Binnenmobilität und soziale Rechte von EU Bürgerinnen und Bürgern Soziale Kohäsion in Europa

1. Binnenmobilität und soziale Rechte von EU Bürgerinnen und Bürgern Soziale Kohäsion in Europa Eindrücke aus Dortmund und Düsseldorf Fachgespräch 14. November Brüssel Input von Johanna Smith und Uta Schütte-Haermeyer, Diakonie Dortmund und Lünen Antonia Annoussi, Diakonie Düsseldorf

2. Die Dortmunder Situation Quelle: Stadt Dortmund, Fachbereich Statistik

3. Die Dortmunder Situation • „Den Durchschnitt gibt es nirgendwo…“ • kleinräumige Daten spiegeln Situation im Lebensalltag der Menschen • Die Zahl der Neuwander/innen ist • stadtweit von 573 auf 4.059 um etwa das 7-fache • in Innenstadt-Nord von 95 auf 2.308 um etwa das 24-fache und • dort in einigen Nachbarschaften auf das 100-fache • Gestiegen • Zielquartiere waren meist bereits vorher sozial belastet (hohe Arbeitslosen-/SGB II-Quote)

4. Zunahme der Beratungszahlen am Beispiel Zuwandernder aus Griechenland Die bundesgeförderte Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) ist zuständig für alle Anliegen von Menschen, die neu nach Deutschland zuwandern mit festen Aufenthaltstiteln. Die Beratung neu Zugewanderter aus EU-Staaten ist in den letzten 2 Jahren deutlich gestiegen. Die seit 2011 stark zugenommenen Beratungszahlen aus Griechenland in der MBE der Diakonie in Düsseldorf stehen exemplarisch für die gesteigerte Inanspruchnahme der Migrationsberatung durch EU-Bürger aus Süd-, Südost- und Südeuropa: Beratungsfälle neu zugewanderter Griechen in der MBE der Diakonie Düsseldorf 2011: 98 Steigerung der Beratungsfälle 2012 auf 134 = + 36,7% Weitere Steigerung v. 2012 auf 2013alleinbis Ende des 3.Quartals auf 206 Fälle = + 53,7% Außerdem lassen sich viele telefonisch oder per Email beraten. Diese werden nicht statistisch erfasst. Bis vor zwei Monaten: fast täglich ca. 5-10 Anfragen von Neuzuwanderern aus Griechenland

5. Das Diakonische Werk Dortmund und Lünen im Handlungsfeld Zuwanderung aus Süd-Ost Europa • Das Projekt Schritt-Weise Bildungsförderung und schulische Integration von bulgarischen und rumänischen Kindern in Dortmund.*1 Zwei Mitarbeiterinnen beraten, begleiten, vermitteln und informieren muttersprachlich (Rumänisch/Bulgarisch). Griffbereit Gruppe / Sprachförderung • WAS TUN?! Multiplikatorenfortbildungen mit einer Roma-Selbstorganisation • RoMann, Aufsuchende Arbeit um in Kontakt mit Männern aus der Zielgruppe zu treten, mittels einer angesehen Persönlichkeit aus der Roma Community • Netzwerk EU Armutswanderung, Steuerung gemeinsam mit der Stadt und der Caritas • Migrationsberatung (MBE) / Beratungsstelle für Wohnungslose • Mitarbeit an der Entwicklung einer Wohnungszugangsstrategie • Wir werden im Januar 2014 mit einer ökumenischen Anlaufstelle für EU- Zuwanderer starten und damit Ressourcen bündeln. *1 Das Projekt ist Bestandteil des Integrierten Handlungsprogramms „Soziale Stadt NRW-Dortmund Nordstadt und wird durch die EU, den Bund, das Land NRW und die Stadt Dortmund gefördert.

6. Fallbeispiel Mann, 39 Jahre alt aus GR, Ingenieur mit Berufserfahrung, spricht Englisch und sucht Arbeit. Er mietet ein Zimmer in einer Pension und meldet sich bei der Arbeitsagentur. Besucht gleichzeitig einen Deutschkurs. Die Arbeitsvermittlung der Agentur kann ihm nur geringfügige Arbeiten im Bereich Lager oder Service vermitteln, er wird nicht zur Hochschulberatung zugelassen, weil er sein Diplom noch nicht anerkannt hat, heißt es, außerdem spricht er noch wenig Deutsch. Die Kosten für die Anerkennung kann er nicht tragen. Nach ca. 4 Wochen reicht sein Geld nicht mehr aus um die Kosten für seine Unterkunft und seinen Deutschkurs zu bezahlen. Er steht auf der Straße und kommt in einer Notschlafstelle unter. Er sucht nach Arbeit auch im Billiglohn-Sektor. Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat er nicht. Nach ca. 2 ½ Monaten bekommt er ein Stellenangebot, geringfügige Beschäftigung, in einer Firma, er räumt Regale ein. Nach 1 Monat wird er entlassen. Er findet eine Arbeit als Küchenhilfe mit Schlafgelegenheit, wird nach ca. 3 Wochen entlassen. Er ist bis dahin nicht krankenversichert. Für kurze Zeit erhält er Leistungen des Jobcenters bis er eine Arbeit als LKW-Fahrer findet und ein Zimmer. Jetzt bleibt ihm kaum Zeit, um einen Integrationskurs zu besuchen.

7. Zuwanderung aus Südeuropa nach Düsseldorf am Beispiel Griechenland VieleaktuellZuwanderndesind: Hochqualifiziert Facharbeiter Selbstständige Sieallehabengemeinsam: keinenZugangzumArbeitsmarktimHerkunftsland oderZusammenbruchihrerExistenzgrundlage HäufigsteAnliegenRatsuchender in derbundesgefördertenMigrationsberatung (MBE): Arbeit Wohnung Deutscherwerb Krankenversicherung “Unionsbürgersindgegenüber “drittstaatsangehörigen” Ausländernpriviligiert und in Deutschland den deutschenStaatsbürgerngleichgestellt. Soweit die Theorie. Die Praxis siehtinsbesonderenachderErfahrung von Zuwanderern und Beratungsstellenoftmalsandersaus.” (DerParitätischeGesamtverband: Ausgeschlossenoderpriviligiert? 8/2013)

8. Welche Probleme stellen sich uns konkret? Fallbeispiel aus Dortmund Herr und Frau T. sind seit 15 Jahren nach Ritus verheiratet. Sie haben zwei schulpflichtige Kinder, (6 Jahre, Junge und 12 Jahre, Mädchen) das dritte Kind ist unterwegs. Die Mutter ist aufgrund der bevorstehenden Geburt nicht berufstätig und Analphabetin. Beide sprechen kein Deutsch aber Bulgarisch und Türkisch. Der Vater hat in Bulgarien als Helfer gearbeitet jedoch mehrere Monate keinen Lohn bekommen. Ihm wurde Arbeit in Dortmund in Aussicht gestellt, daher ist die Familien mit ihrem ersparten/geliehenem Geld in Höhe von 2.000 € im Juni 2013 nach Deutschland eingereist. Ein „Patron“ hat bei der Wohnungssuche geholfen und eine 1-Zimmer-Wohnung für die Familie organisiert. Das Haus hat keine Heizung. Die Familien zahlte für seine Dienstleistungen bisher 500,-€. Darunter fiel auch die Anmeldung der Eltern und die Eröffnung zweier Gewerbe, die Kinder sind bisher nicht angemeldet. Der „Patron“ möchte für die Vermittlung in Arbeit, Kindergeldanträge, Begleitung zur Krankenkasse zunächst weitere 500,-€. Ferner behauptet er, dass es ein Risiko sei die Kinder anzumelden, da die Wohnung zu klein ist. Daraufhin gehen die Kinder zunächst nicht zur Schule, obwohl dies Wunsch der Eltern ist. Der Vater hat bereits mehrere Wochen gearbeitet und wird mit dem Versprechen hingehalten, dass die Dokumente für ihn fertig gemacht werden, daher erhalte er noch keinen Lohn. Er bekommt unregelmäßig und nach Drängen lediglich kleine Beträge um 20,-€. Der Familie ist nicht klar, was der Status selbständig bedeutet. Es kommen viele Briefe, die nicht verstanden werden. Die kranken Kinder haben wir in der Sprechstunde für nicht krankenversicherte Kinder des Gesundheitsamtes kennengelernt. Inzwischen hat die Mutter im Krankenhaus entbunden und die Familie hat für die Entbindung eine Rechnung über 3.000 € erhalten. Inzwischen sind die Rücklagen aufgebraucht und Schulden entstanden. Die Familie will auf keinen Fall zurück nach Bulgarien.

9. Viele aus Rumänien und Bulgarien Zuwanderte sind: • Wenig bis gar nicht qualifiziert, häufig funktionale Analphabeten • Haben praktische Kenntnisse aber keinen erlernten Beruf • Selbstständige • Gehören ethnischen Minderheiten an • Sie alle haben gemeinsam: • Arbeitslosigkeit und prekäre Verhältnisse im Herkunftsland, völlig falsche Vorstellungen über das Leben und die Möglichkeiten in Deutschland, Überforderung mit der deutschen und bulgarischen Bürokratie. Sind häufig Ausbeutungsstrukturen ausgeliefert. Alle wollen sich ein besseres Leben in Deutschland aufbauen. Bulgarien ist keine Option mehr. • Häufigste AnliegenRatsuchender im Projekt Schritt Weise • Bildung und Zugang zu Bildungseinrichtungen • Arbeit - Gewerbeanträge, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Rechte und Pflichten - • Gesundheit und Gesundheitsversorgung, Regelung der Versicherung • Diskriminierung auf dem Wohn- und Arbeitsmarkt • Kostenlose Sprachkurse