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Aufgaben- und Organisationsstruktur der Umweltpolitik in der BR Deutschland

Aufgaben- und Organisationsstruktur der Umweltpolitik in der BR Deutschland. Aktualisierungen und Ergänzungen zum Text Günther/Krebs (2000). Ziel des (Teil-)Referats. Warum Umweltpolitik? Modelle „Integration“ und „Konzentration“ – eine alternative Darstellung

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Presentation Transcript

  1. Aufgaben- und Organisationsstruktur der Umweltpolitik in der BR Deutschland Aktualisierungen und Ergänzungen zum Text Günther/Krebs (2000)

  2. Ziel des (Teil-)Referats • Warum Umweltpolitik? • Modelle „Integration“ und „Konzentration“ – eine alternative Darstellung • Was hat sich im Vergleich zum Text bis heute konkret geändert?Werden die im Text gemachten Vorschläge umgesetzt?

  3. Überblick 1. Ökonomische Begründung für Umweltpolitik 2. Umweltpolitik auf den fünf Governance-Ebenen 3. Internationale Umweltpolitik Völkerrecht Europäische Union 4. Umweltpolitik auf Bundesebene Integration und Konzentration Status quo

  4. 1. Ökonomische Begründung für Umweltpolitik • Ausgangslage: Marktwirtschaft • Wenn es zu Marktversagen kommt, ist Politik gefragt • Marktversagen bei Umweltgütern: • Negative externe Effekte • Übernutzung öffentlicher Güter

  5. 2. Umweltpolitik auf den fünf Governance-Ebenen Umweltpolitik gibt es auf allen Ebenen vom Völkerrecht bis zur Kommune! • Völkerrecht • Europäische Union • Bundesrepublik Deutschland • Bundesland • Kommune Sabines Referat

  6. Übernutzung öffentlicher Güter  politischer Prozeß ist effektiver in kleinen Gruppen • Negative externe Effekte  politischer Prozeß ist effektiver in großen Gruppen

  7. 3. Internationale Umweltpolitik 3.1 Völkerrecht • Internationale Vereinbarungen, z. B. Agenda 2010Montreal-Protokoll (Ozonschicht) Kyoto-Protokoll (CO2) • UN-Umweltorganisation

  8. Definition von Leitbildern (z. B. „Sustainable Development“) • Tendenz zu konkreten, rechtlich bindenden Zielvereinbarungen

  9. 3.2 Europäische Union 6. Umweltaktionsprogramm (2001-2010) • Fortschreibung des Leitbildes Sustainable Development • Übergang von einem gesetzgeberischen Ansatzzu einem strategischen Ansatzd. h.: Maßnahmen beziehen ein ... - wirtschaftliche Entwicklungen - Bildung und Information der Bürger

  10. 4. Umweltpolitik auf Bundesebene 4.1 Integration und Konzentration • Zwischen zwei Politkbereichen gibt es immer Überlappungsbereiche Wem wird der Überlappungsbereich zugeordnet? • zwei Lösungsmöglichkeiten:Integration und Konzentration

  11. „klassische“ Politikbereichez. B. Verkehr, Forschung Überlappungsbereicheklein

  12. „neuer“ Politikbereichz. B. Umwelt, Verbraucherschutz größere Überlappungsbereichez. B. Umwelt & Verkehr, Umweltforschung

  13. Integration Ordne Überlappungsbereich den „klassischen“ Ressorts zu. BMU Z. B.: BMU ohne Energiepolitik (vor 1998)

  14. Konzentration Ordne Überlappungsbereich dem „neuen“ Ressort zu. Z. B.: BMBF ohne Umweltforschung (hypothetisch) BMU

  15. Konzentrations- und Integrationslösung • Tatsächliche Lösung ist politische Machtfrage,entwickelt sich im Laufe der Zeit • Reine Integrationslösung ist fragwürdig negative Koordination Inkrementalismus (z. B. Landesministerien f. Landwirtschaft u. Umwelt) These: effektiv ist eine Kompromißlösung,Überlappungsbereiche koordinieren durch • Spiegelreferate • Interministerielle Arbeitsgruppen

  16. 4.2 Status quo • Arbeitsebene Vergleich der Organigramme 1999  2004 Minister, Staatssekretäre Abteilungen Unterabteilungen Referate

  17. 1999 2004 Minister, Staatssekretäre Minister, Staatssekretäre Zentralabteilung Zentralabteilung Erneuerbare Energien Forschung Grundsatzfragen Grundsatzfragen Wasser, Abfall, Boden Wasser, Abfall, Boden Gesundheit, Chemikalien Gesundheit, Chemikalien Verkehr Naturschutz Naturschutz Reaktorschutz Reaktorschutz

  18. Vergleich 1999  2004 • Erneuerbare Energien dem BMU zugeordnet(Konzentration)aber:- als Unterabteilung der Zentralabteilung- weiterhin Energieabteilung im BMWA mit Referat für Erneuerbare Energien • Medienorientierung bleibt bestehen(auch auf Referatsebene: keine „Großreferate“)

  19. Vergleich 1999  2004 • Das BMU besitzt Spiegelreferate fürVerkehr und (Energie-) Forschung • Aufteilung Bonn – Berlin bleibt bestehenz. T. innerhalb von Abteilungen und Referaten

  20. B) Kabinettsebene • Stärkung eines Ministers durch Veto-/Initiativrechtim Kabinett (z. B. Finanzminister) • Neu: „weiches“ Initiativrecht der Ministerien fürFrauen und Verbraucherschutz aber nicht für BMU • Einrichtung eines „Green cabinet“ für Sustainable Development: Interministerielle Koordination auch auf Ebene der Staatssekretäre

  21. Persönlichkeit des jeweiligen Ministers - Politische Stärke, Medienwirkung - Sachkompetenz - Neigung zu Konsens oder Polarisierung

  22. C) Bund – Länder – Verflechtung • Neue Bund-Länder-Ausschüsse, z. B. Bodenschutz nachhaltige Entwicklung Gentechnik

  23. 5. Resümee • Völkerrecht als fünfte Governance-Ebene gewinnt an Bedeutung  zusätzliche Verflechtungen • Jüngste Entwicklung auf Bundesebene:- Ansätze einer verstärkten Konzentration- bleiben aber hinter den Vorschlägen des Textes deutlich zurück

  24. Das Kongruenzprinzip: Zuweisung von Aufgaben Kompetenz Verantwortung  Kongruenzprinzip ist in der Umweltpolitik auf Bundesebene nachwievor nicht befriedigend erfüllt.

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