E i g e n t u m s v o r b e h a l t e

1. E i g e n t u m s v o r b e h a l t e Computech GmbH Fischer Gmbh & Co. KG Multimedia GmbH Hersteller der Bauteile Computergroßhandel Computermontage Forderung aus Kaufvertrag Forderung aus Kaufvertrag Eigentumsvorbehalt Verarbeitungs-vorbehalt Eigentumsvorbehalt verlängert um Verarbeitungs-vorbehalt mit Eigentumsvorbehalt verlängert um Anschlußzession § 455 [Eigentumsvorbehalt] Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Übertragung des Eigentums unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises erfolgt und daß der Verkäufer zum Rücktritte von dem Vertrage berechtigt ist, wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug kommt. § 398. [Abtretung] Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschlusse des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers. § 950. [Verarbeitung] (1) Wer durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache, sofern nicht der Wert der Verarbeitung oder der Umbildung erheblich geringer ist als der Wert des Stoffes...... (2) Mit dem Erwerbe des Eigentums an der neuen Sache erlöschen die an dem Stoffe bestehenden Rechte.