Akteure I: Staaten

1. Einführung in die Internationale Politik Akteure I: Staaten Die Entwicklung der Vorstellung vom Nationalstaat als Hauptakteur der internationalen Politik

2. Regierung Regierung Regierung Gesellschaft Gesellschaft Gesellschaft Staat C Staat A Staat B = außenpolitische oder internationale Transaktionen = innenpolitische Interaktionen Der Staat als Akteur internationaler Politik

3. Die internationale Politik ist die Resultante der Interaktionen der Nationalstaaten, wobei diese sowohl als Handlungsträger wie auch als Ziele der Handlungen der Staaten auftreten. • Jeder Nationalstaat beansprucht den Status souveränder Gleichheit mit allen anderen. • Nationalstaaten sind voneinander unabhängig, deutlich voneinander unterscheidbar und keiner übergeordneten (Zwangs-)Gewalt unterworfen. Anarchie • Jeder Nationalstaat wird so behandelt, als bilde er ein homogenes politisches System, in dem eine Zentralregierung über das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit verfügt.

4. Nationalstaaten üben die ausschließliche Gewalt über ein definierbares Territorium (Staatsgebiet) und eine definierbare Anzahl von Staatsbürgern (Staatsvolk) aus; die Erdoberfläche ist in sauber abgegrenzte politische Einheiten aufgeteilt. Erst diese in den völkerrechtlichen Prinzipien der Souveränität und des Verbots der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer sich spiegelnde – monopolartige – Verfügungsgewalt des Nationalstaates über einen bestimmten Teil der Erdoberfläche gestattet es, zwischen Außen- und Innenpolitik begrifflich zu trennen und als Außenpolitik solche Transaktionen zu verstehen, die die territorialen Grenzen des Staates nach außen überschreiten. • Die außenpolitischen Entscheidungsträger des Staates sind die allein legitimierten Akteure der internationalen Politik; alle anderen innerstaatlichen gesellschaftlichen Akteure können ihre weltpolitischen Interessen nur auf dem Weg über die jeweilige nationale Regierung zur Geltung bringen. Souveräner Status und Verfügung über das Gewaltmonopol verleihen dem Staat zugleich den Anspruch, die seine Grenzen überschreitenden Handlungen seiner Kontrolle unterwerfen zu können. • Nationalstaaten sind die weltlichen Bezugspunkte, auf die hin sich die Gruppenloyalitäten des Einzelnen letztlich orientieren und mit denen er sich – vor allem in der Auseinandersetzung mit Angehörigen anderer Staaten – identifiziert.

5. Äußerungsformen Voraussetzung: Verbleib der (Land- und See) Krieg-führung in der Horizontalen Luftkrieg: insbesondere ballistische Trägersysteme und nukleare Massenvernichtungswaffen hebt auf Der neuzeitliche Territorialstaat – Substrat des realistischen Billard-Ball-Modells der internationalen Politik Prämisse: Legitimation des Staates durch Garantie von Sicherheit und Rechtsfrieden im Binnen- und Schutz vor (militärischen) Angriffen im Außenverhältnis Faktoren des Wandels: Entwicklung der Produktivkräfte und der Destruktionsmittel mittelalterlicher Ausgangspunkt hebt auf Mauergeschützte Undurchdringbarkeit Schiesspulverrevolution des späten Mittelalters: Entwicklung der Artillerie und der Distanzwaffen Flächenstaat: harte Schale von Festungen rings um die Peripherie bei gleichzeitiger Aufhebung der Unabhängigkeit befestigter Plätze im Landesinnern durch die Zentralgewalt Festungsgeschützte Undurchdringbarkeit strategisch Militärmacht politisch Unabhängigkeit rechtlich Souveränität Moderner Staat: Im Inneren befriedete und nach aussen durch ihre harte Schale verteidigungsfähige Einheit mit (physischem) Gewaltmonopol militärisch-politisch-rechtlich abgestützte Undurchdringbarkeit 5

6. Friede Sicherheit Friede negativer Friede Kennlinien im Verhältnis Staat-Frieden: Frühe Neuzeit Landfrieden: Delegitimierung der Fehde als Mittel zur Durchsetzung individueller Rechtsansprüche Territorialstaatsbildung Formalisierung/Institutionalisierung/Professionalisierung von Rechtsprechung und Verwaltung Ablösung der Ritterheere durch Söldner Verkehrssicherheit: Schutz vor Übergriffen ermöglicht rationale Kalkulation der Risiken des Fernhandels Ausbildung stehender Heere Ausbildung staatlicher Gewaltmonopole, Verfestigung der Grenzen und Trennung von innen/aussen ( ca. 1600) Rechtssicherheit: Berechenbarkeit des Wirtschaftshandelns im einheitlichen Raum Innere Sicherheit Äußere Sicherheit

7. Legitimierung durch Vertragstheorien seit Hobbes Innere Sicherheit Äußere Sicherheit • Potentia externa contra hostem externum • Inter nationes als assecuratio pacis im sich ausbildenden Gleichgewichtssystem Securitas publica/potentia domestica contra seditiones, conspirationes, rebelliones civium Schutz von Leben und Eigentum durch öffentliche Ordnung Schutz von Leben und Eigentum durch zwischenstaatliche Abschreckung und Gewalt (anwendungsbereitschaft)

8. Ausbildung der europazentrischen Staatengesellschaft • Prozess des Wandels der horizontal geschichteten europäischen Feudalgesellschaft zum vertikal segmentierten System von Territorialstaaten in Europa • Prozess des Wandels von auf persönlichen Treuebeziehungen gegründeter Herrschaft ( Personenverbandsstaat) zur territorial radizierten Herrschaft

9. König Lehenspyramide des Mittelalters Geistliche Fürsten Weltliche Fürsten Grafen und Freiherren Ministeriale Dienstmannen Sonstige Hörige Herrscher über ein Territorium Neuzeit: Untertanen

11. Literaturempfehlung • Hagen Schulze: Staat und Nation in der europäischen Geschichte. München: Beck 1994. • Thomas Ertman: Birth of the Leviathan. Building States and Regimes in Medieval and Early Modern Europe. Cambridge: C.U.P. 1997. • Wolfgang Reinhard: Geschichte der Staatsgewalt. Eine vergleichende Verfassungsgeschichte Europas von den Anfängen bis zur Gegenwart. München: Beck 1999. • Hans Fenske: Der moderne Verfassungsstaat. Eine vergleichende Geschichte von der Entstehung bis zum 20. Jahrhundert. Paderborn: Schöningh 2001.

12. Staatsräson Mittelalter: Verpflichtung der Politik auf das Gemeinwohl und das Recht Frühe Neuzeit: Verpflichtung der Politik auf die Selbstbehauptung des modernen, anstaltlich-zentralistisch organisierten, souveränen Territorialstaats theoretischer und legitimatorischer Bezugspunkt für folgende Entwicklungen: Innenverhältnis Aussenverhältnis

14. Literaturempfehlung • Herfried Münkler: Im Namen des Staates. Die Begründung der Staatsraison in der Frühen Neuzeit. Frankfurt/Main: S. Fischer 1987.

15. Realistische Prämisse • Die Staaten sind die einzigen bedeutenden Akteure der internationalen Beziehungen. Zu erforschen sind daher ihre Motive und Verhaltensweisen oder genauer: die Motive und Verhaltensweisen der sie nach außen vertretenden politischen Entscheidungsträger. Anderen internationalen Akteuren kommt allein in ihrer Funktion als Mittel, Agenten oder Auftragnehmer der Staaten Bedeutung zu. • Internationale Beziehungen sind das Ergebnis einzelstaatlicher außenpolitischen (Inter-) Aktionen, die das Ziel der Erhaltung der in Kategorien militärischer Macht sowie territorialer und/oder weltanschaulicher Herrschaft definierten nationalen Sicherheit (sog. „high politics“) verfolgen. Andere Ziele werden als „low politics“ definiert und belegen im Ziel- und Wertinventar der Staaten einen nachrangigen Stellenwert.

16. High Politics/Low Politics

17. Realistische Prämisse • Die internationalen Beziehungen sind ein Nullsummenspiel; der (Macht- und Status-) Gewinn eines Akteurs im internationalen System geht zu Lasten eines/mehrerer/aller anderen Mitspieler. Der Austragungsmodus des Spiels ist der Konflikt; (militärische) Gewalt dient latent oder offen als Konfliktentscheidungsmittel. • Internationaler Einfluss resultiert aus dem Einsatz von oder der Drohung mit dem Einsatz von Macht, definiert als aktuelle oder potentielle militärische und/oder wirtschaftliche Handlungsbefähigung.

18. Kennchiffren des politischen Realismus

20. Kennlinien des klassischen Realismus Ideengeschichtliche Quellen: • Historischer Hintergrund: • Radizierung von Herrschaft • Genese der friedens- und sicherheitsstiftenden Funktion des Territorialstaats • Trennung von Innen und Aussen • Entstehung des europäischen Staatensystems seit 1648/1713 Machiavelli Entwicklung des Staatsräsongedankes als legitimatorischer Bezugspunkt für die Selbstbehauptung des modernen Territorialstaats. Hobbes Überwindung des innergesellschaftlichen Naturzustands durch die gesellschaftsvertragliche Begründung des Leviathan; Legitimation von Herrschaft als Garant einer territorial abgegrenzten sicherheitsgemeinschaftlichen Schutzzone: Basis der Souveränitätsanspruchs; Freisetzung des Naturzustands-Konzepts zur Charakterisierung der Beziehung zwischen solchen Schutzzonen (d.h. souveränen Staaten) Idealtypisch-metaphorische Charakteristika der internationalen Politik

21. Idealtypisch-metaphorische Charakteristika der internationalen Politik Sytemebene Akteursebene • anarchische Struktur • Sicherheitsdilemma: Erhöhung der eigenen Sicherheit durch Stärkung militärischer Fähigkeiten verringert die Sicherheit anderer; Folge: spiralenförmiger Rüstungswettlauf • Gleichgewicht der Mächte durch Abschreckung • Internationale Politik als Nullsummenspiel staatlicher Akteure um Macht, Ressourcen, Einfluss • exklusiver Handlungsanspruch der Akteure im Bereich der „high politics“ • Territorialität: Schutzfunktion der harten Schale • zweckrationales, nutzenmaximierendes /nutzen-optimierendes Handeln • Prinzip der (notfalls militärischen) Selbsthilfe bei der Durchsetzung von Interessen

22. Inhaltlich-perspektivische Differenzen von klassischem Realismus und Neorealismus Gemeinsame Prämisse:Verhalten von Staaten über Zeit und Raum zeigt mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede Neorealismus Realismus Dominanz des internationalen Systems Dominanz des Akteurs Akteursverhalten bestimmt durch systemische Grundannahme: strukturelle Anarchie Akteursverhalten bestimmt durch anthropozentrische Grundannahme: Machtstreben Struktur des Systems (Verteilung der Macht unter den Akteuren) bestimmt das Interaktionsverhalten der Akteure und die Verhaltensergebnisse ( „top-down-view“) Charakteristische Eigenschaften, Situationsdefinitionen und Zielsetzungen der Akteure eines Systems bestimmen dessen Verhaltensergebnisse („bottom-up-view“)

23. Realismus Neorealismus Primat des in Kategorien von Macht definierten Nationalinteresses Primat der Sicherheit Erwerb, Vermehrung, Demonstration von Macht als Zweck der Aussenpolitik des Akteurs Selbsthilfe Verteidigung der Akteursposition im System relativ zu den Positionen anderer Akteure Maximierung von Macht als absoluter Gewinn im Nullsummenspiel der Akteure Sicherung der nationalen Souveränität als Voraussetzung des Überlebens des Akteurs in einer feindlichen Umwelt Herstellung und Sicherung des Gleichgewichts im System als Voraussetzung des Überlebens der Akteure unter Anarchie

24. Äußerungsformen Voraussetzung: Verbleib der (Land- und See) Krieg-führung in der Horizontalen Luftkrieg: insbesondere ballistische Trägersysteme und nukleare Massenvernichtungswaffen hebt auf Der neuzeitliche Territorialstaat – Substrat des realistischen Billard-Ball-Modells der internationalen Politik Prämisse: Legitimation des Staates durch Garantie von Sicherheit und Rechtsfrieden im Binnen- und Schutz vor (militärischen) Angriffen im Außenverhältnis Faktoren des Wandels: Entwicklung der Produktivkräfte und der Destruktionsmittel mittelalterlicher Ausgangspunkt hebt auf Mauergeschützte Undurchdringbarkeit Schiesspulverrevolution des späten Mittelalters: Entwicklung der Artillerie und der Distanzwaffen Flächenstaat: harte Schale von Festungen rings um die Peripherie bei gleichzeitiger Aufhebung der Unabhängigkeit befestigter Plätze im Landesinnern durch die Zentralgewalt Festungsgeschützte Undurchdringbarkeit strategisch Militärmacht politisch Unabhängigkeit rechtlich Souveränität Moderner Staat: Im Inneren befriedete und nach aussen durch ihre harte Schale verteidigungsfähige Einheit mit (physischem) Gewaltmonopol militärisch-politisch-rechtlich abgestützte Undurchdringbarkeit 24

25. verstärkt Luftkrieg: insbesondere ballistische Trägersysteme und nukleare Massenvernichtungswaffen hebt auf militärisch-politisch-rechtlich abgestützte Undurchdringbarkeit Industriewirtschaftliche Dynamik Durchdringbarkeit funktionale Interdependenz transnationale Vernetzung Globalisierung

26. Umsetzung dieser Politik erfordert Kooperation privater Akteure Addendum I: Die Verdichtung des Staat-Krieg-Konnexes Herrscher streben nach Absicherung und Stärkung ihrer Machtbasis mit Blick auf potentielle Herausforderungen und tatsächliche Bedrohungen durch Rivalen und/oder Gegner. (funktionale) Notwendigkeit der Organisation und Zentralisation der Kriegführung Druck zur Durchsetzung von Teilhabe an herrschaftlichen, später an Regie-rungs-Entscheidungen. „No taxation without representation!“ Aneignung gesellschaftlicher Ressourcen zur Kriegführung: Männer, Waffen, Verpflegung, Geldmittel, andere materielle und immaterielle Güter Schaffung und Ausbau des Macht- und Verwaltungsapparats; im Zuge der Zeit aufgrund gesellschaftlichen, ökonomischen und technischen Wandels ausdifferenziert Die mächtigsten Gesellschaftsmitglieder und/ oder deren Zusammenschlüsse werden als erste aktiv; ökonomisch bedeutsame Schichten folgen

27. Befriedung des Territoriums; Durchsetzung von Rechts- und Verkehrswegesicherheit Schutzgewährung und Kriegführung Ausbildung des Repräsentationsprinzips und Aufwuchs repräsentativer Institutionen Moderner Staat Staatensystem: Konkurrenz unabhängiger souve-räner Staaten; Aufwuchs des Sicherheitsdilemmas

28. Entwicklungsrichtung Addendum II: Die Vorstellung von der Staatsperson: unterschiedliche ideengeschichtliche Wurzeln Basis: personensouveränitätsrechtliche Konzepte Ergebnis : Staatssouveränitätskonzepte

29. … SCHÖNEN ABEND NOCH…