Prof. Dr. Hermann Reichold

1. Prof. Dr. Hermann Reichold Arbeitskampfrecht und das Prinzipder Tarifeinheitdargestellt am Beispiel des Tarifkonflikts bei der Deutschen Bahn Gastvortrag an der KUEI in Ingolstadt, 14.01.2008

2. Prof. Dr. Hermann Reichold • 1.1 Verfassungsrechtliche Grundlagen • Problem: Keine gesetzliche Regelung des Arbeitskampfrechts • Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG): • Vorbehalt des Gesetzes verlangt förmliche Legitimation bei „wesentlichen“ grund-rechtsrelevanten Entscheidungen

3. Prof. Dr. Hermann Reichold • 1.2 Verfassungsrechtliche Grundlagen • Koalitionsgrundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG bedarf der Ausgestaltung • nicht nur im Bereich des Tarifvertragsrechts (TVG), • sondern auch im Bereich des Arbeitskampfrechts! • Unbefriedigende Konsequenz: • Intransparentes und inkonsistentes Richterrecht • In dubio pro Streik!

4. Prof. Dr. Hermann Reichold • Juristisch-ökonomische Grundlagen des Arbeitskampfrechts • Ausgangspunkt Art. 9 III GG: Streik ist letzte Konsequenz autonomer Konflikt-lösung zwischen Koalitionen • Bezug auf tarifliche Regelungen • Sicherung der Verhandlungsparität • Ökonomisch handelt es sich um einen effizienzfördernden (?) Kampf korporati-ver Akteure um optimale Arbeitsbedin-gungen (Transaktionskostenansatz)

5. Prof. Dr. Hermann Reichold • 3.1 Richterrechtliche Anforderungen an einen zulässigen Streik • Nur tariffähige Parteien sind auch streikfähig • einzelner Arbeitgeber kann bestreikt werden (§ 2 I TVG) • kleine Koalitionen müssen als durchsetzungsstarke „Gewerkschaft“ anerkannt werden (CGM-Beschluss BAG) • Streikziele müssen überhaupt tariflich regelbar sein (daher keine politischen Streiks z.B. gegen „Hartz IV“-Gesetze möglich)

6. Prof. Dr. Hermann Reichold • 3.2 Richterrechtliche Anforderungen an einen zulässigen Streik • Beachtung der Friedenspflicht • Kein Streik in Bezug auf gültige (unge- kündigte) Tarifregelungen • Problem: Streiks um betriebliche „Sozialtarife“ bei Standortschließung • Beachtung des „Ultima-ratio“-Prinzips • Erforderlich? Mildere Mittel müssen ausgeschöpft sein • Verhältnismäßig? Kein evidentes Missverhältnis zwischen Kampfmaßnahmen und Kampfziel

7. DB Prof. Dr. Hermann Reichold 4. Tarifeinheit und Tarifpluralität am Beispiel der Deutschen Bahn AG TRANSNET GDBA GDL

8. Prof. Dr. Hermann Reichold • 4.1 Tarifeinheit und Tarifpluralität • am Beispiel der DB AG • Echte Tarifkonkurrenznur im einzelnen Arbeitsverhältnis, z.B. bei Doppelmitgliedschaft (Transnet und GDL) oder bei AVE und Firmentarif (beidseitig doppelte normative Bindung). Auflösung dann zwingend, weil „Rosinenpickerei“ unzulässig: nur ein Tarif kann im Arbeitsverhältnis gelten! DB Arbeitgeber Lokführer Mitglied

9. Prof. Dr. Hermann Reichold • 4.2 Tarifeinheit und Tarifpluralität • am Beispiel der DB AG • Bloße Tarifpluralität ist anzunehmen, wenn mehrere Tarifverträge im Unternehmen gelten: Arbeitgeber ist doppelt gebunden, nicht aber Arbeitnehmer, z.B. im Krankenhaus (ver.di-Tarif für Pflegepersonal, MB-Tarif für Ärzte). Tarifeinheit ist hier gesetzlich nicht vorgesehen und auch nicht zwingend – Art. 9 III GG steht sogar entgegen!

10. Prof. Dr. Hermann Reichold • 4.3 Tarifeinheit und Tarifpluralität • am Beispiel der DB AG • Streit besteht darüber, ob Tarifeinheit nicht nur im einzelnen Arbeitsverhältnis, sondern auch im Unternehmen als „Rechtsfortbildung“ anzuerkennen ist. BAG bejaht Tarifeinheit z.B. bei Konkurrenz zweier DGB-Gewerkschaften (ver.di ./. IGM), doch ist aktuelle Konkurrenz von Industrie- und Fachgewerkschaft (Transnet ./. GDL) noch nicht entschieden.

11. Prof. Dr. Hermann Reichold • 4.4 Tarifeinheit und Tarifpluralität • am Beispiel der DB AG • BAG-Rechtsprechung folgte bislang DGB-Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarif“. Neue Rechtsprechung (CGM-Beschluss!) folgt seit 2005 mehr dem Freiheits- als dem Ordnungsprinzip (Art. 9 III GG!), das Gewerkschaftskonkurrenz nicht verbietet, sondern fördert. Ganz hL hält heute Tarifeinheit im Betrieb nur noch bei „betriebsweit geltenden“ Normen (§ 3 II TVG) für notwendig.

12. Prof. Dr. Hermann Reichold • 5. These: Tarifpluralität statt „Zwangssolidarisierung“ der Arbeitnehmer • Tarifeinheit im Betrieb verstößt als richterliche Rechtsfortbildung gegen die Verfassung (Art. 9 III GG), weil kleine Gewerkschaften verdrängt werden. • Tarifpluralität erhöht für den Arbeitgeber zwar Transaktionskosten, ermöglicht aber Gewerkschaftswettbewerb und optimiert damit die Tarifautonomie.

13. Prof. Dr. Hermann Reichold • 6. Korrekturen im Arbeitskampfrecht? • Streiks zur Durchsetzung von Fachtarifen z.B. für Lokführer sind selbst dann zulässig, wenn ihre tatsächliche Anwendung wegen str. Tarifeinheit offen ist: • kein Verstoß gegen „Friedenspflicht“(Transnet-Tarif) • kein Verstoß gegen Gedanke der Tarifgemeinschaft • kein Verstoß gegen Übermaßverbot (Paritätsstörung) • Aber: obligatorisches Schlichtungsverfahren bzw. Abstimmungsverfahren mit anderen Gewerkschaften denkbar, damit Arbeitgeber nicht einem ständigen Streikdruck unterliegt!

14. Prof. Dr. Hermann Reichold Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit