1. Die Einnahmen der EU • „Eigenmittel“ der Europäischen Union: • Agrarzölle und Zuckerabgaben • Zölle • MWSt-Eigenmittel • (ca. 1-Prozentpunkt des MWSt-Aufkommens) • Sonstige, v.a. Gebühren und Zinsen sowie • Überträge • BSP-Eigenmittel

2. Die Berechnung der BSP-Eigenmittel (ergänzende Einnahme): Geplante Ausgaben insgesamt • - Agrarzölle und Zuckerabgaben • Zölle • Mehrwertsteuereigenmittel • - Sonstige Fehlbetrag

3. Die Berechnung der BSP-Eigenmittel (ergänzende Einnahme): Geplante Ausgaben insgesamt • - Agrarzölle und Zuckerabgaben • Zölle • Mehrwertsteuereigenmittel • - Sonstige Fehlbetrag Land 1 Land 2 Land ... Land 15 Beitrag nach Maßgabe des BSP-Anteils

4. Agrarzölle und Zuckerabgaben 1703,4 Zölle 14189,3 Mehrwertsteuereinnahmen 36603,9 BSP-Eigenmittel 41147,6 Sonstige 2010,6 Insgesamt 95654,8 Einnahmen des EU-Haushalts 2001 in Mio. €

5. Einnahmen der EU in Prozent, Haushalt 2001

6. Teileinzelplan für das Jahr 2002 in Mio. € in % Landwirtschaftlicher Garantiefonds 44 505,1 45,2 Struktur- und Kohäsionsfonds 34 002,5 34,5 Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information, soziale Dimension und Beschäftigung 918,7 0,9 Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt 246,7 0,3 Verbraucherschutz, Binnenmarkt 1 172,9 1,2 Forschung und Technologie 4 055,0 4,1 Außenpolitische Maßnahmen 8 314,0 8,4 GASP 30,0 0,0 Garantien und Reserven 213,0 0,2 Verwaltung 5 176,8 5,2 Ausgaben der EU für das Jahr 2002

7. Agenda 2000: Ausgabenplan für 2000 – 2006

8. Sinn und Unsinn des EU-Haushalts Aufgaben eines staatlichen Budgets nach Musgrave: 1. Stabilisierung der konjunkturellen Situation 2. Allokation (Angebot öffentlicher Güter) 3. Redistribution

9. Sinn und Unsinn des EU-Haushalts Zuweisung finanzieller Verpflichtungen in einem föderativen Gebilde nach der Theorie des fiskalischen Föderalismus: 1. Stabilisierung der konjunkturellen Situation zentrale Ebene 2. Allokation (Angebot öffentlicher Güter) dezentrale Ebene (Dezentralisierungstheorem von Oates), Ausnahme: föderationsweite öffentliche Güter 3. Redistribution zentrale Ebene

10. Sinn und Unsinn des EU-Haushalts zu 1. Stabilisierung der konjunkturellen Situation Gegenargumente: • Der EU-Haushalt ist mit 1,27 Prozent des EU-BIP zu • klein für eine fiskalische Stabilisierung. 2. Eine fiskalpolitische Stabilisierung im keynesianischen Sinne ist nur noch bedingt erwünscht. 3. Eine fiskalpolitische Koordinierung reicht ggf. aus.

11. Sinn und Unsinn des EU-Haushalts zu 2. Allokation (Angebot öffentlicher Güter) Das Angebot öffentlicher Güter sollte auf der Ebene der Mitgliedstaaten verbleiben Ausnahme: europaweite öffentliche Güter • Beispiele: • Verteidigung • Außenpolitik • Außenhandelspolitik • Schutz des Binnenmarktes vor Protektionismus

12. Sinn und Unsinn des EU-Haushalts zu 3. Redistribution Eine eigene europäische Sozialpolitik ist weder notwendig, noch sinnvoll (siehe Kapitel Sozialpolitik in der EU). Sinnvoll ist allenfalls eine regionale Redistribution der fiskalischen Mittel zwischen den Staaten oder Regionen. Empfehlenswert wären daher ungebundene finanzielle Zuwendungen von den steuerkräftigen an die steuerschwächeren Regionen.

13. Sinn und Unsinn des EU-Haushalts Die Struktur des EU-Haushalts ist wenig effizient! • Die Ausgabenseite wird dominiert von gebundenen • Finanzzuweisungen und Subventionen (etwa 80 Prozent!). • Es findet nur sehr bedingt ein Ausgleich der Steuerkraft statt, wie eine Analyse der Nettoposition der Mitgliedstaaten zeigt.

14. Nettoposition pro Kopf Irland Griechenland Portugal Spanien Luxemburg Index des BIP pro Kopf

15. Bitte beachten! 1. Die EU verfügt über keine eigene Steuer. 2. Die EU hat nicht das Recht, Schulden aufzunehmen.