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Torsten Brandt and Thorsten Schulten

Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und ihre Folgen für die Tarifpolitik WSI/ver.di, 4. Workshop Europäische Tarifpolitik; Berlin, 5. bis 6 Juni 2007. Liberalisierung und Privatisierung und ihre Bedeutung für die Tarifpolitik – ein Problemaufriss.

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Presentation Transcript

  1. Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und ihre Folgen für die Tarifpolitik WSI/ver.di, 4. Workshop Europäische Tarifpolitik; Berlin, 5. bis 6 Juni 2007 Liberalisierung und Privatisierung und ihre Bedeutung für die Tarifpolitik – ein Problemaufriss Torsten Brandt and Thorsten Schulten Wirtschaft- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI)

  2. Gliederung 1. Zur Bedeutung vonLiberalisierung und Privatisierung 2. Konsequenzen für die Tarifpolitik 3. Strategien der Gewerkschaften Torsten Brandt & Thorsten Schulten

  3. Zur Bedeutung von Liberalisierung und Privatisierung Liberalisierung: • Öffnung von Märkten für konkurrierende Unternehmen unabhängig von ihren Eigentumsverhältnissen • Konkurrenz zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen Torsten Brandt & Thorsten Schulten

  4. Zur Bedeutung von Liberalisierung und Privatisierung Privatisierung: • Materielle Privatisierung: Verkauf von öffentlichem Eigentum • Formale Privatisierung: Öffentliche Unternehmen mit privater Rechtsform (AG, GmbH) und operativer Selbstständigkeit • Übertragung öffentlicher Aufgabenan private Unternehmen (PPP, Outsourcing) Torsten Brandt & Thorsten Schulten

  5. Zur Bedeutung von Liberalisierung und Privatisierung Privatisierung: „Zunehmende Vermarktlichung und Veränderung des Verhältnisses zwischen Staat und Gesellschaft“ (Donald and Ruiters 2006: 9) Torsten Brandt & Thorsten Schulten

  6. Konsequenzen für die Tarifpolitik Bedeutung von Liberalisierung und Privatisierung: • Schaffung neuer Märkte ohne eine branchenweite tarifpolitische Regulierung • Vermarktlichung und Kommerzialisierung • Hohe Arbeitsintensität – hoher Arbeitskostenanteil • Wettbewerb um Lohn- und Arbeitskosten wird zur zentralen Stellschraube Torsten Brandt & Thorsten Schulten

  7. Konsequenzen für die Tarifpolitik Internationale empirische Befunde zu den Beschäftigungseffekte von Liberalisierung und Privatisierung (AK Wien 2005): • Umfangreicher Personalabbau • Reduktion der Arbeitskosten • Flexibilisierung, Verdichtung, Verlängerung der Arbeitszeit • Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse Torsten Brandt & Thorsten Schulten

  8. Konsequenzen für die Tarifpolitik Verschlechterung kollektiver Interessenvertretung (AK Wien 2005): • defensive Strategien, Konzentration auf Mitgliederinteressen; • Dezentralisierung von Tarifverhandlungen, Zunahme von Tarifparteien; • Rückgang: Gewerkschaftsmitglieder, betrieblicher Interessenvertretung; • wachende Konflikte innerhalb und zwischen Gewerkschaften. Torsten Brandt & Thorsten Schulten

  9. Konsequenzen für die Tarifpolitik Arbeitsthese PIQUE (2007): Vor der Privatisierung: • Unmittelbare oder mittelbare Anbindung an das Tarifsystem des öffentlichen Dienstes Nach der Privatisierung: • Keine oder nur sehr lose Anbindung an das Tarifsystem des öffentlichen Dienstes • Unterschiedliche Tarifvertragssysteme für öffentliche Unternehmen/incumbents und neue Privatunternehmen Torsten Brandt & Thorsten Schulten

  10. Konsequenzen für die Tarifpolitik Torsten Brandt & Thorsten Schulten

  11. Konsequenzen für die Tarifpolitik Grundlegende Probleme: • reduzierter Organisationsgrad bei Privaten • Wegfall/Veränderung tarifpolitischer Zuständigkeiten für ganze Unternehmen oder einzelne Berufsgruppen • Kollektivvertragssysteme werden dezentralisiert und fragmentiert • verringerte Solidarisierungspotentiale • Absenkung auf privatwirtschaftliche Beschäftigunkstandards und Lohndumping Torsten Brandt & Thorsten Schulten

  12. Gewerkschaftliche Strategien Tarifpolitische Kernfrage: Wie lässt sich Wettbewerbum niedrige Lohn- und Arbeitskosten begrenzen? Torsten Brandt & Thorsten Schulten

  13. Gewerkschaftliche Strategien Tarifpolitische Ansätze: Spartentarifverträge • Branchentarifverträge mit Anlehnung an den öffentlichen Dienst • Problem: Niveauunterschiede ÖD/Sparte Neue Branchentarifverträge Fragmentierte Tarifstruktur privater Unternehmen • Keine Tarifbindung • Haustarifverträge • Haustarifverträge mit gelben Gewerkschaften Torsten Brandt & Thorsten Schulten

  14. Gewerkschaftliche Strategien Politische Instrumente zur Stärkung von Branchentarifverträgen: • Entsendegesetz/ Allgemeinverbindlichkeit • Gesetzliche Mindestlöhne • Tariftreueklauseln • Regulierungspolitik auf nationaler und EU-Ebene • Lizensierung mit Sozialklauseln verbinden Torsten Brandt & Thorsten Schulten

  15. Gewerkschaftliche Strategien Politische Strategien: • Fachbereichsübergreifende Kooperation (lokal, nationale, EU-Ebene); • Verhältnis von Arbeitsbedingungen und Qualität der Dienstleitungen; Debatte um Verhältnis bei Preisen und Löhnen • eigenen Konzepte für die Zukunft der Daseinsvorsorge: Verknüpfung von Bürger- und Beschäftigteninteressen; • Neue Kooperationspartner? Torsten Brandt & Thorsten Schulten

  16. Weitere Informationen … … zum aktuellen EU-Projekt „Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen“ (PIQUE): http://www.pique.at/ Torsten Brandt & Thorsten Schulten

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