Schadenersatz Besonderer Teil

1. Barta: Zivilrecht online Schadenersatz Besonderer Teil

2. Barta: Zivilrecht online Schadenersatz - BesT: �berblick �� 1299, 1300 ABGB: Sachverst�ndigenhaftung � Rat �rzte, Rechtsanw�lte, Architekten, Baumeister, Pfuscher uvam � 1309 ABGB: Schuldhaftes Vernachl�ssigen der Aufsichtspflicht/Obsorge; zB f�r Unm�ndige � 1310 ABGB: Billigkeitshaftung zB Unm�ndiger � 1313 a, � 1315 ABGB: Gehilfenhaftung Erf�llungs- und Besorgungsgehilfenhaftung � 1318 ABGB: Haftung f�r gef�hrlich aufgeh�ngte oder aufgestellte Sachen; Herauswerfen etc aus einer Wohnung � 1319 ABGB: Haftung f�r Bauwerke � 1319 a ABGB: sog Wegehalterhaftung � 1320 ABGB: Tierhalterhaftung � 1330 ABGB: Zivilrechtliche Ehrenbeleidigung Sch�digung von Kredit(f�higkeit), Erwerb und Fortkommen

3. Barta: Zivilrecht online Vertrags- und Deliktshaftung f�r Gehilfen

4. Barta: Zivilrecht online � 1308 ABGB: Wenn Personen, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben oder Unm�ndige jemanden besch�digen, der durch irgendein Verschulden hierzu selbst Veranlassung gegeben hat, so kann er keinen Ersatz ansprechen. � 1309 ABGB: Au�er diesem Falle geb�hrt ihm der Ersatz von denjenigen Personen, denen der Schade wegen Vernachl�ssigung der ihnen �ber solche Personen anvertrauten Obsorge beigemessen werden kann. Aufsichtspflicht

5. Barta: Zivilrecht online Soziale Schadenstragung: � 1310 ABGB Erlangt ein Besch�digter nach den �� 1308, 1309 ABGB keinen Ersatz, so soll der Richter nach � 1310 ABGB erw�gen, ob er nicht doch "auf den ganzen Ersatz, oder einen billigen [!] Teil desselben erkennen" kann, weil: �dennoch ein Verschulden [des Besch�digers] zur Last liege�; �oder der Besch�digte aus Schonung des Besch�digers die Verteidigung unterlassen habe�; �oder endlich mit R�cksicht auf das Verm�gen des Besch�digers und des Besch�digten;� sozialer Verm�gensvergleich / Ersatz nach Billigkeit

6. Barta: Zivilrecht online Aufsichtspflicht - Beispiele Verletzt: Wer einen 11-J�hrigen unbeaufsichtigt mit einem Luftdruckgewehr spielen l�sst; SZ 20/241 Wer einem noch nicht 12-j�hrigen Kind (entgegen � 65 StVO) erlaubt, alleine radzufahren; ZVR 1989/153 Gilt nicht f�r Kinder ab 10 mit Fahrradpr�fung Wer einer gehbehinderten Gro�mutter ein 3 j�hriges Kind au�erhalb der Wohnung anvertraut; EFSlg 4695 Nicht verletzt: Wenn ein Lehrer 7- oder 8-j�hrige Schulkinder in der Schulgarderobe nicht st�ndig beaufsichtigt; EFSlg 31.513 Unbeaufsichtigtes 4 1/2-j�hriges Kind auf Spielplatz in der N�he einer wenig befahrenen Stra�e; ZVR 1984/116 Schneeballspielen von 8- und 10 J�hrigen ohne �berwachung; EFSlg 27.185

7. Barta: Zivilrecht online Haftung des Wohnungsinhabers (1) Tatbestandliche Sch�digung gem � 1318 ABGB: a) Durch �das Herabfallen einer gef�hrlich aufgeh�ngten oder gestellten Sache�; zB Blumentopf f�llt vom Balkon b) Durch �Herauswerfen oder Herausgie�en aus einer Wohnung� Rechtsfolge: Wer haftet? Auch ohne eigenes Verschulden? � Ja ! Derjenige, �aus dessen Wohnung geworfen oder gegossen worden oder die Sache herabgefallen ist� [= der Wohnungshalter/-inhaber!]

8. Barta: Zivilrecht online F�hn in Innsbruck Frau W ist Eigent�merin eines Hauses in Innsbruck und vermietet den 4. Stock an Herrn C, der dort ein Architekturb�ro hat. An einem starken F�hntag hat Herr C auf der Stra�enseite des Hauses ein Fenster ge�ffnet. Weil Herr C um die Gef�hrlichkeit des F�hns in Innsbruck Bescheid wei�, hat er alle anderen geschlossen, um Zugluft zu vermeiden. Als nun unangemeldet Frau B, die Freundin des Herrn C, zu Besuch kommt und auch ohne zu l�uten die T�r zum B�ro �ffnet � die Haust�re war offen �, wird durch die entstehende Zugluft das offen stehende Fenster mit einer solchen Wucht zugeschlagen, dass die Scheiben zerspringen und auf die darunter liegende Stra�e fallen. Dabei wurde zum Gl�ck nur das Auto von Frau E, dieses allerdings erheblich, besch�digt.

9. Barta: Zivilrecht online Haftung des Wohnungsinhabers (2) Moderne Anwendung (dieser Tatbest�nde) auf: Waschmaschinen; SZ 39/170 (1966) Geschirrsp�lmaschinen; SZ 37/140 (1964) Badewannen; SZ 20/203 (1938) Boiler; EvBl 1966/159 oder Wasserrohrbruch in der Kaffeemaschine einer Kantine; JBl 1989, 40 �Wohnungsinhaber� sind auch: Mieter und P�chter Als �Wohnung� gelten auch Amts- und Gesch�ftsr�ume, nicht aber zB Hotelzimmer Haftung auch ohne eigenes, aber immer f�r fremdes Verschulden; zB: betrunkener Gast wirft Flasche aus Fenster

10. Barta: Zivilrecht online Haftung f�r (Bau)Werke: � 1319 ABGB (1) Tatbestandliche Sch�digung durch> Einsturz oder Abl�sung von Teilen eines Geb�udes oder eines anderen auf einem Grundst�ck aufgef�hrten Werkes < Rechtsfolge: >..., so ist der Besitzer [=Eigent�mer/Halter (!), aber auch Mieter/P�chter oder Fruchtnie�er] des Geb�udes oder Werkes zum Ersatze verpflichtet, wenn die Ereignung die Folge der mangelhaften Beschaffenheit des Werkes ist ... ... und er [= der Besitzer] nicht beweist, dass er alle zur Abwendung der Gefahr erforderliche Sorgfalt angewendet habe. < ? Beweislastumkehr !

11. Barta: Zivilrecht online Haftung f�r (Bau)Werke: � 1319 ABGB (2) Abgrenzung zu � 1318 ABGB: Blumenkiste, Holzjalousie und Gesch�ftsschild sind unter � 1318 ABGB zu subsumieren; Dachziegel, Gesimsteile, Verputz, Balkongel�nder (SZ 36/103 [1963]) unter � 1319 ABGB. Einen Grenzfall stellen Dachlawinen dar: a) Schnee + Dachziegel/-rinne etc fallen unter � 1319 ABGB b) Nur Schnee oder Eiszapfen unterliegen der allgemeinen Verschuldenshaftung des ABGB. Bei Versto� gegen � 93 StVO liegt eineSchutzgesetzverletzung vor ? Beweislastumkehr

12. Barta: Zivilrecht online � 1319a ABGB: Wegehalterhaftung (1) Wird durch den mangelhaften Zustand eines Weges ein Mensch get�tet, an seinem K�rper oder an seiner Gesundheit verletzt oder eine Sache besch�digt, so haftet derjenige f�r den Ersatz des Schadens, der f�r den ordnungsgem��en Zustand des Weges als Halter verantwortlich ist, sofern er oder einer seiner Leute den Mangel vors�tzlich oder grobfahrl�ssig verschuldet hat. Ist der Schaden bei einer unerlaubten, besonders auch widmungswidrigen, Ben�tzung des Weges entstanden und ist die Unerlaubtheit dem Ben�tzer entweder nach der Art des Weges oder durch entsprechende Verbotszeichen, eine Abschrankung oder eine sonstige Absperrung des Weges erkennbar gewesen, so kann sich der Gesch�digte auf den mangelhaften Zustand des Weges nicht berufen. (2) Ein Weg im Sinn des Abs. 1 ist ... (3) ...

13. Barta: Zivilrecht online Wegehalterhaftung: � 1319a ABGB Haftung auch f�r fremdes Verschulden; >� er oder einer seiner Leute �< Abweichend vom Normalfall, aberHaftung erst ab grober Fahrl�ssigkeit Sinn: Anreiz f�r Wegehalter, Wege offen zu halten; zB Forst- und Bringungswege �Tourismus!

14. Barta: Zivilrecht online Tierhalterhaftung: � 1320 ABGB (1) Wird jemand durch ein Tier besch�digt, so ist derjenige daf�r verantwortlich, der es dazu angetrieben, gereizt oder zu verwahren vernachl�ssigt hat. Derjenige, der das Tier h�lt, ist verantwortlich, wenn er nicht beweist, dass er f�r die erforderliche Verwahrung oder Beaufsichtigung gesorgt hatte.

15. Barta: Zivilrecht online Tierhalterhaftung: � 1320 ABGB (2) Ma� der erforderlichen Aufsicht und Verwahrung: nach Umst�nden des Einzelfalls; EvBl 1982/43 Gef�hrlichkeit des Tieres spezifisches Tierverhalten Abw�gung der Interessen Warntafel "Bissiger Hund" allein gen�gt nicht �bersehen eines solchen Hinweises bedeutet aber Mitverschulden; ZVR 1977/59

16. Barta: Zivilrecht online Der bissige Hund Beim Spazierengehen treffen sie einen Bekannten mit seinem Hund. Sie spielen mit dem Hund und werfen H�lzchen, die der Hund immer wieder zur�ckbringt. Dabei �bersieht der Hund einmal ein kleines Kind und l�uft zuerst direkt hinein und als dieses den Hund wegsto�en will, bei�t er zu. Wer haftet?

17. Barta: Zivilrecht online Dienstnehmerhaftpflichtgesetz 1965 Geltungsbereich: f�r DN in �ffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverh�ltnissen nicht Organe von Bund oder L�ndern Gericht kann Schadenersatz m��igen und bei minderem Grad des Verschuldens ganz erlassen "Versehen" = grobe Fahrl�ssigkeit richterliches M��igungsrecht: Billigkeit M��igung (iS von Reduktion) der Ersatzleistung m�glich Aus einem "minderen Grad des Versehens" = leichte Fahrl�ssigkeit M��igung oder Erlass

18. Barta: Zivilrecht online Kriterien f�r Erlass Bei entschuldbarer Fehlleistung: �berhaupt keine Haftung zB Tellerw�scher l�sst Teller fallen Kriterien f�r M��igung und Erlass nach � 2 Abs 2 DHG: Ausma� der Verantwortung (des AN) Ber�cksichtigung der Gefahr beim Entgelt Ausbildung des AN + Arbeitsbedingungen Vermeidbarkeit des Schadenseintritts

19. Barta: Zivilrecht online Sch�digung des DG oder eines Dritten Sch�digung des DG Sch�digung eines Dritten 1) Dieser nimmt DN in Anspruch Streitverk�ndigung an DG erforderlich; bei Unterlassung: bleiben DG die nicht ausgef�hrten Einwendungen gegen DN erhalten 2) Dieser nimmt DG in Anspruch Regressm�glichkeit des DG

20. Barta: Zivilrecht online � 1 Abs 1 AmtshaftungsG - AHG 1948 �Bund, L�nder, Bezirke, Gemeinden, sonstige K�rperschaften des �ffentlichen Rechts und die Tr�ger der Sozialversicherung [= Rechtstr�ger] haften ... f�r den Schaden am Verm�gen oder an der Person,den die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechts-widriges Verhalten wem immer schuldhaft zugef�gt haben; dem Gesch�digten haftet das Organ nicht [!]Der Schaden ist nur in Geld zu ersetzen.�

21. Barta: Zivilrecht online � 1 Organhaftpflichtgesetz 1967 Abs 1: �Personen, die als Organe des Bundes ...handeln, haften ... f�r den Schaden am Verm�gen, den sie dem Rechtstr�ger, als dessen Organ sie gehandelt haben, in Vollziehung der Gesetze durch ein schuldhaftes u rechtswidriges Verhalten unmittelbar zugef�gt haben. Der Schaden ist nur in Geld zu ersetzen.� Abs 2: �Organe sind ... � (wie im AHG)

22. Barta: Zivilrecht online � 3 Organhaftpflichtgesetz Abs 1�Beruht die Sch�digung, .... auf einem Versehen, so kann das Gericht aus Gr�nden der Billigkeit den Ersatz m��igen oder, sofern der Schaden durch einen minderen Grad des Versehens zugef�gt worden ist, auch ganz erlassen.�

23. Barta: Zivilrecht online Produkthaftung - PHG

24. Barta: Zivilrecht online PHG 1988 (1) Fall: �Fliegendes� Messer aus Rasenm�her t�tet Frau Anwendungsbereich: Gewerbe, Industrie; Arzneimittel (AMG 1983), Medizinprodukte (MPG 1996)

25. Barta: Zivilrecht online PHG 1988 (2) - Abgrenzung zur GWL GWL ? Schlechterf�llung = Mangelhaftigkeit der Sache selbst PHG ? durch den Fehler eines Produkts wird:a) ein Mensch get�tet, verletzt oder gesundheitlich gesch�digt oderb) eine andere k�rperliche Sache besch�digt

26. Barta: Zivilrecht online PHG 1988 (3) � Haftung/1 � 1 Abs 1 PHG: Wer haftet ? Z 1: Hersteller/Produzent Z 2: Importeur Z 3: H�ndler/Lieferant/Verk�ufer � 8 Satz 1 PHG: Verschuldensunabh�ngige Haftung � 9 PHG: Haftung ist im Voraus unabdingbar und nicht beschr�nkbar

27. Barta: Zivilrecht online PHG 1988 (4) � Haftung/2 � 2 PHG: Selbstbehalt von 500,- � bei Sachbesch�digung � 5 PHG: Fehlerhaftigkeit eines Produkts ... wenn es nicht jene Sicherheit bietet, die erwartet werden kann; Art des Mangels unerheblich: Konstruktions-, Herstellungs- oder Instruktionsfehler � 6 PHG: Inverkehrbringen � 13 PHG: Verj�hrung - 10 Jahre nach Inverkehrbringen des Produkts

28. Barta: Zivilrecht online PHG 1988 (6) - �� 8, 10, 12 Haftungsausschl�sse (� 8 PHG) durch Nachweis, dass zB: Z 1: Fehler auf eine Rechtsvorschrift oder beh�rdliche Anordnung zur�ckzuf�hren ist Z 2: die Produkteigenschaften nach dem Stand der Wissenschaft und Technik nicht als Fehler erkannt werden konnten  Solidarhaftung (� 10 PHG): mehrere �Lieferanten� haften gemeinsam R�ckgriffsrecht ( � 12 PHG) beim Hersteller