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Univ.-Prof. Dr. Armbrüster

Univ.-Prof. Dr. Armbrüster. Vortrag auf dem IX. Kölner Verwalterforum Versicherungsrecht versus WEG-Recht 9. Februar 2008. Univ.-Prof. Dr. Armbrüster. Themenüberblick Folgen der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Versicherungsverhältnisse

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Presentation Transcript

  1. Univ.-Prof. Dr. Armbrüster • Vortrag auf dem IX. Kölner Verwalterforum • Versicherungsrecht versus WEG-Recht • 9. Februar 2008

  2. Univ.-Prof. Dr. Armbrüster • Themenüberblick • Folgen der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Versicherungsverhältnisse • Auswirkungen der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes • Selbstbeteiligung und Folgeprobleme

  3. Univ.-Prof. Dr. Armbrüster 1. FolgenderRechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Versicherungsverhältnisse WE-Gemeinschaft als Versicherer Versicherungsnehmer = Vertragspartner des Versicherers Wohnungseigentümer 1 Wohnungseigentümer 2 Wohnungseigentümer 3 = Träger der versicherten Risiken (Versicherte)

  4. Univ.-Prof. Dr. Armbrüster Praxisfall: WohnungseigentümerA lässtWaschmaschine unbeaufsichtigt. Wasser dringt in die Wohnung von Wohnungseigentümer B ein. B verlangt von A Ersatz der Durchfeuchtungsschäden. Die Gemeinschaft unterhält eine Gebäudeversicherung. A ist haftpflichtversichert. A meint, B müsse sich an den Gebäudeversicherer der Gemeinschaft halten. (BGH, Urt. v. 10.11.2006 – V ZR 62/06, ZWE 2007, 32 ff. m. Anm. Armbrüster, ZWE 2007, 30 f.)

  5. Univ.-Prof. Dr. Armbrüster • BGH: B muss sich an Gebäudeversicherer der Gemeinschaft halten, Begründung: Treuepflicht der Wohnungseigentümer • Versicherungsrechtliche Lage: • A ist in der Gebäudeversicherung mitversichert: Gemeinschaft ist Versicherungsnehmerin, Wohnungseigentümer sind Versicherte (eigenes Sacherhaltungsinteresse und zugleich Haftpflichtinteresse = sog. Sachersatzinteresse) • Gemeinschaftseigentum gehört weiterhin den Wohnungseigentümern, nicht der Gemeinschaft • Gebäudeversicherer nimmt nach Zahlung an die Gemeinschaft intern (teilweise) Regress gegen den Haftpflichtversicherer des A

  6. Univ.-Prof. Dr. Armbrüster • 2. Auswirkungen der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes • Ab 1.1.2008 für Neuverträge, ab 1.1.2009 auch für Bestandsverträge: Neues VVG • Beratungs- und Informationspflichten des Versicherers (§§ 6, 7 VVG) neben denen von Versicherungsvermittlern, auch bei laufenden Verträgen • allgemeines zweiwöchiges Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers • Wegfall des Alles- oder Nichts – Prinzips bei grob fahrlässigen Vertragsverletzungen (Quotelungsmodell)

  7. Univ.-Prof. Dr. Armbrüster • Vorvertragliche Anzeigepflicht nur bei ausdrücklicher Frage (§ 19 Abs. 1 VVG) • Verlängerung der Verjährung auf drei Jahre; Wegfall der sechsmonatigen Klagefrist (§ 12 Abs. 3 VVG a.F.) • Versicherungsnehmer kann Aufwendungen zur Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall ersetzt verlangen (§ 90 VVG)

  8. Univ.-Prof. Dr. Armbrüster 3. Selbstbeteiligung und Folgeprobleme Praxisfall: Bei einem Wasserrohrbruch entsteht ein Gesamtschaden von 12.000 €. Davon entfallen 8.000 € auf das Sondereigentum und 4.000 € auf das Gemeinschaftseigentum. Der im Versicherungsvertrag der Gemeinschaft vereinbarte Selbstbehalt (Eigenbeteiligung) beträgt 3.000 €.

  9. Univ.-Prof. Dr. Armbrüster Lösung in zwei Schritten: (1) Vom entstandenen Gesamtschaden (12.000 €) ist der Selbstbehalt (3.000 €) abzuziehen. (2) Die verbleibende Summe (9.000 €) ist im Verhältnis der jeweiligen Schadenshöhe zu verteilen. Also: 6.000 € Wohnungseigentümer, 3.000 € Gemeinschaft.

  10. Univ.-Prof. Dr. Armbrüster • Abweichende Regelungen • - durch Vereinbarung (§ 10 Abs. 2, 3 WEG) • - OLG Köln: auch durch Beschluss (Beschl. v. 14.7.2003 – 16 Wx 124/03, ZMR 2004, 298f.) • Bedürfnis: • Nur für den Fall, dass der Wohnungseigentümer seine Instandhaltungspflicht bzgl. des Sondereigentums nicht schuldhaft verletzt hat • Möglicher Regelungsinhalt: • Bei Schäden, die von im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen verursacht wurden, hat der betreffende Wohnungseigentümer den Selbstbehalt in der Gebäudeversicherung vorrangig zu tragen.

  11. Univ.-Prof. Dr. Armbrüster • Folgeprobleme: • - Abgrenzung Sondereigentum – Gemeinschaftseigentum • - Beweis der Ursächlichkeit, insbesondere bei mehreren Ursachen • - Ordnungsmäßigkeit des Beschlusses zum Selbstbehalt, insbesondere bei unterschiedlich hohen Risiken im Sondereigentum (Beispiel: Risiko eines Rohrbruchs in unrenovierter Altbauetage gegenüber neu ausgebautem Dachgeschoss) • - für rein zustandsbezogene, verschuldensunabhängige Zahlungspflicht ist Beschlusskompetenz zweifelhaft • Empfehlung: • - Geltendmachung des Anspruchs auf ordnungsmäßige Instandhaltung des Sondereigentums

  12. Univ.-Prof. Dr. Armbrüster Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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