das neue jugendschutzrecht

1. Das neue Jugendschutzrecht � Aktion Jugendschutz Baden-W�rttemberg / 2003

3. Rechtliche Grundlagen Struktureller Kinder- und Jugendschutz:SGB VIII, �� 1,8,79,80 und LKJHG � 16,4 Erzieherischer Kinder- und JugendschutzSGB VIII, � 14 und LKJHG � 16 Restriktiver (ordnungsrechtlicher) Kinder- und JugendschutzJuSchG, JMStV, Jugendarbeitsschutzgesetz, Au�erdem in umfassenderen Regelwerken wie BGB, StGB, WaffG usw. 3

4. Das neue Jugendschutzrecht Besteht aus dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) Beide sind aufeinander bezogen und am 1.4.2003 in Kraft getreten. 4

5. Zu bedenken ist ... Die Gesetze zum Kinder- und Jugendschutz richten sich in erster Linie an Erwachsene !! Die St�rkung der Erziehungsverantwortung und die Vorbildrolle der Erwachsenen werden in den Vordergrund ger�ckt. Gewerbetreibende und Veranstalter werden auf ihre Verantwortung zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen hingewiesen. 5

6. Zu bedenken ist auch... Jugendliche sind Grenzg�nger/innen. Um Erfahrungen zu gewinnen, m�ssen Grenzen gelegentlich auch �berschritten werden. Nicht alle Probleme sind l�sbar oder regelbar. Sich auf den Buchstaben des Gesetzes zur�ck zu ziehen, reicht nicht aus. Jugendschutzbestimmungen sollten auch ein Medium der Diskussion und Auseinandersetzung mit Jugendlichen sein. 6

7. Wichtige Begriffe im Jugendschutzgesetz Kinder: unter 14 Jahre Jugendliche: 14 - 18 Jahre Personensorgeberechtigte Erziehungsbeauftragte �ffentlichkeit 7

8. Personensorgeberechtigt sind die Eltern oder in Ausnahmef�llen ein vom Familiengericht bestellter Vormund. Die Personensorge umfasst das Recht und die Pflicht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen, seinen Aufenthalt und seinen Umgang zu bestimmen. 8 Wer ist personensorgeberechtigt?

9. Das ist nur in Begleitung von Personensorgeberechtigten m�glich: Das Verbot der Abgabe und des Verzehrs von Alkohol (jedoch nicht Branntwein!) in der �ffentlichkeit f�r Jugendliche zwischen 14 und 16 ist aufgehoben. Kinder ab 6 Jahren k�nnen auch Kinofilme sehen, die erst ab 12 Jahren freigegeben sind. 9

10. Erziehungsbeauftragte Erziehungsbeauftragte sind �ber 18 Jahre alt und nehmen (zeitweise oder auf Dauer) Erziehungsaufgaben nach Vereinbarung mit den Eltern wahr, z.B. die Begleitung einer Jugendlichen unter 16 Jahren in die Disco. Erziehungsbeauftragte �bernehmen die Aufsichtspflicht und m�ssen auf Verlangen von Veranstaltern ihre Berechtigung darlegen. 10

11. Passen Sie gut auf mein Kind auf ... ... das k�nnen Eltern nun generell zu jedem/jeder Vollj�hrigen sagen ... in den Anmerkungen zum Gesetzentwurf hat der Gesetzgeber als m�gliche Erziehungsbeauftragte z.B. ausdr�cklich �ltere Geschwister genannt ... auch der vollj�hrige Freund, die vollj�hrige Freundin k�nnen �erziehungsbeauftragt� werden ... wichtig ist die konkrete Beauftragung (nicht ausreichend ist es, wenn zu einer Clique Vollj�hrige geh�ren und die Eltern den Discobesuch gemeinsam mit der Clique erlaubt haben) 11

12. Erziehungsbeauftragt ... sind auch Personen, die Kinder und Jugendliche in Rahmen der Jugendhilfe, bei Freizeiten oder in der Ausbildung betreuen � dazu z�hlen auch Lehrer/innen. 12

13. Tipps f�r Eltern Erziehungsbeauftragte sollten bekannt und vertrauensw�rdig sein. Es sollten klare Vereinbarungen getroffen werden (z.B.: Wie kommt das Kind nach Hause?) Erziehungsbeauftragte sollten altersgem��e Freir�ume gew�hren k�nnen, bei Bedarf aber auch Grenzen setzen (z.B. Alkoholkonsum) 13

14. Pr�fungs- und Nachweispflicht (�2, Abs. 1) Erziehungsbeauftragte m�ssen ihre Berechtigung schl�ssig darlegen k�nnen. Eine bestimmte Form ist nicht vorgesehen! Im Zweifelsfall m�ssen Veranstalter oder Kontrollbeh�rden die Berechtigung �berpr�fen. Zweifel k�nnen z.B. aufgrund des Alters oder des Verhaltens der erziehungsbeauftragten Person entstehen. 14

15. Was tun im Zweifelsfall? Eltern anrufen Berechtigung nachpr�fen Zugang verweigern Verweis aus den R�umlichkeiten 15

16. Pr�fungs- und Nachweispflicht - auch f�r Jugendliche (�2, Abs. 2) Sind Altersgrenzen zu beachten, m�ssen Veranstalter in Zweifelsf�llen das Alter der Jugendlichen �berpr�fen. Kraft Hausrecht k�nnen sie bei Nichteinhaltung der Altersgrenzen Jugendliche von einer Veranstaltung ausschlie�en. Jugendliche selbst sind verpflichtet, ihr Alter auf Verlangen in geeigneter Weise nachzuweisen (z.B. Personal- oder Sch�lerausweis) 16

17. �ffentlichkeit Das Jugendschutzgesetz gilt in der �ffentlichkeit: In der Gastst�tte, im Kino, in der Disco, auf Stra�en und Pl�tzen usw. H�ufig wird gefragt: Wann ist eine Veranstaltung eigentlich �ffentlich, wann ist sie nicht �ffentlich? 17

18. �ffentlichkeit Es kommt nicht darauf an, ob ein Raum �ffentlich ist oder nicht, entscheidend ist immer die konkrete Veranstaltung. �ffentlichkeit bedeutet allgemeine Zug�nglichkeit. Bei einer nicht �ffentlichen Veranstaltung stehen die Teilnehmer/innen untereinander und mit dem Veranstalter in Beziehung. Im Zweifelsfall: Absicherung durch Teilnehmer/innen-Liste und Einlasskontrolle. 18

19. Gastst�tten (� 4) Unter 16-J�hrigen darf der Aufenthalt nur in Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person gestattet werden. Ausnahme: Kinder und Jugendlichen unter 16 Jahren darf der Aufenthalt gestattet werden, wenn sie in der Zeit zwischen 5 und 23 Uhr eine Mahlzeit oder ein Getr�nk einnehmen. (z.B. um Wartezeiten zu �berbr�cken), wenn sie auf Reisen sind oder wenn sie an einer Veranstaltung eines anerkannten Tr�gers der Jugendhilfe teilnehmen. �ber 16-J�hrige k�nnen sich bis 24 Uhr in einer Gastst�tte aufhalten, danach gilt eine Sperrzeit bis 5 Uhr morgens. 19

20. Was sind Gastst�tten? Gastst�tten sind alle �ffentlichen Verkaufsstellen, in denen gewerbsm��ig Getr�nke oder Nahrungsmittel zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden. Beispiele: Restaurants, Cafes, Hotels, Imbissstuben, Vereins- und Sportgastst�tten, Bierzelte! ..(und andere f�r die Dauer einer Veranstaltung ortsfeste Betriebsst�tten, wenn Getr�nke und Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden) Kioske (Fensterverkauf) sind in der Regel keine Gastst�tten. 20

21. Neu im Gastst�ttenparagraph: � 4, Abs.4: Die zust�ndige Beh�rde kann Ausnahmen genehmigen. Gibt es damit bereits Erfahrungen ?? 21

22. Tanzveranstaltungen (� 5) Anwesenheit bei �ffentlichen Tanzveranstaltungen darf unter 16-J�hrigen nur in Begleitung (Erziehungsbeauftragte oder Personensorgeberechtigte) gestattet werden. Ab 16 Jahren darf die Anwesenheit bis 24 Uhr gestattet werden. In Begleitung von Erziehungsbeauftragten sind die Zeitgrenzen aufgehoben. Die zust�ndige Beh�rde kann Ausnahmen genehmigen. 22

23. Tanzveranstaltungen � Ausnahmen: Veranstaltung eines anerkannten Tr�gers der Jugendhilfe Veranstaltungen, die der k�nstlerischen Bet�tigung oder der Brauchtumspflege dienen.Achtung: Wird z.B. eine Tanzveranstaltung aus Anlass tratidionellen Stadt- oder Dorffestes durchgef�hrt, muss erkennbar sein, dass diese dem Brauchtum tats�chlich dienlich ist. Weitere Ausnahmen kann die zust�ndige Beh�rde genehmigen. Sie kann auch Auflagen erteilen. 23

24. Spielhallen, Gl�cksspiele (� 6) Jugendlichen darf die Anwesenheit in Spielhallen generell nicht gestattet werden � auch nicht in Begleitung Erwachsener. Die Teilnahme an Spielen mit Gewinnm�glichkeit darf Kindern und Jugendlichen nur im Rahmen von Volksfesten, Jahrm�rkten u.�. gestattet werden, wenn der Gewinn in Waren von geringem Wert besteht (10 Euro) 24

25. H�ufig gefragt ... Jugendschutz und Open-Air-Kinos? � 11 gilt auch im Freien! Ohne Ausnahmen! Jugendschutz und Pop-/Rock-Konzerte? Wenn getanzt wird, gilt � 5, wenn Essen und Getr�nke angeboten werden, gilt zudem � 4. Wird nicht getanzt, gibt�s nichts zu essen und zu trinken, ist ggf. � 7 zu beachten. ...andere Eventsggf. � 7 25

26. Jugendgef�hrdende Veranstaltungen (� 7) Geht von einer �ffentlichen Veranstaltung oder einem Gewerbebetrieb eine Gef�hrdung aus, kann die zust�ndige Beh�rde anordnen, dass Kindern und Jugendlichen die Anwesenheit nicht gestattet werden darf. Die Anordnung kann auch Alters- und Zeitgrenzen oder andere Auflagen enthalten, wenn dadurch die Gef�hrdung gemindert oder ausgeschlossen wird. Beispiele: Open-Air-Konzert: Schallpegelbegrenzung, Busabholdienst Erotik-Messen: Anwesenheitsverbot f�r Kinder u. Jugendl. Internet-Cafe: Anordnung umfassender Aufsicht 26

27. Alkohol Branntwein (Spirituosen) und brannt- weinhaltige Getr�nke d�rfen an Kinder und Jugendliche weder abgegeben werden noch darf der Konsum in der �ffentlichkeit erlaubt werden. gilt auch f�r alkoholhaltige Mixgetr�nke (Alcopops), sofern sie Spirituosen enthalten (Bsp. Rigo: Rum; Smirnoff Ice: Wodka) keine Rolle spielt Volumenkonzentration in %

28. Andere alkoholische Getr�nke (mehr als 0,5 Vol.%, z.B. Wein, Bier, Sekt) d�rfen nicht an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren abgegeben werden. F�r Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren ist in Begleitung von Personensorgeberechtigten das Verbot der Abgabe und des Verzehrs von Alkohol in der �ffentlichkeit aufgehoben (gilt nicht f�r Spirituosen!).

29. Tipps f�r Veranstalter JuSchG einhalten Aufsichtspflicht gew�hrleisten ==> eigener Schutz vermehrt attraktive alkoholfreie Getr�nke anbieten Bsp. aus anderem Landkreis: 3 Monate alkoholfreie Jugendh�user (Idee? Illusion?) was noch? �Apfelsaftgesetz�

30. �Apfelsaftgesetz� �nderung � 6 Gastst�ttengesetz v. 13.12.2001: ... mindestens ein alkoholfreies Getr�nk nicht teurer zu verabreichen als das billigste alkoholische Getr�nk. Der Preisvergleich erfolgt hierbei auch auf der Grundlage des hochgerechneten Preises f�r einen Liter der betreffenden Getr�nke.

31. Stuttgarter Zeitung 2.7.03: Ein halber Liter H-Milch f�r 2,33 EuroDer Jugendschutzparagraf des Gastst�ttengesetzes wird von Lokalen sehr kreativ angewandt

32. Alkoholische Getr�nke in Automaten d�rfen Kindern und Jugendlichen nicht zug�nglich sein.

33. Rauchen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren d�rfen in der �ffentlichkeit nicht rauchen.

34. neu: Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren d�rfen keine Zigaretten verkauft werden. Problem Zigarettenautomaten: Erst ab 2007 m�ssen Zigarettenautomaten so umger�stet sein, dass sie f�r unter 16-J�hrige nicht mehr zug�nglich sind (Chipkarte).

35. was noch? �11 Filmveranstaltungen Werbefilme und Werbeprogramme, die f�r Tabakwaren oder alkoholische Getr�nke werben, d�rfen nur nach 18 Uhr vorgef�hrt werden.

36. � 6, Absatz 5 JMStV �Werbung f�r alkoholische Getr�nke darf sich weder an Kinder oder Jugendliche richten noch durch die Art der Darstellung Kinder und Jugendliche besonders ansprechen oder diese beim Alkoholgenuss darstellen. Entsprechendes gilt f�r die Werbung f�r Tabak in Telemedien.� 36

37. Zust�ndigkeiten im Jugendschutz Das Jugendamt ber�t und unterst�tzt die Polizei bei der Wahrnehmung von Aufgaben zum Schutz Minderj�hriger. Die (Orts-)Polizei ist zu-st�ndig f�r Ma�nahmen zur �berpr�fung und Einhaltung jugendschutzrechtlicher Bestimmungen (z.B. durch Jugendschutzkontrollen) Jugendamt und Polizei sollen partnerschaftlich zusammenarbeiten. � 26, 27 LKJHG 37 F�r die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Bundesrecht (also auch f�r JuSchG) ist die untere Verwaltungsbeh�rde zust�ndig. (Landrats�mter, Kreisst�dte, Verwaltungsgemeinschaften, sofern sie von der Landesregierung zu unteren Verwaltungsbeh�rden erkl�rt wurden.)

38. Zust�ndigkeiten im Jugendschutz �wer ist zust�ndig f�r Ausnahmeregelungen? Nach der Verordnung des Landesregierung Baden-W�rttemberg �ber jugendschutzrechtliche Zust�ndigkeiten ist die untere Verwaltungsbeh�rde (in der Regel das Ordnungsamt) f�r Ausnahme-regelungen und Anordnungen (in �� 4,5, 7 JuSchG) zust�ndig. Achtung: In Baden-W�rttemberg ist bei Entscheidungen �ber Ausnahmen und Auflagen auch k�nftig das Jugendamt als Fachbeh�rde zu beteiligen. Achtung: Zust�ndige Beh�rde nach � 8 JuSchG (jugendgef�hrdende Orte) ist die Ortspolizeibeh�rde. 38

39. Einige wichtige neue Regelungenim Bereich der Medien ... 39

40. Begriffsbestimmungen (JuSchG � 1) Es wird unterschieden zwischen: Tr�germedien (...das, was ich mit mir herumtragen kann...) mit Texten, Bildern, T�nen, z.B. Schriften, Filme, Videos, Kassetten, CDs, CD-Roms: Hier gilt das JuSchG Rundfunk (H�rfunk und Fernsehen) und Telemedien (elektronisch verbreitet wie Internet, Intranet u. andere geschlossene Benutzergruppen ...) Hier gilt der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (Der �ffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt jedoch weitgehend unber�hrt) 40

41. Filmveranstaltungen � 11 Neu: Info- und Lehrprogramme, sofern vom Anbieter (!) so gekennzeichnet, unterliegen keinen Altersbeschr�nkungen (Beispiel: Baumarkt ? Instruktionsprogramme) Parental Guidance: In Begleitung von Personensorgeberechtigten (!) d�rfen Filme ab 12 J. von Kindern ab 6 Jahren besucht werden Verbot von Alkohol- und Tabakwerbung bis 18 Uhr 41

42. Achtung! Altersfreigaben sind auch bei nicht-�ffentlichen Filmvorf�hrungen verbindlich (z.B. im Rahmen von Jugendarbeit, Schule...)! Ausnahme: Wird ein Film im Klassenverband gezeigt, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Unterichtsstoff steht und alle Beteiligten einverstanden sind, kann in Ausnahmef�llen von der Alterskennzeichnung abgewichen werden. Lehrer/innen sollten Rektor/in informieren und Erlaubnis der Eltern einholen! Diese Ausnahmem�glichkeit ist eng auszulegen! 42

43. Videoverleihautomaten Videos oder DVDs in Automaten zum Verleih anzubieten, ist bis zu einer FSK-Freigabe ab 16 Jahren m�glich. Es muss jedoch gesichert sein, dass Kinder und Jugendliche nur die f�r ihre Altersgruppe gkennzeichneten Bildtr�ger entnehmen k�nnen. Bei Videoverleihautomaten, deren Angebot nicht oder mit �keine Jugendfreigabe� gekennzeichnete Bildtr�ger umfasst, muss mittels technischer Vorkehrungen sichergestellt sein, dass ausschlie�lich vollj�hrige Personen Zugang haben. (F�r Minderj�hrige nicht zug�nglicher oder einsehbarer Raum, Video�berwachung, kombinierter Einsatz einer Chipkarte, PIN und biometrischer Sicherung) (vgl. Erlass des Innenministeriums Baden-W�rttemberg vom 28.7.2003, AZ 3-0221.4) 43

44. Alterskennzeichnung von Computerspielen Auch Computerspiele und Bildschirmspielger�te m�ssen nun wie Kinofilme und Videofilme mit einer Alterskennzeichnung versehen werden und sind dann f�r Kinder und Jugendliche nur entsprechend dieser Alterskennzeichnung freigegeben. !!! Veranstalter m�ssen daf�r sorgen, dass z.B. bei LAN-Parties oder in Internet-Cafes nur Spiele mit der entsprechenden Altersfreigabe gespielt werden. 44

46. Alte Spiele / �bergangsregelungen Alte USK - Kennzeichnungen bis �ab 16� werden als Kennzeichnung im Sinne des JuschG �bernommen Dies gilt nicht f�r Spiele, die von der USK eine Einstufung �nicht geeignet unter 18 Jahren� erhalten haben Neupr�fung: bei �jugendgef�hrdend� erfolgt keine Kennzeichnung, bei �jugendbeintr�chtigend� Kennzeichnung mit �keine Jugendfreigabe� �ltere Spiele ohne USK - Empfehlung gelten als nicht gekennzeichnet mit den entsprechenden Vertriebs- und Abgabebeschr�nkungen

47. Internet-Cafe = Spielhalle? Internetcaf�: �berwiegender Zweck ist Information und Kommunikation, auch wenn Spiele im Internet abrufbar sind? nicht mit Spielhalle gleichzusetzen ! Dagegen: lokal installierte Spiele und an den meisten Rechner kein Internetzugang, dazu evtl. Verdunklung, Dekoration etc.? legt den Vergleich mit einer Spielhalle nahe! 47 

48. Internet-Cafes in der Jugendarbeit Empfehlungen: Konzeption erstellen Regeln vereinbaren p�dagogische Begleitung sicher stellen ggf. �berwachung sicher stellen Interessante Startseite (z.B. SWR-Kindernetz od. interessante Links f�r Jugendliche) 48

49. Kontrolleinrichtungen zum Jugendmedienschutz und ihre Aufgabenverteilung Kommission f�r Jugendmedienschutz (KJM) Als zentrale Aufsichtsstelle auf L�nderebene wurde die KJM mit Sitz in Erfurt gegr�ndet. Ihr geh�ren an: 6 Mitglieder aus dem Kreis der Direktoren der  Landesmedienanstalten 4 Mitglieder von den f�r den Jugendschutz zust�ndigen obersten Landesbeh�rden 2 Mitglieder von der f�r den Jugendschutz zust�ndigen obersten Bundesbeh�rde den Vorsitz f�hrt ein Direktor einer Landesmedienanstalt 49

50. Zust�ndigkeiten der KJM Die KJM ist zust�ndig f�r die abschlie�ende Beurteilung von Angeboten nach dem JMStV. Sie ist insbesondere zust�ndig f�r: �berwachung der Bestimmungen des JMStV Anerkennung von Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle Festlegung von Sendezeiten und Ausnahmen Genehmigung einer Verschl�sselungs- und Vorsperrtechnik Anerkennung von Jugendschutzprogrammen Stellungnahme zu Indizierungsantr�gen Entscheidung �ber Ordnungswidrigkeiten 50

51. Bundespr�fstelle f�r jugendgef�hrdende Medien (BPjM) Die BPjM ist verantwortlich f�r Indizierung aller herk�mmlichen und aller neuen Medien Feststellung jugendgef�hrdender Inhalte in Online-Medien F�r Indizierung von Telemedien ist eine Stellungnahme der Kommission f�r Jugendmedienschutz (KJM) einzuholen. 51

52. Wichtige Neuerung bei der BPjM ! BPjM darf auch auf Anregung (bisher auf Antrag) t�tig werden. Indizierungs-�Anregungen� k�nnen nun auch durch freie Tr�ger erfolgen (Bisher: nur Jugendbeh�rden) 52

53. jugendschutz.net Einrichtung der Obersten Landesjugendbeh�rden organisatorisch an KJM angebunden �berpr�ft Angebote der Telemedien Beratung und Schulung bei Telemedien-Anbietern bei festgestellten Verst��en werden Anbieter darauf  hingewiesen �ber festgestellte Verst��e werden Selbstkontrolleinrichtungen und KJM informiert F�r Hinweise auf problematische Internet-Angebote gibt es eine Beschwerde-Hotline: hotline@jugendschutz.net 53

54. Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) Freiwillige Selbstkontrolle der Multimedia-Diensteanbieter (FSM) Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle (USK) Aufgaben: Mitwirkung bei Entwicklung von Jugendschutzprogrammen Pflicht zur Entwicklung und Bereitstellung von technischen und inhaltlichen Kriterien f�r Jugendschutzprogramme Einrichtung von Beschwerdestellen (hotline) Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle werden durch die KJM zertifiziert. 54

55. Jugendschutzbeauftragte Veranstalter / Anbieter von Fernsehen, Telemedien und Suchmaschinen m�ssen Jugendschutzbeauftragte bestellen ! Neu : nur Firmen unter 50 Mitarbeiter/innen k�nnen diese Funktion an eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle abtreten. JSBs brauchen Fachkunde, arbeiten weisungsfrei, sind Ansprechpartner f�r die Nutzer/innen und beraten Anbieter. 55

56. Vielen Dank f�r Ihre Aufmerksamkeit!