Rechtliche Rahmenbedingen, Möglichkeiten von Prävention und Intervention

1. Rechtliche Rahmenbedingen, Möglichkeiten von Prävention und Intervention RA Michael Röcken www.ra-roecken.de

2. Inhalt • Woher kommt das Interesse an der Vereinsarbeit? • Wie vermeide ich rechtsextreme Mitglieder? • Aufnahmeverfahren • Ausschlussverfahren und Überprüfung • Satzungsänderung

3. Interesse von Extremisten an Vereinsarbeit • Akzeptanz • Potential an • Anhängern • Nachwuchs „Jugendarbeit“ • knapp 600.000 e. V. und zahlreiche nicht eingetragene Vereine

4. Wie vermeide ich rechtsextreme Mitglieder?

5. Verweigerung der Aufnahme • Satzungsregelung entscheidend! • Beitrittserklärung • i. d. R. ist hier die reine Erklärung des neuen Mitgliedes ausreichend (eher selten) • Aufnahmeantrag (empfehlenswert) • Hier muss das zuständige Organ entscheiden! • Es sind die vorgeschriebenen Formalien zu beachten

6. Ihre Satzungsregelung? • Gibt es eine Satzungsregelung? • Gibt es eine Vereinsobservanz? • Wird das dortige Verfahren eingehalten?

7. Wie sollte eine Satzungsregelung aussehen? • Gesetzliche Vorgaben: • § 58 BGB: Die Satzung soll eine Bestimmung über den Eintritt und Austritt der Mitglieder enthalten. • § 52 AO: Die Tätigkeit des Vereins muss darauf gerichtet sein, die Allgemeinheit zu fördern => Gemeinnützigkeit!!

8. Wie sollte eine Satzungsregelung aussehen? • Zuständigkeit klar regeln (i. d. R. Vorstand) • Formalien klar regeln • Sitzung • Frist, Form, Einladung • Beschlussfassung • Beschlussfähigkeit, • Protokollierung • Begründung

9. Wie sollte eine Satzungsregelung aussehen? Vereinsinternes Rechtsmittel gegen die Ablehnung? • gegen den ablehnenden Beschluss kann ein vereinsinternes Rechtsmittel geschaffen werden • Zuständigkeit: • „nächsthöheres“ Organ: Ausschuss => Vorstand Vorstand => Mitgliederversammlung • Formalien (Form und Frist) regeln • Nicht empfehlenswert

10. Wie sollte eine Satzungsregelung aussehen? • Aufnahmezwang • Grundsätzlich besteht ein Aufnahmezwang nicht. • AGG? (-) • Ein Aufnahmezwang ist rechtlich nur ausnahmsweise gegeben (Monopolverein) • Ein Aufnahmezwang kann sich auch aus der Satzung ergeben („… ist aufzunehmen, wenn..“)

11. Wie sollte eine Satzungsregelung aussehen? • Der Verein kann Aufnahmevoraussetzungen schaffen • „Positivklauseln“ • „Negativklauseln“ (Unvereinbarkeit der Vereinsmitgliedschaft mit einer Mitgliedschaft zu einer Organisation oder Partei) Bsp.: Unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Verein ist die Mitgliedschaft in rechtsextremen Parteien und Organisationen wie der NPD oder DVU

12. Fehlerhafte Aufnahme • Mitglied wird aufgenommen, obwohl die Voraussetzungen nicht vorliegen • Die Aufnahme ist wirksam! • Ggf. kann die Anfechtung durch den Verein erklärt werden • Es kann auch ein Ausschlussverfahren in Betracht kommen.

13. Ausschlussverfahren

14. Ausschlussverfahren • Wenn sich erst nach dem Eintritt in den Verein herausstellt, dass das Mitglied rechtsextremes Gedankengut pflegt, stellt sich die Frage des Ausschlusses. => Wie ist das in Ihrer Satzung geregelt?

15. Ausschlussverfahren Satzungsregelung: • Keine Regelung • Allgemeine Regelung • Spezielle Unvereinbarkeitsbestimmung

16. Ausschlussverfahren • Keine Satzungsregelung? => Nach § 314 BGB ist eine Kündigung nur aus wichtigem Grund möglich: Ein wichtiger Grund liegt danach vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

17. Ausschlussverfahren „Wichtiger Grund“ • Die bloße Mitgliedschaft in einer entsprechenden Organisation (NPD, DVU u. ä.) wird für sich allein genommen keinen „wichtigen Grund“ geben. • Das Verhalten des jeweiligen Mitgliedes muss in den Verein hineinwirken.

18. Ausschlussverfahren • Satzungsregelung • Allgemeine Regelung („kann aus wichtigem Grund die Mitgliedschaft beendet werden“, „wenn das Mitglied gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat“…) • Unvereinbarkeitsbestimmung („bei Kundgabe rechtsextremer, rassistischer oder fremdenfeindlicher Haltungen innerhalb oder außerhalb des Vereins und der Mitgliedschaft in rechtsextremen und fremdenfeindlichen Parteinen und Organisationen, wie z. B. der NPD oder DVU“)

19. Ausschlussverfahren • Allgemeine Regelung • genaue und sorgfältige Prüfung erforderlich, ob das „Verhalten“ des Mitglieds die Voraussetzungen erfüllt. • Dokumentation für ggf. spätere Rechtsstreitigkeiten

20. Ausschlussverfahren • Verfahrensablauf Von entscheidender Bedeutung für die Wirksamkeit eines Ausschlussbeschlusses ist das Verfahren! => Wie ist das in Ihrer Satzung geregelt?

21. Ausschlussverfahren • Zuständigkeit • i. d. R. Vorstand !! Wenn ein Vorstandsmitglied ausgeschlossen werden soll!! • Mitgliederversammlung (nicht empfehlenswert) • Verfahren • Antragserfordernis? • Zeitnahe Entscheidung! • Rechtliches Gehör!! • Beschlussfassung • Frist- und formgerechte Einladung • Beschlussfähigkeit • Protokollierung • Mitteilung an das Mitglied

22. Ausschlussverfahren • Rechtsmittel • Interne • Externe • Interne „Instanzen“ • Mitgliederversammlung • Ehrenrat • Schlichtungsausschuss • (…) • Ihre Satzungsregelung?

23. Ausschlussverfahren • Interne „Instanzen“ • Formalien beachten! • Antragsfristen, • Antragsform, • Vertretung durch Rechtsanwalt? • Ruhen der Rechte während des Verfahrens? • (ggf. Formalien schaffen oder konkretisieren) • „Ehren- oder Schiedsordnung“ vorhanden?

24. Ausschlussverfahren • Externe Überprüfung durch ein Gericht • Der Rechtsweg kann nicht ausgeschlossen werden. • Das Mitglied muss eine Feststellungsklage erheben („es wird festgestellt, dass der Beschluss des XY nichtig ist“) • Zuständigkeit: Amtsgericht am Sitz des Vereins

25. Ausschlussverfahren • Externe Überprüfung durch ein Gericht • Prüfungsmaßstab: • Besteht eine Satzungsgrundlage und sind deren Voraussetzungen eingehalten worden? • Ist der Ausschluss grob unbillig? • Ist der Ausschluss willkürlich? • Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz?

26. Satzungsänderung

27. Satzungsänderung • Gesetzliche Regelung: § 33 BGB - Zuständigkeit =>grundsätzlich MV => Nach § 40 BGB kann die Satzung abweichen • Erforderliche Mehrheiten => ¾ Mehrheit erforderlich => Nach § 40 BGB kann die Satzung abweichende Mehrheitsverhältnisse vorsehen

28. Satzungsänderung • Verfahren Formalien beachten! • Anmeldung zum Vereinsregister => Öffentliche Beglaubigung erforderlich => Konstitutive Wirkung der Eintragung => ggf. vorherige Abstimmung mit der Finanzverwaltung

29. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Mitarbeit!

30. Noch Fragen? RA Michael Röcken Thomas-Mann-Straße 62 53111 Bonn Tel.: 02 28 – 96 39 98 94 Fax: 02 28 – 96 39 98 95 Mail: info@ra-roecken.de Web: www.ra-roecken.de