Herzlich willkommen zum Vortrag Das Schiedsamt SCHLICHTEN STATT RICHTEN

1. Herzlich willkommen zum Vortrag Das SchiedsamtSCHLICHTEN STATT RICHTEN XX.XX.2012 Ort des Vortrags Vorname Nachname Schiedsfrau/-Mann Stadt Ortsteil Bezirk

2. Agenda • Die gesetzlichen und rechtlichen Grundlagen • Die Organisation des BDS • Schlichten statt richten • Historie des Schiedsamtes • Was ist der Unterschied zwischen Schiedsamt und Gericht? • Welche Aufgaben hat eine Schiedsperson? • Welche Konflikte werden verhandelt? • Wie läuft ein Schlichtungsverfahren ab? • Was kostet ein Schlichtungsverfahren? • Wie erreiche ich meine Schiedsamt?

3. Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTENDie gesetzlichen Grundlagen • Gesetz über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein Westfalen (Schiedsamtsgesetz - SchAG NRW) vom 16.12.1992 • Geändert durch Artikel 67 des Gesetzes vom 25. September 2001 (GV. NRW S. 708), geändert durch Gesetz vom 05. April 2005 (GV. NRW S. 306), zuletzt geändert durch Gesetz v. 21.04.2009 m.W.v. 01.04.2009 (GV. NRW S. 224). • Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (§ 15a EGZPO) im Jahre 1999. • § 1 des SchAG NRW Schiedsamt, Schiedsamtsbezirke • (1) Das Schlichtungsverfahren nach diesem Gesetz führt das Schiedsamt durch. Seine Aufgaben werden von Schiedsfrauen und Schiedsmännern (Schiedspersonen) wahrgenommen. • (2) Schiedsamtsbezirk ist die Gemeinde. Das Gemeindegebiet kann in mehrere Schiedsamtsbezirke geteilt werden. Für jeden Schiedsamtsbezirk ist eine Schiedsperson zu bestellen.

4. Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTENDie rechtlichen Grundlagen • Vereidigung der Schiedsperson • Die Schiedsperson wird von der Leitung des Amtsgerichts auf die Erfüllung ihrer Pflichten vereidigt. • Die Aufsicht über die Schiedsperson üben aus: • 1. das Justizministerium; 2. die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts; 3. die Präsidentin oder der Präsident des Landgerichts; 4. die Leitung des Amtsgerichts • Die Aufsichtsbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Schiedsperson zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Führung ihrer Amtstätigkeit anzuhalten. Sie dürfen auch Rügen erteilen. Sie bearbeiten Beschwerden über die Schiedsperson.

5. Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTENDie Organisation des BDS in 3 Ebenen Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. - BDS – Bundesverband Prümerstr. 2 44787 Bochum BDS Landesvereinigung Nordrhein Westfalen Prümerstr. 2 44787 Bochum BDS Bezirksvereinigung Düsseldorf Am Hagelkreuz 16 40789 Monheim am Rhein Tel.: 02173/ 963194 E-Mail: hupperts.juergen@arcor.de www.bds-duesseldorf.de Tel.: 0234/ 588 970 FAX: 0234/ 588 97 19 E-Mail: info@bdsev.de www.schiedsamt.de Tel.: 0234/ 588 970 FAX: 0234/ 588 97 19 E-Mail: info@bdsev.de www.schiedsamt.de Tel.: xxxxxxxxxxxxxx E-Mail: xxxxxxxxxxxxx@schiedsmann.de www.xxxxxxxxxxx

6. Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Die Organisation des BDS

7. Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTENSchlichten statt richten Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1351/01 im Jahr 2007 ausdrücklich unseren Wahlspruch „Schlichten statt Richten“ mit folgenden Zitaten bestätigt: „Führt eine Streitschlichtung zu einer Lösung, die in der Rechtsordnung so nicht vorgesehen ist, die von den Betroffenen aber als gerecht empfunden wird, dann deutet auch dies auf eine befriedende Konfliktbewältigung hin“. und weiter… „Eine zunächst streitige Problemlage durch eine einverständliche Lösung zu bewältigen, ist auch in einem Rechtsstaat grundsätzlich vorzugswürdig gegenüber einer richterlichen Streitentscheidung“.

8. Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTENHistorie des Schiedsamtes bzw. der Schiedsstelle Von der Idee aus dem Jahre 1808 … bis zum 21. Jahrhundert

9. Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTENUnterschied zwischen Schiedsamt und Gericht? Das Schiedsamt • die vorgerichtliche Streitschlichtung • schnell, unbürokratisch, kostengünstig • nachhaltig durch beidseitigen Vergleichsabschluss • mit 30 Jahre vollstreckbarem Ergebnis Das Gericht • anfallende Anwalts- und Gerichtskosten • keine ganzheitliche Erörterung (Schwerpunkt liegt auf der Sachebene) • eine Verurteilung erhöht evtl. die „Feindlichkeitsspirale“ der Parteien

10. Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTENAufgabe der Schiedsperson? Streitschlichtung auf der Bedürfnisebene abwickeln Anspruchsebene Antrag- steller Antrags- gegner Recht und Gesetz „Ich will haben!“ Bedürfnisebene „Warum will Ich haben?“ Schieds- amt

11. Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTENWelche Konflikte werden verhandelt? In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten • Ansprüche aus dem Nachbarrecht (Bepflanzung, Grenzzaun, Überhang) • Verletzung der persönlichen Ehre • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz In strafrechtlichen Angelegenheiten • Beleidigung, Bedrohung • Hausfriedensbruch, Verletzung des Briefgeheimnisses • Körperverletzung, Sachbeschädigung • Rauschtat bezgl. der vorstehenden Delikte

12. Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTENAblauf eines Schlichtungsfalles Vom Streitfall bis zum Schlichtungsergebnis Vergleich Vollstreckbarkeit Erfolglosigkeit Streitfall Antragstellung nicht öffentliche Verhandlung Terminfestlegung Erscheinenspflicht Ordnungsgeld

13. Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTENAblauf eines Schlichtungsfalles Streitschlichtungsgespräch mit Methoden der Mediation früher heute

14. Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTENAblauf eines Schlichtungsfalles Bei Verstoß gegen die Vergleichsvereinbarung Zwangs- vollstreckung durch das Gericht oder den Gerichtsvollzieher Vergleich nicht eingehalten Vergleichs- Vollstreckung beantragen Anforderung der Vollstreckungsklausel einer Partei beim Amtsgericht Ausfertigung des Vergleichs Abschrift der Kostenrechnung von der Schiedsperson

15. Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTENSchlichtungsfallbeispiel 1 (Antragstellung) Der strittige Sachverhalt Die formale Antragstellung Herr Willi Raudy ist am 28.09.2011 widerrechtlich in die Wohnung des Antragstellers Otto Schmächtig eingedrungen. Als der Antragsteller ihn hinaus stieß, schlug der Antragsgegner ihn mit der Faust auf das linke Auge. Hierdurch entstand eine starke Schwellung und die Brille ging kaputt. Der ASt verlangt vom Antragsgegner ein angemessenes Schmerzensgeld für die Verletzung sowie Erstattung der Kosten für eine neue Brille. Herr Raudy soll die Kosten des Schlichtungsverfahrens tragen.

16. Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTENSchlichtungsfallbeispiel 1 (Vergleich) Herr Raudy zahlt dem Antragsteller ein Schmerzensgeld in Höhe von € 150. Er zahlt ferner die Kosten für eine neue Brille in Höhe von € 200. Außerdem übernimmt er die Hälfte (entspr. 18,50 €) der Gesamtkosten des Schlichtungsverfahrens von 37 €. Alle Beträge werden von ihm am 01.11.2011 gezahlt. v.g.u.

17. Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Schlichtungsfallbeispiel 2 (Antragstellung) Der strittige Sachverhalt Die formale Antragstellung Antragsteller A und Antragsgegner B sind Grundstücksnachbarn. Auf der gemeinsamen Grund-stücksgrenze hat der Antrags-gegner im Februar 2011 in einem Abstand von nur 10 cm zu unserer Grundstücksgrenze 20 Tannen angepflanzt. Auf meine Bitte, diese Pflanzen auf den gesetzlich zulässigen Abstand zu versetzen, hat mein Nachbar nicht reagiert. Herr B soll die an der gemeinsamen Grundstücksgrenze der Häuser Kaiserstr. 59 und Kaiserstr. 61 in Herne im Februar 2011 angepflanzten 20 Tannen zurücksetzen. Er soll ferner die Kosten des Schiedsverfahrens tragen.

18. Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Schlichtungsfallbeispiel 2 (Vergleich) Der Antragsgegner versetzt bis zum 01.06.2011 die 20 Tannen an der Grundstücksgrenze zum Antragsteller um 1 m nach hinten auf sein Grundstück. Die Parteien tragen die Kosten des Schlichtungsverfahrens in der Gesamthöhe von 37 € je zur Hälfte von 18,50 €. v.g.u.

19. Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTENKosten eines Schlichtungsverfahren mit ohne Vergleich Vergleich • Gebühr für das Verfahren 25 € 10€ • Erhöhte Gebühr für das Verfahren • Dokumentenpauschale (0,50 €/Seite) 5 € 5 € • Portoauslagen 7 € 7 € • Dolmetscherkosten • (sonstige Auslagen) • Gesamtkosten • Vorauszahlung 50 € 50 € • Rückerstattung 13 € 28 € 37 € 22 €

20. Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTENKontakt zu einem Schiedsamt • Über die Amtsgerichte • Über die Polizeidienststellen • Über das Ordnungsamt • Über das Internet • www.schiedsamt.de • www.bds-duesseldorf.de • www.justiz.nrw.de

21. Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTENAntworten auf häufig gestellt Fragen unter www.schiedsamt.de Was ist der Unterschied zwischen den Begriffen "Schiedsperson", "Schiedsmänner" und "Friedensrichter/innen"? Kann ich für ein Schlichtungsverfahren  Prozesskostenhilfe beantragen? Besteht in Schlichtungsverhandlungen Anwaltszwang? oderMuss ich mich bei einer Schlichtungsverhandlung anwaltlich vertreten lassen? Kann ich mich in einer Schlichtungsverhandlung anwaltlich vertreten lassen? Oder: Muss ich zu einer Schlichtungsverhandlung als Partei persönlich erscheinen? Was passiert, wenn ich zum Schlichtungstermin einfach nicht hingehe? Wie hoch sind die Kosten eines Schlichtungsverfahrens? Wer trägt die Kosten des Schlichtungsverfahrens? Wie hoch sollte der Vorschuss sein? Oder: Gibt es Vorschriften für die Höhe des Vorschusses? Muss das Schiedsamt einen Vorschuss nehmen? Oder: Besteht eine Vorschusspflicht? Woher erfahre ich, ob ich bei der Schiedsperson richtig bin? Oder: Wofür ist die Schiedsperson überhaupt zuständig? Wie lange dauert das Verfahren? Kann ich das Verfahren beschleunigen? Verdient die Schiedsperson etwas? Wer trägt die allgemeinen Sachkosten des Schiedsamtes, z.B. für Vordrucke, das Siegel, die amtlichen Büchern etc. und wer trägt die Kosten, die durch die Aus- und Fortbildung der Schiedspersonen entstehen? Gibt es eine Fachaufsicht über die Schiedsperson und wer übt diese aus? Wie wird die Schlichtungsverhandlung durchgeführt? Wie werde ich Schiedsperson?

22. Vielen Dank!