Warum ein Ausschuss der Regionen?

2. Warum ein Ausschuss der Regionen? • um den Regionen und Kommunen beim Entwurf europäischer Rechtsvorschriften eine Mitsprache zu ermöglichen (70% aller Rechtsakte der EU werden auf lokaler bzw. regionaler Ebene umgesetzt) • um Europa bürgernäher zu gestalten und eine Subsidiaritätskultur zu fördern • um einen Ort der Begegnung anzubieten, an dem Regionen und Städte bewährte Verfahren austauschen und am Dialog mit den EU-Institutionen teilnehmen können

3. Der Ausschuss der Regionen Eine politische Versammlung der Europäischen Union zur Vertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften • Einrichtung durch den Vertrag von Maastricht (1993) • 344 Mitglieder (Regional- und Kommunalvertreter) • erste Plenartagung im März 1994 • sechs Plenartagungen jährlich • sechs Fachkommissionen und eine Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen • 27 nationale Delegationen • vier Fraktionen

4. Zeittafel • 1993Vertrag von Maastricht: Einrichtung des AdR • 1994Erste Plenartagung in Brüssel • 1995Anstieg der Mitgliederzahl von 189 auf 222 im Zuge der Erweiterung der EU von 12 auf 15 Mitgliedstaaten • 1997Vertrag von Amsterdam: Stärkung des AdR durch die Ausweitung der Bereiche mit obligatorischer Anhörung des AdR und die Einführung der Befassung durch das Europäische Parlament • 2003Vertrag von Nizza: AdR-Mitglieder müssen ein Wahlmandat innehaben oder einer gewählten Versammlung gegenüber politische verantwortlich sein • 2004Anstieg der Mitgliederzahl von 222 auf 317 im Zuge der Erweiterung der EU auf 25 Mitgliedstaaten • 2007 Anstieg der Mitgliederzahl von 317 auf 344 im Zuge der Erweiterung der EU auf 27 Mitgliedstaaten • 2009Vertrag von Lissabon: Stärkung der Stellung und der politischen Rolle des AdR

5. Der AdR und der Vertrag von Lissabon • Der Gerichtshof ist zuständig für Klagen, die der Ausschuss der Regionen zur Wahrung seiner Rechte erhebt • Der AdR kann Klage wegen Verstoßes eines EU-Rechtsakts gegen das Subsidiaritätsprinzip erheben • Ausweitung seiner Anhörungsbereiche • Verlängerung der Amtszeit der Mitglieder von 4 auf 5 Jahre

6. ANHÖRUNG MITENTSCHEIDUNG VORSCHLAG BESCHLUSS Europäisches Parlament Europäische Kommission Rat der EU Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss ANHÖRUNG

7. Politikbereiche Der Ausschusses der Regionen muss in folgenden Bereichen angehört werden: • wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt • Bildung und Jugend • Kultur • Gesundheit • transeuropäische Netze • Verkehr • Sport • Beschäftigung • Sozialpolitik • Umwelt • Berufsbildung • Energie • Klimawandel

8. Die Mitglieder des AdR und ihre Ernennung 353 Mitglieder (und 353 Stellvertreter) ab 1. Juli 2013 Deutschland, Frankreich, Italien, Vereinigtes Königreich…... Polen, Spanien…...……………………………………………......... Rumänien...………………………………………………………...... Österreich, Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Griechenland, Ungarn, Niederlande, Portugal, Schweden….. Dänemark, Irland, Finnland, Slowakei, Litauen, Kroatien..….. Estland, Lettland, Slowenien……………………..………………. Zypern, Luxemburg…….………………….……………….…….... Malta………………………………………….…………...…….…..... 24 21 15 12 9 7 6 5 • von den Mitgliedstaaten vorgeschlagene Kommunal- und Regionalvertreter • offizielle Ernennung durch den Rat der EU • fünfjährige Amtszeit, erneuerbar • sechs Plenartagungen pro Jahr und Verabschiedung von ca. 60 Stellungnahmen

10. Die Organisation des Ausschusses der Regionen Präsident Präsidium Kabinett des Präsidenten Generalsekretär Sekretariateder Fraktionen Dienst Interne Prüfung Kabinett des Generalsekretärs Verwaltung Beratende Arbeiten Kommunikation, Presse,Veranstaltungen Querschnitts- politiken und Netze Dienstleistungen für die Mitglieder und Kanzlei Koordinierung, Folgemaßnahmen usw. Presse, int. und ext.Kommunikation Planungs- stab, Studien usw. Haushalt, Finanzen Juristischer Dienst Fachkommissionen NAT+ENVE Veranstaltungen, Foren, OPEN DAYS Netze, Monitoring- plattformen Einstellung,Laufbahnentwicklung Interne Dienste FachkommissionenECOS+COTER Verwaltung, Haushalt, Veröffentlichungen ARLEM, dezentrale Zusammenarbeit Arbeitsbedingungen,Rechte, Weiterbildung Kanzlei, Mitglieder, nat. Delegationen etc. Fachkommissionen EDUC+CIVEX AllgemeineVerwaltung Gemeinsame Dienste Logistik Gemeinsame DiensteÜbersetzung

11. Das Präsidium • 60 Mitglieder (politisch und geografisch ausgewogene Vertretung der Mitgliedstaaten): • Präsident und Erster Vizepräsident • ein Vizepräsident pro Mitgliedstaat • vier Fraktionsvorsitzende • 27 weitere Mitglieder • Organisation der Arbeiten des AdR: • tritt achtmal pro Jahr zusammen • bereitet die Plenartagungen vor • erarbeitet das politische Programm des AdR • weist den Fachkommissionen Stellungnahmen zu • beschließt über Initiativstellungnahmen

12. Die Fraktionen im AdR ermöglichen länderübergreifendes Denken und Handeln verbinden die politischen Familien in den verschiedenen EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten miteinander setzen den Auftrag des AdR als politisch und demokratisch legitimiertes Gremium um

13. Die Fraktionen EA ALDE FRAKTIONS-LOS EVP SPE EVP Europäische Volkspartei SPE Sozialdemokratische Partei Europas ALDE Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa EA Europäische Allianz

14. Beratende Arbeiten: Stellungnahmen des AdR zu Rechtsakten • Planung und Erarbeitung von jährlich rund 60–70 Stellungnahmen des AdR zu EU-Rechtsakten in sechs Fachkommissionen • Einbeziehung der EU-Institutionen in aktuelle Debatten • Organisation der Beiträge von Fachleuten und Akteuren (Konferenzen, Seminare) • Verfolgung und Überwachung von Rechtsakten und der Resonanz der AdR-Stellungnahmen

15. Der EU-Haushalt 2014-2020: der Standpunkt derRegionen und Städte Ende 2012/Anfang 2013 wird die EU ihren neuen mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 verabschieden. Der Ausschuss der Regionen erklärte in einer Stellungnahme vom Dezember 2011, dass die vorgeschlagene Höhe der Mittel als absolutes Minimum anzusehen ist, damit die ehrgeizigen Ziele umgesetzt werden können, die die Mitgliedstaaten im Vertrag und in der Europa-2020-Strategie für die EU vereinbart haben. Er sprach sich für ein neues System von Eigenmitteln aus, einschließlich einer Steuer auf Finanztransaktionen. Vor allem betonte der AdR erneut, dass er jede Form der makroökonomischen Konditionalität nachdrücklich ablehnt, und schlug andererseits vor, den Abschluss förmlicher Partnerschaftsvereinbarungen zwischen dem jeweiligen Mitgliedstaat und seinen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als konkrete Vorbedingung für die Auszahlung von EU-Strukturfondsmitteln festzulegen.

16. Kommunikation über das "regionale und lokale Europa" • Kommunikation mit Presse/Fernsehen und den 100 000 regionalen und lokalen Regierungsstellen in Europa über Newsletter, Internet und audiovisuelle Medien • Veranstaltung von ca. 200 Konferenzen jährlich (Europäische Woche der Regionen und Städte; AdR-Gipfeltreffen; Mitveranstaltung und Ausrichtung von ca. 120 Konferenzen mit EU-Institutionen, Regionalbüros, Verbänden) mit 20 000 Interessenträgern • 600 Besuchergruppen jährlich mit insgesamt 16 000 Teilnehmern • Veröffentlichungen in allen EU-Sprachen

17. OPEN DAYS – Europäische Woche der Regionenund Städte Seit 10 Jahren organisiert der AdR zusammen mit der Europäischen Kommission die OPEN DAYS – Europäische Woche der Regionen und Städte. 200 regionale und lokale Gebietskörperschaften, 200 Regionen und Städte, 100 Seminare, 6000 Teilnehmer und 600 Redner machen die OPEN DAYS zur größten Jahresveranstaltung für regionale und städtische Entwicklung. Unter dem Motto "Europa in meiner Region/Stadt" bringen zusätzlich ca. 350 lokale Veranstaltungen die Brüsseler Debatten zu einem Publikum von rund 30000 Menschen in mehr als 30 Ländern.

18. Querschnittspolitiken, Studien, Netze • Überwachung verschiedener bereichsübergreifender Prioritäten und Erstellung mittel- und langfristiger politischer Optionen • Strategische Planung der Aktivitäten des AdR • Erstellung von 40 Studien pro Jahr und Zusammenarbeit mit akademischen Netzen • Netze und Monitoringplattformen zu Subsidiarität, Europa 2020, dem Bürgermeisterkonvent und dem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) • Unterstützung der Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM), der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP) und der dezentralen Entwicklungszusammenarbeit

19. Die Europa-2020-Strategie: Einbeziehung der Regionen und Städte Die Europa-2020-Monitoringplattform des AdR setzt sich aus über 150 Regionen und Städten aus allen EU-Mitgliedstaaten zusammen. Sie bietet den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Möglichkeit der Mitsprache bei der politischen Gestaltung und Umsetzung der EU-Strategie zur Förderung von intelligentem, umweltfreundlichem und integrativem Wachstum. Die Plattform gewährleistet eine bessere Umsetzung der Europa-2020-Ziele durch Treffen regionaler und lokaler Vertreter und Fachleute und mittels Konsultationen und Berichten, prüft das Verhältnis zur Kohäsionspolitik, überwacht die Steuerung der Strategie und fördert den Austausch. Lesen Sie mehr unterwww.cor.europa.eu/europe2020.

20. «Wachstum und Beschäftigung in den Regionen und Städten der EU – die Europa-2020-Strategie erfolgreich umsetzen» Verwirklichung von Europa 2020 mit Hilfe der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Bessere Einbindung der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften Mit den Bürgern über Europa diskutieren Betonung der territorialen Dimension in den Beziehungen der EU zu externen Partnern Ein stärkerer AdR in einem neuen Europa