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Vote électronique Strategie des Bundesrates zur Ausdehnung der elektronischen Stimmabgabe. Barbara Perriard, Leiterin der Sektion Politische Rechte Medienkonferenz in Chur vom 23. Oktober 2013. Digitalisierung der politischen Rechte. 1. Abstimmungen
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Vote électroniqueStrategie des Bundesrates zur Ausdehnung der elektronischen Stimmabgabe Barbara Perriard, Leiterin der Sektion Politische Rechte Medienkonferenz in Chur vom 23. Oktober 2013
Digitalisierung der politischen Rechte 1. Abstimmungen (ZH), BE, LU, (UR, OW, GL), FR, SO, BS, SH, SG, GR, AG, TG, (VS), NE, GE 2. Wahlen FR, BS, SG, GR, AG 4. Unterschriftensammlung für Wahlvorschläge 3. e-Collecting
Drei Systeme in der Schweiz • Blau Consortium / Kopie des Zürcher Systems • RotGenfer System Beherbergung System • Grün “Guichet unique“ des Kantons Neuenburg
Überblick: Aktueller Stand auf Bundesebene • Dritter Bericht des Bundesrates • Evaluation der Versuchsphase 2006-2012 elektronische Stimmabgabe bei Abstimmungen und Wahlen (Phasen 1 und 2) • Voraussetzungen für die schrittweise Ausdehnung der Stimmabgabe via Internet • Überarbeitung der Rechtsgrundlagen für Vote électronique
Strategie des Bundesrates „Sicherheit vor Tempo“ • Auslandschweizer Stimmberechtigte • Menschen mit einer Behinderung Benutzerfreundlichkeit • Einzelne Gemeinden (Inlandschweizer Stimmberechtigte) • 100% der Stimmberechtigten • Erhöhung der heutigen Limiten nur im Gegenzug zur Umsetzung neuer, noch höherer Sicherheitsstandards
Anpassung der Rechtsgrundlagen • Revision der Bestimmungen über die elektronische Stimmabgabe in der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) Grundsätze • Schaffung einer neuen Verordnung der Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe (VeleS) Ausführungsbestimmungen • Geplantes Inkrafttreten: 1. Januar 2014
Wahlbeobachtung 2011: Empfehlungen der OSZE/ODIHR • Nationalratswahlen 2011: Beobachtermission der OSZE/ODIHR mit Fokus auf Vote électronique • 13 Empfehlungen zur elektronischen Stimmabgabe • Empfehlungen werden weitestgehend in neuen Rechtsgrundlagen aufgenommen Schweizer Systeme der 2. Generation erfüllen internationale Standards
Neue Sicherheitsanforderungen an die Systeme (I) • Erkennung von Manipulationen - schnell und zuverlässig Verifizierbarkeit • Eine Frage der Transparenz: • (1) Wurde die Stimme gemäss Absicht abgegeben? • (2) Wurde die Stimme im Sinn ihrer Abgabe abgelegt? • (3) Wurde die Stimme im Sinn ihrer Ablage gezählt?
Neue Sicherheitsanforderungen an die Systeme (II) • Sicher und benutzerfreundlich – für alle Stimmberechtigten • Sicherheitsprüfungen: • Kryptografisches Konzept für die Verifizierbarkeit • Wissenschaft • Audits und Zertifizierung von Funktionalität, Infrastruktur und Betrieb von der SAS akkreditierte Stellen
Risikomanagement • Instrumente und Massnahmen: Limiten, Risikobericht, Krisenvereinbarungen, Krisenszenarien, Sprachregelungen, Prüfungen der Systeme, Informationsaustausch zum Umgang mit verschiedenen Risiken • Regelmässige Risikobeurteilungen der Kantone im Rahmen des künftigen Bewilligungsverfahrens