Neue Politische Ökonomie: Die politischen Akteure II - Politiker in Regierung und Parlament Vorlesung an der Ruprecht

1. Neue Politische Ökonomie: Die politischen Akteure II - Politiker in Regierung und Parlament Vorlesung an der Ruprecht-Karls-Universität HeidelbergSS 2008 Prof. Dr. Lars P. FeldRuprecht-Karls-Universität Heidelberg,ZEW Mannheim, Universität St. Gallen (SIAW-HSG), CREMA Basel und CESifo München Pol. Ökonomie

2. Die politischen Akteure II -Politiker in Regierung und Parlament Aufbau der Vorlesung • Arbeitsteilung und endogene Kandidatenwahl • Prinzipal-Agenten-Probleme • ‚Career Concerns‘ und Effizienzlöhne • Ideologie • Logrolling • Zusammenfassung Pol. Ökonomie

3. Arbeitsteilung und endogene Kandidatenwahl I • Arbeitsteilung • Politiker sind Personen, die ein größeres politisches Geschick besitzen. • Politisches Können. • Komparativer Vorteil in der Politik. • Der Berufspolitiker. • Der Staatsmann. • Wie sich Bürger als Investoren einem Anlageberater zur Investition am Kapitalmarkt anvertrauen, so vertrauen sie Politikern politische Entscheidungen an. Pol. Ökonomie

4. Arbeitsteilung und endogene Kandidatenwahl II • Endogene Kandidatenwahl • Besley und Coate (1997) • Sequentielles Spiel • Jeder Bürger kann sich als Kandidat für Parlament oder Regierung bewerben. • Kosten der Bewerbung • In einer Wahl wählen alle Stimmberechtigten aus diesem Bewerberpool aus (instrumentelles Wählen). • Der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt. • Umsetzung seiner Politik danach. Pol. Ökonomie

5. Arbeitsteilung und endogene Kandidatenwahl III • Endogene Kandidatenwahl • In Wahlen mit zwei Parteien oder zwei Kandidaten resultiert daraus ein Medianwählerresultat unter wesentlich schwächeren Annahmen als bei Downs. • Bei mehr als zwei Kandidaten oder Parteien wählen die Wähler strategisch, d.h. sie machen ihre Entscheidung von derjenigen der anderen abhängig. • Ein potentieller Kandidat antizipiert dieses Resultat, wenn er zu kandidieren erwägt. • Er wird nur kandidieren, wenn er daraus einen Nettonutzen erzielt, gegeben die Entscheidung der anderen Bürger. Pol. Ökonomie

6. Arbeitsteilung und endogene Kandidatenwahl IV • Endogene Kandidatenwahl • Diese Vorstellung ist auf eine Situation mit mehr als zwei Kandidaten erweiterbar. • Zwischen den tatsächlichen Wahlzeitpunkten haben die Kandidaten aber die Möglichkeit, ihren eigenen Präferenzen zu folgen. • Prinzipal-Agenten-Problematik Pol. Ökonomie

7. Prinzipal-Agenten-Probleme I • Delegationskosten: • Abgeordnete und die Regierung führen den Wählerwillen nicht notwendigerweise aus. • Sie versuchen sich private Vorteile zu verschaffen. • Nicht notwendigerweise Korruption, sondern einfach ein angenehmeres Leben (Dienstwagen, Sekretärin, wissenschaftliche Mitarbeiter, Reisebudget usw.) • Gleiches Problem wie die Beziehung zwischen Manager und Shareholder. • Agency costs: Monitoring and constraining. Pol. Ökonomie

8. Prinzipal-Agenten-Probleme II • Delegationskosten: • Bei vollständigem politischem Wettbewerb werden diese Renten für Politiker vollständig aufgerieben. • Der Wettbewerb ist nicht vollständig, wenn Kandi-daten oder Parteien keine perfekte Substitute sind. • Die ideologische Ausrichtung der Wähler kann eine Rolle dafür spielen. • Rolle der Ideologie beim Paradox des Wählens. • Die Zunahme der Wechselwähler in OECD-Ländern deutet somit auf eine Intensivierung des Wettbe-werbs hin. Pol. Ökonomie

9. Prinzipal-Agenten-Probleme III • Lösung durch Durchsetzbarkeit, Verifizier-barkeit und Beobachtbarkeit (Gersbach): • Die Kosten der Bereitstellung öffentlicher Güter sind nicht beobachtbar durch die Bürger, während die Politiker sie kennen. • Zustandsabhängige Politikvorschläge sind nicht beobachtbar, verifizierbar oder durchsetzbar. • Unabhängige und benevolente Gerichtsbarkeit könnte im Wahlkampf abgegebene Versprechen durchsetzen gegeben die Durchsetzbarkeit und Verifizierbarkeit der Versprechen. Pol. Ökonomie

10. Prinzipal-Agenten-Probleme IV • Lösung durch Durchsetzbarkeit, Verifizier-barkeit und Beobachtbarkeit: • Jeder Kandidat kann einen vollständigen Vertrag anbieten. • Ist das Versprechen nicht verifizierbar, sind solche Verträge nicht möglich. • Dann haben Politiker einen Anreiz, nach der Wahl zu betrügen. • Rent-Seeking wird wahrscheinlicher. • Reputationsmechanismen müssten wirken. Pol. Ökonomie

11. ‚Career Concerns‘und Effizienzlöhne I • Reputation • In einem typischen wiederholten Spiel mit hoher Unsicherheit über den Endzeitpunkt können Reputa-tionseffekte zu einer Disziplinierung der Politiker führen, müssen aber nicht (Folk Theorem). • ‚Career Concerns‘ • Wahlen können aber helfen, wie oben angedeutet, den kompetentesten Kandidaten zu selektieren. • Amtsinhaber werden dann keinem Rent-Seeking nachgeben, weil sie zur Wiederwahl kompetent erscheinen wollen. Pol. Ökonomie

12. ‚Career Concerns‘und Effizienzlöhne II • ‚Career Concerns‘ • Die Leistungen von Amtsinhabern in der Vergangen-heit signalisieren ihre Kompetenz. • Ratio für retrospektives Wählen. • Diese Signale werden verstärkt vor den Wahlen gesendet. • Direkt nach den Wahlen werden die Politiker leichter der Versuchung erliegen, Renten abzuschöpfen. • Über den Wahlzyklus folgen die Politiker einem trade-off: eine höhere Wiederwahlwahrscheinlichkeit gegen eine Reduktion politischer Renten. Pol. Ökonomie

13. ‚Career Concerns‘und Effizienzlöhne III • Effizienzlöhne • Um adverse Selektion zu verhindern bzw. um moral hazard zu unterbinden, können auch Effizienzlöhne an Politiker gezahlt werden. • Höhere Diäten selektieren die kompetenteren Kandidaten in die Politik. • Höhere Diäten reduzieren die Wahrscheinlichkeit der Rentenabschöpfung, da ohne Wiederwahl relativ höhere Opportunitätskosten entstehen. • Diese können auch in Form von Sondervorteilen gezahlt werden. Pol. Ökonomie

14. ‚Career Concerns‘und Effizienzlöhne IV Pol. Ökonomie

15. ‚Career Concerns‘und Effizienzlöhne V • Effizienzlöhne • Bestimmen die Parlamente selbst über die Diäten, fallen diese ceteris paribus höher aus. • Positive und signifikante Beziehung zwischen Veränderungen des Volkseinkommens eines Bundesstaates bzw. seiner Bevölkerung und den Diäten von Abgeordneten. • Höhere Diäten und Wirtschaftswachstum sind korre-liert. • Alternativ: Index ökonomischer Freiheiten zeigt hö-here Freiheit an, wenn höhere Diäten gezahlt werden. Pol. Ökonomie

16. Ideologie I • Die ideologische Ausrichtung der Wähler kann politischen Wettbewerb reduzieren. • Zwischen den Wahlen können die Regie-rungen ihrer ideologischen Ausrichtung folgen. • Ideologie ist bereits bedeutsam zur Lösung des Paradox des Wählens (Kleinkostenent-scheidungen). • Auf der anderen Seite: Wahlkampfausgaben. Pol. Ökonomie

17. Ideologie II • Aber auch: Wahlkampfausgaben aus dem Wahlkreis eines Abgeordneten. • Spielt Ideologie in der Politik eine Rolle? • Folgen Politiker ihrer eigenen Ideologie oder derjenigen ihrer Wähler im Wahlkreis? • Schumpeter (1950), Capitalism, Socialism and Democracy. • Ideologie dominiert ökonomische Fragestellungen und wird letztlich zu einem Niedergang des Kapitalismus führen. Pol. Ökonomie

18. Ideologie III • Spielt Ideologie in der Politik eine Rolle? • Ideologie erklärt das Abstimmungsverhalten individueller Kongressabgeordneter in einem erheblichen Maße. • Bei Wahlkampfausgaben findet sich eine bedeutsame ideologische Komponente. • Ideologie spielt in politischen Konjunkturzyklen eine Rolle. • Poole und Rosenthal (1997): ‚Voting is along ideological lines when positions are predictable along a wide set of issues‘ (p. 4). Pol. Ökonomie

19. Ideologie IV • Spielt Ideologie in der Politik eine Rolle? • Analyse namentlicher Abstimmungen im amerikanischen Kongress von 1789 bis 1985. • Im amerikanischen Kongress wird fast immer namentlich abgestimmt. • Auswertung von 11‘473 Abgeordneten, 70‘234 Abstimmungen und 10‘428‘617 Entscheidungen insgesamt. • Ein eindimensionales Modell auf der Links-Rechts-Skala (Liberal-Conservative) erklärt 80 Prozent des Abstimmungsverhaltens. Pol. Ökonomie

20. Ideologie V • Folgen Politiker ihrer eigenen Ideologie oder derjenigen ihrer Wähler im Wahlkreis? • Gemischte Evidenz. • Kalt und Zupan (1984, 1990): Politiker folgen ihrer eigenen Ideologie. • Lott und andere: Ideologie als Investition in ‚brand name capital‘, als Signal der Verlässlichkeit. • Wähler bestrafen Abweichungen von ihrer eigenen ideologischen Position, indem sie Politiker nicht wiederwählen. Pol. Ökonomie

21. Ideologie VI • Folgen Politiker ihrer eigenen Ideologie oder derjenigen ihrer Wähler im Wahlkreis? • Abweichungen von 1.27 Prozent führen dazu, dass ein Abgeordneter nicht wiedergewählt wird. • Aber: Poole und Rosenthal weisen die Möglichkeit von Logrolling zwischen Abgeordneten nach. • Überlegungen gelten stärker für das amerikanische oder das englische System als für europäische Koalitionsregierungen. • Koalitionszwang verpflichtet zu unangenehmen Entscheidungen. Pol. Ökonomie

22. Ideologie VII • Folgen Politiker ihrer eigenen Ideologie oder derjenigen ihrer Wähler im Wahlkreis? • Koalitionszwang führt aber auch dazu, dass Politiker sich herausreden können. • Diese Gemengelage kann zu politischen Instabilitä-ten führen, je nachdem, wie breit die Koalitionen und durch welche Institutionen sie gestützt sind. • Tabelle 2: Effektive Zahl von Koalitionären Ns, durchschnittliche Dauer der Koalition, durchschnitt-liche Dauer zwischen Regimewechseln (dominante Partei in der Regierung) Pol. Ökonomie

23. Ideologie VIII Pol. Ökonomie

24. Ideologie IX • Koalitionen • Selbst Länder mit häufigen Regierungswechseln sind häufig von einer stabilen Konstellation regiert. • Die dominante Partei ist häufig Regierungsmitglied und sucht sich dann ihre passenden Koalitionäre. • Italien: Im alten Regime war die Democrazia Cristiana an fast allen Koalitionen beteiligt. • Dennoch bieten sich mannigfache Möglichkeiten auf Basis des Koalitionszwangs, ein Sündenbockargument vorzubringen. Pol. Ökonomie

25. Logrolling I • Logrolling oder Stimmentausch hat ähnliche Eigenschaften wie eine Koalition • In den USA werden Kandidaten nach dem Mehrheitswahlrecht in einem Wahlkreis gewählt. • Um dem Wahlkreis bestimmte geldwerte Vorteile zukommen zu lassen, tauscht ein Abgeordneten mit den anderen Abgeordne-ten Stimmen aus. Pol. Ökonomie

26. Logrolling II • Der Tausch läuft nach der Devise ‚You‘ll scratch my back, I‘ll scratch yours.‘ • In traditioneller politikwissenschaftlicher Sicht ist dies eher negativ zu beurteilen. • Buchanan und Tullock (1962) betonen als erste die positiven Effekte des Stimmen-tauschs. • Heute besteht kein Konsens darüber, ob Stimmentausch eher positiv oder negativ ist. Pol. Ökonomie

27. Logrolling III Pol. Ökonomie

28. Logrolling IV • Beispiel in Tabelle 3 • Wähler 1, 2 und 3 entscheiden über die Politiken A und B mit einfacher Mehrheit. • Die Auszahlungen für Politik A sind 5, -1, -1, diejenigen für Politik B sind -1, 5, -1. • Bei einfacher Mehrheit wird keine der beiden Politiken angenommen. • Die Wähler 1 und 2 haben jedoch einen Anreiz zum Stimmentausch. • Wähler 1 stimmt zu, für B zu stimmen, wenn Wähler 2 zusagt, für A zu stimmen. Pol. Ökonomie

29. Logrolling V • Beispiel in Tabelle 3 • In diesem Beispiel steigt der Gesamtnutzen der Gemeinschaft der drei Wähler um 3 für jede Politik. • Wenn man die -1 in Tabelle 3 durch -3 ersetzt, entsteht jedoch ein Nettoverlust für die Gemeinschaft der drei in Höhe von -1. • Stimmentausch offenbart Präferenzintensitä-ten • Empirisch trägt Stimmentausch zur Stabili-tät von politischen Entscheidungen bei. Pol. Ökonomie

30. Logrolling VI • Negative Seiten des Logrolling • Externalisierung der Kosten öffentlicher Maßnah-men auf Dritte, die nicht zum Logrolling-Arrangement dazu gehören. • Stabile Logrolling Arrangements als Kollusion von Abgeordneten. • Kartellbildung zur Ausschaltung unliebsamen Wett-bewerbs häufig unter Einbezug der Regierung. • Evidenz zum Logrolling von Stratmann (1992, 1995) • 71 Abgeordnete tauschten Stimmen zugunsten der Land-wirtschaft, 135 Abgeordnete zugunsten anderer Subv., 58 Abgeordnete zugunsten der Arbeitsmarktregulierung. Pol. Ökonomie

31. Logrolling VII • Zitat von Senator Al Gore (1992) • „As a member of the Southern ‚farm block‘ in Congress, I have followed the general rule that I will vote for the established farm programs of others in farm states ... in return for their votes on behalf of the ones important to my state.“ • Logrolling ist ubiquitär und ermöglicht es Abgeordneten von den politischen Wünschen und Vorstellungen ihrer Wähler abzuweichen. Pol. Ökonomie

32. Zusammenfassung • Politiker kommen zum Zuge aufgrund eines komparativen Vorteils in der Politik. • Prinzipal-Agenten-Problem zwischen Wahlen • Milderung durch Reputation, Career Concerns und Effizienzlöhne • Die Rolle von Ideologie, Koalitionen und Stimmentausch • Das Politiker den Wünschen ihrer Wähler folgen ist unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen Pol. Ökonomie

33. Literatur • Besley, T. und Coate, S. (1997), “An Economic Model of Represen-tative Democracy,“ Quarterly Journal of Economics 112 (1), pp. 85-114 • Buchanan, J. M. and Tullock, G. (1962), The Calculus of Consent, Ann Arbor: University of Michigan Press. • Kalt, J. H. and Zupan, M. A. (1984), “Capture and Ideology in the Economic Theory of Politics,“ American Economic Review 74, pp. 279-300. • Kalt, J. H. and Zupan, M. A. (1990), “The Apparent Ideological Behavior of Legislators: Testing for Principal-Agent Slack in Political Institu-tions,“Journal of Law and Economics 33 (1), pp. 103-31. • Poole, K. T. and Rosenthal, H. (1997), Congress: A Political-economic History of Roll Call Voting, New York and Oxford: Oxford University Press. • Schumpeter, J. A. (1950), Capitalism, Socialism and Democracy, 3rd. ed., New York: Harper and Row. • Stratmann, T. (1992), The Effects of Logrolling in Congressional Voting, American Economic Review 82 (5), pp. 1162-76. • Stratmann, T. (1995), Logrolling in the U.S. Congress, Economic Inquiry 33 (3), pp. 441-56. Literatur