Perspektiven des Haushalts- und Finanzmanagements aus der Sicht des Landtags Rheinland-Pfalz

1. Perspektiven des Haushalts- und Finanzmanagements aus der Sicht des Landtags Rheinland-Pfalz Dr. Florian Edinger Wissenschaftlicher Dienst

2. Jahresbericht Rechnungshof 2003: finanzielle Lage des Landes ist „besorgniserregend“ • „Wir haben den schlanken Staat bei den Einnahmen, aber nicht bei den Ausgaben“

3. Wiedergewinnung des finanziellen Handlungsspielraums: • Ausgaben dürfen nicht stärker wachsen als Einnahmen • Mittelfristig: Haushalt ohne Neuverschuldung (balanced budget) • Langfristig: Abbau der Altverschuldung

4. Ziele des Haushalts- und Finanzmanagements: 1. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung erhöhen 2. Bessere parlamentarische Steuerung und Kontrolle 3. Mehr Transparenz, insb. bzgl. Zielen, Leistungen, Wirkungen, Kosten und Ressourcenverbrauch 4. Leistungs- und Kostenvergleiche (benchmarking) / Unterstützung der Aufgabenkritik

5. 1. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung erhöhen • Minimalprinzip: Ziel mit möglichst geringem Aufwand erreichen • weniger Mittel - mehr Flexibilität/Budgetierung • Zusammenführung von Fach- und Finanz-verantwortung • Verursachergerechte Zurechnung von Kosten (u.a. für Personal und Räume; Verrechnungen)

6. 1. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit derVerwaltung erhöhen Auslagerung auf e) verselbständigte Einheiten (Anstalten, Stiftungen, private Unternehmen) oder auf f) kaufmännisch rechnende Landesbetriebe

7. 2. Parlamentarische Steuerung und Kontrolle a) Flexibilisierung/Budgetierung beeinträchtigt sach- liche Bindung, Jährlichkeit, Transparenz und Kontrolle. Deshalb: • Flexibilisierung ist gesetzlich begrenzt • Mitwirkungs- und Eingriffsrechte des Haushalts-und Finanzausschusses im Vollzug • Ausbau des Berichtswesens • Leistungsaufträge

8. 2. Parlamentarische Steuerung und Kontrolle b) Auslagerung beeinträchtigt parlamentarisches Budgetrecht. Deshalb: • Organisations“privatisierung“ grds. nur durch Gesetz, das die Verantwortlichkeit der Regierung, die Steuerung und Kontrolle durch das Parlament und die Prüfung durch den Rechnungshof regelt • Für Landesbetriebe: Wirtschaftsplan im Haushalt, Leistungsaufträge, Programmvorgaben, Beiräte

9. 3. Mehr Transparenz bzgl. Zielen, Leistungen, Wirkungen, Kosten durch Zielvorgaben / Leistungsaufträge: • Haushalt bleibt das „zentrale Instrument zur Steuerung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes“ (so Drs. 14/2890) • Chance für bessere Gestaltung durch Parlament • Politische Probleme: Machtverlust, Gefahr der Kritik bei Zielverfehlung, Ziele definieren ist mühsam • Objektive Probleme: bei der Definition und Messung von Zielen

10. 3. Mehr Transparenz bzgl. Ressourcenverbrauch • Pensionsfonds (seit 1996) • kaufmännisch rechnende Landesbetriebe, u.a. - Landesbetrieb LBB (Hochbau) - Landesbetrieb Straße und Verkehr

11. 3. Transparenz der Haushaltsdaten Daten müssen vergleichbar sein • Problem Vergleichbarkeit kamerale und kaufmännische Daten • Problem Vergleichbarkeit mit früheren Haushalten • Problem Vergleichbarkeit der Länder untereinander. Einheitlicher Produktkatalog?

12. 4. Leistungs- und Kostenvergleiche (benchmarking) / Aufgabenkritik • „Was nützt es mir, wenn ich weiß, dass das Schmücken des Weihnachtsbaums vor dem Rathaus 90 EURO kostet?“ –Preise sind ohne Vergleichsmöglichkeit sinnlos. • Leistungsvergleiche und Parlament / Aufgabenkritik • Leistungsvergleiche und Öffentlichkeit – wie gut ist meine Schule?