PERSONENRECHT HS 2010

1. PERSONENRECHT HS 2010 Prof. Dr. iur. P. Breitschmid Stand Vorlesungsunterlagen: 20.09.2010 Erstellt von lic. iur. D. Keller

2. 2 VORLESUNGSPROGRAMM 1. Doppelstunde, Donnerstag, 23.09.2010 Thema: EINF�HRUNG 2. Doppelstunde, Donnerstag, 30.09.2010 Thema: RECHTS- UND HANDLUNGSF�HIGKEIT 3. Doppelstunde, Donnerstag, 7.10.2010 Thema: ANFANG UND ENDE DER PERS�NLICHKEIT, VERWANDTSCHAFT, HEIMAT-, B�RGERRECHT, WOHNSITZ, NAME 4. & 5. Doppelstunde, Donnerstag, 14.10.2010/21.10.2010 Thema: SCHUTZ DER PERS�NLICHKEIT 6. & 7. Doppelstunde, Donnerstag, 28.10.2010/4.11.2010 Thema: JURISTISCHE PERSONEN, VEREINSRECHT UND STIFTUNGSRECHT

3. 3 VORLESUNGSPROGRAMM 1. Doppelstunde, Donnerstag, 23.09.2010 Thema: EINF�HRUNG Entstehung des ZGB; systematische Einordnung des Personenrechts und Querbez�ge; Einleitungsartikel (ZGB 1-10) und Personenrecht als �Allgemeiner Teil� des Privatrechts. Grundfragen der �Person im Recht�; Begriffe: �Personen�, �Pers�nlichkeit�, �Rechtsf�higkeit�, �Handlungsf�higkeit�. Pflichtlekt�re (alternativ): H�RLIMANN-KAUP/SCHMID � 5-12

4. 4 EINF�HRUNG (1) Anwendung des Rechts ZGB 1 Bestimmung sagt nicht, wie das Recht im konkreten Sachverhalt angewendet werden muss, sondern lediglich, wie das Gericht vorzugehen hat. ZGB 1 I: Anwendung des Gesetzes: Wortlaut und Auslegung Auslegungsmethoden: Grammatikalisches Element (sprachliche Bedeutung von Wort oder Wendung) Systematisches Element (Norm wird in Gesamtzusammenhang gestellt, Marginalien sind Teil des Gesetzes) Teleologisches Element (Frage nach Sinn und Zweck einer Gesetzesbestimmung, ratio legis) Historisches Element (�usserungen des historischen Gesetzgebers, Gesetzesmaterialien) ZGB 1 II: Gewohnheitsrecht und Anerkennung von Gesetzesl�cken ZGB 1 III: Ber�cksichtigung von Lehre und �berlieferung

5. 5 EINF�HRUNG (2) L�cken

6. 6 EINF�HRUNG (3) Handeln nach Treu und Glauben ZGB 2 I Konkretisierung im Vertrauensprinzip Clausula rebus sic stantibus Fairnessgebot Verbot der Gesetzes- oder Vertragsumgehung Verbot des Rechtsmissbrauch ZGB 2 II Es gibt keine gesetzliche Definition des Rechtsmissbrauchs. Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist nach den Umst�nden des Einzelfalles zu beurteilen. Dies ist der Fall bei: Nutzloser Rechtsaus�bung (z.B. wenn an der Aus�bung eines Rechts �berhaupt kein sachliches Interesse besteht) Krassem Missverh�ltnis der Interessen (z.B. BGE 95 II 14: Es ging um die Errichtung einer Bootseinfahrt, welche ein Fischereirecht tangierte. Das BGer bewilligte die Bootseinfahrt mit der Begr�ndung, das Fischereirecht sei nur geringf�gig betroffen und es bestehe daher ein krasses Missverh�ltnis in der Gewichtung der Interessen) Widerspr�chlichem Verhalten (z.B. vor 1973 brauchte es f�r die Adoption eines Kindes die Zustimmung der leiblichen Eltern. Ein Vater, der sich auf dieses Recht berief und seine Zustimmung verweigerte, obwohl er sich nie um das Kind bem�hte, handelte widerspr�chlich. Seit 1973 ist diese unechte L�cke im Gesetz durch ZGB 265c erfasst.)

7. 7 EINF�HRUNG (4) Guter Glaube ZGB 3 ZGB 3 enth�lt keinen allgemeinen Gutglaubensschutz, sondern greift nur ein, wo eine bestimmte Einzelvorschrift einen solchen Schutz sinngem�ss oder w�rtlich vorsieht. Aus der jeweiligen Gesetzesbestimmung ergeben sich Inhalt und Folgen des Gutglaubensschutzes (vgl. ZGB 714, 673). Wenn der Rechtsmangel erkennbar war (z.B. sehr tiefer Preis) und die n�tige Aufmerksamkeit unterlassen wurde, kann man sich gem�ss ZGB 3 II nicht auf den guten Glauben berufen, und muss ggf. die Sache wieder herausgeben. Gerichtliches Ermessen ZGB 4 Hierbei handelt es sich um L�cken, die innerhalb des Gesetzes bestehen. Das Gesetz ist bewusst flexibel konzipiert, damit die Gerichte im Einzelfall eine zwar dem System des Gesetzes konforme, aber doch m�glichst individualisierte L�sung treffen k�nnen (z.B. um eine bessere Anpassung an k�nftige Entwicklungen der Verh�ltnisse zu erm�glichen). Kantonales Zivilrecht und Orts�bung ZGB 5 Das Privatrecht ist abschliessend im Bundesrecht geregelt, haupts�chlich im OR und ZGB. Wo im Gesetz ein ausdr�cklicher Vorbehalt besteht, kann kantonales Privatrecht zur Anwendung kommen (z.B. ZGB 688, 695, Z�rcher EG-ZGB). In einzelnen Bestimmungen wird im Bundeszivilrecht auch auf den Ortsgebrauch oder die �bung verwiesen. Dabei handelt es sich um Erscheinungsformen der Verkehrssitte (z.B. ZGB 644, 684). �ffentliches Recht der Kantone ZGB 6 Die Kantone k�nnen das �ffentliche Recht im Rahmen ihrer Kompetenzen, die sich aus der Bundesverfassung (BV 122) ergeben, selber regeln.

8. 8 EINF�HRUNG (5) Allgemeine Bestimmungen des Obligationenrechts ZGB 7 Das OR und das ZGB stellen materiell eine Einheit dar. Neben den allgemeinen Bestimmungen des OR sind auch alle anderen Bestimmungen des allgemeinen Teils des OR sowie allgemeine Bestimmungen anderer Teile des OR auf Rechtsverh�ltnisse des ZGB anwendbar. Die Bestimmungen des OR d�rfen nur sinngem�ss auf Fragen des ZGB anwendet werden, d.h. es muss immer gepr�ft werden, ob eine abweichende Vorschrift des ZGB oder die besondere Natur des betreffenden Rechtsinstituts eine solche analoge Anwendung verbietet. Beweislast ZGB 8 Das Privatrecht sagt, ob einer Person ein bestimmtes Recht zusteht und das Prozessrecht sagt, wie ein solcher Anspruch durchgesetzt wird. Die Schweizerische Zivilprozessordnung tritt per 1.1.2011 in Kraft. ZGB 8 regelt die Beweislastverteilung, d.h. wer in einem Streit seine Behauptung beweisen muss. Grunds�tzlich muss jede Prozesspartei ihren Standpunkt beweisen. Die Kl�gerin muss die Tatsachen vorbringen, die sie durch das Gericht gew�rdigt haben will. Wenn sie den Beweis nicht erbringen kann, weist das Gericht die Klage ab. Kann sie den Beweis erbringen, dann kann die beklagte Partei Einwendungen und Einreden machen (vgl. ZPO 152). Regelbeweismass: Der Beweis gilt als erbracht, wenn �das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung �berzeugt ist und keine ernsthaften Zweifel mehr bestehen�. (Ausnahmen: OR 42 II, ZGB 256b II).

9. 9 EINF�HRUNG (6) Beweis mit �ffentlicher Urkunde ZGB 9 Die Zul�ssigkeit und W�rdigung von Beweismitteln ist grunds�tzlich eine Frage des kantonalen Prozessrechts. Lediglich bei �ffentlichen Urkunden und Registern greift ZGB 9. ZGB 9 wird durch nZPO 179 erg�nzt. Beweisvorschriften aZGB 10 �Wo das Bundesrecht f�r die G�ltigkeit eines Rechtsgesch�ftes keine besondere Form vorsieht, darf das kantonale Recht auch f�r die Beweisbarkeit des Rechtsgesch�ftes eine solche nicht vorschreiben� (aZGB 10). Dieser Gedanke ist auch in OR 11 enthalten: Vertr�ge bed�rfen zu ihrer G�ltigkeit nur dann einer besonderen Form, wenn das Bundesprivatrecht eine solche vorsieht. Diese Bestimmung wird durch Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung aufgehoben, da keine Notwendigkeit mehr besteht.

10. 10 VORLESUNGSPROGRAMM 2. Doppelstunde, Donnerstag, 30.09.2010 Thema: RECHTS- UND HANDLUNGSF�HIGKEIT Grundlagen der Handlungsf�higkeit; Begriff der Urteilsf�higkeit (ZGB 16); Vorgehen bei beeintr�chtigter Handlungsf�higkeit (Vormundschafts-/ Erwachsenenschutzrecht; dazu die Botschaft (BBl 2006 7001 ff.) bzw. nunmehr den definitiven Gesetzestext in BBl 2009 141 ff. Pflichtlekt�re (alternativ): RIEMER �� 2 und 3; TUOR/SCHNYDER/SCHMID/RUMO-JUNGO � 9; HAUSHEER/AEBI-M�LLER �� 2 und 6; H�RLIMANN- KAUP/SCHMID � 14-15; entsprechende Ausz�ge aus dem CHK �bersicht �ber die Ziele der Revision des Vormundschaftsrechts (v.a. BBl 2006 7002-7004) Erg�nzende Literatur: GUTZWILLER, Zur Bedeutung der Urteilsf�higkeit im Rahmen des �Vorsorgeauftrages�, AJP 2007 556-560 Materialien: Schweizerische Zivilprozessordnung, BBl 2009 21

11. 11 RECHTSF�HIGKEIT Rechtsf�higkeit (ZGB 11) Rechtsf�higkeit ist die F�higkeit, Rechte und Pflichten zu haben, also Rechtstr�ger zu sein (ZGB 11). Sie beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod. Rechtsf�hig im Sinne des Gesetzes sind alle Menschen; Tiere sind nicht rechtsf�hig (ZGB 641a I) Die Rechtsf�higkeit eines einzelnen Menschen besteht immer nur im Rahmen der Rechtsordnung, d.h. dass Jugendliche z.B. rechtsf�hig sind, aber trotzdem keine Ehe schliessen k�nnen, da das Gesetz f�r die Heirat ein Mindestalter vorsieht. In der Schweizerischen Zivilprozessordnung ist die Parteif�higkeit in ZPO 66 geregelt (Problem: Parteif�higkeit mehrerer Personen, z.B. Geschwister in Elterngemeinschaft).

12. 12 HANDLUNGSF�HIGKEIT (1) Begriff (ZGB 12 ff.) Die Handlungsf�higkeit, d.h. die F�higkeit Rechte und Pflichten zu begr�nden, ist die Voraussetzung um irgendwelche Gesch�fte t�tigen zu k�nnen (ZGB 12). Die Voraussetzungen f�r die Handlungsf�higkeit sind M�ndigkeit und Urteilsf�higkeit (ZGB 13). In der Schweizerischen Zivilprozessordnung ist die Prozessf�higkeit ist in ZPO 67 geregelt. �Unverm�gen der Partei� (ZPO 69) Problem: Prozessf�higkeit von Michael Kohlhaas oder von Peter Kneub�hl M�ndigkeit M�ndig ist, wer das 18. Altersjahr vollendet hat (ZGB 14) und nicht bevormundet ist. Die religi�se M�ndigkeit wird bereits mit 16 Jahren erlangt (ZGB 303 III). Das �ffentliche Recht ist vom zivilrechtlichen unabh�ngig, es regelt selbst�ndig, mit welchem Alter man die �ffentlich-rechtliche M�ndigkeit erreicht.

13. 13 HANDLUNGSF�HIGKEIT (2) Urteilsf�higkeit �Urteilsf�hig im Sinne dieses Gesetzes ist ein jeder, dem nicht wegen seines Kindesalters oder infolge von Geisteskrankheit, Geistesschw�che, Trunkenheit oder �hnlichen Zust�nden die F�higkeit mangelt, vernunftgem�ss zu handeln� (ZGB 16). Weitere Zust�nde k�nnen sein: Drogensucht, Medikamentensucht, Fieberzust�nde, Bewusstlosigkeit, Hypnose, Narkose, Schlaf, Aufregungszust�nde. Die Beeintr�chtigung der geistigen F�higkeit aufgrund dieser Zust�nde kann sich auf zwei Arten auswirken (Verstandesdefekt, Willensdefekt).

14. 14 HANDLUNGSF�HIGKEIT (3) Urteilsf�higkeit (Fortsetzung) Relativit�t der Urteilsf�higkeit: Menschen sind entweder dauernd oder relativ urteilsunf�hig. Es ist also immer zu pr�fen, ob die Urteilsunf�higkeit in Bezug auf die konkret in Frage stehende Rechtshandlung gegeben war oder nicht. Relativit�t der Urteilsf�higkeit in zeitlicher Hinsicht ist gegeben bei Narkose oder Schlaf. Problematischer ist die zeitliche Begrenzung der Urteilsf�higkeit bei Drogenkonsumenten zu erfassen, da bei l�ngerfristigem Konsum eine generelle Beschr�nkung der Urteilsf�higkeit m�glich sein kann. Ausnahme: Bei der Schizophrenie muss immer genau untersucht werden, ob die Person in einem lucidum intervallum oder in einem akut kranken Zustand gehandelt hat. Relativit�t der Urteilsf�higkeit in sachlicher Hinsicht: Die Urteilsf�higkeit kann bei ein und derselben Person bez�glich einer bestimmten Handlung gegeben und bez�glich einer bestimmten anderen Handlung nicht gegeben sein. Vermutung der Urteilsf�higkeit: Wer behauptet, eine Person sei urteilsunf�hig (um aus dieser Behauptung Rechte abzuleiten), hat dies zu beweisen (vgl. ZGB 8). Im BGE 124 III 8, 9 hat das das BGer folgende Pr�zisierung vorgenommen: � F�hrt die Lebenserfahrung � etwa bei Kindern, bei bestimmten Geisteskranken oder altersschwachen Personen � zur umgekehrten Vermutung, dass die handelnde Person ihrer allgemeinen Verfassung nach im Normalfall und mit Wahrscheinlichkeit als urteilsunf�hig gelten muss, ist der Beweispflicht insoweit Gen�ge getan und die Vermutung der Urteilsf�higkeit umgestossen; der Gegenpartei steht in diesem Fall der Gegenbeweis offen, dass die betreffende Person trotz ihrer grunds�tzlichen Urteilsunf�higkeit aufgrund ihrer allgemeinen Gesundheitssituation in einem luziden Intervall gehandelt hat.� > Somit f�hrt die genannte Lebenserfahrung zu einer sog. Umkehr der Beweislast.

15. 15 HANDLUNGSF�HIGKEIT (4) Stufen der Handlungsf�higkeit Elemente der Handlungsf�higkeit Gesch�ftsf�higkeit: F�higkeit, durch eigenes rechtsgesch�ftliches Handeln allein die gewollten rechtlichen Wirkungen herbeizuf�hren. Die Gesch�ftsf�higkeit wird in folgende F�higkeiten aufgegliedert: Vertragsf�higkeit Testierf�higkeit Prozessf�higkeit Deliktsf�higkeit: F�higkeit, durch widerrechtliche Handlungen schadenersatzpflichtig zu werden Folgen der Handlungsunf�higkeit Personen, die entweder urteilsunf�hig oder unm�ndig sind, sind handlungsunf�hig (z.B. Entm�ndigung (ZGB 369-372) oder Minderj�hrigkeit (ZGB 14)). Grunds�tzlich verm�gen die Handlungen eines Urteilsunf�higen keine Rechtswirkungen zu erzeugen (ZGB 18) Ausnahmen bestehen in folgenden F�llen: Eintritt der Rechtswirkung unabh�ngig von der Urteilsf�higkeit (von Gesetzes wegen, z.B. ZGB 727 Abs. 1, OR 62 ff.) Rechtswirkungen aus unerlaubter Handlung (Billigkeitshaftung nach OR 54) Damit die Handlungen von Urteilsunf�higen Rechtswirkungen erzeugen, braucht es Personen, die f�r diese handeln, sog. gesetzliche Vertreter: Eltern (ZGB 304 I), Vormund (ZGB 407), vorl�ufiger Vormund (ZGB 395 II bzw. Beist�nde, nZGB 390 ff.). Absolut h�chstpers�nliche Rechte m�ssen durch die betroffene Person selbst ausge�bt werden, da diese Rechte so pers�nlicher und intimer Natur sind, dass sie vertretungsfeindlich sind. Dabei handelt es sich z.B. um: Eingehung eines Verl�bnisses (ZGB 90 I) Eheabschluss (ZGB 94 I) Errichtung eines Testaments (ZGB 467)

16. 16 HANDLUNGSF�HIGKEIT (5) Stufen der Handlungsf�higkeit (Fortsetzung) Relativ h�chstpers�nliche Rechte sind nicht generell vertretungsfeindlich, z.B.: Schutz der ehelichen Gemeinschaft (ZGB 171 ff.) Allgemeiner Pers�nlichkeitsschutz (ZGB 28 ff.) Grundsatz: Unm�ndige sind handlungsunf�hig �Urteilsf�hige unm�ndige oder entm�ndigte Personen k�nnen sich nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter [ZGB 304 III, 305 I, 410, 411] durch ihre Handlungen verpflichten� (ZGB 19 I) Diese Zustimmung kann als nachtr�gliche Genehmigung oder als vorausgehendes Einverst�ndnis erfolgen. Ausnahmen: Handlungsf�higkeit trotz fehlender M�ndigkeit Begrenzte Handlungsunf�higkeit (ZGB 19 II, III, 321-323, 411 II, 412, 414) Rechtsgesch�fte, die kein wirtschaftliches Risiko oder eine Gefahr in sich bergen, sondern ihnen nur Vorteile bringen, d�rfen diese selbst abschliessen (ZGB 19 II erster Satzteil) H�chstpers�nliche Rechte k�nnen durch den urteilsf�higen Unm�ndigen oder Entm�ndigten selbst und allein ausge�bt werden (beachte: relativ h�chstpers�nliche Rechte nur durch von ihm selbst ernannte Vertreter) Urteilsf�hige Unm�ndige oder Entm�ndigte sind generell deliktsf�hig, d.h. ZGB 19 III h�lt fest, dass solche Personen aus unerlaubten Handlungen schadenersatzpflichtig werden. Freies Verm�gen i.S.v. ZGB 321, 322, 414 steht unter der selbst�ndigen Verwaltung und Nutzung des urteilsf�higen Unm�ndigen oder Entm�ndigten Beschr�nkte Handlungsf�higkeit Hierbei handelt es sich um Personen, die urteilsf�hig und m�ndig sind, d.h. grunds�tzlich handlungsf�hig sind. Die Handlungsf�higkeit wird somit nicht grunds�tzlich aufgehoben, sondern partiell beschr�nkt. Diese F�lle sind teils im Familienrecht und teils im OR geregelt (nicht im Personenrecht des ZGB): Beiratschaft (ZGB 395) Eheabschluss (ZGB 169 I, ZGB 230, OR 226b Abs. 1, OR 228, OR 266m, OR 494 I und III)

17. 17 HANDLUNGSF�HIGKEIT (6) �nderungen der Handlungsf�higkeit im Rahmen der Revision zum Vormundschaftsrecht (aus: Botschaft Erwachsenenschutz, BBl 2006 7002-7004) (F �Das geltende Vormundschaftsrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Art. 360-455 ZGB) ist seit seinem lnkrafttreten im Jahr 1912 - abgesehen von den Bestimmungen �ber die f�rsorgerische Freiheitsentziehung (Art. 397a-f ZGB) - praktisch unver�ndert geblieben. Es entspricht unseren heutigen Verh�ltnissen und Anschauungen nicht mehr und soll deshalb grundlegend erneuert werden. Eines der Ziele der Revision ist es, das Selbstbestimmungsrecht zu f�rdern. Die Vorlage stellt im Abschnitt �Die eigene Vorsorge� (Art. 360-373 nZGB) zwei neue Rechtsinstitute im Zivilgesetzbuch zur Diskussion: Mit einem Vorsorgeauftrag soll eine handlungsf�hige Person eine nat�rliche oder juristische Person bezeichnen k�nnen, die im Fall ihrer Urteilsunf�higkeit die Personensorge oder die Verm�genssorge �bernehmen oder sie im Rechtsverkehr vertreten soll. Mit einer Patientenverf�gung soll eine urteilsf�hige Person zum einen festlegen k�nnen, welchen medizinischen Massnahmen sie im Fall ihrer Urteilsunf�higkeit zustimmt oder nicht zustimmt, zum andern aber auch eine nat�rliche Person bezeichnen d�rfen, die im Fall ihrer Urteilsunf�higkeit entscheidungsbefugt ist. Wird eine Person vor�bergehend oder - beispielsweise gegen Ende des Lebens - dauernd urteilsunf�hig, so behilft sich die heutige Praxis auf vielf�ltige Art mit einem pragmatischen Vorgehen. Das neue Erwachsenenschutzrecht will deshalb dem Bed�rfnis Rechnung tragen, dass die Angeh�rigen urteilsunf�higer Personen ohne grosse Umst�nde gewisse Entscheide treffen k�nnen. Damit wird die Solidarit�t in der Familie gest�rkt und es wird vermieden, dass die Beh�rden systematisch Beistandschaften anordnen m�ssen. Bestimmte Kreise von Angeh�rigen sollen - nach dem Vorbild gewisser kantonaler Gesetze - das Recht erhalten, f�r die urteilsunf�hige Person die Zustimmung zu einer medizinischen Behandlung zu erteilen oder zu verweigern (Art. 379 nZGB), sofern keine Patientenverf�gung vorliegt. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Sonderregelungen, beispielsweise f�r die Sterilisation, die Transplantationsmedizin oder die Forschung. Im Weiteren r�umt der Entwurf dem Ehegatten sowie der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner der urteilsunf�higen Person das Recht ein, die Post zu �ffnen, f�r die ordentliche Verwaltung des Einkommens und des Verm�gens zu sorgen und alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zur Deckung des Unterhaltsbedarfs �blicherweise erforderlich sind (Art. 374 nZGB).

18. 18 HANDLUNGSF�HIGKEIT (7) �nderungen der Handlungsf�higkeit im Rahmen der Revision zum Vormundschaftsrecht (aus: Botschaft Erwachsenenschutz, BBl 2006 7002-7004) (Fortsetzung) Urteilsunf�hige Personen, die in Einrichtungen leben, geniessen nicht immer den Schutz, den sie ben�tigen. Der Entwurf versucht, hier Abhilfe zu schaffen (Art. 382-387 nZGB). Er schreibt u.a. vor, dass f�r diese Personen ein schriftlicher Betreuungsvertrag abgeschlossen werden muss, damit �ber die Leistungen, die erbracht werden, Transparenz besteht. Weiter werden die Voraussetzungen umschrieben, unter denen Massnahmen zur Einschr�nkung der Bewegungsfreiheit zul�ssig sind. Schliesslich sollen die Kantone verpflichtet werden, Wohn- und Pflegeeinrichtungen, die urteilsunf�hige Personen betreuen, zu beaufsichtigen. Die heutigen amtsgebundenen beh�rdlichen Massnahmen, n�mlich die Vormundschaft, die Beiratschaft und die Beistandschaft, haben einen bestimmten vor�gegebenen Inhalt und tragen deshalb dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip nicht ausreichend Rechnung. An ihre Stelle soll als einheitliches Rechtsinstitut die Beistandschaft (Art. 390-425 nZGB) treten, wenn eine Person wegen einer geistigen Behinderung, einer psychischen St�rung oder eines �hnlichen Schw�chezustands ihre Angelegenheiten nicht mehr besorgen kann und die Unterst�tzung durch Angeh�rige oder private oder �ffentliche Dienste nicht ausreicht. Statt der Anordnung standardisierter Massnahmen ist k�nftig von den Beh�rden Massarbeit gefordert, damit im Einzelfall nur so viel staatliche Betreuung erfolgt, wie wirklich n�tig ist. Der Entwurf unterscheidet vier Arten von Beistandschaften, n�mlich die Begleit-, die Vertretungs-, die Mitwirkungs- und die umfassende Beistandschaft. Eine Begleitbeistandschaft wird nur mit Zustimmung der hilfsbed�rftigen Person errichtet und l�sst die Handlungsf�higkeit unber�hrt. Bei der Vertretungsbeistandschaft muss sich die betroffene Person die Handlungen des Beistands oder der Beist�ndin anrechnen oder gefallen lassen. Die Beh�rde kann auch je nach Situation die Hand�lungsf�higkeit punktuell einschr�nken. Die Mitwirkungsbeistandschaft wird errichtet, wenn bestimmte Handlungen der hilfsbed�rftigen Person zu deren Schutz der Zustimmung des Beistands oder der Beist�ndin bed�rfen. Die umfassende Beistandschaft schliesslich ist das Nachfolgeinstitut zur Entm�ndigung (Art. 369-372 ZGB) und l�sst die Handlungsf�higkeit von Gesetzes wegen entfallen. Angeordnet wird sie insbesondere, wenn eine Person dauernd urteilsunf�hig ist. Die Begleit-, die Vertretungs- und die Mitwirkungsbeistandschaft k�nnen miteinan�der kombiniert werden. W�hrend der Aufgabenbereich des Beistands oder der Beist�ndin bei der umfassenden Beistandschaft alle Angelegenheiten der Personensorge, der Verm�genssorge und des Rechtsverkehrs umfasst, muss ihn die Beh�rde bei den �brigen Beistandschaften entsprechend den Bed�rfnissen der betroffenen Person, d. h. massgeschneidert, festlegen.

19. 19 HANDLUNGSF�HIGKEIT (8) �nderungen der Handlungsf�higkeit im Rahmen der Revision zum Vormundschaftsrecht (aus: Botschaft Erwachsenenschutz, BBl 2006 7002-7004) (Fortsetzung) Auf die erstreckte elterliche Sorge (Art. 385 Abs. 3 ZGB) soll verzichtet werden. Daf�r wird die Beh�rde die Eltern von der Inventarpflicht, der Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage und der Pflicht, f�r bestimmte Gesch�fte die beh�rdliche Zustimmung einzuholen, entbinden k�nnen. Die gleiche Flexibilit�t soll gelten, wenn der Ehegatte, die Ehegattin, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner, ein Nachkomme, ein Geschwister, die faktische Lebenspartnerin oder der faktische Lebenspartner als Beistand oder Beist�ndin eingesetzt wird (Art. 420 nZGB). Im Abschnitt �ber die f�rsorgerische Unterbringung in einer Einrichtung (Art. 426-439 nZGB) sollen der Rechtsschutz ausgebaut und L�cken geschlossen werden. Unter anderem werden die �rztliche Einweisungskompetenz beschr�nkt und wichtige Verfahrensvorschriften gesetzlich verankert. Vorgesehen sind ferner das Recht auf den Beizug einer Vertrauensperson und die Pflicht der Beh�rde zur periodischen �berpr�fung der Unterbringung. Neu wird eine abschliessende bundesrechtliche Regelung f�r die station�re Behandlung einer psychischen St�rung ohne Zustim�mung der betroffenen Person vorgeschlagen. Dabei wird versucht, das Selbstbestimmungsrecht so weit wie m�glich zu wahren. Die Kantone k�nnen eine beh�rdlich angeordnete ambulante Behandlung wider den Willen der betroffenen Person einf�hren. Das Vormundschaftswesen ist heute uneinheitlich und un�bersichtlich organisiert. W�hrend in den welschen Kantonen die vormundschaftlichen Beh�rden in der Regel Gerichte sind, amten an verschiedenen Orten der deutschen Schweiz als Vormundschaftsbeh�rde Laien, die politisch gew�hlt sind und keine einschl�gigen fachlichen Vorgaben erf�llen m�ssen. Von Fachleuten wird schon seit l�ngerer Zeit eine Verbesserung der Verh�ltnisse gefordert. Gewisse Kantone haben diese von sich aus eingeleitet oder bereits durchgef�hrt. Mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts sollen alle Entscheide im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes bei einer Fachbeh�rde konzentriert werden (Art. 440 nZGB). F�r die innere Organisation der Beh�rde sind die Kantone zust�ndig; namentlich bestimmen sie, wie gross der Spruchk�rper sein soll. Im Gegensatz zum Vorentwurf, der ein interdisziplin�res Fachgericht vorschreiben wollte, kann als Fachbeh�rde eine Verwaltungsbeh�rde oder ein Gericht eingesetzt werden. Die Organisationsfreiheit der Kantone wird so weit wie m�glich gewahrt. Im Hinblick auf diese ver�nderte Ausgangslage schl�gt der Bundesrat vor, auf das spezielle Verfahrensgesetz, so wie es in die Vernehmlassung geschickt worden ist, zu verzichten, aber die darin enthaltenen wesentlichen Verfahrensgrunds�tze f�r den Kindes- und Erwachsenenschutz im Sinn eines bundesrechtlich vereinheitlichten gesamtschweizerischen Standards im Zivilgesetzbuch zu verankern (Art. 443 ff. nZGB).

20. 20 HANDLUNGSF�HIGKEIT (9) �nderungen der Handlungsf�higkeit im Rahmen der Revision zum Vormundschaftsrecht (aus: Botschaft Erwachsenenschutz, BBl 2006 7002-7004) (Fortsetzung) Im Kindes- und Erwachsenen�schutz spielen die Grundrechte eine zentrale Rolle. Dieser Umstand erfordert bei der Gestaltung des Verfahrens besondere Beachtung. Daneben haben die Verfahrensgrunds�tze aber auch darauf R�cksicht zu nehmen, dass im Kindes- und Erwachsenenschutz vielf�ltige Gesch�fte bestehen, die auf einfache und unb�rokratische Art erledigt werden k�nnen und sollen. Die vorgeschlagenen Verfahrensnormen tragen beiden Anliegen Rechnung. Im �brigen soll von Bundesrechts wegen - beispielsweise f�r den Fristenlauf, die Ausstandsgr�nde und die Beweisverfahren - die Zivilprozessordnung zur Anwendung kommen. Die Kantone bleiben aber frei, etwas anderes zu bestimmen (Art. 450f nZGB). Nach dem geltenden Vormundschaftsrecht (Art. 426 ff. ZGB) haften sowohl die Mandatstr�ger und Mandatstr�gerinnen wie auch die Beh�rdenmitglieder in erster Linie pers�nlich. Nur wenn sie den Schaden nicht decken k�nnen, haften die Kantone und Gemeinden. F�r die f�rsorgerische Freiheitsentziehung gilt indessen bereits seit 1981 die direkte Staatshaftung mit einem Regressrecht auf fehlbar Handelnde (Art. 429a ZGB). Eine solche moderne Haftungsregelung f�r hoheitliches Handeln soll k�nftig im ganzen beh�rdlichen Erwachsenen- und Kindesschutz gelten (Art. 454 nZGB), die Umschreibung der Voraussetzungen f�r den Regress soll indessen den Kantonen �berlassen bleiben. Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht hat einen engen Bezug zum Handlungsf�higkeitsrecht des Personenrechts. Dieses ist l�ckenhaft und damit wenig b�rgerfreundlich. Die heutigen Bestimmungen des Vormundschaftsrechts �ber das eigene Handeln bevormundeter Personen werden deshalb verallgemeinert, etwas erweitert und in das Personenrecht integriert (Art. 19-19d nZGB). Zudem wird die Vormundschaft �ber Unm�ndige neu im Kindesrecht geregelt.�

21. 21 HANDLUNGSF�HIGKEIT (10) �bersicht �ber die �nderungen (nZGB 19-19d treten voraussichtlich per 1.1.2013 in Kraft)

22. 22 HANDLUNGSF�HIGKEIT (11) �bersicht �ber die Einschr�nkung der Handlungsf�higkeit nach der Revision (nZGB 19d, 393 ff.) Erl�uterungen: Die Handlungsf�higkeit wird von Gesetzes wegen eingeschr�nkt (Mitwirkungsbeistandschaft, umfassende Beistandschaft). Handlungsf�higkeit wird nicht eingeschr�nkt in F�llen der Begleitbeistandschaft. Handlungsf�higkeit kann (muss aber nicht) eingeschr�nkt werden bei der Vertretungsbeistandschaft.

23. 23 VORLESUNGSPROGRAMM 3. Doppelstunde, Donnerstag, 7.10.2010 Thema: ANFANG UND ENDE DER PERS�NLICHKEIT, VERWANDTSCHAFT, HEIMAT-, B�RGERRECHT, WOHNSITZ, NAME Grundlagen; Beginn und Ende des rechtlichen/physischen Person-Seins Pflichtlekt�re (alternativ): RIEMER �� 4-6, 8-11; TUOR/SCHNYDER/SCHMID/RUMO-JUNGO � 10, 12; HAUSHEER/AEBI-M�LLER �� 3 f., 8 f., 16; H�RLIMANN-KAUP/SCHMID � 16; entsprechende Ausz�ge aus dem CHK. Erg�nzende Literatur: Zum Anfang und Ende des Lebens: Lachenmeier, Medizin und Recht: Todeszeitpunkt umstritten, in: pl�doyer 2008, 32 ff. FELBER, Bevormundung nur am Wohnort, in: Jusletter 2. Oktober 2000 (abrufbar unter: www.weblaw.ch) DERS., Wohnsitz am Ort der Anstalt, in: Jusletter 25. Juni 2001 (abrufbar unter: www.weblaw.ch) FELBER, Wenn ein Mann seinen �M�dchennamen� wieder will, in: Jusletter 18. Juni 2001 (abrufbar unter: www.weblaw.ch) SIX, Neues vom Bundesgericht zur Frage der Verwendung von Gemeindenamen als Dom�nennamen (�montana.ch� und �luzern.ch�), in: Jusletter 14. Oktober 2002 (abrufbar unter: www.weblaw.ch) GR�TER, �maggi.com� � zu einfaches Rezept aus Lausanne, in: Jusletter 7. M�rz 2005 (abrufbar unter: www.weblaw.ch) LEVANTE, Namens�nderung in der Rechtsprechung des Bundesgerichts, ZZW 2007 65 ff.

24. 24 VORLESUNGSPROGRAMM Materialien: �berblick des EJPD betr. Rechtsetzungsprojekt Sterbehilfe mit weiteren Links Betreuung von Patienten am Lebensende, Medizinisch-ethische Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) Parlamentarische Initiative von Nationalrat F. Cavalli: Strafbarkeit der aktiven Sterbehilfe. Neuregelung SAMW bekr�ftigt ihr Nein zu aktiver Sterbehilfe (Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative von Nationalrat F. Cavalli) Die Revision des Namensrechtes, die den �Namen f�rs ganze Leben� einf�hren wollte, wurde vom Nationalrat 2009 knapp abgelehnt: EJPD - Stand betr. Namens�nderung; Vorentwurf zur �nderung des ZGB in Sachen Namen und B�rgerrecht; Bericht vom 1. Juni 2007 der Kommission f�r Rechtsfragen des Nationalrates; Bericht vom 27. August 2009 der Kommission f�r Rechtsfragen des Nationalrates; JURIUS, Jusletter 9. Juli 2007; JURIUS, Jusletter 31. August 2009. Rechtsprechung: BGer 2P.256/2004 vom 7.1.2005, ein Entscheid, der mit juristisch korrekten, indes im Ergebnis sehr formalen Argumenten �ber das Wesen der Schw�gerschaft eine erbschaftssteuerliche Privilegierung der stiefm�tterlichen testamentarischen Zuwendung an die Tochter des vorverstorbenen Ehemannes verweigert. BGer 2P.139/2004 vom 31.11.2004, betreffend die Erbschafts-/Schenkungs-Steuerpflicht des adoptierten Kindes bei Zuwendungen aus seiner Herkunftsfamilie. BGer 2P.49/2007 vom 3.8.2007 (unzul�ssige Verhinderung der Niederlassung einer verbeist�ndeten, in einer Wohngemeinschaft lebenden Person). BGer 5P.318/2006 vom 22.12.2006 (Wohnsitz des Kindes) BGer 5A.4/2005 vom 24.5.2005 (Namensf�hrung nach Eheschliessung) BGer 4C.376/2004 vom 21.1.2005 (�Maggi-Entscheid�)

25. 25 ANFANG UND ENDE DER PERS�NLICHKEIT (1) Anfang der Rechtspers�nlichkeit � Die Pers�nlichkeit beginnt mit dem Leben nach der vollendeten Geburt und endet mit dem Tod� (ZGB 31 I). Damit ist der Anfang und das Ende der Rechtsf�higkeit gemeint. Vollendet ist die Geburt mit dem vollst�ndigen Austreten des Kindes aus dem Mutterleib. Wenn das Kind w�hrend der Geburt stirbt, erlangt es keine Rechtsf�higkeit, dazu ben�tigt es ein Lebenszeichen wie Herzschlag oder Atmung nach Vollendung der Geburt. Rechtsstellung des Nasciturus: Ein ungeborenes Kind wird in der Zeit zwischen Zeugung und vollendeten Geburt juristisch als Nasciturus bezeichnet. Bedingte Rechtsf�higkeit: ZGB 31 II sieht als Ausnahme vom Grundsatz vor, dass auch ein ungeborenes Kind rechtsf�hig ist, sofern es lebend geboren wird. Der Hauptfall betrifft die Erbf�higkeit: Ein Nasciturus ist unter dem Vorbehalt erbf�hig, dass er lebend geboren wird (ZGB 544 I, 605 I). Gem�ss ZGB 311 I gilt der Entzug der elterlichen Sorge ohne weiteres auch f�r noch nicht gezeugte Kinder. Ende der Rechtspers�nlichkeit Die Rechtsf�higkeit endet gem�ss ZGB 31 I mit dem Tode. Massgebend f�r den Todeszeitpunkt ist der Hirntod, d.h. das Vorliegen eines irreversiblen Funktionsausfalles des Gehirns. Der Tod eines Menschen hat drei zivilrechtliche Folgen: Ende der Rechtsf�higkeit (ZGB 31 I) Ausl�sung des Erbfalles (ZGB 560 I) Tod wird eingetragen (ZGB 39 II)

26. 26 ANFANG UND ENDE DER PERS�NLICHKEIT (2) Beweis von Leben und Tod ZGB 32 I als Anwendungsfall von ZGB 8 sieht vor, dass diejenige Person, die aus dem Leben oder dem Tod der Drittperson Rechte zu seinen Gunsten ableitet, das Leben bzw. den Tod der in Frage stehenden Person beweisen muss. Gleichzeitiger Tod als Spezialfall des Todesbeweises: Dieser Spezialfall spielt in Bezug auf das Erbrecht eine zentrale Rolle, denn nur wer eine andere Person �berlebt, kann die vorverstorbene Person beerben (ZGB 32 II, z.B. bei einem Unfall). Tod ohne Leiche als weiterer Spezialfall des Todesbeweises: Normalerweise wird der Tod durch den Arzt festgestellt und danach ins Todesregister am Sterbeort eingetragen. Eine Person kann aber auch verschwunden sein, die ihren Tod als sicher erscheinen l�sst (ZGB 34). F�lle des sicheren Todes (BGE 56 I 550/551): Wenn eine Person in einem brennenden und durch Feuerbrunst zerst�rten Haus geblieben ist Wenn sie von einer Lawine versch�ttet worden ist Fall in eine Gletscherspalte, aus der es kein Entkommen gibt Versinken im Meer vor den Augen anderer Gest�ndnis eines M�rders, die Leiche beseitigt zu haben

27. 27 ANFANG UND ENDE DER PERS�NLICHKEIT (3) Verschollenenerkl�rung (ZGB 35-38): Dabei handelt es sich um F�lle in denen die Person seit l�ngerem nachrichtenlos abwesend ist oder wenn sie in hoher Todesgefahr verschwunden ist. Bei der Verschollenenerkl�rung wird nur hohe Wahrscheinlichkeit des Todes vorausgesetzt. Beispiel f�r Verschwinden in hoher Todesgefahr: Keine R�ckkehr von einer Schiffsreise. Das Gesuch um Verschollenerkl�rung kann im Falle des Verschwindens in hoher Lebensgefahr fr�hestens 1 Jahr nach dem Vorfall. Im Fall der nachrichtenlosen Abwesenheit fr�hestens nach 5 Jahren seit der letzten Nachricht eingereicht werden (ZGB 36 I). Wenn der Verschollene nach erfolgter Verschollenenerkl�rung wieder auftaucht, muss diese vom Gericht wieder r�ckg�ngig gemacht werden (erbrechtliche Folgen ZGB 547; Ehe lebt nicht wieder auf ZGB 38 III).

28. 28 VERWANDTSCHAFT Verwandtschaftsgrade und -linien �Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sich vermittelnden Geburten� (ZGB 20 I). Dies hat zur Folge, dass Eltern und Kind im ersten Grade, Geschwister im zweiten Grade, Onkel und Nichte im dritten Grade und Cousins im vierten Grade verwandt sind. Von Verwandtschaft in gerader Linie spricht man, wenn von zwei Personen die eine von der anderen abstammt. Wenn zwei Personen von derselben Drittperson abstammt, so spricht man von Verwandtschaft in der Seitenlinie, sofern sie nicht unter sich in gerader Linie verwandt sind (ZGB 20 II). Voll- und halbb�rtige Verwandte; Stiefverwandtschaft Die zwei Ehepaare (A-B und C-D) lassen sich scheiden oder je ein Ehegatte stirbt. B und C heiraten und haben gemeinsame Kinder (F und G). F und G sind vollb�rtige Geschwister E und F sind halbb�rtige Geschwister (Halbgeschwister, ZGB 95 I 1) E und H sind stiefverwandt, d.h. nicht im Rechtssinne verwandt

29. 29 HEIMAT UND WOHNSITZ Heimat Die Heimat einer Person bestimmt sich nach ihrem B�rgerrecht (ZGB 22 I) Die Heimat ist heute im Personenrecht nur noch zivilstandsregisterrechtlich von Bedeutung (ZGB 39 II 4 und 5). Bei der Entm�ndigung besteht eine subsidi�re Ankn�pfung an den Heimatort (ZGB 376 II). Wohnsitz �Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt� (ZGB 23 I). 1. Begriffselement - Aufenthalt: Der Aufenthalt ist zu bejahen, wenn eine Person am betreffenden Ort bewohnbare R�ume ben�tzt (BGE 96 I 145 ff. E. 4c) 2. Begriffselement - Absicht dauernden Verbleibens: Damit sollen bloss vor�bergehende Aufenthaltorte wie z.B. Ferienorte ausgeschlossen werden. Nach BGE 97 II 3 ff. E. 3 und 4 ist trotz des Wortlautes �Absicht� nicht auf den �inneren Willen� der betreffenden Person abzustellen, sondern, �auf welche Absicht die erkennbaren Umst�nde objektiv schliessen lassen�. Falls mehrere solche Orte bestehen, ist der Ort der intensivsten Beziehung massgebend. Der Wohnsitz ist demzufolge der Ort, der die Person zum Mittel- oder Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen gemacht hat und zwar massgebend nach seinem �usseren Verhalten (regelm�ssige Gebrauch der R�umlichkeiten zur Verbringung des Privatlebens) F�r die Bestimmung des Wohnsitzes ist die Dauer des Aufenthaltes nicht massgebend � ebenso wenig die Hinterlegung von Ausweisschriften bei der Einwohnerkontrolle. Hat eine Person innerhalb von drei Jahren am selben Ort f�r kurze Zeit zweimal eine Wohnung gemietet, so gen�gt dies, da sich die psychisch erkrankte Person ansonsten in Kliniken und Wohnheimen aufhielt (Entscheid des Departements des Innern des Kantons St. Gallen, 25.5.2009, in: ZVW 2009 283 ff.).

30. 30 NAMENSRECHT (1) Begriff und Wesen Der Name ist Mittel zur Unterscheidung von anderen Menschen und dient der Individualisierung der einzelnen Personen (BGE 108 II 162). Es handelt sich beim Namensschutz um einen besonderen Anwendungsfall des allgemeinen Pers�nlichkeitsschutzes. Namensarten B�rgerlicher oder ziviler Name: Jedermann besitzt mindestens einen Vornamen und einen Familiennamen. Die Vornamenzahl ist gesetzlich nicht begrenzt. Adelstitel bilden gem�ss schweizerischer Rechtsauffassung keinen Namensbestandteil. Pseudonym: K�nstler- und Schriftstellernamen gelten nicht als amtliche Namen. Erwerb des b�rgerlichen oder zivilen Namens Familienname: Dieser wird durch Abstammung (ausnahmsweise durch beh�rdlichen Akt, z.B. Findelkind) erworben. Das Kind verheirateter Eltern erh�lt den gemeinsamen Familienname (ZGB 160 I oder ZGB 30 II); den Namen der Mutter erh�lt das Kind unverheirateter Eltern (ZGB 270 I, II). Falls die Eltern nachtr�glich heiraten, erh�lt das Kind im nachhinein den gemeinsamen Familiennamen (ZGB 259 I). Vorname: Dieser wird vom Ehepaar gemeinsam bestimmt (ZGB 301 IV). Bei unverheirateten Eltern kann die Mutter den Vornamen bestimmen (ZStV 69 I). Bei einer fragw�rdigen Vornamewahl kann der Zivilstandsbeamte diesen nur zur�ckweisen, �wenn sie die Interessen des Kindes offensichtlich verletzen� (ZStV 69 IIbis).

31. 31 NAMENSRECHT (2) �nderung des b�rgerlichen oder zivilen Namens von Gesetzes wegen Grundsatz der Unab�nderlichkeit des Namens (Rechts- und Verkehrssicherheit) Heirat: Die Ehefrau erh�lt durch die Eheschliessung von Gesetzes wegen grunds�tzlich den Familiennamen des Ehemannes (ZGB 160 Abs. 1). Der �Allianzname� setzt sich aus dem Namen des Ehemannes und dem Namen der Ehefrau vor der Heirat zusammen (der Name des Ehemannes wird vorangestellt und zwischen die beiden Namen ein Bindestrich gesetzt) Die Braut kann gegen�ber dem Zivilstandsbeamten erkl�ren, dass sie ihren bisherigen Namen dem Familiennamen voranstellen will (ZGB 160 Abs. 2), dabei handelt es sich um die F�hrung eines Doppelnamens (ohne Bindestrich) Scheidung: Nach ZGB 119 Abs. 1 kann beantragt werden, dass die Person wieder den angestammten Namen oder den Namen, den er vor der Heirat trug, f�hren will. Kindesrecht: Die Ehescheidung der Eltern bewirkt keine Namens�nderung ihrer Kinder Adoptionsrecht: Das Adoptivkind erh�lt den Familiennamen der Adoptiveltern oder des Adoptivelternteils (ZGB 267 Abs. 1).

32. 32 NAMENSRECHT (3) �nderung des b�rgerlichen oder zivilen Namens durch beh�rdlichen Akt Wenn wichtige Gr�nde (Anwendungsfall von ZGB 4) vorliegen, kann die Regierung des Wohnsitzkantons die �nderung des Namens bewilligen (ZGB 30 I). Es muss nach �Recht und Billigkeit� entschieden werden, ob wichtige Gr�nde gegeben sind, d.h. der Richter hat alle objektiv relevanten Umst�nde des Einzelfalles zu w�rdigen. L�cherlicher oder anst�ssiger Name: In BGE 98 Ia 455 ff. wurde eine Namens�nderung bejaht. Dabei ging es um den Namen �Amherd�. Nachdem die Tr�ger des Namens ins franz�sischsprachige Sprachgebiet umzogen, wo der Name als �ah! Merde!� ausgesprochen wurde, konnte eine Namens�nderung in �Amherdt� gutgeheissen werden. Fremdl�ndischer Name: Die Praxis ist eher zur�ckhaltend bei der �nderung fremdl�ndischer Namen, gestattet sind Modifikationen in der Schreibweise aber nicht die Um�nderung in einen gebr�uchlichen einheimischen Namen. Kinder: Die Grundtendenz liegt darin, dass das Kind den Namen derjenigen Person erhalten soll, unter deren Obhut es steht (vgl. ZGB 271 III). Es erwachsen dem Kind kaum mehr soziale Nachteile, wenn solche Familienverh�ltnisse aufgrund des Namens erkennbar sind. Religionswechsel: Auch ein Religionswechsel kann ein wichtiger Grund gem�ss ZGB 30 I sein, wobei es sich v.a. um den Vornamen handelt. Wenn achtenswerte Gr�nde vorliegen, kann das Gesuch der Brautleute, von der Trauung an den Namen der Ehefrau als Familiennamen zu f�hren, bewilligt werden (ZGB 30 II). Wenn jemand durch die Namens�nderung verletzt wird, kann diese angefochten werden (ZGB 30 III, vgl. BGE 129 III 369: Zul�ssigkeit der Berufung (E. 1); Tragweite des Schutzes eines seltenen Familiennamens (Pr�zisierung der Rechtsprechung); Ber�cksichtigung des Zeitablaufs zwischen der Bewilligung der Namens�nderung und der Anhebung der Anfechtungsklage bei der Interessenabw�gung (E. 3)).

33. 33 NAMENSRECHT (4) Schutz des b�rgerlichen oder zivilen Namens (ZGB 29 f.) Gesch�tzt werden der Familienname, der Vorname, aber auch das Pseudonym. Das Pseudonym aber nur unter der Voraussetzung, dass es eine gewisse Originalit�t und Bekanntheit hat, die Person also gen�gend individualisiert (vgl. BGE 92 II 305). Feststellungsklage (ZGB 29 I): Wenn jemand die F�hrung seines Namens bestreitet, so kann er auf Feststellung seines Rechts klagen. Unterlassungsklage (ZGB 29 II): Wenn jemand dadurch beeintr�chtigt wird, dass ein anderer sich seinen Namen anmasst, so hat er die M�glichkeit einer Unterlassungsklage. In der Praxis werden meist Namensanmassungen im Gesch�ftsverkehr eingeklagt. Damit sich jemand gegen eine Namensanmassung wehren kann, muss er in seinen sch�tzenswerten Interessen verletzt werden (verm�gensrechtliche, aber auch ideelle Interessen). Ein ideelles Interesse kann bejaht werden, wenn jemand durch die Verwendung seines Namens in eine gar nicht vorhandene Beziehung zu Personen oder Sachen gebracht wird, die er ablehnt. Dazu ein Beispiel: �Robert David Abraham f�hrte an, dass er in seinen ideellen Interessen verletzt sei, als er einen Antiquit�tenladen �Abraham� wegen Namensanmassung einklagte. Das BGer jedoch entschied, der Name Abraham sei Gemeingut, weshalb der Kl�ger kein Ausschliesslichkeitsrecht beanspruchen k�nne. Der weltweite Gebrauch dieses Namens lasse zwischen dem Laden und dem Kl�ger �berhaupt keine Beziehung entstehen (BGE 102 II 305).

34. 34 VORLESUNGSPROGRAMM 4. & 5. Doppelstunde, Donnerstag, 14.10.2010/21.10.2010 Thema: SCHUTZ DER PERS�NLICHKEIT Schutz der Pers�nlichkeit (ZGB 27 ff.); Abgrenzung von ZGB 27 und 28 ff.; Tragweite ZGB 28 ff. (Schutz der Pers�nlichkeit gegen Verletzungen im Allgemeinen, insbesondere ZGB 28b (in Kraft: 1.Juli 2007) als Schutz gegen Gewalt, Drohungen und Nachstellungen), sowie der spezifisch medienrechtlichen Einzelfragen. Pflichtlekt�re (alternativ): RIEMER �� 13, TUOR/SCHNYDER/SCHMID/RUMO-JUNGO � 11; HAUSHEER/AEBI-M�LLER �� 11-15; H�RLIMANN- KAUP/SCHMID � 17-18; entsprechende Ausz�ge aus dem CHK. Erg�nzende Literatur: JURIUS, SMS-Spamming untersagt, in: Jusletter 10. M�rz 2003 (abrufbar unter: www.weblaw.ch) Problem des �stalking� durch Journalisten: NZZ 24.3.2005 Nr. 70 S. 71 AEBI-M�LLER, Widerrechtliche Pers�nlichkeitsverletzung durch die Presse, in: Jusletter 20. November 2000 (abrufbar unter: www.weblaw.ch) B�CHLER, Pers�nlichkeitsg�ter als Vertragsgegenstand?, Von der Macht des Faktischen und der dogmatischen Ordnung, in: FS Rey, Z�rich 2003, 177-195 RIEMER, Gegendarstellungsrecht (Art. 28g-28l ZGB), in: recht 2004 114-118 STUDER, Satire darf nicht alles, aber vieles, in: Jusletter 25. M�rz 2002 (abrufbar unter: www.weblaw.ch) WEBER, �Vom Bild ohne Geld�, in: Jusletter 23. Februar 2005 (abrufbar unter: www.weblaw.ch)

35. 35 VORLESUNGSPROGRAMM Materialien: Parlamentarische Initiative: Schutz vor Gewalt im Familienkreis und in der Partnerschaft, Bericht der Kommission f�r Rechtsfragen des Nationalrates vom 18. August 2005; Stellungnahme des Bundesrates vom 9. November 2005 Eidg. Datenschutzbeauftragter, Leitfaden �ber Internet- und E-Mail-�berwachung am Arbeitsplatz; DERS., Leitfaden �ber die Bearbeitung von Personendaten im Arbeitsbereich; Merkblatt �ber die Video�berwachung durch private Personen; Erl�uterungen zur Telefon�berwachung am Arbeitsplatz; Rechtsprechung: BGE 135 III 145: Pers�nlichkeitsverletzung durch Darstellungen in einem Roman (ZGB 28, 28a). BGE 135 I 169: Schutz der Privatsph�re, Observation versicherter Personen durch von der Unfallversicherung beauftragte Privatdetektive ist erlaubt (E. 4 und 5). Dazu JURIUS, in: Jusletter 22. Juni 2009. BVerwGer A-8028/2008: Das Anbieten von pers�nlichen Daten von Stellenbewerbern im Sinne eines �Mitarbeiter-Checks� stellt eine Pers�nlichkeitsverletzung dar und ist deshalb verboten. Dazu JURIUS, in: Jusletter 26. Januar 2009. BGE 133 III 153: ZGB 28a III; Gewinnherausgabe. Der Anspruch auf Gewinnherausgabe setzt keine eigentliche Gesch�ftsanmassung voraus (E. 2.4). Er kann zum Schadenersatzanspruch hinzutreten (E. 2.5). Zu beweisen sind Pers�nlichkeitsverletzung, Gewinn und Kausalzusammenhang; wo kein strikter Beweis m�glich ist, gen�gt �berwiegende Wahrscheinlichkeit (E. 3.3). Kriterien f�r die Gewinnermittlung bei der Berichterstattung durch Printmedien (E. 3.4-3.6). BGE 130 III 1: ZGB 28g ff.; Recht auf Gegendarstellung. Welche Tatsachen dargestellt werden und insoweit zur Gegendarstellung berechtigen, kann eine Frage der Auslegung des Textes unter Ber�cksichtigung des Kontextes und der Aufmachung des Artikels (Titel, Bilder usw.) sein (E. 2). Der Richter kann die Gegendarstellung k�rzen, wenn der ge�nderte Text inhaltlich gegen�ber dem urspr�nglichen Text ein Minus darstellt und der gegendarstellungsf�hige Inhalt nicht bloss einen nebens�chlichen Aspekt der vom Medienunternehmen abgelehnten Gegendarstellung bedeutet (E. 3). Eine andere Form der Gegendarstellung als jene des schriftlichen Textes kommt nur in Frage, wenn dies f�r die Gegendarstellung unerl�sslich ist. Im konkreten Fall wird die Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Bildentgegnung verneint (E. 4). BGE 129 III 529: ZGB 28; Pers�nlichkeitsverletzung durch Gerichtsberichterstattung. Die Gerichtsberichterstattung dient der mittelbaren Gerichts�ffentlichkeit. Sie liegt f�r Urteile aller Instanzen im �ffentlichen Interesse. Dem Informationsinteresse der Allgemeinheit steht das Schutzinteresse der Prozessbeteiligten gegen�ber. Namentlich im Strafprozess erfolgt die Berichterstattung deshalb normalerweise in anonymisierter Form (E. 3.2). Vorliegend war die unter Namensnennung und in eigener Sache erfolgte Berichterstattung des Tages-Anzeigers �ber den Ausgang eines erstinstanzlichen Verfahrens wegen Pers�nlichkeitsverletzung zul�ssig (E. 4).

36. 36 SCHUTZ DER PERS�NLICHKEIT (1) Allgemeines Bei den Pers�nlichkeitsrechten handelt es sich um subjektiven Rechte. Dabei handelt es sich um individuelle Rechte, die einer einzelnen Person zustehen. Diese k�nnen unterteilt werden in: Absolute Rechte: Rechte, die sich gegen jedermann richten und auch von jedermann zu respektieren sind, wie Pers�nlichkeitsrechte, Immaterialg�terrechte etc. Relative Rechte: Rechte, die sich nur gegen eine bestimmte Person richten und nur von dieser zu beachten sind, z.B. Vertragsverh�ltnisse. Schutz vor �berm�ssiger Bindung (ZGB 27) �Auf die Rechts- und Handlungsf�higkeit kann niemand ganz oder zum Teil verzichten (ZGB 27 I). Niemand kann sich seiner Freiheit ent�ussern oder sich in ihrem Gebrauch in einem das Recht oder sie Sittlichkeit verletzenden Grade beschr�nken (ZGB 27 II).� Diese Bestimmung sch�tzt die Person vor sich selbst. Ob eine vertragliche Bindung einer Person �berm�ssig ist, muss aufgrund der konkreten Umst�nde im Einzelfall entschieden werden. Schranken des Rechts nach ZGB 27 II sind z.B. folgende objektive Normen: ZGB 70 II: Niemand kann sich verpflichten, w�hrend unbegrenzter oder auch l�ngerer Zeit einem Verein anzugeh�ren. Unter gewissen Umst�nden wird in diesem Zusammenhang sogar ein Austrittsrecht bejaht, dass �ber ZGB 70 II hinausgeht. Die Rede ist von dem direkt aus ZGB 27 II abgeleiteten fristlosen Austritt. ZGB 90 III ZGB 303 III OR 340, 340a

37. 37 SCHUTZ DER PERS�NLICHKEIT (2) Schutz vor �berm�ssiger Bindung (ZGB 27) (Fortsetzung) Schranken des Rechts nach ZGB 27 II ergeben sich auch aus ungeschriebenem Recht: Auch die Sittlichkeit, nicht nur das Recht, setzen der Selbstbindung Schranken. Im Privatrecht wird unter Sittlichkeit die in der Schweiz herrschenden Moralvorstellungen verstanden. Dies hat zur Folge, dass z.B. ein Rechtsgesch�ft auch dann verboten ist, wenn es zwar nicht gegen eine objektive Norm, aber gegen die herrschenden Moralanschauungen verst�sst. Unterwerfungs- oder Knebelungsvertr�ge sind verboten Im wirtschaftlich-beruflichen Bereich l�sst sich nicht generell umschreiben, wo die Grenzen der �berm�ssig vertraglichen Bindung liegt, dies wird durch die BGer-Praxis festgelegt: Banken vergeben Darlehen und lassen sich als Sicherheit h�ufig Forderungsrechte, die dem Schuldner zustehen, abtreten. Dies ist zul�ssig, ausser es w�rden alle gegenw�rtigen und zuk�nftigen Forderungsrechte des Schuldners abgetreten (vgl. BGE 84 II 355). Grunds�tzlich unzul�ssig sind ewige Leistungsverpflichtungen. Hingegen zul�ssig ist eine zwanzig Jahre dauernde, in dieser Zeit unk�ndbare Bierlieferungsverpflichtung (BGE 114 II 159). Die Pflicht zum Kauf von Wein im Rahmen eines Mietvertrages �ber ein Restaurant ist kein �Knebelungsvertrag� (BGer 4C.255/2004 vom 17.11.2004). Unsittlich nach ZGB 27 II ist auch ein Berufsverbot von 2 Jahren im Fall des Berufsfussballspielers Perroud. Die Regelung lautete, dass ein Spieler nur mit einer Austrittsbescheinigung seines Clubs in einen anderen Club der Fussball-Nationalliga �bertreten kann. Nachdem ihm der Vertrag gek�ndigt wurde, erhielt er keine Austrittsbescheinigung und blieb 2 Jahre von der Nationalliga ausgeschlossen und war f�r diese Zeit ohne Einkommen (BGE 102 II 211). Im nichtwirtschaftlichen Bereich sind die Schranken noch enger zu ziehen: Niemand kann gezwungen werden, mit jemandem eine Ehe einzugehen oder nicht einzugehen (BGE 44 II 81 f.). Grunds�tzlich zul�ssig sind Verpflichtungen �ber den eigenen K�rper, Vertr�ge �ber Operationen oder �ber Organtransplantationen, sofern sie jederzeit aufl�sbar sind (vgl. BGE 108 II 59).

38. 38 SCHUTZ DER PERS�NLICHKEIT (3) Rechtsfolgen �berm�ssiger Selbstbindung Grunds�tzlich f�hrt nach �lterer Rechtsprechung des BGer eine �berm�ssige Bindung zur Nichtigkeit der entsprechenden Verpflichtung (vgl. BGE 105 II 211 E.6). Die j�ngere Praxis tendiert zu einer Teilnichtigkeit nach OR 20 II, d.h. es erfolgt eine Reduktion des �bermasses auf ein zul�ssiges Mass. M�glich ist: Dauer wird auf ein tragbares Mass reduziert (vgl. Bierlieferungsverpflichtung) K�ndigungsrecht wird einger�umt, nachdem die Vertragsdauer reduziert wurde

39. 39 SCHUTZ DER PERS�NLICHKEIT (4) Schutz vor Verletzung durch Dritte (ZGB 28 ff.) ZGB 28 ff. regelt Verletzungen der Pers�nlichkeit, die gegen den Willen des Tr�gers erfolgen (Vergleich dazu: ZGB 27 regelt die Verletzung von Pers�nlichkeitsrechten, die im Einverst�ndnis mit dem Tr�ger erfolgt). Voraussetzungen bei Klagen gem�ss ZGB 28a Verletzung der Pers�nlichkeit (Gesetz umschreibt nicht, was als Pers�nlichkeitsverletzung zu verstehen ist, die Lehre und Rechtsprechung pr�zisiert die Fallgruppen) Verletzung der physischen Integrit�t bzw. der k�rperlichen Unversehrtheit Verletzung der psychischen Integrit�t (in Angst und Schrecken versetzen) einschliesslich Piet�tsgef�hle gegen�ber Verstorbenen Verletzung des Rechts auf Freiheit Verletzung der Ehre (zivilrechtlicher Ehrschutz weiter als strafrechtlicher) Beeintr�chtigung des Privatlebens (Sph�rentheorie, BGE 97 II 97, E. 3) Intim- bzw. Geheimsph�re: Pers�nliche Angelegenheiten, die Dritten nicht zug�nglich gemacht werden sollen (Krankheit, Sexualleben). Privatsph�re: Lebensvorg�nge, die nur einem begrenzten Kreis von Personen zug�nglich gemacht werden (engstes Umfeld). Gemeinsph�re: Tatsachen, die jedem zug�nglich sind und auch sein sollen. ZGB 28 sch�tzt nur die Privat- und Geheimsph�re. Beeintr�chtigung der Pers�nlichkeit im Wirtschaftsleben (Teilnahme am Wettbewerb) Recht am eigenen Bild (Ausnahmen m�glich bei Personen, die in der �ffentlichkeit stehen) Organspenden Fortpflanzungsmedizin, Gentechnologie, Transplantationsmedizin

40. 40 SCHUTZ DER PERS�NLICHKEIT (5) Voraussetzungen bei Klagen gem�ss ZGB 28a (Fortsetzung) Widerrechtlichkeit Eine Pers�nlichkeitsverletzung ist nur dann als widerrechtlich zu betrachten, wenn nicht ein Grund vorliegt, der die Widerrechtlichkeit ausschliesst. Die Widerrechtlichkeit kann ausgeschlossen werden durch: Einwilligung des Verletzten (kann vorg�ngig, nachtr�glich, ausdr�cklich oder konkludent erfolgen) Gesetzliche Rechtfertigungsgr�nde (OR 52, 314a, 397a) Angemessene Wahrung h�herer Interessen (z.B. Privatleben Politiker kann von �ffentlichem Interesse sein, wenn ein Zusammenhang mit dem �ffentlichen Amt besteht, Pressefreiheit BV 17, vgl. BGE 126 III 305) Die Rechtfertigung durch Einwilligung ist auch stillschweigend m�glich. Ein Sonderfall besteht bei Operationen; dabei ist zu ber�cksichtigen, dass eine hinreichende Aufkl�rung des Patienten vor dem Eingriff stattgefunden haben muss. Falls dies nicht m�glich ist (wegen Bewusstlosigkeit), gilt der mutmassliche Wille des Betroffenen.

41. 41 SCHUTZ DER PERS�NLICHKEIT (6) Rechtsschutz bei Klagen gem�ss ZGB 28a Unterlassungsklage (ZGB 28a I 1): Mit der Unterlassungsklage kann der Beklagte gezwungen werden, von der Pers�nlichkeitsverletzung abzusehen. Voraussetzungen: Wenn Verletzung bevorsteht oder Wiederholungsgefahr besteht. Wenn ein schutzw�rdiges Interesse besteht. Beseitigungsklage (ZGB 28a I 2): Die Klage auf Beseitigung des betreffenden pers�nlichkeitsverletzenden Mittels kann unter folgenden Voraussetzungen erhoben werden: Die Pers�nlichkeitsverletzung dauert noch an. Die Verletzung kann behoben werden. Feststellungsklage (ZGB 28a I 3): Die Feststellungsklage enth�lt auch Elemente der Beseitigungsklage: das zugef�gte Unrecht wird beseitigt, indem das Gericht feststellt, es sei Unrecht begangen worden. Nur zul�ssig, wenn keine andere Klage m�glich ist (Subsidiarit�t).

42. 42 SCHUTZ DER PERS�NLICHKEIT (7) Rechtsschutz bei Klagen gem�ss ZGB 28a (Fortsetzung) Berichtigung und Urteilspublikation (ZGB 28a II): Hierbei handelt es sich nicht um selbst�ndige Rechtsbehelfe. Sie gelangen nur mit den drei oben genannten Rechtsschutzbehelfe zur Anwendung. Die beklagte Partei muss eine Berichtigung vornehmen oder das Urteil auf ihre Kosten publizieren. Dazu kann folgendes Urteil als Beispiel aufgef�hrt werden: BGE 95 II 481 (Ehrverletzung durch die Presse, �Club Medityrannis�) Beseitigung der St�rung durch gerichtliche Feststellung der Widerrechtlichkeit und angemessene Ver�ffentlichung des Urteils (E. 9, 10): Bei ehrverletzenden Pressepublikationen kann die beklagte Zeitung verpflichtet werden, die Urteile betreffend der ehrverletzenden Publikation ebenfalls zu publizieren. Der allgemeine Schutz der Pers�nlichkeit (ZGB 27, 28) kommt grunds�tzlich auch den juristischen Personen zu (E. 4) Begriff der Namensanmassung (ZGB 29 II; E. 3) Verm�gensrechtliche Klagen gem�ss ZGB 28a III: Schadenersatzklage (allgemeine Verschuldenshaftung des Haftpflichtrechts, OR 41 ff.) Genugtuungsklage (OR 49) Klage auf Gewinnherausgabe (OR 423)

43. 43 SCHUTZ DER PERS�NLICHKEIT (8) Vorsorgliche Massnahmen und Gerichtsstand (aZGB 28c-f) Die Verfahrensfragen �ber den Gerichtsstand sowie die vorsorglichen Massnahmen werden per 1.1.2011 durch die ZPO geregelt. Gerichtsstand: ZPO 20 Vorsorgliche Massnahmen: ZPO 261 ff (insbesondere ZGB 266 bez�glich Massnahmen gegen Medien) Voraussetzungen ZPO 261 I: Das Gericht trifft die vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass: ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu bef�rchten ist; und (ZPO 261 I a) ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (ZPO 261 I b). Rechtsschutz bei h�uslicher Gewalt und �Stalking� (ZGB 28b, in Kraft seit 1.7.2007) Beim �Stalking� handelt es sich um �das Ausspionieren, fortw�hrende Aufsuchen physischer N�he (Verfolgen), Bel�stigen und Bedrohen eines anderen Menschen� (BGE 129 IV E 2.3). Bei h�uslicher Gewalt und beim Stalking k�nnte auch ZGB 28a und ZGB 28c in Betracht kommen. Da der Rechtsweg aber langwierig w�re, wird davon abgesehen. F�r die Anwendung von ZGB 28b gen�gt jede ernsthafte Bedrohung. Einzelne Schutzmassnahmen: Ann�herungsverbot (ZGB 28b I 1) Ortsverbot (ZGB 28b I 2) Kontaktverbot (ZGB 28b I 3) Wohnungsausweisung (ZGB 28b II, III) Kriseninterventionsstelle (ZGB 28b IV)

44. 44 SCHUTZ DER PERS�NLICHKEIT (9) Gegendarstellungsrecht gem�ss ZGB 28g - l Mit dem Recht auf Gegendarstellung kann sofort reagiert werden, dabei fehlt aber die richterliche Autorit�t. Wichtig zu erw�hnen ist an dieser Stelle, dass die Inanspruchnahme des Gegendarstellungsrechts eine gleichzeitige oder anschliessende Erhebung von ordentlichen Klagen nicht ausschliesst. Voraussetzungen der Gegendarstellung (ZGB 28g I): Darstellung in periodisch erscheinenden Medien (Presse, Radio, Fernsehen, Internet). Tatsachendarstellung bzw. Tatsachenbehauptung (auf Meinungs�usserungen oder Werturteile kann nicht mittels Gegendarstellung reagiert werden): Als Tatsache gilt, was durch �ussere oder innere Wahrnehmung erfasst und durch Beweis objektiv auf seinen Wahrheitsgehalt �berpr�ft werden kann. Eine Person muss durch die Tatsachendarstellung unmittelbar in ihrer Pers�nlichkeit betroffen sein. Form und Inhalt der Gegendarstellung (ZGB 28h I): Text der Gegendarstellung ist in knapper Form zu verfassen. Text muss sich auf den Gegenstand der beanstandeten Darstellung beschr�nken. Verfahren (ZGB 28i): Der Betroffene muss den Text der Gegendarstellung innert 20 Tagen, nachdem er von der beanstandeten Tatsachendarstellung Kenntnis erhalten hat, sp�testens jedoch 3 Monate nach deren Verbreitung, an da Medienunternehmen absenden (Verwirkungsfrist). Medienunternehmen hat unverz�glich zu reagieren, evt. durch Nennung des Ver�ffentlichungsdatums oder mit Begr�ndung, warum es die Ver�ffentlichung der Gegendarstellung verweigert.

45. 45 SCHUTZ DER PERS�NLICHKEIT (10) Gegendarstellungsrecht gem�ss ZGB 28g � l (Fortsetzung) Rechtsprechung zum Gegendarstellungsrecht (Auswahl) Fotografie kann auch Tatsachendarstellung sein (Fotomontage wird ver�ffentlicht, auf die mit der richtigen Fotografie reagiert wird). In der Gegendarstellung darf nicht auf andere Themen abgeschweift werden. Die Gegendarstellung muss grds. in der gleichen Rubrik wie die urspr�ngliche Darstellung erscheinen (Waffengleichheit). Zeitung darf der Gegendarstellung eine Bemerkung beif�gen, wo sie erkl�rt, dass offen bleibe, welche Version die richtige sei. Schutz bei Datenbearbeitung Durch die Bearbeitung von Personendaten wurden die Pers�nlichkeitsrechte der Betroffenen tangiert. Die Gerichte begegneten diesem Problem damit, dass sie die Rechtsprechung zu ZGB 28 ff. weiterentwickelten und der Bund erliess das Bundesgesetz �ber den Datenschutz (DSG), sowie die Verordnung zum Bundesgesetz �ber den Datenschutz (VDSG). Zu beachten ist auch BV 13 (Schutz der Privatsph�re). DSG 12 ff. regeln die Pers�nlichkeitsverletzungen sowie die Rechtfertigungsgr�nde.

46. 46 VORLESUNGSPROGRAMM 6. & 7. Doppelstunde, Donnerstag, 28.10.2010/4.11.2010 Thema: JURISTISCHE PERSONEN, VEREINSRECHT UND STIFTUNGSRECHT Wesen, gesellschaftliche Querbez�ge; Rekapitulation personenrechtlicher Grundfragen bezogen auf juristische Personen; Entstehung; Rechts- und Handlungsf�higkeit; Sitz, Ende Pflichtlekt�re (alternativ): RIEMER �� 14-36, schwerpunktm�ssig �� 14, 15, 19, 21, zum Verein �� 22-24, 26, 27, zur Stiftung �� 29, 30; TUOR/SCHNYDER/SCHMID/RUMO-JUNGO � 14-17; HAUSHEER/AEBI-M�LLER �� 17-19; H�RLIMANN- KAUP/SCHMID � 19-21; entsprechende Ausz�ge aus dem CHK. Erg�nzende Literatur: BADDELEY, Gesellschaftsformen f�r Sportvereinigungen, in: Jusletter 10. November 2003 (abrufbar unter: www.weblaw.ch) SCHERRER, Entsch�rfung einer vereinsrechtlichen Falle, in: Jusletter 26.September 2005 (abrufbar unter: www.weblaw.ch) J�GGI, Unter welchen Voraussetzungen ist der Ausschluss eines Mitgliedes aus einer politischen Partei zul�ssig?, in: Jusletter 30. Juni 2008 (abrufbar unter: www.weblaw.ch) WIDMER, Die �richtige� Rechtsform f�r Sportvereine und Sportverb�nde in: ius.full 2009, 194 f. FELBER, Unternehmensstiftungen bleiben zul�ssig, in: Jusletter 23. Juli 2001 (abrufbar unter: www.weblaw.ch) MAD�RIN, Stiftungen mit wirtschaftlichem Zweck verbieten?, in: Jusletter 17. Dezember 2001 (abrufbar unter: www.weblaw.ch) VEZ, lacunes et droit d�sirable. Une analyse critique et syst�matique des articles 80 � 89 CC, th�se Fribourg, Berne 2004; JURIUS, Stiftungsrecht wird liberalisiert, in: Jusletter 29. August 2005 (abrufbar unter: www.weblaw.ch) SPRECHER, Die Verbrauchsstiftung und andere M�glichkeiten der Stiftungsgestaltung, in: Jusletter 31. Mai 2010 (abrufbar unter: www.weblaw.ch) AEBI-M�LLER/EICKER/VERDE, Verfolgung von Versicherungsmissbrauch mittels Observation � Grenzen aus Sicht des Privat-, des �ffentlichen und des Strafrechts, in: Jusletter 3. Mai 2010 (abrufbar unter: www.weblaw.ch)

47. 47 VORLESUNGSPROGRAMM Rechtsprechung: BGE 135 III 489: Anfechtung von Vereinsbeschl�ssen (ZGB 75); Zus�tzlich zur Ausschliessung aus dem Verein sind gem. Lehre und Rspr. auch Beschl�sse �ber Verbandsstrafen - wie z.B. die Verweigerung von Eintragungen in das Hundestammbuch � anfechtbar nach ZGB 75. BGE 133 III 167: Familienstiftungen (ZGB 335); Begrenzung des Kreises der Beg�nstigten. Die 1922 gegr�ndete Stiftung schliesst Frauen aus dem Kreis ihrer Beg�nstigten aus, sobald sie heiraten und den Namen �ndern. Muss angesichts der nachfolgenden Entwicklung des Eherechts und der Verankerung des Prinzips der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau in der Schweizerischen Bundesverfassung (BV 8) der Zweck dieser Stiftung abge�ndert werden, weil er sich objektiv gewandelt hat (ZGB 86) oder weil er widerrechtlich oder unsittlich geworden sein soll (ZGB 88 II)? Die Bedingungen einer Ab�nderung gem�ss Art. 86 ZGB sind nicht gegeben mangels einer objektiven �nderung der Bedeutung und der Wirkung des urspr�nglichen Zwecks der Stiftung (E. 3). ZGB 335 I ist nicht gem�ss dem durch BV 8 garantierten Prinzip der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau auszulegen (E. 4.2). Die beanstandeten Ausschlussklauseln erweisen sich weder als sittenwidrig noch als rechtswidrig; das geltende Recht verleiht dem Stifter wie dem Erblasser die Freiheit, den Kreis der Destinat�re auf eine bestimmte Gruppe der Familienmitglieder einzuschr�nken (E. 4.3).

48. 48 DIE JURISTISCHEN PERSONEN (1) Grundlagen Die juristische Person ist eine Erfindung des Rechts, damit eine Gruppe von Personen (die im Gesch�ftsverkehr gemeinsam auftreten) rechtlich als Einheit behandelt werden k�nnen. Gr�nde, aus denen es zur Gr�ndung juristischer Personen kommt: Schaffung eines besonderen Haftungssubstrats Beschr�nkung der Haftung des einzelnen Beteiligten Bed�rfnis nach Anonymit�t Im ZGB herrscht ein sog. Typenzwang, d.h. den Rechtsunterworfenen steht nur eine geschlossene Anzahl von juristischen Personen zur Verf�gung, welche auch nicht beliebig individuell ausgestaltet werden k�nnen. Ebenfalls besteht eine Formenfixierung, d.h. die zur Verf�gung stehenden juristischen Personen d�rfen auch nicht miteinander vermischt oder kombiniert werden. Missbrauch der juristischen Person (sog. Durchgriff): Wenn die juristische Person nur vorgeschoben wird und daher missbraucht wird (finanzielle Vorteile), dann findet dieses Vorgehen keinen Schutz und f�llt unter ZGB 2. In diesem Fall wird durch �den Schleier der juristischen Person hindurch� auf die dahinter stehende nat�rlich oder juristische Person zugegriffen (vgl. aktienrechtlicher Durchgriff, BGE 4C.327/2005). Die Praxis ist bei der Anwendung aber sehr zur�ckhaltend. Gesetzlich vorgesehen ist der Durchgriff z.B. in StGB 29.

49. 49 DIE JURISTISCHEN PERSONEN (2) Erscheinungsformen Die juristischen Personen k�nnen unterteilt werden in: Juristische Personen des Privatrechts Juristische Personen des �ffentlichen Rechts des Bundes, der Kantone und der Gemeinden: ZGB 59 I sieht vor, dass grunds�tzlich auf �ffentlich-rechtliche juristische Personen das �ffentliche Recht anwendbar ist. Ausnahmen bestehen bei den Pers�nlichkeitsrechten, im Benutzungsverh�ltnis und dem Haftpflichtrecht. Die juristischen Personen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts: Bundesrecht: Beispiele sind die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA). Kantonales Recht: Beispiele sind der Kanton Z�rich und die Z�rcher Kantonalbank. Kantonales Privatrecht: ZGB 59 III sieht vor, dass Allmendgenossenschaften und �hnliche K�rperschaften unter den Bestimmungen des kantonalen Rechts verbleiben. Beispiele sind Wald-, Flur-, und Brunnengenossenschaften. Auf die genannten Genossenschaften ist das kantonale Privatrecht gem�ss EG ZGB anwendbar, wobei das Bundesprivatrecht subsidi�re Geltung hat. K�rperschaften und Anstalten: Es gibt juristische Personen, die auf einem Zusammenschluss von Personen beruhen und andere, deren Grundlage ein Verm�gen ist. K�rperschaften: Hierbei handelt es sich um einen Zusammenschluss mehrerer Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes (Vereine und alle juristischen Personen des OR). Die Mitglieder der K�rperschaft bilden deren Willen. Anstalten: Als Anstalten kommen nur Stiftungen in Frage. Die Grundlage der Stiftung ist das Verm�gen. Bei der Stiftungsgr�ndung bestimmt der Stifter, f�r welchen Zweck das von ihm zur Verf�gung gestellte Verm�gen zu dienen hat. Bei der Stiftung gibt es keine Mitglieder, die Beteiligten haben nur den Stiftungswillen zu vollziehen.

50. 50 DIE JURISTISCHEN PERSONEN (3) Erscheinungsformen (Fortsetzung) K�rperschaften und Gesellschaften; Verb�nde: K�rperschaft und Gesellschaften: Die Gesellschaften umfassen die K�rperschaften (ZGB 60-79, OR 620-920) sowie die Rechtsgemeinschaften (OR 530-619). Verband: Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss von Vereinen oder Genossenschaften. Juristische Personen mit kirchlichem und weltlichem Zweck: Im �ffentlichen Recht: Juristische Personen mit weltlichem Zweck sind z.B. politische Gemeinden oder Schulgemeinden. Diejenigen mit kirchlichem Zweck (ZGB 59 I) sind v.a. Kirchgemeinden. Im Privatrecht: Die Unterscheidung spielt nur bei Stiftungen eine Rolle. Im Steuerrecht werden diese beiden Zwecke unterschiedlich behandelt. Juristische Personen mit wirtschaftlichem und nichtwirtschaftlichem Zweck: Wirtschaftlicher Zweck: Das Ziel ist die Erlangung eines wirtschaftlichen Vorteils (Geld oder Natura) zugunsten der Mitglieder. Die Aktiengesellschaft strebt danach, Gewinn zu erzielen, und diesen dann in Form von Dividenden an die Aktion�re verteilen zu k�nnen. Die Wohnbaugenossenschaft stellt ihren Mitgliedern m�glichst g�nstig Wohnraum zur Verf�gung. Ideeller Zweck: Das Ziel ist nicht die Erlangung eines wirtschaftlichen Vorteils. Dabei handelt es sich z.B. um Wohlt�tigkeitsvereine, die beabsichtigen, Geld an bed�rftige Dritte zu erbringen.

51. 51 DIE JURISTISCHEN PERSONEN (4) Errichtung der juristischen Person Materielle Voraussetzungen: Errichtungswille: Nur bei Vereinen hat der Errichtungswille eine praktische Bedeutung, da v.a. sie sich zum Erwerb der Rechtsf�higkeit nichts ins Handelsregister eintragen lassen m�ssen. Zweck: Das Erfordernis ist gesetzlich in ZGB 60 II und 80 vorgesehen und darf weder widerrechtlich noch unsittlich sein. Organisation: Eine Organisation muss feststehen (ZGB 64-69, 83). Verm�gen: Bei Vereinen und Genossenschaften ist ein Verm�gen nicht vorgeschrieben. Der Verein gelingt durch Vereinsbeitr�ge zu Verm�gen (ZGB 71). Kennzeichnung: Name oder Firma (ZGB 53) Formelle Voraussetzungen: Erfordernis Errichtungsurkunde: Beim Verein gen�gt die Schriftlichkeit der Statuten (ZGB 60 II). Erfordernis Eintragung ins Handelsregister: Grundsatz: Durch die Eintragung werden die zu errichteten Personen zu eigenen Rechtssubjekten (ZGB 52 I). Die Eintragung hat konstitutiven Charakter und Gr�ndungsm�ngel k�nnen durch den Eintrag geheilt werden. Ausnahme: Nicht eingetragen werden m�ssen �ffentlich-rechtliche K�rperschaften und Anstalten, die Vereine, die nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgen, die kirchlichen Stiftungen und die Familienstiftungen. Eine freiwillige Eintragung hat lediglich deklaratorische Wirkung. Rechtslage bis zum Entstehen der juristischen Person: Solange die Errichtungsvoraussetzungen nicht erf�llt sind, handelt es sich um eine einfache Gesellschaft (OR 530 ff.).

52. 52 DIE JURISTISCHEN PERSONEN (5) Rechtsf�higkeit der juristischen Person Grundsatz: Es handelt sich um die F�higkeit, in den Schranken der Rechtsordnung Tr�ger von Rechten und Pflichten zu sein. Der Umfang der Rechtsf�higkeit nach ZGB 53 ist grunds�tzlich gleich gross wie bei den nat�rlichen Personen. Ausnahmen: Es gibt Rechte und Pflichten, die eine juristische Person nicht haben kann, z.B. Rechte und Pflichten aus Geburt, Tod, Ehe, Religion, Geschlecht etc. Die juristische Person kann nicht Erblasserin sein, aber Erbin. Zivilrechtlicher Pers�nlichkeitsschutz: Die juristischen Personen k�nnen den Pers�nlichkeitsschutz in Anspruch nehmen: Schutz der Pers�nlichkeit vor �berm�ssiger Bindung (ZGB 53 i.V.m. 27) Schutz der Pers�nlichkeit gegen Verletzungen durch Dritte (ZGB 53 i.V.m. 28 ff.) Namensschutz (ZGB 53 i.V.m. 29) Handlungsf�higkeit der juristischen Person Ausgangspunkt: �Die juristischen Personen sind handlungsf�hig, sobald die nach Gesetz und Statuten hief�r unentbehrlichen Organe bestellt sind� (ZGB 54). Rechte, welche die juristische Person nicht inne haben, k�nnen auch nicht durch ihre Organe erworben werden. Wenn der juristischen Person einzelne Organe fehlen, ist die Rechtsf�higkeit ohne Handlungsf�higkeit m�glich. Diese Zwischenphasen k�nnen �berbr�ckt werden (vgl. ZGB 69c, 83d).

53. 53 DIE JURISTISCHEN PERSONEN (6) Handlungsf�higkeit der juristischen Person (Fortsetzung) Organisation der juristischen Person Die Organisation bestimmt sich einerseits nach dem Gesetz (ZGB 64-69, 83) und andererseits individuell nach den Stiftungsurkunden bzw. Statuten. Willenbildungsorgan: Bei den Stiftungen gibt es kein Willenbildungsorgan, denn die Organe haben lediglich die Aufgabe, den Stifterwillen zu vollziehen. Bei den K�rperschaften wird das Willenbildungsorgan durch die Versammlung der Mitglieder gebildet, d.h. die Versammlung der Mitglieder ist zugleich das oberste Organ der K�rperschaft (ZGB 64 f.). Gesch�ftsf�hrungs- und Vertretungsorgan: Bei allen juristischen Personen ist dieses Organ erforderlich. Die Gesch�ftsf�hrung (im engeren Sinne) erf�llt alle internen Aufgaben, w�hrend das Exekutivorgan das rechtsgesch�ftliche Handeln nach aussen vertritt. Beim Verein heisst das Gesch�ftsf�hrungs- und Vertretungsorgan Vorstand (ZGB 69). Wenn der Verein im Handelsregister eingetragen ist, richtet sich die Vertretung nach dem Handelsregistereintrag. Falls kein Eintrag vorhanden ist, geht die Lehre davon aus, dass die Vertretung jedem Vorstandsmitglied zukommt. Bei der Stiftung wird das Gesch�ftsf�hrungs- und Vertretungsorgan Stiftungsrat genannt (ZGB 83 f.). Bei den juristischen Personen des OR heisst dieses Organ Verwaltungsrat (OR 707 ff.), Verwaltung (OR 765 ff., OR 894 ff.) Kontrollorgan: Die Aufgabe der Kontrollorgane ist die Kontrolle �ber das Finanzgebaren der juristischen Person. Die Bezeichnung der Kontrollorgane: Kontrollstelle, Revisorenstelle, Revisionsstelle (ZGB 69b, 83b, OR 727 ff., 906 ff.) Weitere Organe: Ein weiteres gesetzliche Organ sind die Liquidatoren (ZGB 58, OR 739 ff.) Weitere Organe k�nnen gem�ss Statuten oder Stiftungsurkunde ernannt werden.

54. 54 DIE JURISTISCHEN PERSONEN (7) Handlungsf�higkeit der juristischen Person (Fortsetzung) Vertretungsmacht und Vertretungsbefugnis der Organe: Die Handlungen der Organe werden unmittelbar der juristischen Person zugerechnet (ZGB 55). Bei der Vertretungsmacht (rechtliches K�nnen) handelt es sich um die F�higkeit, die juristische Person aus rechtsgesch�ftlichem Handeln berechtigen und verpflichten zu k�nnen. Bei der Vertretungsbefugnis (rechtliches D�rfen) ist die interne Berechtigung zur Vertretung gemeint, z.B. k�nnen Beschr�nkungen mittels Finanzkompetenzen festgelegt werden. Die �berschreitung der Vertretungsbefugnis hat zur Folge, dass der Vertrag extern trotzdem g�ltig ist und dies kann zu Anspr�chen der juristischen Person gegen�ber dem fehlerhaft handelnden Organ f�hren. Zivilrechtliche Deliktsf�higkeit: �Sie (die Organe) verpflichten die juristische Person sowohl durch den Abschluss von Rechtsgesch�ften als durch ihr sonstiges Verhalten.� (ZGB 55 II) Damit die juristische Person haftet, m�ssen die Organe in ihrer Eigenschaft als Organ und nicht als Privatperson gehandelt haben. Die juristische Person haftet nicht nur f�r die gesetzlichen oder statutarischen Organe, sondern f�r alle Personen, die tats�chlich eine wichtige oder leitende Stellung in der betreffenden juristischen Person innehaben. Haftungsarten: Unerlaubte Handlungen (OR 41 ff.), GoA (OR 419 ff.), Stellvertretung ohne Erm�chtigung (OR 38) Personen, die f�r die juristische Person handeln, aber keine Organe sind, werden als Hilfspersonen bezeichnet. Diese Unterscheidung ist wichtig, da bei Hilfspersonen eine Haftung nach OR 55 in Betracht f�llt und die juristische Person der Entlastungsbeweis offen steht. Die Organperson haftet auch pers�nlich (ZGB 55 III). Die juristische Person und das Organ haften solidarisch (143 ff.).

55. 55 DIE JURISTISCHEN PERSONEN (8) Handlungsf�higkeit der juristischen Person (Fortsetzung) Strafrechtliche Deliktsf�higkeit: Eine juristische Person kann grunds�tzlich nicht strafrechtlich belangt werden. Eine Ausnahme besteht im Strafgesetzbuch unter dem Titel �Verantwortlichkeit des Unternehmens�. StGB 102 schreibt eine Haftung der juristischen Person vor, wenn der T�ter nicht identifizierbar ist. Sitz der juristischen Person Begriff und Wesen Der Sitz der juristischen Personen befindet sich grunds�tzlich an dem Ort, wo ihre Verwaltung gef�hrt wird (ZGB 56). Als Grundsatz gilt die Einheit des Sitzes (Der Bundesrat entschied sich bei der UBS f�r eine Ausnahme und gew�hrte den doppelten Sitz in Z�rich und Basel) Zweigniederlassungen sind m�glich (ZGB 23 III) Der Sitz gilt als Ankn�pfungspunkt beim Gerichtsstand, Betreibungsort, Steuerdomizil und beim Eintrag ins Handelsregister. Bestimmung des Sitzes Statutarische Bestimmung: Unmittelbare Bestimmung: Es gilt die sog. Freiheit der Sitzwahl, die juristische Person kann den Sitz in ihren Statuten oder Stiftungsurkunde frei bestimmen. Zul�ssig ist auch ein sog. Briefkastendomizil, allerdings muss die Erreichbarkeit gew�hrleistet sein. Beachtet werden muss immer der Rechtsmissbrauch nach ZGB 2 II. Ein sog. fliegender Sitz ist bei Vereinen und Stiftungen zul�ssig, d.h. es wird nicht ein bestimmter Sitz in den Statuten oder in der Stiftungsurkunde bezeichnet, sondern bloss ein objektiv bestimmbarer Ort. In den Statuten kann somit stehen: �Sitz des Vereins ist der Wohnsitz des jeweiligen Pr�sidenten�. Ort der Verwaltung: Es ist zul�ssig, dass bei Vereinen und Stiftungen gar kein Sitz vorgesehen ist. Das Gesetz hat daf�r eine Ersatzl�sung in ZGB 56 getroffen: Sitz befindet sich am Ort der Verwaltung.

56. 56 DIE JURISTISCHEN PERSONEN (9) Aufhebung der juristischen Person Aufl�sungsgr�nde: Die wichtigsten Aufl�sungsgr�nde nennt das Gesetz f�r den Verein in ZGB 76-78 und f�r die Stiftungen in ZGB 88. In der Praxis werden die Vereine oft durch Vereinsbeschluss aufgel�st. Ein Verein darf nicht unaufl�sbar sein, denn das w�rde gegen die Vereinsautonomie verstossen. Ein Verein kann von Gesetzes wegen aufgehoben werden, wenn er zahlungsunf�hig ist, sowie wenn der Vorstand nicht mehr statutengem�ss bestellt werden kann. Durch Statutenbestimmung kann die Lebensdauer der juristischen Person beschr�nkt werden. Eine juristische Person wird aufgehoben, wenn sich der Zweck als unsittlich oder widerrechtlich erweist (ZGB 57 III). Liquidation: W�hrend der Liquidationsphase tritt an die Stelle des bisherigen Zwecks der sog. Liquidationszweck, d.h. die T�tigkeit der Beteiligten ist nur noch auf die Liquidation ausgerichtet. ZGB 58 verweist f�r das Liquidationsverfahren auf das Genossenschaftsrecht (OR 913) und dieses wiederum auf das Aktienrecht (OR 739 ff.). Verm�gensverwendung: Bleibt nach Tilgung der Schulden ein Aktiven�berschuss �brig, wird dieser gem�ss ZGB 57 verwendet. Bei der Aufl�sung der juristischen Person f�llt das Verm�gen an das Gemeinwesen, sofern das Gesetz, die Statuten, die Stiftungsurkunde oder die zust�ndigen Organe nichts anderes bestimmen (ZGB 57 I). Wenn eine juristische Person wegen unsittlichem oder widerrechtlichem Zweck aufgehoben wurde, f�llt das Verm�gen an das Gemeinwesen (ZGB 57 III). Ende der Rechtspers�nlichkeit: Wenn die juristische Person im Handelsregister eingetragen war endet die Rechtspers�nlichkeit mit der L�schung im HR. Falls die juristische Person nicht im Handelsregister eingetragen war, endet die Rechtspers�nlichkeit mit dem Abschluss der Liquidation.

57. 57 VEREIN (1) Begriff Im ZGB findet sich keine gesetzliche Definition. Es handelt sich um eine k�rperschaftlich organisierte Personenverbindung mit eigener Rechtspers�nlichkeit mit grunds�tzlich nichtwirtschaftlichem (ideellem) Zweck. Gesetzliche Grundlagen finden sich in BV 23 (Schutz der Vereinsfreiheit), ZGB 52-59 sowie ZGB 60-79. Am 1. Januar 2009 waren im Handelsregister 6�354 Vereine eingetragen (www.zefix.ch). �Volkst�mlichste� juristische Person, deren gesetzliche Organisationsstruktur nicht allen Verwendungszwecken problemlos gerecht wird, z.B. standespolitische Organisationen: FMH, SAV etc. (vgl. BBl 2008 1589 ff.) Vereinsautonomie Die gesetzliche Grundlage der privatrechtlichen Vereinsfreiheit findet sich in ZGB 63 I; dies bedeutet die Freiheit bei der Abfassung oder �nderung der Vereinsstatuten. Das zwingende Gesetzesrecht bildet die Schranke der Vereinsautonomie (ZGB 63 II). Auch ungeschriebenes zwingendes Recht gilt es zu beachten, so d�rfen z.B. Statutenbestimmungen die guten Sitten nicht verletzen. Vereinszweck �Personenverbindungen, die einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, stehen unter den Bestimmungen �ber die Gesellschaften und Genossenschaften (ZGB 59 II).� Daraus kann gefolgert werden, dass der Verein in der Hauptsache ein ideeller Zweck verfolgen muss. Ideelle Zwecke k�nnen wie folgende sein: Der Verein kann sich einer politischen, religi�sen, wissenschaftlichen, k�nstlerischen, wohlt�tigen, geselligen oder anderen nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen (ZGB 60 I).

58. 58 VEREIN (2) Vereinszweck (Fortsetzung) Dies heisst aber nicht, dass ein Verein kein kaufm�nnisches Unternehmen betreiben kann: Zul�ssig sind solche Unternehmen, die nur auf Kostendeckungsbasis betrieben werden (z.B. Behindertenwerkst�tte) oder wenn ein Verein Gewinn erzielt mit der Absicht, diesen zugunsten Dritter zu verteilen (Wohlt�tigkeitszwecke). Der Eintrag ins Handelsregister ist n�tig (ZGB 61 II 1). Sonderf�lle: Berufs- und Wirtschaftsverb�nde ohne Kartellcharakter: Hierbei handelt es sich um Vereine mit wirtschafts- oder sozialpolitischer Aufgabe, z.B. Gewerkschaften, Konsumenten, Mieterverb�nde etc. Sie verfolgen in der Regel keine wirtschaftlichen Zweck und ben�tigen auch keinen Handelsregistereintrag. Kartelle: Nach BGer zul�ssig, aber von der Lehre kritisiert (Verstoss gegen ZGB 60, trotzdem geht ZGB 2 I vor). Sportvereine: Die Vereinsform ist f�r Sportvereine grunds�tzlich zul�ssig (vgl. FIFA).

59. 59 VEREIN (3) Gr�ndung des Vereins Der Gr�ndungsakt besteht �sobald der Wille, als K�rperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist� (ZGB 60 I). Der notwendige Inhalt der Statuten ist in ZGB 60 I und II aufgef�hrt: Wille zur K�rperschaftsbildung Zweck Mittel Organisation Mitglieder k�nnen nat�rliche und juristische Personen sein. F�r die Gr�ndung braucht es mindestens zwei Mitglieder. Handelsregistereintrag: Grunds�tzlich ist der Verein nicht zum Eintrag verpflichtet aber berechtigt. Ausnahmsweise ergibt sich die Eintragungspflicht aus ZGB 61 II bei: Revisionspflicht (ZGB 69b) Betreiben eines kaufm�nnischen Gewerbes

60. 60 VEREIN (4) Vereine ohne Rechtspers�nlichkeit �Vereine, denen die Pers�nlichkeit (Rechtspers�nlichkeit) nicht zukommt, oder die sie noch nicht erlangt haben, sind den einfachen Gesellschaften gleichgestellt (ZGB 62).� Es gilt also das Recht der einfachen Gesellschaft nach OR 530 ff. Dies hat zur Folge, dass die Mitglieder solidarisch f�r pers�nliche Verbindlichkeiten der einfachen Gesellschaft haften; beim Verein haften nicht die Mitglieder, sondern der Verein. Anwendungsf�lle: Der Wille fehlt, als K�rperschaft zu bestehen. Die Statuten fehlen oder sind ungen�gend. Der Zweck ist widerrechtlich oder unsittlich. Organisation des Vereins Das Gesetz sieht folgende Organe vor: Vereinsversammlung, Vorstand und Revisionsstelle. Vereinsversammlung (ZGB 64-68): Bei der Vereinsversammlung handelt es sich um das Willenbildungsorgan, d.h. die Versammlung aller erschienenen Mitglieder an der grundlegende Entscheide getroffen werden. Beschlussfassung: Entscheid durch die Mehrheit der Anwesenden (ZGB 66 I, 67 II). Entscheid durch einstimmige schriftliche Zustimmung aller Mitglieder (ZGB 66 II). Statutarisch kann eine Delegiertenversammlung vorgesehen sein (analog ZGB 67 II). Statutarisch kann eine Urabstimmung, d.h. ein schriftlicher Mehrheitsbeschluss vorgesehen sein.

61. 61 VEREIN (5) Organisation des Vereins (Fortsetzung) Einberufung der Vereinsversammlung: Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (ZGB 64 II), sofern die Statuten nichts anderes vorsehen. Zwingend einberufen werden muss eine Vereinsversammlung, wenn ein F�nftel der Mitglieder es verlangt (ZGB 64 III). Modalit�ten der Einberufung: Den Vereinsmitgliedern soll die Vorbereitung wie auch die Teilnahme an der Vereinsversammlung vern�nftigerweise erm�glicht werden. Zu beachten ist der Grundsatz von Treu und Glauben (ZGB 2 I). Manipulationen k�nnen sein: Einberufung in der Ferienzeit an einem abgelegenen Ort zu einer ung�nstigen Tageszeit Beschlussf�higkeit: Damit rechtsverbindliche Beschl�sse gefasst werden k�nnen, muss die Versammlung: ordnungsgem�ss einberufen worden sein und die Mitglieder erschienen sein. Traktandenliste: Jedes Mitglied sollte geh�rig dar�ber informiert sein, wor�ber in der n�chsten Versammlung beschlossen wird. ZGB 67 III verlangt eine geh�rige Ank�ndigung. Keine Beschlussfassung ist m�glich f�r Angelegenheiten, wenn auf der Traktandenliste nur von �Diverses� oder �Varia� die Rede ist. Stimmrecht: Grunds�tzlich haben alle Mitglieder in der Vereinsversammlung das gleiche Stimmrecht (ZGB 67 I). Diese Vorschrift ist aber nicht zwingend. Ein sog. Pluralstimmrecht (Mehrfachstimmrecht) ist m�glich, wenn es statutarisch vorgesehen ist. H�ufig ist das Mehrfachstimmrecht bei Kartellvereinen, denn bei ihnen richtet sich das Stimmrecht oft nach der wirtschaftlichen Potenz der Mitglieder.

62. 62 VEREIN (6) Organisation des Vereins (Fortsetzung) Stimmrechtsausschluss: Der Ausschluss ist zwingend in den F�llen, in denen �ber ein Rechtsgesch�ft oder einen Rechtsstreit zwischen dem Betroffenen, seinem Ehegatten oder einer mit ihm in gerader Linie verwandten Person einerseits und dem Verein andererseits, beschlossen wird (ZGB 68). Qualifikation der Wahlen ist umstritten. Kompetenzen der Vereinsversammlung: Die Kompetenzen sind in ZGB 65 aufgef�hrt: Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern Wahl des Vorstandes Aufsicht �ber die T�tigkeit anderer Organe (ZGB 65 II) Abberufungsrecht aus wichtigen Gr�nden (ZGB 65 III): Ob es sich um einen wichtigen Grund handelt, muss im Einzelfall je nach dem Zweck des Vereins, der organisatorischen Ausgestaltung und den betroffenen Organen entschieden werden. Grunds�tzlich ist die Vereinsversammlung f�r alle Entscheidungen zust�ndig, die nicht vom Gesetz oder von Statuten einem anderen Organ �bertragen sind (Auffangzust�ndigkeit). Vorstand (ZGB 69, 69a): Die Kompetenzen des Vorstandes werden durch die Statuten bestimmt. Die Haftung des Vorstandes richtet sich nach ZGB 55. Zwischen dem Vorstand und dem Verein besteht entweder ein Auftragsverh�ltnis (OR 394 ff.) oder ein Arbeitsvertrag (OR 319 ff.).

63. 63 VEREIN (7) Organisation des Vereins (Fortsetzung) Revisionsstelle (ZGB 69b): Wenn der Verein zum Eintrag ins Handelsregister verpflichtet ist, dann kommen die Vorschriften des OR �ber die kaufm�nnische Buchf�hrung zur Anwendung (ZGB 69a). Wenn zwei der nachstehenden Gr�ssen in zwei aufeinander folgenden Gesch�ftsjahren �berschritten werden, muss der Verein seine Buchf�hrung durch eine Revisionsstelle ordentlich pr�fen lassen: Bilanzsumme > 10 Mio. Umsatzerl�s > 20 Mio. 50 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt Wenn ein Vereinsmitglied (das einer pers�nlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegt) es verlangt, muss eine eingeschr�nkte Buchf�hrungspr�fung durch eine Revisionsstelle erfolgen (ZGB 69b II). Wenn die Organisation des Vereins mangelhaft ist (z.B. fehlt ein vorgeschriebenes Organ), kann ein Mitglied oder ein Gl�ubiger beim Gericht beantragen, dass erforderliche Massnahmen zur Behebung ergriffen werden m�ssen (ZGB 69c). Vereinsmitgliedschaft Die Vereinsmitgliedschaft kann auf zwei Arten erworben werden: Teilnahme an der Gr�ndung Beitritt zu einem bereits bestehenden Verein Es besteht grunds�tzlich kein Anspruch auf Beitritt (Teil der Vereinsautonomie). Ausnahmsweise kann in den Statuten vorgesehen werden, dass f�r eine bestimmte Berufsgruppe die Aufnahme obligatorisch ist. Wenn eine Zur�ckweisung aus diskriminierenden Gr�nden erfolgt, d.h. eine Pers�nlichkeitsverletzung darstellt, dann kann sich ausnahmsweise ein Anspruch auf Aufnahme aus ZGB 28 I ergeben. Es besteht grunds�tzlich kein Beitrittszwang (Ausnahmsweise kann eine Zwangsmitgliedschaft durch Sondernormen festgelegt werden (�ffentliche Recht, z.B. Krankenkassen).

64. 64 VEREIN (8) Vereinsmitgliedschaft (Fortsetzung) Beitritt zu einem bestehenden Verein: Der Mitgliedschaftserwerb erfolgt durch einen sog. Beitritts- oder Aufnahmevertrag (Innominatvertrag, der sich nach den allgemeinen Regeln �ber Vertr�ge nach OR 1 ff. richtet). Die Vereinsmitgliedschaft ist weder vererblich noch ver�usserlich (ZGB 70 III); Abweichungen k�nnen durch die Statuten vorgesehen werden. Verlust der Mitgliedschaft: Austritt des Mitglieds: Die K�ndigungsfrist betr�gt ein halbes Jahr jeweils auf Ende Jahr (ZGB 70 II). Die Austrittsfrist von einem halben Jahr k�nnen durch die Statuten nicht verl�ngert werden, da der Artikel zwingend ist. Ein sofortiger Austritt aus wichtigen Gr�nden ist m�glich (ZGB 4). Im Einzelfall muss es f�r das Mitglied unzumutbar sein, noch bis zum Ende der ordentlichen Austrittsfrist dem Verein anzugeh�ren. Dies kann der Fall sein bei �nderung der religi�sen �berzeugung, da w�re es stossend, wenn die Person nicht sofort aus der Religionsgemeinschaft austreten k�nnte. Ausschliessung des Mitglieds: Die Ausschliessung (ZGB 72) erfolgt wie die Aufnahme durch die Vereinsversammlung (ZGB 65 I). Ausschliessung heisst Verlust der Vereinsmitgliedschaft gegen den Willen des Mitgliedes. Ausschliessungsgr�nde: Die Statuten k�nnen eine Ausschliessung ohne Angabe von Gr�nden vorsehen (ZGB 72 I). Die Statuten k�nnen Gr�nde angeben, die zum Ausschluss des Mitgliedes f�hren, z.B. wenn man einem Konkurrenzverein beitritt oder eine Gef�hrdung der Interessen des Vereins besteht. Eine Anfechtung der Ausschliessung wegen der Gr�nde wird durch ZGB 72 II ausgeschlossen. Aber eine Verletzung des Rechts auf Stellungnahme kann den Ausschluss ung�ltig machen (Verfahrensfehler, z.B. ZGB 67 III �ber die geh�rige Ank�ndigung der Traktanden). Schranken: ZGB 2 II, 28. Eine Ausschliessung aus wichtigen Gr�nden nur durch Vereinsbeschluss ist m�glich (ZGB 72 III).

65. 65 VEREIN (9) Vereinsmitgliedschaft (Fortsetzung) Mitgliedschaft kann auch aus folgenden Gr�nden enden: Der Tod eines Mitgliedes (ZGB 70 III). Die Statuten k�nnen ebenfalls ein automatisches Erl�schen der Mitgliedschaft vorsehen. Wichtig ist, dass man genau umschreibt, wann und bei Eintritt welcher Bedingung die Mitgliedschaft erl�schen kann (z.B. wegen S�umnis in der Bezahlung der Mitgliederbeitr�ge). Rechte des Vereinsmitglieds Man unterscheidet folgende 3 Kategorien von Mitgliedschaftsrechten: Mitverwaltungs- oder Mitwirkungsrechte (ZGB 64 ff.) Benutzungsrechte (wird in Statuten geregelt) Schutzrechte (ZGB 74, 75) Bei den Mitverwaltungs- oder Mitwirkungsrechten geht es um die Willensbildung im Verein, d.h. um das aktive und passive Stimmrecht (ZGB 67 I) und das Anwesenheits- und Diskussionsrecht in der GV. Durch Benutzungsrechte stehen einem das Recht auf Teilnahme an Veranstaltungen zu oder man darf vereinseigene Anlagen benutzen. Schutz des Vereinszwecks (ZGB 74): �Eine Umwandlung des Vereinszweckes kann keinem Mitgliede aufgen�tigt werden.� Nur wenn alle Mitglieder zugestimmt haben, ist eine Ab�nderung des Vereinszweckes zul�ssig. Eine Zweck�nderung wurde durch das BGer angenommen z.B. bei der Umwandlung eines Alpenklubs in einen Segelklub oder eines Wandervereins in einen solchen zur F�rderung des Motorsports.

66. 66 VEREIN (10) Rechte des Vereinsmitglieds (Fortsetzung) Schutz der Mitgliedschaft (ZGB 75): Jedes Mitglied kann sich mit der Anfechtungsklage gegen gesetzes- und statutenwidrige Vereinsbeschl�sse innert Monatsfrist (ab Kenntnisnahme; Verwirkungsfrist) wehren. Zur Klage legitimiert ist jedes Mitglied. Dies gilt auch f�r Mitglieder, die beim angefochtenen Beschluss nicht stimmberechtigt, sich der Stimme enthalten haben oder abwesend waren. Auch Passivmitglieder sind klagelegitimiert. Die Nichtigkeit kann jederzeit festgestellt werden. Da die Abgrenzung von anfechtbarem Beschluss zu nichtigem Beschluss sehr schwierig ist, sollte man aufgrund der Rechtssicherheit wenn m�glich die Frist von ZGB 75 einhalten. Auch die Anfechtung von Beschl�ssen anderer Organe ist m�glich wenn der Beschluss direkt in die Mitgliedschaft eingreift und im Verein letztinstanzlich ist. Pflichten des Vereinsmitglieds Nichtverm�gensrechtliche (pers�nliche) Pflichten: Die nichtverm�gensrechtlichen Pflichten sind im Gesetz nicht ausdr�cklich erw�hnt, zu beachten ist aber trotzdem die Treuepflicht Dadurch k�nnen Mitverwaltungsrechte als Pflichten ausgestaltet werden, z.B. die Pflicht zur �bernahme bestimmter �mter oder das Mitglied eines Sportvereins wird verpflichtet, sich am Training sowie an Wettk�mpfen zu beteiligen. Die Sanktionierung kann durch den Ausschluss erfolgen oder auch durch die mildere Form der Busse. Verm�gensrechtliche Pflichten: �Beitr�ge k�nnen von den Mitgliedern verlangt werden, sofern die Statuten dies vorsehen (ZGB 71).� In den Statuten wird normalerweise die Beitragspflicht begrenzt, aber auch wenn dies nicht der Fall sein sollte, haftet f�r Schulden lediglich das Vereinsverm�gen, sofern die Statuten nichts anderes vorsehen (ZGB 75a). Durch Inkrafttreten des ZGB 75a am 1.1.2005 wurde die bislang unbegrenzte Haftung der Vereinsmitglieder (sofern die H�he der Mitgliederbeitr�ge nicht fixiert wurde) aufgehoben. Eine Nachschusspflicht besteht nur noch bei statutarischer Grundlage.

67. 67 VEREIN (11) Vereinsverb�nde und Sektionen Ein Vereinsverband ist die Zusammenfassung von Vereinen. Bei der Sektion handelt es sich um die Dezentralisierung des Vereinszwecks: Diese kann nach r�umlichen Gesichtspunkten erfolgen, z.B. Mitglieder, die im gleichen Kanton wohnen. Ebenfalls kann eine Dezentralisierung auch nach sachlichen Gesichtspunkten erfolgen, z.B. bei einem Hundez�chterverein durch die Sektion Bernhardinerz�chter. Sektionen ohne eigene Rechtspers�nlichkeit: Dies hat zur Folge, dass immer nur der Verband als ganzes rechtsf�hig und parteif�hig ist. Sektionen mit eigener Rechtspers�nlichkeit: Die einzelnen Sektionen sind selber eigene Vereine. Das Verbandsklagerecht ist mit Bezug auf Pers�nlichkeitsverletzung in ZPO 89 geregelt. Aufl�sung des Vereins Aufl�sungsarten: Durch Vereinsbeschluss kann der Verein jederzeit aufgel�st werden (ZGB 76). Von Gesetzes wegen kann der Verein aufgel�st werden, wenn der Verein zahlungsunf�hig ist, sowie wenn der Vorstand nicht mehr statutengem�ss bestellt werden kann (ZGB 77). Der Verein kann auch durch den Richter aufgel�st werden, wenn der Zweck des Vereins widerrechtlich oder unsittlich ist (ZGB 78). Liquidation: Das Verfahren der Liquidation des Verm�gens richtet sich nach den Vorschriften des Genossenschafts- und Aktienrechts (ZGB 58 i.V.m. OR 913 I i.V.m. 739 ff). Die Verm�gensverwendung richtet sich nach ZGB 57.

68. 68 STIFTUNG (1) Einleitung Das Stiftungsrecht ist in ZGB 80-89bis sowie in ZGB 52-59 geregelt. Es wurde revidiert und trat am 1.1.2006 in neuer Form in Kraft (erg�nzt durch weitere Neuerungen am 1.1.2008). Am 1. Januar 2009 waren im Handelsregister 18�319 Stiftungen eingetragen (www.zefix.ch). Die Personalf�rsorgestiftung ist heute die wichtigste Erscheinungsform der Stiftung (ZGB 89bis). Der Stifter kann seine Stiftung grunds�tzlich nach seinen Vorstellungen ausgestalten (Schranke: zwingende Gesetzesbestimmungen). Bei der Gr�ndung der Stiftung handelt es sich um ein einseitiges Rechtsgesch�ft. �Aufbl�hen� einer (manchmal auch selbstverliebten) �Philanthropiewirtschaft�: �berblick in: St�rkung der Philanthropie in der Schweiz, Strategien und Massnahmen f�r mehr Kooperation und eine bessere Wahrnehmung des Philanthropiesektors Errichtung einer Stiftung �Zur Errichtung einer Stiftung bedarf es der Widmung eines Verm�gens f�r einen besonderen Zweck (ZGB 80).� Materielle Voraussetzungen: Errichtungswille Zweck (Zweckumschreibung muss bestimmt und deutlich sein) Verm�gen

69. 69 STIFTUNG (2) Errichtung einer Stiftung (Fortsetzung) Formelle Voraussetzungen: Stiftungsurkunde (ZGB 81 I) �ffentliche Urkunde oder durch Verf�gung von Todes wegen Handelsregistereintrag (ZGB 81 II, 52 I, HRegV 94 ff.) Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind, besteht ein Anspruch auf Eintragung. Publizit�tswirkung Konstitutive Wirkung Anfechtung: Aktivlegitimation: Erben oder Gl�ubiger (ZGB 82) Verf�gung von Todes wegen: Anfechtungsm�glichkeit mit der Ung�ltigkeitsklage (ZGB 519 ff.) und die Herabsetzungsklage (ZGB 522 ff.). Stiftung unter Lebenden: Regelungen betreffend Schenkung (OR 239 ff.)

70. 70 STIFTUNG (3) Organisation der Stiftung Durch die Stiftungsurkunde werden die Organe und die Art der Verwaltung festgelegt (ZGB 83). Damit die Stiftung handlungsf�hig ist, muss mindestens ein Organ bestellt werden. Das oberste Stiftungsorgan ist meist der Stiftungsrat, daneben k�nnen weitere Organe vorgesehen werden wie z.B. der Stiftungsvorstand oder eine stiftungsinternes Aufsichtsorgan. Die Revisionsstelle wird durch das oberste Stiftungsorgan bestellt (ZGB 83b). Die aktienrechtlichen Vorschriften sind analog anwendbar (ZGB 83b III). Bei M�ngeln in der Organisation muss die Aufsichtsbeh�rde die erforderlichen Massnahmen ergreifen, um den Mangel zu heilen (ZGB 83d). Beaufsichtigung der Stiftung Da Stiftungen oft Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit erf�llen und auch kein Willenbildungsorgan haben (wie bei K�rperschaften), stehen sie unter Aufsicht des Gemeinwesens (ZGB 84 I). Welches Gemeinwesen (Bund, Kanton, Gemeinde) f�r die Aufgabe zust�ndig ist, bestimmt sich dem Ziel, das sich die Stiftung gesetzt hat (vgl. dazu Z�rich EG ZGB 34 I 2, 37, 44 I 12) Ziel: �Die Aufsichtsbeh�rde hat daf�r zu sorgen, dass das Stiftungsverm�gen seinen Zwecken gem�ss verwendet wird (ZGB 84 II).� Eingeschritten werden darf nur bei Ermessensfehlern. Aufsichtsmittel: Pr�ventive: Buchf�hrungs- und Berichterstattungspflicht Repressive: Mahnungen, Verwarnungen und Verweise

71. 71 STIFTUNG (4) �nderung der Stiftungsurkunde �Die zust�ndige Bundes- oder Kantonsbeh�rde kann auf Antrag der Aufsichtsbeh�rde und nach Anh�rung des obersten Stiftungsorgans die Organisation der Stiftung �ndern, wenn die Erhaltung des Verm�gens oder die Wahrung des Stiftungszwecks die �nderung dringend erfordert (ZGB 85).� Grunds�tzlich kann die Stiftungsurkunde nicht abge�ndert werden. Da der Stifter aber nicht alle Eventualit�ten wie z.B. sozialer Wandel oder Ver�nderung in den Anschauungen voraussehen konnte, wurde den staatlichen Beh�rden gesetzlich die M�glichkeit einger�umt, Anpassungen vornehmen zu d�rfen, sofern dadurch die Stiftung gerettet werden kann. �nderung des Zwecks: Antrag durch Aufsichtsbeh�rde oder oberstes Stiftungsorgan (ZGB 86) Antrag des Stifters oder aufgrund seiner Verf�gung von Todes wegen (ZGB 86a) Unwesentliche �nderungen in der Stiftungsurkunde k�nnen nach Anh�rung des obersten Stiftungsorgans durch die Aufsichtsbeh�rde selber vorgenommen werden (ZGB 86b).

72. 72 STIFTUNG (5) Aufhebung der Stiftung Eine Stiftung kann sich nicht selber aufheben, sie wird durch die zust�ndige Bundes- oder Kantonsbeh�rde auf Antrag oder von Amtes wegen aufgehoben (ZGB 88). Zu beachten ist, dass die Aufhebung (ZGB 88) immer subsidi�r zur Zweck�nderung (ZGB 86) ist. Aufhebungsgr�nde: Unerreichbarkeit des Zwecks (ZGB 88 I 1) Widerrechtlichkeit oder Unsittlichkeit des Zwecks (ZGB 88 I 2) Das Antrags- und Klagerecht steht jeder Person zu, die ein Interesse hat (ZGB 89 I). Die Aufhebung von Familienstiftungen und kirchlichen Stiftungen wird durch das Gericht vorgenommen (ZGB 88 II). Liquidation: Das Verfahren der Liquidation des Verm�gens richtet sich wie beim Verein nach den Vorschriften des Genossenschafts- und Aktienrechts (ZGB 58 i.V.m. OR 913 I i.V.m. 739 ff). Die Verm�gensverwendung richtet sich nach ZGB 57.

73. 73 STIFTUNG (6) Stiftungen besonderer Art Familienstiftungen ZGB 87, 335, 52 II Familienstiftungen k�nnen nur zum Zweck der Erziehung, Ausstattung und Unterst�tzung von Familienangeh�rigen errichtet werden (ZGB 335 I). Stiftungen, die den allgemeinen Lebensunterhalt finanzieren, sind nicht zul�ssig. Kirchliche Stiftungen ZGB 87, 52 II Zur Definition des kirchlichen Zwecks braucht es folgende Pr�zisierung: Nur diejenige Stiftung, die in besonderer Verbindung zu einer Religionsgemeinschaft steht (unmittelbarer Glaube an Gott, Gottesdienste etc.), verfolgt einen kirchlichen Zweck. Wenn nur eine Verbindung zur Kirche besteht, aber die T�tigkeit vor allem im sozialen Bereich stattfindet, handelt es sich um eine gew�hnliche Stiftung. Personalvorsorgestiftung ZGB 89bis, BVG, OR 331-331e Der Zweck von Personalvorsorgestiftungen liegt darin, verm�genswerte Leistungen an Arbeitnehmer oder deren Angeh�rige zu erbringen. Freiz�gigkeitsstiftungen von Banken und Versicherungen sind klassische Stiftungen (BGE 122 V 326).

74. 74 STIFTUNG (7) Stiftungen besonderer Art (Fortsetzung) Unternehmensstiftung Die Unternehmensstiftung ist nicht im ZGB geregelt, sie hat sich aus der Praxis als Sonderform entwickelt. Im Vordergrund steht nicht der Zweck, sondern das Verm�gen. Erscheinungsformen: Holdingsstiftung: Die Stiftung betreibt das kaufm�nnische Unternehmen nur indirekt, d.h. ist an Unternehmen beteiligt (z.B. Kuoni Reisen Holding AG (Kuoni und Hugentobler-Stiftung)). Unternehmenstr�gerstiftung (Direkttr�gerstiftung): Die Stiftung betreibt selbst und direkt ein kaufm�nnisches Unternehmen, verfolgen aber dennoch einen ideellen Zweck (z.B. Privatschulen, private Altersheime). Die Zul�ssigkeit von Unternehmensstiftungen mit einem wirtschaftlichen Zweck sind vom BGer bejaht worden (BGE 127 III 337). Weitere Stiftungsarten und Trust Unselbst�ndige Stiftungen Unselbst�ndigen Stiftungen fehlt die Rechtspers�nlichkeit. Wenn es sich nicht um eine Schenkung, eine Erbeinsetzung oder ein Verm�chtnis (ZGB 482, OR 245) handelt, ist das Stiftungsrecht zum Teil analog anwendbar, z.B. in Bezug auf die Regelung �ber die Zweck�nderung. �ffentlich-rechtliche Stiftungen �ffentlich-rechtliche Stiftungen unterstehen dem �ffentlichen Recht (ZGB 59 I). Beispiele: �Pro Helvetia�, �Sicherheitsfonds� Trust Der Trust hat keine Rechtspers�nlichkeit und ist nicht verm�gensf�hig. Dieses Rechtsinstitut ist im schweizerischen Recht nicht (vgl. aber Haager �bereinkommen �ber das auf Trusts anzuwendende Recht und �ber ihre Anerkennung vom 1.7.1985, IPRG 149a-e).