jährlich : 50 Mio € Zinsen.

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2014 und folgende: Welchen finanziellen Spielraum haben wir?

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  1. 2014 und folgende:Welchen finanziellen Spielraum haben wir?

  2. Grunddaten 2014 Aufwandsvolumen 1238 Defizit Ergebnisplan 88,1 Investitionen (brutto) 108 Kreditaufnahme 67,6

  3. Gemeindeordnung §77 Aber: 1500 Mio. € Schulden 4200 € pro Kopf jährlich: 50 Mio € Zinsen Sie hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel 1. soweit vertretbar und geboten aus speziellen Entgeltenfür die von ihr erbrachten Leistungen, 2. im Übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit diesonstigen Finanzmittel nicht ausreichen. Die Gemeinde darf Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.

  4. Eigenkapitalentwicklung

  5. Beratungskooperation

  6. Risiken liegen in: • der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung Bochums (und der Konjunktur allgemein) • der Steigerung der Arbeitslosigkeit • der Zinsentwicklung • der zugrunde liegenden Steuerschätzung • andere Verteilung der Schlüsselzuweisungen • Änderung der Politik der Bezirksregierung • Entwicklungen bei den städtischen Beteiligungen • der Umsetzung der vom Rat beschlossenen HSK-Maßnahmen

  7. Risiko: HSK-Maßnahmen Mehr als 800 Arbeitsplätze sollen bis 2022 abgebaut werden! Bisher ist die Anzahl der Arbeitsplätze jährlich gestiegen. • interkommunale Kooperationen • Kooperationen / Synergien im Konzern • Reduzierung Personalkosten

  8. kompensierende HSK-Maßnahmen: • Steueroptimierung im Konzern 2.700 T€ • BoGeStra/ÖPNV (2014) 3.500 T€ • Brandschutz-Programm 800 T€ • Hundesteuer-Anhebung 400 T€ • Vergnügungssteuererhebung 250 T€ • Sport (Betriebskosten) 500 T€ • Haftungsprüfung Insolvenzen 175 T€

  9. finanzpolitische Chancen dauerhaft niedrige Zinsen Hilfen bei der Eingliederungshilfe kommunalfreundliche Änderungen in der Energiepolitik Kommunalpolitik, die keine Umverteilung durch Zinszahlungen will Generationengerechte (Kommunal)politik

  10. Folgerung: • bei Eintritt nur eines Teils der Risiken muss mit Nicht-Genehmigung des Haushaltes und seiner Sperrung gerechnet werden. • Es wäre unseriös, unseren Wählerinnen und Wählern das „blaue vom Himmel“ zu versprechen.

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