HAGER Partnerschaft Rechtsanw lte

1. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER HAGER Partnerschaft Rechtsanw�lte

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5. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Wo finde ich Software im Gesetz?





10. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER

11. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Was ist Software?



15. Gegenst�ndeim Rechtssinnsind Sachen und Rechte von Verm�genswert. Das BGB kennt










25. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Vertragsarten � rechtliche Kategorien



28. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Nacherf�llung R�cktritt Schadenersatz Minderung Aufwendungsersatz � 439 BGB � 440 BGB � 440 BGB � 441 BGB � 437 BGB Nachbesserung Ersatzlieferung (M�ngel- beseitigung)

29. = gegenseitiger Vertrag, gegen Verg�tung Dienste zu leisten Freie Dienstverh�ltnisse Abh�ngige Dienstverh�ltnisse �� 611 � 630 BGB Arbeitsrecht, HGB, GewO (BGB gilt nur aushilfsweise) Pflichten aus dem Dienstvertrag - pers�nliche Leistungs- pflicht � 613 BGB Beendigung - Verg�tungspflicht Beendigung Durch jederzeitige, unbe- � 611 I BGB - durch fristlose K�ndigung br�ndete K�ndigung - F�rsorgepflicht � 626 BGB � 627 BGB �� 618, 619 BGB - durch fristgem��e K�ndigung - Zeugniserteilungspflicht � 622 BGB � 630 BGB



32. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Keine Scheinselbst�ndigkeit mehr? (� 7 Abs. 4 SGB IV) �F�r Personen, die f�r eine selbst�ndige T�tigkeit einen Zuschuss nach � 421 l SGB III erhalten, wird widerlegbar vermutet, dass sie in dieser T�tigkeit als Selbst�ndige t�tig sind. F�r die Dauer des Zuschusses gelten diese als Selbst�ndige.� Der Existenzgr�ndungszuschuss betr�gt bis zu 3 Jahren j�hrlich degressiv (monatlich 600 �/ 360 �/ 240 �) seit 1.1.2003 in Kraft (einschneidende �nderung Rechtslage)

33. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Die Kriterien - kein Arbeitnehmer besch�ftigt - nur ein Auftraggeber - typische Arbeitnehmert�tigkeit - kein unternehmerisches Handeln - fr�her als Arbeitnehmer in dieser T�tigkeit sind als geregelte Tatbest�nde (Vermutung der Scheinselbst�ndigkeit nach gesetzlichen Kriterien) weggefallen, aber nach wie vor kann Scheinselbst�ndigkeit vorliegen und gepr�ft werden (unklare Rechtslage)



36. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Ich- oder Familien AG (Artikel 1; SGB III) f�r Leistungsempf�nger oder nach ABM/SAM Einkommen unter 25.000 � Zuschuss max. 3 Jahre gestaffelt j�hrlich degressiv (600 �/ 360 �/ 240 �) keine Arbeitnehmer, au�er Familienangeh�rige Seit 1.11.2004 Tragf�higkeitsbescheinigung

37. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Mini-Jobs (Artikel 1; SGB III) Anhebung Grenze geringf�gige Besch�ftigung von 325 auf 400 � (ab 1.4.2003) Arbeitgeber 25 % Pauschalabgaben, davon: 12 % Rentenversicherung mit Aufstockungsoption f�r Arbeitnehmer 11 % Krankenversicherung 2 % Pauschalsteuer incl. Kirchensteuer und SolZ

38. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Gleitzone 400 � bis 800 � bei Mini-Jobs (Artikel 1; SGB III) Nicht mehr abrupter Anstieg von 22 % auf �ber 40 % (Gesamt-) Sozialversicherungsbeitrag Arbeitnehmerbeitrag steigt von ca. 4 % ab 400,01 � auf vollen Beitrag bei 800 � (ca. 21 %) Arbeitgeberbeitrag bleibt voll (ca. 21 %) Besteuerung individuell Motivationswirkung soll sein: Nettolohnoptimierung

39. Werkvertrag Werklieferungsvertrag bezieht sich auf eine Werk- bezieht sich auf eine Werk- Leistung (Herstellung oder leistung + Lieferung des Ver�nderung einer Sache) Materials � 631 BGB � 651 BGB Rechte (bei Nicht- oder Schlechterf�llung) - vorrangig: Anspruch auf Nacherf�llung � 633 BGB - nachrangig: Anspruch auf - Minderung - R�cktritt - Schadenersatz �� 634, 635 BGB

40. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Dienstvertrag Werkvertrag Kaufvertrag �Ablieferung/Abnahme� �Dienste� Werk Gegenstand Gew�hrleistung



































75. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Urheberschutz von Datenbanken



78. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Neuerungen im Urheberrecht - �nderungen zum 01.01.2008 (sog. �zweiter Korb�) Privatkopie Unbekannte Nutzungsarten Forschung und Lehre

79. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER 1. Privatkopien private Kopien nicht kopiergesch�tzter Werke bleiben weiterhin, auch in digitaler Form, erlaubt ! Keine Privatkopie von Computerprogrammen Kopierverbot f�r offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlagen wird auch auf unrechtm��ig online zum Download angebotene Vorlagen ausgedehnt => Nutzung von illegalen Tauschb�rsen wird damit klarer erfasst Verbot, den Kopierschutz zu �knacken� bleibt bestehen

80. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Urheberrecht wird auf bislang unbekannte Nutzungsarten ausgedehnt: es ist m�glich, dass Urheber �ber seine Rechte auch vertraglich verf�gen kann - Urheber erh�lt besondere Verg�tung, wenn sein Werk in neuer Nutzungsart verwendet wird

81. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER 2. Unbekannte Nutzungsarten Lizenzvertr�ge und Retrodigitalisierung: Verbot zur �Einr�umung von Rechten an noch unbekannten Nutzungsarten� wird aufgehoben aber: nicht einseitige Beg�nstigung der Verwerter, deshalb sieht Urhebergesetz zwingende Schutz- und Ausgleichsmechanismen vor Deshalb erw�chst u.a. dem Urheber bei Nutzungsaufnahme in neuer Nutzungsart ein Anspruch auf angemessene Verg�tung

82. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER 3. Forschung und Lehre Sonderregelungen f�r Wissenschaft und Forschung: Bibliotheken, Museen, Archive und �ffentlichen Einrichtungen ist es erlaubt Best�nde an elektronischen Lesepl�tzen zu zeigen nur Werke aus Bestand einer privilegierten Einrichtung d�rfen zug�nglich gemacht werden ausschlie�lich in den R�umen der Forschungseinrichtungen







89. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Die Schuldrechtsreform


91. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Gr�nde f�r die Schuldrechtsreform

92. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER M�ngel des alten Rechts Rechtsvereinheitlichung

93. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Ursachen der M�ngel des geltenden Rechts

94. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Gew�hrleistung und Garantie(� 437 ff. BGB � neu) Gew�hrleistung gesetzliche Verpflichtung der Gew�hr der Beschaffenheit frei von Sach- und Rechtsm�ngeln Garantie Einseitige Erkl�rung zur �bernahme der Garantie f�r die Beschaffenheit der Sache(auch Werbeansage)

95. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Garantie(� 443 i.v.m. � 475 BGB � neu) Ableitung der Rechte aus in Garantieerkl�rung oder einschl�gigen Werbung angegebenen Bedingungen

96. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER M�ngel des geltenden Rechts

97. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Der Kaufvertrag

98. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Der Fehlerbegriff � 434 BGB

99. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Der Fehlerbegriff � 434 BGB II

100. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Die Gew�hrleistungsrechte

101. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Nacherf�llung R�cktritt Schadenersatz Minderung Aufwendungsersatz � 439 BGB � 440 BGB � 440 BGB � 441 BGB � 437 BGB Nachbesserung Ersatzlieferung (M�ngel- beseitigung)

102. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Nacherf�llung(� 439 BGB � neu)

103. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER R�cktritt(� 440 i.v.m. � 323 BGB � neu)

104. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Minderung

105. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Schadensersatz(� 440 i.V.m. �� 280 - 282 BGB � neu

106. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Gew�hrleistungsfristen f�r Bau

107. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Verj�hrung (� 195 BGB � neu) regelm��ig: 3 Jahre Kaufrecht: 2 Jahre allgemein

108. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Verj�hrung der Gew�hrleistungsanspr�che

109. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Verj�hrungsfalle Kaufrecht

110. Die Beseitigung der �Gew�hrleistungsfalle�

111. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Systematik des neuen BGB-Kaufrechts

112. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Exkurs Verbrauchsg�terkauf*

113. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Abweichende Vereinbarungen

114. Beweislastumkehr

115. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Verj�hrung beim Verbrauchsg�terkauf ( � 475 Abs.2 BGB neu) neue Sachen 2 Jahre gebrauchte Sachen 1 Jahr

116. R�ckgriff des Unternehmers

117. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Der Werkvertrag�nderungen durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

118. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Werkvertragsrecht*

119. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Gr�nde f�r Reform*

120. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER �nderungen*

121. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Mangel am Werk*

122. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Der Fehlerbegriff � 633 BGB

123. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER M�ngelanspr�che*

124. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Nacherf�llung

125. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Selbstvornahme

126. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER R�cktritt

127. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Minderung

128. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Schadensersatz

129. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Verj�hrung der M�ngelanspr�che im BGB

130. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Verj�hrung des Verg�tungsanspruchs

131. HAGER & BRAUNE RECHTSANW�LTE - STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPR�FER Anwendbarkeit des neuen Rechts

132. Die allgemeine �berleitungsvorschrift

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Presentation Transcript

Die Partnerschaft

Eingetragene Partnerschaft EPG

Rechtsanwalt Prof. Dr. Dammert Fachanwalt f r Verwaltungsrecht Rechtsanw lte Dr. Dammert Steinforth

Hager Lake Project

LTE: Schedulers

Die Prickel - Louismont Partnerschaft

LTE Introduction

LTE , LTE Advanced And Beyond

LTE

Partnerschaft und Fertilität

LTE Overview

Kultivierung Liebe/Partnerschaft

Schadensmanagement durch Rechtsanw ält e –

Ehe und Partnerschaft unter Haftbedingungen

ESB-Partnerschaft

Partnerschaft mit Schulen Modul 2

20-jährige Partnerschaft

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HAGER ELECTRICAL SWITCHGEAR IN DUBAI

BEVCOMM Hager City

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