Strafrecht Allgemeiner Teil

1. Strafrecht Allgemeiner Teil Christof Riedo

2. � 21: Strafbarkeits-voraussetzungen jenseits von Unrecht und Schuld

3. �berblick Objektive Strafbarkeitsbedingungen Verj�hrung Strafantrag Erm�chtigung

4. Objektive Strafbarkeits-bedingungen

5. Objektive Strafbarkeitsbedingungen Begriff: Materielle Voraussetzungen der Strafbarkeit, die nicht zum Unrecht oder zur Schuld geh�ren ?M�ssen vom Vorsatz nicht erfasst sein

6. Objektive Strafbarkeitsbedingungen Beispiel: Art. 133: Raufhandel:Wer sich an einem Raufhandel beteiligt, der den Tod oder die K�rperverletzung eines Menschen zur Folge hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. ? Tod oder K�rperverletzung eines Menschen als objektive Strafbarkeitsbedingung

7. Objektive Strafbarkeitsbedingungen Normalfall:

8. Objektive Strafbarkeitsbedingungen Sonderfall 1: Objektive Strafbarkeitsbedingung

9. Objektive Strafbarkeitsbedingungen Sonderfall 2: "�berschiessende Innentendenz"

10. Verj�hrung (Art. 97-101)

11. Verj�hrung im Allgemeinen Zweck: Abnahme des Vergeltungsbed�rfnisses Spezialpr�ventive Sinnlosigkeit sp�ter Sanktionierung Beweisschwierigkeiten

12. Verj�hrung im Allgemeinen Begriff: Untergang des staatlichen Strafanspruchs durch Zeitablauf

13. Verj�hrung im Allgemeinen Arten: Verfolgungsverj�hrung: hindert die zust�ndigen Beh�rden an der Strafverfolgung Vollstreckungsverj�hrung: untersagt die Vollstreckung einer ausgesprochenen Sanktion

14. Verj�hrung im Allgemeinen Rechtsnatur: H.L.: Institut des materiellen Strafrechts ("Strafaufhebungsgrund") A.L.: Institut des formellen Rechts (Prozesshindernis; negative Prozessvoraussetzung) ?Praktische Bedeutung der Frage gering

15. Verfolgungsverj�hrung Beginn der Frist (Art. 98): Grundsatz Zeitpunkt der strafbaren Handlung (mit dem Tag, an dem der T�ter "die strafbare T�tigkeit ausf�hrt") ?Gilt auch bei Erfolgsdelikten

16. Verfolgungsverj�hrung Beginn der Frist (Art. 98): Sonderf�lle "Einheitsdelikte": Mit der letzten strafbaren Handlung Dauerdelikte: Wenn das deliktische Verhalten aufh�rt Unterlassungsdelikte: Wenn der T�ter sp�testens h�tte handeln m�ssen Beteiligung mehrerer: Sobald der letzte Tatbeitrag geleistet wird

17. Verfolgungsverj�hrung Dauer der Frist: Grunds�tze (Art. 97) 30�Jahre, wenn die Tat mit lebensl�nglicher Freiheitsstrafe bedroht ist; 15�Jahre, wenn die Tat mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht ist; 7 Jahre, wenn die Tat mit einer anderen Strafe bedroht ist.

18. Verfolgungsverj�hrung Dauer der Frist: Sondernormen: Art. 101: Unverj�hrbarkeit Art. 109: �bertretungen Art. 118 Abs. 4: Schwangerschaftsabbruch Art. 178: Ehrverletzungen Art. 302 Abs. 3: Beleidigung fremder Staaten und internationaler Organisationen Nebenstrafrecht (Art. 333 Abs. 6!) Art. 123b BV: Unverj�hrbarkeitsinitiative

19. Verfolgungsverj�hrung Berechnung, Wahrung und Ablauf der Frist: Berechnung nach dem Kalender (Art. 110 Abs 6), wobei der Tag des Fristbeginns nicht mitzuz�hlen ist Pr�fung von Amtes wegen Wahrung durch Verurteilung in erster Instanz (Art. 97 Abs. 3)

20. Verfolgungsverj�hrung Rechtsfolgen bei Ablauf der Frist: Im Untersuchungsverfahren: Einstellung des Verfahrens Im Hauptverfahren: ?H.L.: Freispruch ?A.L.: Prozessentscheid

21. Verfolgungsverj�hrung Milderes Recht: Bei Straftaten vor dem 1.10.2002: Lex mitior: Art. 389

22. Vollstreckungsverj�hrung Beginn der Frist: Mit dem Tag, an dem das Urteil vollstreckbar wird (Art. 100 Satz 1 StGB)

23. Vollstreckungsverj�hrung Dauer der Frist: Art. 99 Abs. 1 30 Jahren, wenn eine lebensl�ngliche Freiheitsstrafe ausgesprochen wurde; 25 Jahren, wenn eine Freiheitsstrafe von zehn oder mehr Jahren ausgesprochen wurde; 20 Jahren, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens f�nf und weniger als zehn Jahren ausgesprochen wurde; 15 Jahren, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem und weniger als f�nf Jahren ausgesprochen wurde; 5 Jahren, wenn eine andere Strafe ausgesprochen wurde. ?Sonderregeln beachten

24. Vollstreckungsverj�hrung Berechnung der Frist: Art. 99 Abs. 2 Nach dem Kalender (Art. 110 Abs. 6) Sonderregeln: Art. 99 Abs. 2: "Verl�ngerung" der Frist: um die Zeit, w�hrend der sich der T�ter im ununterbrochenen Vollzug dieser oder einer anderen Freiheitsstrafe oder Massnahme, die unmittelbar vorausgehend vollzogen wird, befindet; um die Dauer der Probezeit bei bedingter Entlassung.

25. Strafantrag (Art. 30-33)

26. Strafantrag (Art. 30-33) Normalfall: Offizialdelikte: Straftaten, bei denen die Strafverfolgung unabh�ngig vom Willen des Verletzten von Amtes wegen durchzuf�hren ist Sonderfall: Antragsdelikte:Straftaten, bei denen die Strafverfolgung nur auf Antrag (i.d.R. des Verletzten) hin erfolgt

27. Strafantrag (Art. 30-33) Arten von Antragsdelikten: Absolute Antragsdelikte: Straftaten, bei denen die Strafverfolgung generell nur auf Antrag hin erfolgt Relative Antragsdelikte: Straftaten, bei denen die Strafverfolgung grunds�tzlich von Amtes wegen erfolgt, bei Vorliegen bestimmter T�ter-Opfer-Relationen aber nur auf Antrag hin

28. Strafantrag (Art. 30-33) Relative Antragsdelikte: Beispiel: Eliane Aeby und Marcel Luginb�hl sind seit zwei Jahren miteinander verlobt. Zu Beginn ihrer Bekanntschaft hatte er ihr eine Brosche im Wert von CHF 500 gestohlen. Nun gesteht er seine Tat, gibt ihr das Schmuckst�ck zur�ck und fragt sie, ob sie ihn trotz allem heiraten wolle. Sie stimmt diesem Antrag freudig zu, die beiden heiraten. Leider hat auch Elianes Mutter von Marcels Vergehen erfahren - und die zeigt ihn an.

29. Strafantrag (Art. 30-33) Relative Antragsdelikte: Angeh�rige: Ehegatten Eingetragene Partner Verwandte in gerader Linie voll- und halbb�rtige Geschwister Adoptiveltern und -geschwister und -kinder

30. Strafantrag (Art. 30-33) Relative Antragsdelikte: Familiengenossen: Personen, "die im gleichen Haushalte leben". Enge Auslegung: Personen, die "gemeinsam essen, wohnen und unter einem gemeinsamen Dache schlafen" Hauptanwendungsf�lle: Konkubinate und WGs

31. Strafantrag (Art. 30-33) Rechtfertigung von Antragsdelikten: Geringer Unrechtsgehalt Erhebliche Tangierung der Pers�nlichkeitsrechte des Verletzten Enge pers�nliche Beziehungen zwischen T�ter und Opfer

32. Strafantrag (Art. 30-33) Strafantrag: Willenserkl�rung eines Antragsberechtigten, es sei wegen der Begehung eines Antragsdelikts ein Strafverfahren einzuleiten und durchzuf�hren

33. Strafantrag (Art. 30-33) Strafanzeige: Erkl�rung gegen�ber einer zust�ndigen Beh�rde, es sei ein bestimmtes Delikt begangen worden ?blosse Wissenserkl�rung ?kann von jedermann erstattet werden

34. Strafantrag (Art. 30-33) Rechtsnatur des Strafantrages: H.L. und Praxis: Prozessvoraussetzung Prozessvoraussetzungen: prozessuale Bedingungen bzw. Umst�nde, die erf�llt sein m�ssen, damit ein Strafverfahren eingeleitet und durchgef�hrt werden darf

35. Strafantrag (Art. 30-33) Strafantragsberechtigung Art. 30 Abs. 1: Jeder, der durch die auf Antrag strafbare Handlung verletzt worden ist, kann die Bestrafung des T�ters beantragen

36. Strafantrag (Art. 30-33) Art. 123 / 125: K�rperverletzung Beispiel: Herr Roux wird in einer Beizenschl�gerei so stark verletzt, dass er w�hrend mehrerer Tage seiner Arbeit in einer Schreinerei nicht nachgehen kann.

37. Strafantrag (Art. 30-33) Art. 123 / 125: K�rperverletzung Beispiel: Schaller schl�gt auf Marti ein. Dessen Freund Zosso, der direkt daneben steht, erleidet dadurch einen Schock.

38. Strafantrag (Art. 30-33) Art. 144: Sachbesch�digung Beispiel: Ein Fernseher wird besch�digt (im Sinne von Art. 144 StGB); der Schaden betr�gt CHF 250. Eigent�merin des entwendeten Ger�ts ist das Fachgesch�ft Fernseh AG. Die hat den Fernseher an Herrn Salamin vermietet.

39. Strafantrag (Art. 30-33) Art. 144: Sachbesch�digung Beispiel: Ein Fernseher wird besch�digt (im Sinne von Art. 144 StGB); der Schaden betr�gt CHF 250. Eigent�merin des entwendeten Ger�ts ist Frau Lopez, allerdings ben�tzt auch deren Liebhaber, Herr Pauli, den Fernseher ab und zu, um sich Fussball-Spiele anzuschauen.

40. Strafantrag (Art. 30-33) Art. 173 ff.: Ehrverletzungen Beispiel: K�nzi bezeichnet die Ehefrau seines Kegelclub-Kollegen B�rtschi als "Luder".

41. Strafantrag (Art. 30-33) Art. 173 ff.: Ehrverletzungen Beispiel: K�nzi bezeichnet die Ehefrau seines Kegelclub-Kollegen B�rtschi als "Hure".

42. Strafantrag (Art. 30-33) Art. 180: Drohung Beispiel: Eine Lokalpolitikerin erh�lt einen anonymen Brief mit der Drohung "Ich werde Deinen Mann umbringen".

43. Strafantrag (Art. 30-33) Art. 180: Drohung Beispiel: Eine Lokalpolitikerin erh�lt einen anonymen Brief mit der Drohung "Ich werde Dich umbringen".

44. Strafantrag (Art. 30-33) Sonderfall: Mehrere Verletzte Beispiel: Aus einem Leserbrief: "Das Pastoren-Paar Hurni geht regelm�ssig auf Diebestour".

45. Strafantrag (Art. 30-33) Bei Handlungsunf�higkeit des Verletzten sind antragsberechtigt (Art. 30 Abs. 2 / 3): sein gesetzlicher Vertreter (die Eltern, der Vormund); die Vormundschaftsbeh�rde, soweit der Verletzte bevormundet ist; der handlungsunf�hige Verletzte selbst, wenn er urteilsf�hig ist.

46. Strafantrag (Art. 30-33) Bei Tod des Verletzten: Antragsrecht jedes Angeh�rigen (Art. 30 Abs. 4): Beispiel: Herr Carell hat vor einiger Zeit eine Scheidungsklage eingereicht. Frau Nager erz�hlt �berall herum, das sei ja wohl kein Wunder, Frau Carell sei n�mlich eine verlogene Gans. Kurz nach der Scheidung stirbt Frau Carell bei einem Autounfall.

47. Strafantrag (Art. 30-33) Was gilt bei "Verletzung" eines Toten? Beispiel: Nach einem Politskandal setzte sich Uwe Barschel in die Schweiz ab und logierte in einem Genfer Hotel. Ein Stern-Journalist drang ins Hotelzimmer ein, wo er Barschels Leiche vorfand und fotografierte. Die Ehefrau, die Mutter und die Geschwister von Barschel stellten Strafantrag. (BGE 118 IV 319 = Pra 1995, Nr. 210)

48. Strafantrag (Art. 30-33) Inhalt des Strafantrages BGer: Gefordert ist eine Willenserkl�rung des Berechtigten, "dass die Strafverfolgung stattfinden solle, und zwar eine solche Willenserkl�rung, welche nach dem massgebenden Prozessrecht die Strafverfolgung auch tats�chlich in Gang bringt und das Verfahren ohne weitere Erkl�rung des Antragstellers seinen Lauf nehmen l�sst".

49. Strafantrag (Art. 30-33) Inhalt des Strafantrages: Anforderungen im �berblick Nennung des Antragsberechtigten Erkl�rung des Willens, es solle eine Strafverfolgung stattfinden Umschreibung der Tat Bezeichnung des T�ters? Bezeichnung der Willenserkl�rung? Unbedingte Erkl�rung?

50. Strafantrag (Art. 30-33) Form des Strafantrages: Massgebend ist kantonales Prozessrecht I.d.R. ist der Strafantrag schriftlich einzureichen oder m�ndlich zu Protokoll zu geben Bei Formmangel: Ung�ltigkeit des Strafantrages

51. Strafantrag (Art. 30-33) Adressat des Strafantrages: Massgebend ist kantonales Prozessrecht I.d.R. kann der Strafantrag bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder bei Untersuchungsrichter-beh�rden eingereicht werden

52. Strafantrag (Art. 30-33) Antragsfrist (Art. 31): Beginn der Frist: Die Strafantragsfrist beginnt am Tag, an welchem dem Antragsberechtigten "der T�ter bekannt wird". ?Vorausgesetzt: Kenntnis von Tat und T�ter

53. Strafantrag (Art. 30-33) Antragsfrist (Art. 31): Kenntnis der Tat Beispiel: Im Zuge einer heftig gef�hrten Streiterei �ber die Benutzung der gemeinschaftlichen Waschmaschine wird Rotzetter von seinem Nachbarn Stadelmann verbal und t�tlich angegriffen.

54. Strafantrag (Art. 30-33) Antragsfrist (Art. 31): Kenntnis der Tat Beispiel: Als Peyer aus den Ferien nach Hause zur�ckkehrt, muss er feststellen, dass Teile seines Gartenzaunes umgeknickt sind. Eine Nachbarin erz�hlt ihm, sie h�tte letzte Nacht L�rm geh�rt, sei zum Fenster gegangen und habe gerade noch sehen k�nnen, wie Zahno davongefahren sei.

55. Strafantrag (Art. 30-33) Antragsfrist (Art. 31): Kenntnis des T�ters Beispiel: An seinem Arbeitsplatz findet Hayoz eines Morgens eine anonyme Nachricht mit w�sten Beschimpfungen. Aufgrund der r�umlichen Gegebenheiten und der im Umlauf befindlichen Schl�ssel steht aber fest, dass nur drei Personen die Tat begangen haben k�nnen.

56. Strafantrag (Art. 30-33) Antragsfrist (Art. 31): Dauer der Frist: Drei Monate Berechnung der Frist: Nach dem Kalender, wobei der Tag der Kenntnisnahme nicht mitzuz�hlen ist

57. Strafantrag (Art. 30-33) Antragsfrist (Art. 31): Wahrung der Frist: Mit Postaufgabe am letzten Tag der Frist (24.00 Uhr) Endet die Frist an einem Samstag, einem Sonntag oder einem anerkannten Feiertag: Verl�ngerung der Frist bis zum n�chstfolgenden Werktag

58. Strafantrag (Art. 30-33) Unteilbarkeit des Strafantrages (Art. 32): Beispiel: Zwei Jugendliche entwenden in einem Kiosk gemeinsam Waren im Gesamtwert von CHF 100. Dabei werden sie von einer Angestellten ertappt, die schreit um Hilfe, worauf sich die beiden davonmachen. Am n�chsten Tag kommt einer der beiden T�ter vorbei und bringt die gestohlene Ware zur�ck.

59. Strafantrag (Art. 30-33) Unteilbarkeit des Strafantrages (Art. 32):Begriff der Beteiligten: Mitt�ter Anstifter Gehilfen

60. Strafantrag (Art. 30-33) Unteilbarkeit des Strafantrages (Art. 32): Wirkung des Grundsatzes: Aufkl�rungspflicht der Beh�rden Keine Ausdehnung des Verfahrens von Amtes wegen

61. Strafantrag (Art. 30-33) Pr�fung des Strafantrages: Ob ein g�ltiger Strafantrag vorliegt, ist von den zust�ndigen Beh�rden in jeder Phase des Verfahrens von Amtes wegen zu pr�fen.

62. Strafantrag (Art. 30-33) Wirkungen des g�ltigen Strafantrages: Prozessvoraussetzung erf�llt: Vorgehen wie bei einem Offizialdelikt

63. Strafantrag (Art. 30-33) Fehlen eines g�ltigen Strafantrages: Prozessvoraussetzung nicht erf�llt: Einstellung des Verfahrens

64. Strafantrag (Art. 30-33) Verzicht auf das Antragsrecht (Art. 30 Abs. 5): Durch den Berechtigten Willenserkl�rung, eine begangene Tat solle nicht verfolgt und bestraft werden Ausdr�ckliche Erkl�rung, aber auch durch konkludentes Verhalten Verzicht wirkt "endg�ltig"

65. Strafantrag (Art. 30-33) R�ckzug des Strafantrages (Art. 33 Abs. 1-3): Durch den Berechtigten Willenserkl�rung, eine Straftat solle � entgegen einem bereits eingereichten Strafantrag � nun doch nicht verfolgt verurteilt werden

66. Strafantrag (Art. 30-33) R�ckzug des Strafantrages (Art. 33 Abs. 1-3): Bis "das Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch nicht er�ffnet ist" Unteilbarkeit Einstellung des Strafverfahrens Keine Erneuerung des Strafantrages

67. Strafantrag (Art. 30-33) Einspruch (Art. 33 Abs. 4): Um sich von einem Verdacht "reinzuwaschen" In der Praxis kaum anzutreffen

68. Relative Offizialdelikte und Verfahrenseinstellung (Art. 55a)

69. Sonderfall: Relative Offizialdelikte Delikte, bei denen die Strafverfolgung grunds�tzlich einen Strafantrag voraussetzt, bei besonderen T�ter-Opfer-Beziehungen aber von Amtes wegen zu erfolgen hat

70. Sonderfall: Relative Offizialdelikte Kriminologisches: Gewalt an Frauen 20.7 % der Frauen wird im Verlaufe ihres Lebens durch den Partner physische und / oder sexuelle Gewalt zugef�gt (Gillioz/De Puy/Ducret, Violence, 69 f.). 29.9 % der befragten Frauen waren Opfer von Gewalt oder Drohungen durch fr�here Partner (Gloor/Meier, Gewalt, 26). Kosten von rund 400 Mio CHF j�hrlich

71. Sonderfall: Relative Offizialdelikte Kriminologisches: Gewalt an M�nnern 5 % der befragten M�nner gaben an, durch einen Akt h�uslicher Gewalt bereits einmal eine Verletzung erlitten zu 10 % wurden von einer Partnerin bereits einmal geohrfeigt (Jungnitz et. al., Gewalt, 10 f.).

72. Sonderfall: Relative Offizialdelikte Rechtspolitische Grundidee Offizialisierung von Gewalt im sozialen Nahraum Stattdessen: M�glichkeit der Verfahrenseinstellung Dadurch: Verringerung des Drucks auf das Opfer

73. Sonderfall: Relative Offizialdelikte Art. 55a: Sachlicher Anwendungsbereich einfache K�rperverletzungen (Art. 123) wiederholte T�tlichkeiten (Art. 126) Drohungen (Art. 180) N�tigungen (Art. 181) ?Abschliessende Aufz�hlung

74. Sonderfall: Relative Offizialdelikte Art. 55a: Pers�nlicher Anwendungsbereich Straftat zwischen Ehegatten Straftat zwischen eingetragenen Partnern Straftat zwischen hetero- oder homosexuellen Lebenspartnern ?Jeweils w�hrend der Beziehung oder innert eines Jahres seit der Trennung

75. Sonderfall: Relative Offizialdelikte Art. 55a: Provisorische Einstellung Voraussetzung: Ersuchen oder Zustimmung des Opfers bzw. des gesetzlichen Vertreters

76. Sonderfall: Relative Offizialdelikte Art. 55a: Provisorische Einstellung Das Verfahren "kann" eingestellt werden Zwingende Einstellung oder Ermessen der Beh�rden? M�gliche Kriterien

77. Sonderfall: Relative Offizialdelikte Art. 55a: Provisorische Einstellung Wirkung: Blosse Suspendierung

78. Sonderfall: Relative Offizialdelikte Art. 55a: Wiederaufnahme Nach erfolgtem Widerruf: Wiederaufnahme des Verfahrens Kein Ermessensspielraum der Beh�rde

79. Sonderfall: Relative Offizialdelikte Art. 55a: Definitive Einstellung Bleibt ein Widerruf aus: Definitive Verfahrenseinstellung Grunds�tzlich kein Ermessensspielraum der Beh�rde

80. Sonderfall: Relative Offizialdelikte Rechtspolitische Beurteilung: Zahlreiche Verfahrenseinstellungen Weiterhin bestehender Druck auf das Opfer Unter Umst�nden widersinnige Strafverfolgung Allenfalls sch�dliche Nebeneffekte

81. Sonderfall: Relative Offizialdelikte Weitere Schutzbehelfe Pers�nlichkeitsschutz gem�ss ZGB Kantonale Polizei- und Gewaltschutzgesetze

82. Erm�chtigungsdelikte

83. Erm�chtigungsdelikte Begriff: Delikte, deren Verfolgung die besondere Erlaubnis (die "Erm�chtigung") einer politischen Beh�rde voraussetzt Rechtsnatur: Erm�chtigung als Prozessvoraussetzung Zweck: Schutz von Beh�rdenmitgliedern und Beamten vor mutwilligen Strafanzeigen (und damit Schutz staatlicher Institutionen)

84. Erm�chtigungsdelikte Beispiele: Art. 302 StGB Art. 14 Verantwortlichkeitsgesetz (SR 170.32):Die Strafverfolgung von durch die Bundes-versammlung gew�hlten Magistratspersonen wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche T�tigkeit oder Stellung beziehen, bedarf einer Erm�chtigung der eidgen�ssischen R�te.