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Übersicht

Übersicht. Darum geht es Die Argumente gegen die Initiative Ausblick. 1) Darum geht es. Wichtigste Forderungen der Initiative «gegen Masseneinwanderung». Schweiz soll Zuwanderung aus EU beschränken Jährliche Kontingente, inkl. Grenzgänger und Asylbewerber

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Presentation Transcript

  1. Übersicht Darum geht es Die Argumente gegen die Initiative Ausblick

  2. 1) Darum geht es

  3. Wichtigste Forderungen der Initiative«gegen Masseneinwanderung» • Schweiz soll Zuwanderung aus EU beschränken • Jährliche Kontingente, inkl. Grenzgänger und Asylbewerber • Zuwanderer sollen keinen Anspruch auf dauernden Aufenthalt, Familiennachzug und umfassende Sozialleistungen haben • Abkommen, die damit nicht vereinbar sind, müssen innerhalb von drei Jahren neu verhandelt werden

  4. Die Fakten:Es gibt keine unkontrollierte Masseneinwanderung aus der EU.

  5. Zuwanderung hängt von Konjunktur ab Unter Kontingentsystem Mit PFZ

  6. Bevölkerungsentwicklung seit 1990

  7. Altersstruktur der Bevölkerung

  8. Die meisten EU-Bürger sind erwerbstätig

  9. EU-Bürger sind keine Sozialtouristen

  10. 2) Die Argumente gegen die Initiative

  11. Drei gravierende Folgen der Initiative Gefährdung der erfolgreichen Bilateralen Verschärfung des Fachkräftemangels Kontingente sind ein Rückschritt in die Planwirtschaft

  12. I) Gefährdung der erfolgreichen Bilateralen

  13. Unser Wohlstand wächst dank der Bilateralen Quelle: Eurostat

  14. Schweizer Wohlstand ist sehr hoch

  15. Die Schweiz hängt Nachbarn ab

  16. Unsere Löhne steigen Durchschnittliches Wachstum der Reallöhne: 1992-2002: 0,2 Prozent 2002-2012: 0,6 Prozent

  17. Lohndumping wird rigoros unterbunden • Massnahmen verschärft: Dokumentationspflicht und Solidarhaftung gegen Scheinselbständige greifen • Flankierenden Massnahmen zeigen Wirkung • Missbräuche werden aufgedeckt und gebüsst • Kontrollen und Sanktionen nehmen zu • Einigungsverfahren sind immer erfolgreicher

  18. Immer mehr Schweizer haben einen Job

  19. Sieben Abkommen stehen auf dem Spiel

  20. Zehn konkrete Beispiele für Vorteile der Bilateralen I, die mit dem Ende der Personenfreizügigkeit wegfallen.

  21. Abkommen über den Abbau Technischer Handelshemmnisse • Jährliche Einsparungen: 200 bis 500 Millionen Franken • Wert der betroffenen Ware: 47 Milliarden Franken

  22. Landwirtschaftsabkommen • Exportwachstum Käse: 10 000 Tonnen • Wert der betroffenen Agrarprodukte: 5,1 Milliarden Franken, 440 Millionen Franken mehr als 2007 • Schutz der St. Galler Bratwurst

  23. Erleichterungen für Flugzeughersteller und -entwickler: 6000 Angestellte und 800 Millionen Franken Umsatz Luftverkehrsabkommen

  24. Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen • Volumen EU-Beschaffungsmarkt: 1500 Milliarden Franken pro Jahr • Neuester Auftrag der Post in Frankreich: 40 Millionen Franken

  25. Forschungsabkommen • Beiträge an Schweizer KMUs: 110 Millionen Franken • Beiträge an die Grossindustrie: 92 Millionen Franken

  26. II) Verschärfung des Fachkräftemangels

  27. Die Schweiz braucht Fachkräfte

  28. EU-Bürger sind qualifiziert Anteil der EU-EFTA-Zuzügerseit Inkrafttreten der PFZ, die eine Berufs- oder Mittelschule durchlaufen haben

  29. III) Kontingente sind ein Rückschritt in die Planwirtschaft

  30. Initiative bewirtschaftet Probleme,ohne sie zu lösen • Sie wirft Arbeitskräfte und Asylanten in einen Topf. • EU-/EFTA-Bürger stützen die Sozialwerke, Ausländer aus Drittstaaten belasten diese eher. Diese kommen seit jeher mittels Kontingenten in die Schweiz. • Kontingente halten keine Kriminaltouristen auf. • Kontingente helfen nicht, kriminelle von gesetzestreuen Asylbewerber zu unterscheiden. • Kontingente senken den Platzbedarf der Schweizer nicht. • Kontingente schaffen nicht mehr Platz auf den Strassen und in den Zügen.

  31. Initiative schafft ein Bürokratiemonster • Mit Kontingenten bräuchten die Behörden viel mehr Beamte, das würde den Steuerzahler belasten. • Kontingente führen dazu, dass KMUs ständige Kontrollen von Beamten über sich ergehen lassen müssen. • Kontingentsysteme sind voller Leerläufe, die entsprechend langen Bewilligungsverfahren schrecken hochqualifizierte Ausländer ab.

  32. Deshalb… NEINam 9. Februar 2014

  33. 3) Ausblick

  34. Breite Allianz stellt sich gegen Initiative • Bundesrat, National- und Ständerat • Parteien: BDP, CVP, FDP, GLP, Grüne, EVP und SP • Wirtschaftsverbände: u.a. economiesuisse, Schweizer Arbeitsgeberverband, Schweizer Gewerbeverband, Swissmem • Der Schweizerische Bauernverband

  35. Weitere Abstimmungen zu den Bilateralen • Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung»: Herbst 2014 • Referendum gegen die Personenfreizügigkeit mit Kroatien: Ende 2014 oder Anfang 2015

  36. Mehr Informationen auf www.bilaterale.ch

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