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Akteure I: Staaten

GK III Internationale Politik. Akteure I: Staaten Die Entwicklung der Vorstellung vom Nationalstaat als Hauptakteur der internationalen Politik. Regierung. Regierung. Regierung. Gesellschaft. Gesellschaft. Gesellschaft. Staat C. Staat A. Staat B.

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Akteure I: Staaten

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Presentation Transcript


  1. GK III Internationale Politik Akteure I: Staaten Die Entwicklung der Vorstellung vom Nationalstaat als Hauptakteur der internationalen Politik

  2. Regierung Regierung Regierung Gesellschaft Gesellschaft Gesellschaft Staat C Staat A Staat B = außenpolitische oder internationale Transaktionen = innenpolitische Interaktionen Der Staat als Akteur internationaler Politik

  3. Die internationale Politik ist die Resultante der Interaktionen der Nationalstaaten, wobei diese sowohl als Handlungsträger wie auch als Ziele der Handlungen der Staaten auftreten. • Jeder Nationalstaat beansprucht den Status souveräner Gleichheit mit allen anderen. • Nationalstaaten sind voneinander unabhängig, deutlich voneinander unterscheidbar und keiner übergeordneten (Zwangs-) Gewalt unterworfen. • Jeder Nationalstaat wird so behandelt, als bilde er ein homogenes politisches System, in dem eine Zentralregierung über das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit verfügt. Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

  4. Nationalstaaten üben die ausschließliche Gewalt über ein definierbares Territorium (Staatsgebiet) und eine definierbare Anzahl von Staatsbürgern (Staatsvolk) aus; die Erdoberfläche ist in sauber abgegrenzte politische Einheiten aufgeteilt. Erst diese in den völkerrechtlichen Prinzipien der Souveränität und des Verbots der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer sich spiegelnde - monopolartige - Verfügungsgewalt des Nationalstaates über einen bestimmten Teil der Erdoberfläche gestattet es, zwischen Aussen- und Innenpolitik begrifflich zu trennen und als Aussenpolitik solche Transaktionen zu verstehen, die die territorialen Grenzen des Staates nach aussen überschreiten. • Die außenpolitischen Entscheidungsträger des Staates sind die allein legitimierten Akteure der internationalen Politik; alle anderen innerstaatlichen gesellschaftlichen Akteure können ihre weltpolitischen Interessen nur auf dem Weg über die jeweilige nationale Regierung zur Geltung bringen. Souveräner Status und Verfügung über das Gewaltmonopol verleihen dem Staat zugleich den Anspruch, die seine Grenzen überschreitenden Handlungen seiner Kontrolle unterwerfen zu können. • Nationalstaaten sind die weltlichen Bezugspunkte, auf die hin sich die Gruppenloyalitäten des Einzelnen letztlich orientieren und mit denen er sich – vor allem in der Auseinandersetzung mit Angehörigen anderer Staaten - identifiziert. Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

  5. hebt auf Äußerungsformen Voraussetzung: Verbleib der (Land- und See) Krieg-führung in der Horizontalen Luftkrieg: insbesondere ballistische Trägersysteme und nukleare Massenvernichtungswaffen hebt auf Der neuzeitliche Territorialstaat-Substrat des realistischen Billard-Ball-Modells der Internationalen Politik Prämisse: Legitimation des Staates durch Garantie von Sicherheit und Rechtsfrieden im Binnen- und Schutz vor (militärischen) Angriffen im Außenverhältnis Faktoren des Wandels: Entwicklung der Produktivkräfte und der Destruktionsmittel mittelalterlicher Ausgangspunkt Schiesspulverrevolution des späten Mittelalters: Entwicklung der Artillerie und der Distanzwaffen Mauergeschützte Undurchdringbarkeit Flächenstaat: harte Schale von Festungen rings um die Peripherie bei gleichzeitiger Aufhebung der Unabhängigkeit befestigter Plätze im Landesinnern durch die Zentralgewalt Festungsgeschützte Undurchdringbarkeit strategisch Militärmacht politisch Unabhängigkeit rechtlich Souveränität Moderner Staat: Im Inneren befriedete und nach aussen durch ihre harte Schale verteidigungsfähige Einheit mit (physischem) Gewaltmonopol militärisch-politisch-rechtlich abgestützte Undurchdringbarkeit Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

  6. Krak des Chevaliers Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

  7. Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

  8. Aigues-Mortes, Camargue Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

  9. Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

  10. Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

  11. Belfort Citadel Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

  12. Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

  13. The Maginot Line Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

  14. Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

  15. Friede Sicherheit Friede negativer Friede Kennlinien im Verhältnis Staat-Frieden: Frühe Neuzeit Landfrieden: Delegitimierung der Fehde als Mittel zur Durchsetzung individueller Rechtsansprüche Territorialstaatsbildung Waffentechnologischer Wandel zugunsten der Distanzwaffen Verkehrssicherheit: Schutz vor Übergriffen ermöglicht rationale Kalkulation der Risiken des Fernhandels Formalisierung/Institutionalisierung/Professionalisierung von Rechtsprechung und Verwaltung Ablösung der Ritterheere durch Söldner Ausbildung stehender Heere Ausbildung staatlicher Gewaltmonopole, Verfestigung der Grenzen und Trennung von innen/aussen ( ca. 1600) Rechtssicherheit: Berechenbarkeit des Wirtschaftshandelns im einheitlichen Raum Innere Sicherheit Äußere Sicherheit Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

  16. Legitimierung durch Vertragstheorien seit Hobbes Innere Sicherheit Äußere Sicherheit • Potentia externa contra hostem externum • Inter nationes als assecuratio pacis im sich ausbildenden Gleichgewichtssystem Securitas publica/potentia domestica contra seditiones, conspirationes, rebelliones civium Schutz von Leben und Eigentum durch öffentliche Ordnung Schutz von Leben und Eigentum durch zwischenstaatliche Abschreckung und Gewalt (anwendungsbereitschaft) Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

  17. Ausbildung der europazentrischen Staatengesellschaft • Prozess des Wandels der horizontal geschichteten europäischen Feudalgesellschaft zum vertikal segmentierten System von Territorialstaaten in Europa • Prozess des Wandels von auf persönlichen Treuebeziehungen gegründeter Herrschaft (Personenverbandsstaat) zur territorial radizierten Herrschaft Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

  18. König Lehenspyramide des Mittelalters Geistliche Fürsten Weltliche Fürsten Grafen und Freiherren Ministeriale Dienstmannen Sonstige Hörige Herrscher über ein Territorium Neuzeit: Untertanen Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

  19. Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

  20. Literaturempfehlung • Hagen Schulze: Staat und Nation in der euro-päischen Geschichte. München: Beck 1994. • Thomas Ertman: Birth of the Leviathan. Building States and Regimes in Medieval and Early Modern Europe. Cambridge: C.U.P.1997. • Wolfgang Reinhard: Geschichte der Staatsgewalt. Eine vergleichende Verfassungsgeschichte Europas von den Anfängen bis zur Gegenwart. München: Beck 1999. • Hans Fenske: Der moderne Verfassungsstaat. Eine vergleichende Geschichte von der Entstehung bis zum 20. Jahrhundert. Paderborn: Schöningh 2001. Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

  21. STAATSRÄSON Mittelalter: Verpflichtung der Politik auf das Gemeinwohl und das Recht Frühe Neuzeit: Verpflichtung der Politik auf die Selbstbehauptung des modernen, anstaltlich-zentralistisch organisierten, souveränen Territorialstaats theoretischer und legitimatorischer Bezugspunkt für folgende Entwicklungen: Innenverhältnis Aussenverhältnis Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

  22. Innenverhältnis Außenverhältnis „Verstaatlichung“ der PolitikimKonflikt mit den (mediatisierten) traditionellen inter- mediären Gewalten (Politik der Aufhebung von Immunitäten,Säkularisation,Verfesti-gung einer summa potestas iurisdictionis) Suspendierung der politischen Normenund Werte des Alltags, die das Wie der staatlichen Ordnung bestimmen, wenn das Daß der staatlichen Fortexistenz in Frage steht (Verfügung über den Ausnahmezustand als Kernbestand des Souveränitätskonzepts) Durchsetzung außenpolitischer Interessen in der Situation des an-archischen Naturzustandes, in der das Zusammenleben aller immer auf die Selbsterhaltung des einzelnen gestellt bleibt und (notfalls militärische) Selbsthilfe als legitimes Mittel zur Verwirklichung der eigenen Ziele dient Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

  23. Literaturempfehlung • Herfried Münkler: Im Namen des Staates. Die Begründung der Staatsraison in der Frühen Neuzeit. Frankfurt/Main: S.Fischer 1987. Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

  24. Realistische Prämisse • Die Staaten sind die einzigen bedeutenden Akteure der internationalen Beziehungen. Zu erforschen sind daher ihre Motive und Verhaltensweisen oder genauer: die Motive und Verhaltensweisen der sie nach aussen vertretenden politischen Entscheidungsträger. Anderen internationalen Akteuren kommt allein in ihrer Funktion als Mittel, Agenten oder Auftragnehmer der Staaten Bedeutung zu. • Internationale Beziehungen sind das Ergebnis einzelstaatlicher aussenpolitischen (Inter-) Aktionen, die das Ziel der Erhaltung der in Kategorien militärischer Macht sowie territorialer und/oder weltanschaulicher Herrschaft definierten nationalen Sicherheit (sog. „high politics“) verfolgen. Andere Ziele werden als „low politics“ definiert und belegen im Ziel- und Wertinventar der Staaten einen nachrangigen Stellenwert Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

  25. High Politics/Low Politics Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

  26. Realistische Prämisse • Die internationalen Beziehungen sind ein Nullsummenspiel; der (Macht- und Status-) Gewinn eines Akteurs im internationalen System geht zu Lasten eines/mehrerer/aller anderen Mitspieler. Der Austragungsmodus des Spiels ist der Konflikt; (militärische) Gewalt dient latent oder offen als Konfliktentscheidungsmittel. • Internationaler Einfluss resultiert aus dem Einsatz von oder der Drohung mit dem Einsatz von Macht, definiert als aktuelle oder potentielle militärische und/oder wirtschaftliche Handlungsbefähigung. Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

  27. Kennchiffren des politischen Realismus Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

  28. Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

  29. Historischer Hintergrund: Radizierung von Herrschaft Genese der friedens- und sicherheitsstiftenden Funktion des Territorialstaats Trennung von Innen und Aussen Entstehung des europäischen Staatensystems seit 1648/1713 Ideengeschichtliche Quellen: Kennlinien des klassischen Realismus Machiavelli Entwicklung des Staatsräsongedankes als legitimatorischer Bezugspunkt für die Selbstbehauptung des modernen Territorialstaats. Hobbes Überwindung des innergesellschaftlichen Naturzustands durch die gesellschaftsvertragliche Begründung des Leviathan; Legitimation von Herrschaft als Garant einer territorial abgegrenzten sicherheitsgemeinschaftlichen Schutzzone: Basis der Souveränitätsanspruchs; Freisetzung des Naturzustands-Konzepts zur Charakterisierung der Beziehung zwischen solchen Schutzzonen (d.h. souveränen Staaten) Idealtypisch-metaphorische Charakteristika der internationalen Politik Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

  30. Idealtypisch-metaphorische Charakteristika der internationalen Politik Sytemebene Akteursebene • anarchische Struktur • Sicherheitsdilemma: Erhöhung der eigenen Sicherheit durch Stärkung militärischer Fähigkeiten verringert die Sicherheit anderer; Folge: spiralenförmiger Rüstungswettlauf • Gleichgewicht der Mächte durch Abschreckung • Internationale Politik als Nullsummenspiel staatlicher Akteure um Macht, Ressourcen, Einfluss • exklusiver Handlungsanspruch der Akteure im Bereich der „high politics“ • Territorialität: Schutzfunktion der harten Schale • zweckrationales, nutzenmaximierendes /nutzen-optimierendes Handeln • Prinzip der (notfalls militärischen) Selbsthilfe bei der Durchsetzung von Interessen Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

  31. Inhaltlich-perspektivische Differenzen von klassischem Realismus und Neorealismus Gemeinsame Prämisse: Verhalten von Staaten über Zeit und Raum zeigt mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede Neorealismus Realismus Dominanz des internationalen Systems Dominanz des Akteurs Akteursverhalten bestimmt durch systemische Grundannahme: strukturelle Anarchie Akteursverhalten bestimmt durch anthropozentrische Grundannahme: Machtstreben Charakteristische Eigenschaften, Situationsdefinitionen und Zielsetzungen der Akteure eines Systems bestimmen dessen Verhaltensergebnisse („bottom-up-view“) Struktur des Systems (Verteilung der Macht unter den Akteuren) bestimmt das Interaktionsverhalten der Akteure und die Verhaltensergebnisse ( „top-down-view“) Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

  32. Realismus Neorealismus Primat des in Kategorien von Macht definierten Nationalinteresses Primat der Sicherheit Erwerb, Vermehrung, Demonstration von Macht als Zweck der Aussenpolitik des Akteurs Selbsthilfe Verteidigung der Akteursposition im System relativ zu den Positionen anderer Akteure Maximierung von Macht als absoluter Gewinn im Nullsummenspiel der Akteure Sicherung der nationalen Souveränität als Voraussetzung des Überlebens des Akteurs in einer feindlichen Umwelt Herstellung und Sicherung des Gleichgewichts im System als Voraussetzung des Überlebens der Akteure unter Anarchie Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

  33. hebt auf Äußerungsformen Voraussetzung: Verbleib der (Land- und See) Krieg-führung in der Horizontalen Luftkrieg: insbesondere ballistische Trägersysteme und nukleare Massenvernichtungswaffen hebt auf Der neuzeitliche Territorialstaat- erneut besucht: Faktoren des Wandels unterminieren die klassische Schutzeinheit Prämisse: Legitimation des Staates durch Garantie von Sicherheit und Rechtsfrieden im Binnen- und Schutz vor (militärischen) Angriffen im Außenverhältnis Faktoren des Wandels: Entwicklung der Produktivkräfte und der Destruktionsmittel mittelalterlicher Ausgangspunkt Schiesspulverrevolution des späten Mittelalters: Entwicklung der Artillerie und der Distanzwaffen Mauergeschützte Undurchdringbarkeit Flächenstaat: harte Schale von Festungen rings um die Peripherie bei gleichzeitiger Aufhebung der Unabhängigkeit befestigter Plätze im Landesinnern durch die Zentralgewalt Festungsgeschützte Undurchdringbarkeit strategisch Militärmacht politisch Unabhängigkeit rechtlich Souveränität Moderner Staat: Im Inneren befriedete und nach aussen durch ihre harte Schale verteidigungsfähige Einheit mit (physischem) Gewaltmonopol militärisch-politisch-rechtlich abgestützte Undurchdringbarkeit Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

  34. verstärkt Luftkrieg: insbesondere ballistische Trägersysteme und nukleare Massenvernichtungswaffen hebt auf militärisch-politisch-rechtlich abgestützte Undurchdringbarkeit Industriewirtschaftliche Dynamik Durchdringbarkeit funktionale Interdependenz transnationale Vernetzung Globalisierung Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

  35. Umsetzung dieser Politik erfordert Kooperation privater Akteure Addendum I: Die Verdichtung des Staat-Krieg-Konnexes Herrscher streben nach Absicherung und Stärkung ihrer Machtbasis mit Blick auf potentielle Herausforderungen und tatsächliche Bedrohungen durch Rivalen und/oder Gegner. (funktionale) Notwendigkeit der Organisation und Zentralisation der Kriegführung Druck zur Durchsetzung von Teilhabe an herrschaftlichen, später an Regie-rungs-Entscheidungen. „No taxation without representation!“ Aneignung gesellschaftlicher Ressourcen zur Kriegführung: Männer, Waffen, Verpflegung, Geldmittel, andere materielle und immaterielle Güter Schaffung und Ausbau des Macht- und Verwaltungsapparats; im Zuge der Zeit aufgrund gesellschaftlichen, ökonomischen und technischen Wandels ausdifferenziert Die mächtigsten Gesellschaftsmitglieder und/ oder deren Zusammenschlüsse werden als erste aktiv; ökonomisch bedeutsame Schichten folgen Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

  36. Befriedung des Territoriums; Durchsetzung von Rechts- und Verkehrswegesicherheit Schutzgewährung und Kriegführung Ausbildung des Repräsentationsprinzips und Aufwuchs repräsentativer Institutionen Moderner Staat Staatensystem: Konkurrenz unabhängiger souve-räner Staaten; Aufwuchs des Sicherheitsdilemmas Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

  37. Entwicklungsrichtung Addendum II: Die Vorstellung von der Staatsperson: unterschiedliche ideengeschichtliche Wurzeln Basis: personensouveränitätsrechtliche Konzepte Ergebnis : Staatssouveränitätskonzepte Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

  38. … schönen Abend noch… Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

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